FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 3: Vertragsverletzungsverfahren wegen Flüchtlingsquoten, VW Manager verurteilt, Scharia Polizei vor dem BGH, Bauernhofolympiade

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Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten, insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme in den größeren Konflikt um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn einfügt, und welche Handlungsspielräume die EU hat.

Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten, wo ein VW-Manager wegen seiner Verstrickungen in den Abgasskandal zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde - und nach Wolfsburg, wo sich der Automobilkonzern nun anschickt, auch noch das Arbeitsverhältnis des Mannes zu beenden.

Ein vielbeachtetes Strafverfahren erreicht am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Dort sind sieben Männer angeklagt, die durch die Straßen Wuppertal gezogen sind, um junge Moslems zur Beachtung der islamischen Gebote anzuhalten - der Vorwurf lautet jedoch auf Verstoß gegen das Uniformierungsverbot, weil sie bei ihrer Aktion Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police" trugen.

Den Abschluss bilden einige ergänzende Worte zum Loveparade-Verfahren und natürlich das gerechte Urteil, das diesmal in einem Rechtsstreit um die Bezeichnung "Bauernhof-Olympiade" fiel.

Folge 2: Abschaffung §219a, Loveparade-Prozess beginnt, Flynn angeklagt, WC-Gebühren rechtmäßig

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Das Urteil gegen die Gießener Ärztin, die auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis hingewiesen hat, beschäftigt inzwischen auch die Politik. Wir sprechen über die Bestrebungen von SPD, FDP, Linken und Grünen, die Strafnorm abzuschaffen - und über die Einwände der Union. Außerdem blicken wir voraus auf das am Freitag beginnende Strafverfahren gegen zehn Angeklagte wegen des Loveparade-Unglücks - nach langem juristischem Vorspiel bleiben hier nur noch zweieinhalb Jahre, bis die Vorwürfe verjährt sind. Schneller schreiten die Ermittlungen in den USA voran, wo Sonderermittler Mueller Anklage gegen Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn erhoben hat; die relativ milden Vorwürfe geben Anlass zur Vermutung, dass Flynn als Kronzeuge kompromittierende Informationen über weitere Mitglieder der Regierung weitergeben könnte. Den Abschluss bildet heute ein Verfahren des Kabarettisten Rainald Grebe, der mit seiner Klage gegen die Kostenpflicht von Autobahntoiletten gescheitert ist.

Folge 1: Schlecker-Verfahren, Abtreibungsverbot, Klimaklage und Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump

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F.A.Z. Einspruch - der Podcast, der die Woche neu verhandelt erscheint wöchentlich am Mittwochmittag. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beide selbst studierte Juristen. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zur Zeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und stets mit Mut zum Widerpruch.

In der ersten Folge blicken die beiden zurück auf das Urteil gegen Anton Schlecker und seine Kinder, und voraus auf eine potentiell richtungweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, an dem ein peruanischer Bauer den Konzern RWE für die Folgen des Klimawandels in die Haftung nehmen will. Neu verhandelt wird außerdem die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen, das eine Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt hat, und die Klage einer Amerikanerin, die Donald Trump vorwirft, von ihm hinter den Kulissen seiner Fernsehshow The Apprentice belästigt worden zu sein. Die Sendung schließt mit dem "gerechten Urteil", das in diesem Fall die Unterlassungsklage gegen Til Schweiger wegen eines süffisante Facebook-Posts betrifft.

Über diesen Podcast

Grundsatzurteil zu Flüchtlingsquoten, Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung, Reform des Sexualstrafrechtrechts: Keine Woche vergeht, ohne dass Vorgänge aus Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen würden. Die wichtigsten davon verhandeln wir ab sofort im FAZ Einspruch Podcast – jede Woche neu. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beide selbst studierte Juristen. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zur Zeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und stets mit Mut zum Widerpruch.

von und mit Corinna Budras, Constantin van Lijnden

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