FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 116: Asylrecht in Zeiten des Coronavirus

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Anmerkung
by Anmerkung on
Liebe Redaktion, ich kann Ihre Ausführungen zur schleierhaften Rechtslage bzgl. des Verbots auf einer Parkbank zu verweilen nicht nachvollziehen. In der Verordnung ist doch ausdrücklich geregelt, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur aus triftigen Gründen erlaubt ist (4 Abs. 2). Die Gründe sind dann in Abs. 3 aufgeführt. Das Verweilen auf einer Parkbank lässt sich unter die aufgeführten Gründe nur schwer subsumieren. Vor allem ist das Verweilen gerade kein Sport und keine Bewegung. Das Verweilen auf einer Bank sollte sicherlich im Rahmen einer grundrechtskonformen Auslegung auch als triftiger Grund gelten. Dies wäre auch möglich, da der Katalog in Abs. 3 nicht abschließend ist („insbesondere“). Allerdings ist die Rechtsgrundlage für das Verbot mE sehr klar und ergibt sich einfach aus der zugegebenermaßen sehr formalistischen Subsumtion der Verordnung. Mit besten Grüßen

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Über diesen Podcast

Brexit, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze oder Gerichtsurteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Auch politische Debatten sind ohne rechtliche Hintergründe kaum mehr richtig zu verstehen. Die wichtigsten Themen aus Politik, Justiz und Recht verhandeln wir im wöchentlichen Jura-Podcast. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die beide selbst Jura studiert haben. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zurzeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und gerne auch mal kontrovers.

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ

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