FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

#221: Ist Putin ein legitimes Angriffsziel?

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Themenüberblick

3:40 Interview mit Prof. Dr. Andreas Paulus zum Umgang mit Terroristen

21:50 Gespräch zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

33:24 Interview mit Prof. Dr. Monika Polzin zum Europawahlrecht

58:25 Update zum Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder

1:06:44 Gerechtes Urteil zum Carsharing

1:13:04 Beantwortung einer Hörerfrage zum Ukrainekrieg


Kommentare

by Yasemin on
Hallo, betrifft Folge 236: In Minute 44:45 sagt Frau Polzin sinngemäß, dass es undemokratisch wäre, dass Personen, die über die Liste reingewählt werden abwechselnd Mann und Frau sind, obwohl manche Wähler vielleicht nicht interessiert wären, eine Frau zu wählen. Überraschung: so ein undemokratisches System haben wir regelmäßig auch bei uns, wenn über Landeslisten Menschen in den Bundestag gewählt werden, die eigentlich kaum Stimmen bekommen haben. So geschehen zuletzt bei der Bundestagswahl in Braunschweig. Eine FDP Politikerinnen die lediglich 5 % der Stimmen bekam, zog in die in den Bundestag ein. Vorüber an Kandidatinnen, die einen Vielfaches der Stimmen bekamen, deren Partei auch viel weiter vorne lagen und die trotzdem nicht in den Bundestag kamen. Nun sitzt da also stattdessen eine Frau, die die wenigsten Stimmen bekam. So etwas würde ich als undemokratisch bezeichnen. Das eigentlich undemokratische Moment ist hier, dass sie über die Landesliste reinkam , nicht aber dass sie zufällig das weibliche Geschlecht hatte. Da sollte Frau Polzin vielleicht noch mal ihre Aussagen überprüfen. Auch wenn sie später sagt, man soll die tollsten Leute wählen können und nicht die die Über Quoten reinkommen. Diese Aussage beinhaltet den gleichen Kernfehler, wenn wir uns anschauen dass Menschen generell über Listen in den Parlamenten landen, auch wenn sie kaum einer gewählt hat (wie die Dame aus Braunschweig). Denn hier wählt die Partei möglicherweise eine Person aus, die man persönlich nicht unterstützen würde, und genau das scheint angeblich problematisch für Frau Polzin zu sein. Wenn sie also wirklich einen Fehler daran sieht, dann müsste sie viel tiefer an die Wurzel des WahlSystems heran und nicht so auf der Frauenquote herum hacken. Zum Schluss ein Lob an den Interviewer, er hat versucht, den Kern der Problematik mit ihr wirklich heraus zu arbeiten und fragte oft klug nach und ließ nicht locker.

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Über diesen Podcast

Corona-Maßnahmen, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze oder Gerichtsurteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Auch politische Debatten sind ohne rechtliche Hintergründe kaum richtig zu verstehen. Deshalb verhandeln wir die wichtigsten Themen der Woche im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Experten.

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ

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