FAZ Einspruch

FAZ Einspruch

Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 92: Amtsenthebung auf der Zielgeraden?

Audio herunterladen: MP3 | AAC | OGG | OPUS

Kommentare

Nicolas
by Nicolas on 10. Oktober 2019
> Zum Thema: Beleidigungsänderung< Lieber Constantin, Bezüglich des Vorschlages zur Änderung des Beleidigungstatbestandes habe ich eine andere Meinung. Die Begründung, dass Beleidigungen hingenommen werden sollten und der § (zumindest faktisch) entschärft werden soll aufgrund eines Mangels an Juristen, halte ich für falsch. Es darf auch nicht darauf ankommen, dass mittlerweile es üblich sei und es deswegen hingenommen werden muss. Vielmehr birgt dies die Gefahr, dass die Gesellschaft noch weiter zu verrohen droht. Diese Entwicklung fängt mit Beleidigung und Hass an aber sie endet in Aggression und Gewalt. Vielmehr ist der Staat gefordert durch Einstellungen oder automatisierte Verfahren die Justiz zu entlasten. Mahnbescheide funktionieren nahezu automatisch. Warum dann nicht auch bei Strafbefehlen? Dafür könnte fachlich ausgebildete Beamte nutzen, die nicht unbedingt Volljuristen sein müssen. Denn der Rechtsschutz ist auch bei einen Strafbefehl gegeben. Dass die Beleidigung kein Offizialdelikt werden darf, würde ich allerdings anders begründen. Der soziale Frieden währe einerseits gefährdet, wenn wegen Kleinigkeiten Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus ist der individuelle Kontext bei Beleidigungen häufig von besonders hoher Relevanz. Wenn sich meine Freunde und ich zum Kochen verabreden und dabei ein Insiderspruch entsteht, der in diesem sozialen Kontext nicht beleidigend gemeint ist und auch so nicht verstanden wird, zwei Tage später über die Kommentarspalte bei Facebook angedeutet wird, soll ich plötzlich Strafverfolgungsmaßnahmen erleiden, weil irgendein x-beliebiger Nutzer auf "Melden" gedrückt hat und somit Facebook Kenntnis genommen hat? Dann wäre der Spaß aber beim nächsten Witz groß. Von daher muss es ein Antragsdelikt bleiben. Dieses Erfordernis könnte auch im Netz Rechnung getragen werden. "Der Anbieter ist nur verpflichtet die Daten an die entsprechenden Behörden weiterzugeben, wenn der betroffene Nutzer bei diesem Kommentar oder einem vergleichbaren Kontext (Wer einmal einen Kommentar in einem Shitstorm meldet, wird wohl auch etwas bei vergleichbaren Kontexten etwas dagegen haben) deutlich gemacht hat, dass er eine Strafverfolgung wünscht". Meinetwegen über ein automatisches Popup bei dem nächsten Login von Facebook "Wir haben die Kommentare unter deinem Post XY kontrolliert und einige Kommentar für strafwürdig erkannt. Möchtest du, dass die folgenden Kommentar inklusive folgender personenbezogener Daten an die deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme einer Strafverfolgungsmaßnahme weitergeleitet werden?" P.S. Danke für die Entfernung des Schreiblimits. Nun kann ich meiner Schreibwut freien Lauf lassen ;) P.S.2 Es war übrigens die DKB ;)

Neuer Kommentar

Durch das Abschicken des Formulares stimmst du zu, dass der Wert unter "Name oder Pseudonym" gespeichert wird und öffentlich angezeigt werden kann. Wir speichern keine IP-Adressen oder andere Personenbezogene Daten. Die Nutzung von deinem echten Namen ist freiwillig.

Über diesen Podcast

Brexit, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze oder Gerichtsurteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Auch politische Debatten sind ohne rechtliche Hintergründe kaum mehr richtig zu verstehen. Die wichtigsten Themen aus Politik, Justiz und Recht verhandeln wir im wöchentlichen Jura-Podcast. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die beide selbst Jura studiert haben. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zurzeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und gerne auch mal kontrovers.

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ

Abonnieren

Follow us