FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

#188: Karlsruhe segnet die Notbremse ab

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Herzlich Willkommen zu Folge 188 des F.A.Z. Einspruch Podcast!
Durch den Podcast führen diesmal Corinna Budras und Marcus Jung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgesegnet. Die ausführlichen Beschlüsse besprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer.

Das "Telekom-Verfahren" beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit fast zwanzig Jahren, nun ist ein Vergleich in greifbarer Nähe. Außerdem besprechen wir die Gehalts-Exzesse, die in den Wirtschaftskanzleien erneut um sich greifen. Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

#187: Die neuen Corona-Regeln - kurz und knackig (soweit möglich)

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Seit Mittwoch sind die neuen Corona-Regeln in Kraft und noch immer ist die Verwirrung groß: Was dürfen die Bundesländer noch regeln - und was nicht? Was muss unter der 3-G-Regel am Arbeitsplatz beachtet werden - wenn man den überhaupt noch betreten darf? Das klären Corinna Budras und Pia Lorenz mit der tatkräftigen Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen.

Weitere Themen: Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich musste schon wieder in Quarantäne, was bedeutet das für sein Gehalt? Außerdem besprechen wir die Vorwürfe, zwei ehemalige Trainer von Werder Bremen hätten ihre Impfpässe gefälscht.

Und wie jede Woche gibt es auch diesmal wieder ein "gerechtes Urteil der Woche".

#186: Der dreiste Hausklau der Clanbrüder

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In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht.

Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist.

Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen?

Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

#185: Wer soll die vierte Welle brechen?

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Willkommen zur Folge 185 des Einspruch Podcast. Die erste Amtshandlung der Ampel, die es eigentlich noch gar nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch wer angesichts täglich neuer Rekorde bei den Inzidenzen mit schärferen Maßnahmen rechnet, sieht sich getäuscht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen, nach dem 25. November sollen nur noch mildere Maßnahmen möglich sein, wenn es nach SPD, FDP und Grünen geht. Aber immerhin ist ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt und die Kanzlerin war immer Chefin des Teams Vorsicht. Und machen die Ministerpräsidenten nicht sowieso was sie wollen? Um das politische Kuddelmuddel etwas zu entwirren, sprechen wir mit Eckart Lohse, dem Büroleiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.

#184: Das Ende der epidemischen Lage

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Pünktlich zum Beginn des tristen Monats November gibt es wieder einen längeren Corona-Block: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft bald aus, die Ampel-Partei will sie nicht mehr verlängern. Was das konkret für die Corona-Maßnahmen im Winter bedeutet, diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz. Außerdem: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Familiengerichte nicht für die Maskenpflicht und Massentests an deutschen Schulen zuständig sind. Der Bundesfinanzhof macht dagegen kurzen Prozess: Er hat einem Corona-Leugner- Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Weitere Themen, die uns beschäftigen: Der EuGH verhängt eine Rekordstrafe gegen Polen und der Bundesrat diskutiert die Mietpreisbremse. Und natürlich küren wir wieder das "gerechte Urteil der Woche".

#183: Warum die Frankfurter Buchmesse die rechten Verlage nicht verbannt

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Rechte Verlage sorgen auf der Frankfurter Buchmesse immer wieder für Unmut. Auch in diesem Jahr wurde die Forderung erhoben, den Jungeuropa-Verlag auszuschließen. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners diskutieren wir, ob das rechtlich möglich und gesellschaftspolitisch überhaupt sinnvoll ist.

Weitere Themen mit Pia Lorenz: Das aufsehenerregendes Urteil des Oberlandesgerichts München zu einer IS-Rückkehrerin. Darf sich die NJW die Farbe Orange sichern? Außerdem beschäftigen wir uns mit der Bitcoin-Versteigerung des Justizministeriums NRW und präsentieren das „Gerechte Urteil der Woche“.

# 181: Polen auf Konfrontationskurs

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Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z.

Wir befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant, rechtlich wie politisch.

Es gibt auch noch etwas leichtere Kost: Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….

#180: NS-Verbrecher vor Gericht

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Im F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt uns diese Woche zunächst der bizarre Fall des Superstars Britney Spears in den Vereinigten Staaten. Sie konnte nach mehr als zehn Jahren jetzt durchsetzen, dass sie nicht mehr unter die Vormundschaft ihres Vaters gestellt wird.

Im Schwerpunkt der Woche schlagen wir einen großen Bogen von den Nürnberger Prozessen hin zu den womöglich letzten Strafverfahren gegen NS-Helfer, die in diesen Tagen beginnen. Dazu sprechen wir mit dem Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, einem ausgewiesenen Experten für die juristische Aufarbeitung von NS-Unrecht.

In unserer Kategorie "Was kommt" geben wir einen kurzen Ausblick auf ein Verfahren, das die umstrittene BDS-Bewegung vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengt hat. Außerdem steht das BGH-Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs an.

Und schließlich küren wir auch diesmal wieder ein gerechtes Urteil der Woche.

Folge 179: Welche Folgen hat die Berliner Pannen-Wahl?

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Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer spricht Corinna Budras über mögliche Konsequenzen - auch mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co.

In der Rubrik "Was war" sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die Bezahlung von Betriebsräten, die Volkswagen jede Menge Ärger gebracht hat. Außerdem diskutieren wir in der Rubrik "Was kommt" das neue Legal Tech-Gesetz. Und natürlich gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

Über diesen Podcast

Corona-Maßnahmen, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze oder Gerichtsurteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Auch politische Debatten sind ohne rechtliche Hintergründe kaum richtig zu verstehen. Deshalb verhandelt wir die wichtigsten Themen der Woche im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Experten. Durch die Sendung führt Corinna Budras, Berlin-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie ist selbst Juristin und berichtet seit Jahren über rechtliche Themen. An ihrer Seite: Die freie Journalistin und Rechtsanwältin Pia Lorenz. In der wöchentlichen Rubrik "Was war, was kommt" sprechen die Beiden über vergangene und anstehende Highlights und geben einen umfassenden Überblick über die aktuellen Rechtsthemen.

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ

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