00:00:03: Herzlich willkommen zur Folge dreiehundertzweiundachtzig des FHZ-Einbruch Podcasts, dem Podcast der FH Zurecht Justiz und Politik.

00:00:11: Mein Name ist Finn Hohenschwert.

00:00:12: heute ist der zwanzigste März zwanzisechsundzwanzig.

00:00:15: ausgestrahlt wird diese Folge am kommenden Mittwoch den fünfundzwanziger März denn es ist endlich wieder ein Podcast mit Publikum!

00:00:23: Der erste in diesem Jahr.

00:00:24: wir freuen uns schon lange darauf und traditionell zu Gast sind wir auf der Jurakon in Frankfurt.

00:00:29: das ist eine große Karrieremesse für Juristen.

00:00:33: Wie jeder Live-Podcast steht auch diese Folge unter einer Leitfrage.

00:00:36: Und die lautet, ist der Rechtsstaat fit für die Zukunft?

00:00:40: Dazu begrüße ich bei mir auf der Bühne meinen Kollegen Reinhard Müller und wir haben zwei spannende Gäste!

00:00:45: Ja Frau Sange, Rechtsanwältin und Partnerin – man kann gleich sagen etwas provokativ – eine der wenigen Partnerinnen bei Redika, vorwiegend öffentlich rechtlich tätige Kanzlei und Herrn Seitz Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt.

00:00:59: Ist der Rechtsstatt fit für den Zukunft oder ist die Justiz eigentlich fit für Oder gibt es Baustellen, die sie unfit erscheinen lassen?

00:01:06: Ja.

00:01:07: Vielen Dank!

00:01:09: Wir sehen aus der Frage schon, dass sie differenzieren zwischen Rechtsstaat und Justiz.

00:01:14: Das ist sicherlich auch.

00:01:16: wir als Justiz sind natürlich ein ganz wichtiger Baustein des Rechtsstaates.

00:01:34: Verwaltung und natürlich der parlamentarischen Demokratie trägt.

00:01:38: Und wir sind in einem extremen Umbildungsprozess, das muss man an dieser Stelle sagen.

00:01:46: die Justiz macht sich in allen Bundesländern und ich bin hier für ordentliche Justiz in Hessen zuständig insbesondere auch in Hessen fit für die Zukunft.

00:01:58: Wie sieht das aus, wenn sie künftig durch ihren Avatar ersetzt?

00:02:03: Das sind natürlich jetzt so etwas provokative Fragen.

00:02:08: Aber wir haben unseren Arbeitsplatz in den letzten zwei Jahren komplett umgestaltet.

00:02:16: Wir kommen aus einer überwiegend oder nahezu ausschließlich papiergebundenen und papierbasierten Welt Und insofern kann man schon sagen, ist es gelungen innerhalb ganz kurzer Zeit die Arbeit in der Justiz.

00:02:34: In allen Bereichen jetzt zuletzt auch im Bereich des Strafrechts ganz überwiegend auf digitaler Medien umzustellen.

00:02:43: Die Einführung der elektronischen Akte war ein Riesenkraftakt für die hessische Justiz Ist jetzt mit Ende letzten Jahres abgeschlossen worden Aber das ist sicherlich noch lang nicht das Ende der Umstellung.

00:02:55: Für den Einzelnen, so find ich zurück zu dem Avatar... ...ist es natürlich schon auch eine ganz extreme Umstellung denn wir Bediener dieser Akten oder Juristen die wir noch aus Zeiten stammen in denen es nicht alles mit Juris und mit Backdatenbanken recherchiert wurde sondern wo man letztlich noch Stundenlang durch die Bibliotheken gelaufen ist sind natürlich auch in einem extremen Umstellungsprozess.

00:03:21: So müssen wir uns daran gewöhnen.

00:03:23: Frau Sange, merkt man als Anwältin was für eine Umstellung?

00:03:26: Es gibt ja auch die Kritik teilweise aus der Justiz das die sogenannte elektronische Akte oder was die justiz-elektronisch macht im Grunde nur dass hin und her schicken von früher Papierendenakten auf PDF ist also dass elektronisch digitalisierung im Sinne von Vereinfachung wirklicher umstellung nicht viel zu sehen ist.

00:03:43: oder wie sehen Sie das aus?

00:03:45: es ist ja auch ein organter Rechtspflege der anwalt Aber auch ein Kunde der Justiz.

00:03:49: Wie sehen Sie das?

00:03:52: Ich würde mich eher als Organ, Rechtspfleger, Teil der Justiets sozusagen sehen.

