F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch

Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

#352: Was der Kanzleramtsminister zur Richterwahl sagt

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Der Bundestag hat am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern von der Tagesordnung des Plenums genommen. In der Unionsfraktion hatten zuvor zahlreiche Abgeordnete erklärt, die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen. Wie geht es jetzt weiter? Thorsten Frei, CDU-Bundesminister im Kanzleramt, wirbt für einen kühlen Kopf – und reagiert auf Äußerungen von Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer sprechen wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Drohneneinsatz unter Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Karlsruher Richter haben am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von zwei Jeminiten zurückgewiesen, deren Verwandte bei einem Einsatz der US-Armee ums Leben gekommen waren. Wir erklären, wie das Gericht sein Urteil begründet.

Anschließend analysieren wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Hochschulgesetz. Die Karlsruher Richter haben am Donnerstag einen Beschluss veröffentlicht, wonach die dort enthaltene Verpflichtung der Hochschulen, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen, die Wissenschaftsfreiheit der Berliner Humboldt-Universität verletzt. Was bedeutet die Entscheidung für Post-Docs?

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns der Kauf von Bahnfahrkarten – digital, aber auch analog im Reisezentrum.

Themen der Sendung:

3:10: Interview mit Thorsten Frei zur Richterwahl

17:47: Interview mit Prof. Dr. Heiko Sauer zum Drohneneinsatz Ramstein

45:34: Der Post-doc-Beschluss des BVerfG

51:38: Gerechtes Urteil: Bahnkartenkauf ohne Handynummer und Mailadresse

Mehr zum Thema:

Digitalisierung und Ältere: Angst vor dem „Digitalzwang“

Verfassungsgericht: Wie es jetzt weitergeht

Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Kandidatur offen


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Über diesen Podcast

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de.

Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung

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