FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 134: Das Gerangel um die Corona-Demos

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by Marie Willier on
Sehr geehrte Damen und Herren, ich höre Ihren Podcast seit der 1. Folge und habe keine verpasst. Ab und zu unterlaufen Ihnen kleinere Fehler. Das ist menschlich, da kann man leicht drüber hinweg sehen. Nun aber ist der Bericht in der Sendung vom 02.09.2020 über die Corona-Demo in Berlin derart falsch und verzerrend gewesen, dass ich Sie bitte, in der kommenden Sendung einige Richtigstellungen vorzunehmen. 1. Sie sprachen davon, dass "die Demo" schnell aufgelöst worden sei. Es handelte sich bei der aufgelösten Demo jedoch um den Aufzug (13 Uhr). Dieser war aber nicht die Haupt-Demo. Die Haupt-Demo (15 Uhr) konnte nahezu ungestört vollständig und mehrere Stunden (über 4h!) abgehalten werden. Es handelt sich um verschiedene Versammlungen, denen auch verschiedene Anmeldungen zugrunde liegen. Auf der Haupt-Demo waren viele Redner geplant. Alle Redner konnten auch Ihre Rede abhalten. Wenn Sie ausschließlich von "die Demo zügig aufgelöst" sprechen, denken die Hörer, dass die Haupt-Demo aufgelöst worden sei, zumal Sie die Haupt-Demo nicht nennen. 2. Im Übrigen wird einseitig gesagt, dass die Teilnehmer der Demo, sie beziehen sich dabei auf die aufgelöste Demo, die Mindestabstände nicht eingehalten haben, weshalb eine polizeiliche Maskenpflicht als Auflage verfügt wurde, was zwar stimmt. Weggelassen wird bei dieser Berichterstattung aber, dass die Polizei den Aufzugstart massiv verzögert hat und die Seitenstraßen nicht freigab, weshalb es zur Anstauung kam. Daher wurde auch Klage eingereicht. Die Demonstranten tragen freiwillig überwiegend keine Maske, aber Sie sind stets bemüht den Abstand einzuhalten, da sie weit überwiegend sich an die Gesetze halten wollen. Unklar ist derzeit, warum die Polizei den Start derart verzögert hat, sie hat keine Gründe genannt. Ein Grund könnte sein, dass der Polizei Einsatzpläne (Abschnitt 28, Dienststelle A 280114 , Az. 05553, Durchführungsplan vom 26.08.2020) zugrunde lagen, wie nun geleakt wurde, die noch auf Grundlage eines Versammlungsverbotes erlassen wurde. Die Entscheidung des VG Berlin-Brandenburg erging ja erst nachts um 3.00 Uhr. Die Polizeispitze hatte aber kein Alternativkonzept für eine gerichtliche Aufhebung des Versammlungsverbotes ausgearbeitet bzw. jedenfalls nicht den Polizisten vor Ort zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um wesentliche Informationen, die nicht verschwiegen werden sollten. 3. Sie behaupten, dass auf der Demo überwiegend Corona-Leugner" gewesen seien. Woher nehmen Sie das? Das ist schlicht unzutreffend. Hier sprechen Sie einfach nach, was Sie vom Hörensagen vernommen haben. Weder leugnet der Veranstalter Corona, noch die Redner, noch die große Mehrheit der Teilnehmer. Wenn Sie schon nicht vor Ort sich einen Eindruck machen, dann schauen Sie sich doch (längere) Videos der Demo an, und nicht ur einzelne ausgewählte Bilder. Der Veranstalter hat sich oft dahin geäußert, dass er selbstverständlich die Existenz des Corona-Viruses anerkennt, aber eben die Maßnahmen für unverhältnismäßig ansieht. Gleiches gilt für die Redner. Sämtliche Reden sind auf z.B. Youtube zu finden. Kein Redner leugnet Corona. Unter den Teilnehmern finden sich überwiegend Familien, Frauen und Pazifisten. Auch Bundesrichterinnen und viele andere Richter und Richterinnen waren unter den mir bekannten Teilnehmern. Insgesamt ist das Publikum wissenschaftlich interessiert (mit Sicherheit wissen deutlich mehr dort über dmT-Zellen, Lymphozyten, Kreuzimmunität, etc. Bescheid) und hört eben auch anderen zahlreichen Professoren und Doktoren als Drosten zu, um so einen umfassenden und nicht nur einseitigen wissenschaftlichen Blick auf die Lage zu haben. Sie verleumen damit zig Tausende. Sie hätten sich beispielsweise auch mit dem Inhalt der Reden beschäftigen können, die nämlich auch mitunter juristischer und jedenfalls politischer (z.B. Grünen Abgeordneter David Sieber) Natur waren. 4. Vor dem Reichstag gab es sehr wohl eine Demo, diese war aber nicht von Querdenken sondern von Rechten angemeldet und so abgehalten. Diese Demo ist dann umgeschlagen in den "Sturm auf den Reichtstag" durch einige hundert Teilnehmer, der so von Rechten angekündigt wurde und zu den Bildern geführt hat, die kein Demokrat haben möchte. Es handelte sich hierbei um eine rechtlich und politisch strikt zu trennende Versammlung von den Querdenken-Versammlungen. Verschiedene Anmeldungen, verschiedene Teilnehmer, verschiedene Gesinnungen und Ziele. Zeitgleich fand weiter die friedliche Querdenker Demo statt. 5. Durch die unzutreffende Berichterstattung verschärfen Sie die gesellschaftliche Spaltung, denn es wird ein ganz anderes Bild von der Demo dargestellt. Unwahrheiten schaffen Gräben. Ich bitte daher um Richtigstellung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Marie Willier

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Über diesen Podcast

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de.

Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.

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