FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 101: Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

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by Kevin on
Wieder eine sehr informative Folge, vielen Dank für die Arbeit! Ich möchte mal wieder Constantin verteidigen, der die BGH-Entscheidung zur Duldung einer Kita trotz entgegenstehender Teilungserklärung zurecht kritisiert hat. Mit der Aussage, dass die Teilungserklärung in dem Urteil de facto ignoriert wurde, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Zum einen empfinde ich Corinnas Vorwurf der „Lebensferne“ (mal wieder) leider als überhaupt nicht sachdienliches argumentum ad hominem, zum anderen muss ich aber tatsächlich sagen, dass es ihrerseits lebensfern ist, täglichen erheblichen Kinderlärm im Haus nicht als ungemein störende Zumutung anzusehen. Juristisch bleibt es aber dabei, dass die Teilungserklärung nur so ausgelegt werden kann, dass eine geräuschintensive Kita im Haus damit unvereinbar ist. Die in der Teilungserklärung zum Ausdruck kommende Privatautonomie wurde leider schlichtweg nicht berücksichtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Corinna es spießig findet, dass man nicht täglich in seiner Wohnung erheblichem Kinderlärm ausgesetzt sein möchte, was an sich weder spießig noch lebensfern ist, sondern gerade sehr lebensnah. Insofern mal wieder eine erfreulich zutreffende Einschätzung von Constantin zu einem juristischen Thema und ich freue mich über weitere Stellungnahmen von ihm. Beste Grüße und einen angenehmen Urlaub wünsche ich Euch!

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Über diesen Podcast

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de.

Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.

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