FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 116: Asylrecht in Zeiten des Coronavirus

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by Anmerkung on
Liebe Redaktion, ich kann Ihre Ausführungen zur schleierhaften Rechtslage bzgl. des Verbots auf einer Parkbank zu verweilen nicht nachvollziehen. In der Verordnung ist doch ausdrücklich geregelt, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur aus triftigen Gründen erlaubt ist (4 Abs. 2). Die Gründe sind dann in Abs. 3 aufgeführt. Das Verweilen auf einer Parkbank lässt sich unter die aufgeführten Gründe nur schwer subsumieren. Vor allem ist das Verweilen gerade kein Sport und keine Bewegung. Das Verweilen auf einer Bank sollte sicherlich im Rahmen einer grundrechtskonformen Auslegung auch als triftiger Grund gelten. Dies wäre auch möglich, da der Katalog in Abs. 3 nicht abschließend ist („insbesondere“). Allerdings ist die Rechtsgrundlage für das Verbot mE sehr klar und ergibt sich einfach aus der zugegebenermaßen sehr formalistischen Subsumtion der Verordnung. Mit besten Grüßen

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Über diesen Podcast

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de.

Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.

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