00:03:56: Wir schaffen den Zugang zu den Gerichten und die Umstellung, was gerade bei der Justis stattfindet, findet parallel vielleicht ein

00:04:04: Stück

00:04:04: früher in der Anwaltschaft schon statt, weil wir ja vorher verpflichtet waren durch das elektronische Postfach, die Schriftsetzer einzureichen gesetzlich dazu verpflichtete waren.

00:04:16: Ich würde sagen, man kann nicht sozusagen immer die Umstellung bei der Justiz kritisieren.

00:04:21: Weil in der Anwaltschaft genauso Probleme gibt allein das was wir als elektronische Postfach haben.

00:04:26: Ich weiß nicht wie viele damals schon mal reingeschaut haben.

00:04:28: ich erinnere mich also ich vor acht und ein halb Jahren da reingeschaut habe dachte ich mir dass sie so wie Atherie-Ninzehntachzig aussofen von der Benutzerfreundlichkeit und Gestaltung.

00:04:38: Und ich erinnere mich, dass so ein EB also Empfangbekinnens abzugeben Als Vertretung hat acht neun Schritte vorausgesetzt, während man sozusagen Normalerweise ein Ebay einfach unterzeichnet, per Fax rausgeht.

00:04:49: Also ich glaube was wir gemacht haben im Deutschland ist dass wir immer selber sozusagen das Rad neu erfinden wollten auch in Sachen Digitalisierung und wir haben viele Schritte manuelle Schritte Versuch einfach digital abzubilden Und nicht sozusagen einen einfachen Weg der Digitalisierung gesucht, die digitale Akte.

00:05:08: Was die marktführende Unternehmen auch anbieten, wenn man sich anschaut ist ja an sich nicht wirklich eine digitaler Akte sondern sind PDF-Dateien, die dann gesammelt werden.

00:05:19: Es ist jetzt nicht so eine Akte, die man sich vorstellt wie ein SHB System und also insofern da es viel zu tun.

00:05:26: ich beobachte deswegen die Entwicklung also auch Digitalisierung mit gemischten Gefühlen.

00:05:32: Rana Müller hat gerade schon gefragt, ob Herr Seitz irgendwann möglicherweise in seinem Gericht Richter Avatara hat.

00:05:38: An Sie vielleicht auch die Frage, dass KI den Anwaltsmarkt verändern wird?

00:05:42: Ich glaube das bezweifelt niemand ernsthaft.

00:05:44: Die Frage ist ja nur wie tief greifend für diese Veränderungen stattfinden.

00:05:48: Mal ganz phynisch gefragt In zehn Jahren gibt es nur noch halb so viele Anwälte.

00:05:51: Gibt's dann auch den Avataranwalt?

00:05:55: also ich Den Ausgangspunkt ist ja sozusagen die Entwicklung jetzt und wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.

00:06:01: Ich glaube, dass wir durch die KI manche Arbeitsschritte beschleunigen können.

00:06:09: Dass wir den Anwalt oder den Richter ersetzen wurden.

00:06:12: Das bezweifle ich schon deswegen weil wir letztlich am Ende so ein Urteil ausgesprochen werden.

00:06:18: dieses Urteil setzt Kraft voraus.

00:06:22: Urteiskraft kann man nur haben, wenn man selbst sozusagen verantwortlich und unabhängig und selbstständig Sachen auswerten kann, Sachen beurteilen kann.

00:06:32: Und wenn wir diese Urteiskraft nicht trainieren im Alltag können wir es auch am Ende das Ergebnis einer KI nicht quasi selbständig und verantwortliche beurteilten?

00:06:46: Insofern würde ich sagen, wenn wir eine unabhängige Justiz Justiz und Anwaltschaft als Teil der Justis haben wollen, dann bedeutet Verantwortung dass man in der aktuellen Situation verantwortlich entscheidet.

00:07:04: Also das wird nicht durch KI ersetzt werden können.

00:07:10: Ja seitens die Diskussion gibt es ja auch auf richter Ebene.

00:07:13: also ich erinnere mich an eine lebhafte Diskussion zum Thema Robo-Judges, also die Frage ob man sozusagen als eine Art nullte Instanz gerade bei Zivilgerichten einen KI Richter einsetzt.

00:07:25: Bei vielen gleichgelagerten Fällen da würden sich jetzt z.B.

00:07:28: Flukastrechtefälle anbieten.

00:07:30: Also viele gleich gelagerte Fälle relativ rechtlich keine komplizierten Fragestellungen.

00:07:37: Sehen Sie auch in dem Bereich die Möglichkeit KI einzusetzen oder gibt es da eine Grenze, die sie ziehen würden?

00:07:42: Eine rechtsstaatliche Grenze und sagen, da darf KI bitte nicht ran.

