Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts zu Ulrike Guérot.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in der vergangenen Woche Jian G., den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sind davon überzeugt, dass er jahrelang für das kommunistische Regime in China wichtige Dokumente aus dem Europaparlament organisiert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich.

Über das Urteil sprechen wir in Folge 360 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Markus Wehner, F.A.Z.- Korrespondent für Sachsen und Thüringen. Er war an mehreren Prozesstagen im Gerichtssaal dabei. Wir fragen ihn auch, wie er die Zeugenaussage von Maximilian Krah erlebt hat und welche Folgen die Entscheidung für die AfD haben könnte.

Anschließend blicken wir nach Köln: Dort hat das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz die Kündigung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot bestätigt. Guérot war Professorin an der Universität Bonn und gilt als Gallionsfigur der sogenannten „Querdenkerszene“. Patrick Bahners war sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch bei der Urteilsverkündung dabei – und erklärt, wieso die Entscheidung der Kölner Richter aus unserer Sicht ein „Gerechtes Urteil“ ist.

Im „Juristischen Literaturtipp“ beschäftigen wir uns mit der Doktorarbeit von Sigrid Emmenegger. Die rheinland-pfälzische Juristin hat zur „Gesetzgebungskunst“ geforscht und wurde am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesverfassungsrichterin ernannt.

Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 22. Oktober in Leipzig: iqb.de/einspruch

Themen der Sendung

04:21: Gespräch mit Markus Wehner zu Jian G.

26:54: Gerechtes Urteil: LAG Köln zu Ulrike Guérot

01:03:48: Juristischer Literaturtipp: „Gesetzgebungskunst“ von Sigrid Emmenegger