00:07:45: Ich möchte ganz gerne an das Anknüpfen was die Kollegin aus der Anwaltschaft gesagt hat.

00:07:52: ich glaube auf die Frage sind wir fit?

00:07:53: für die Zukunft wird natürlich künstliche Intelligenz Digitalisierung allen halben genannt.

00:08:00: Die wird sich weiterentwickeln und wahrscheinlich sind wir sogar gar nicht in der Lage, die Geschwindigkeit dieser Entwicklung immer mitzugehen.

00:08:07: Wichtig ist aber – das ist nämlich genau das was Sie gesagt haben – die Kraft der Entscheidung und auch die Frage wie weit lassen sich Entscheidungen auf menschliches Handeln zurückführen müssen wir alle.

00:08:20: Und das betrifft sie, das betrift uns, das bedrifft auch sie im Bereich der berichtenden Zunft.

00:08:27: sozusagen lassen wir zu, dass Maschinen das künstliche Intelligenz, das Computer Arbeiten übernehmen die sie vielleicht sogar übernehmen könnten.

00:08:40: bei denen man sich auch fragen muss, wie weit lässt man sie.

00:08:43: Und das ist denke ich an dieser Stelle gibt es glaube ich auch noch viel zu diskutieren und auch noch soviel... Ich sage mal da muss sich der Rechtsstaat auch darauf vorbereiten.

00:08:52: wir sind nicht nur Gericht im Sinne von wer trifft die Entscheidung Wir sind auch im Rechtsstaats im Sinne Von Abwicklungen von Vorgängen.

00:09:02: in diesem Bereich lässt sich wahrscheinlich künstliche Intelligenz oder digitale Beschleunigung viel besser einsetzen als wenn es dann irgendwie auf den Punkt kommt, soll es so oder soll das so sein.

00:09:12: Natürlich wird das immer gerne herangezogen dass man sagt ich schalte einen in einfachen Fällen wo's ja eigentlich sowieso nichts zu entscheiden gibt.

00:09:21: Schalte ich quasi ein Rechner vor und lasst das Ganze sozusagen auf einer nullten Ebene schon mal vorprüfen und wem das nicht gefällt der mag dann immer noch fürs Amtsgericht ziehen.

00:09:33: Das ist ja sozusagen so ein bisschen die Geschichte, die dahinter steckt.

00:09:37: Die Frage ist glaube ich nicht ganz in der richtigen Richtung.

00:09:40: Die frage lassen sich diese Streitigkeiten oder werden sie nicht zukünftig gar nicht mehr erst entstehen und wir sehen heute schon dass die Entwicklung da eingeht das zum Beispiel im Bereich bürgerlich-rechtlicher Auseinandersetzungen die Fallzahlen zurückgehen.

00:09:58: gerade Klagen über einfache Fälle Kaufrechtliche Auseinandersetzungen finden heute kaum noch statt.

00:10:06: Die finden nicht mehr statt, weil große Anbieter das vorher regeln.

00:10:12: Da wird bei Amazon irgendwas abgefragt und letztlich gibt es dann über Kulanz oder über irgendwelche anderen Mechanismen einen Ausgleich, der dann gar nicht zum Streit führt.

00:10:27: Ob man das Ganze in Massenverfahren einsetzen kann?

00:10:30: Das spricht sicherlich einiges dafür.

00:10:33: Entscheidend muss es hinterher aus meiner Sicht aber immer noch ein Mensch.

00:10:36: Und die Verfahren zu ordnen, die Verfahrungen zu strukturieren bis auf den Punkt der Entscheidung in unterstützender Weise vorzubereiten.

00:10:47: Es ist sicherlich eine interessante, interessante Fragestellung, die man nachgehen muss.

00:10:54: Man muss sich auch der Frage stellen, will man das und wie weit will man es zulassen?

00:10:58: Das heißt ja schon, es gibt ja einen Kostendruck in der öffentlichen Hand.

00:11:00: Es gibt auch ein Kostedrucke, denen kann's leiden.

00:11:02: Sie werden weniger sein.

00:11:04: Das sieht man ja teilweise jetzt schon im Markt Und vielleicht sagt der einen Ur-Gepro, wir müssen die wenigen besser bezahlen.

00:11:10: Aber wir werden weniger sein und vielleicht werden auch einige von den Anwälten, die hier ja versucht werden einzufangen mit Hundertsechzigtausend Anfangsgehalt, werden auch das weniger sein weil man bestimmte Tätigkeiten dann doch teilweise setzen kann.

00:11:22: Also glauben Sie wie ist Ihre Einschätzung?

00:11:24: Erleichterung heißt eben auch Personaleinsparung, Justiz schrumpft und bestimmte Fälle kommen gar nicht mehr zu Gericht.

00:11:32: Also der letzte Satz, den hatte ich ja schon letztlich bestätigt dass das durchaus so sein kann.

00:11:38: Aber man muss letztlich auch immer sehen es gibt sicherlich Effekte im Einbereich, die durch Effekter in anderen Bereichen überlagert werden.

00:11:49: Wenn wir feststellen das auf der einen Seite, sagen wir mal kleinere bürgerliche rechtliche Streitigkeiten nicht mehr zu uns kommen dann entlastet das, da würde die logische Folge sein und brauchen wir nicht mehr so viele, dann werden wir weniger.

00:12:02: Tatsächlich ist es aber so dass wir in anderen bereichen schauen sich das Strafrecht an, schauen sie sich Verwaltungsrecht Asylrecht usw.

00:12:11: total gegenläufige Tendenzen haben.

00:12:13: Wir bauen da auf, wir sind dort letztlich viel mehr gefordert als wir vielleicht vor zehn Jahren noch geforderd sind und sind trotzdem an einem Punkt wo wir schauen sich die Staatsanwaltschaften an, die auch extrem überlastet sind gar nicht allen Fällen letztlich her werden können weil die Eingangszahlen in diesem Fall extrem angestiegen sind.

00:12:34: also insofern muss man schon das differenziert sehen.

00:12:37: es wird sicherlich Bereiche geben indem das so ist in denen sich künstliche Intelligenz und Automatisierung breitmachen werden.

00:12:47: Und auch gut nutzen lassen werden, es gibt andere Bereiche, in denen das eher schwierig ist.

00:12:52: Sie werden sicherlich nicht wollen und auch sich nur schwer vorstellen können, dass man dann so einen Robo-Judg hat der sagt drei Jahre auf Bewährung.

00:13:05: Das ist auch das wo Recht statt nicht hingehen soll.

00:13:10: haben sie an ihrem Gericht eigentlich schon Erfahrung gemacht mit Beweismitteln, die von KI gefälscht wurden.

00:13:14: Also Stichwort Deep Fakes oder jetzt ganz prominent in den Nachrichten zu lesen war ja auch ein Anwalt der einen ganzen Schriftssatz mit KI erstellt hat und dann hat sich KI Zitate- und Leitentscheidung einfach ausgedacht.

00:13:26: das ist hier auch eine Gefahr für den Rechtsstaat, die da durch KI entsteht, die neu ist.

00:13:32: Wie ist es da am ORG?

00:13:33: Oder generell in der Justiz in Hessen?

00:13:35: haben Sie damit Ihren Kollegen schon darüber gesprochen Und wie kann man dem entgegenwirken?

00:13:40: Ich bin jetzt ganz strafrechter.

00:13:41: Ich kann nicht im Einzelnen sagen, in welchem Umfang wir mit gefägten Beweismitteln zu tun haben.

00:13:47: Ich würde aber das aufgrund der Massenhaftigkeit des Phänomens auf gar keinen Fall ausschließen, dass das der Fall ist.

00:13:56: Auf der anderen Seite haben Sie es immer und überall.

00:13:59: Sie müssen halt mit diesem Phänomen umgehen.

00:14:01: Sie müssten dann Mechanismen entwickeln, um das überprüfen zu können ob das echt oder nicht echt ist Bei den Schriftsetzen, das ist ein weites Feld.

00:14:10: Da können Sie vielleicht sogar noch was dazu sagen.

00:14:13: Natürlich kommt das massenhaft vor, dass Schriftsätze von Anwälten mit KI geschrieben werden und wenn sie sich... Ich kenne ja alle noch diese schöne Dieselwelle die wir mal hatten also diese Abgasabschaltproblematik da ist letztlich die Klage Welle gerade in der späteren Zeit zu einem nicht unerheblichen Teil mit massiver Unterstützung von EDV erfolgt.

00:14:46: Das führt dazu, dass sie gigantische Schriftsetze haben über sieben, achthundert Seiten wo letztlich nicht viel drin steht und eigentlich das Ganze wahrscheinlich auch auf einer Seite zusammenfassen könnten.

00:14:56: um die Kunst des Richters und die Arbeitsrichters ist natürlich dann auch diese Information zu extrahieren.

00:15:02: aber

00:15:03: da lässt sich natürlich auch überlegen Es gibt solche Hilfsmittel und die funktionieren auch ganz gut, dass man auch Schriftsetze durch künstliche Intelligenz analysieren lässt.

00:15:14: Und dann das Wesentliche rauszieht.

00:15:17: Frau Sanghi noch eine Frage zur Digitalisierung?

00:15:21: Ich habe gerade schon gesagt wir folgen natürlich auch die Justiz beziehungsweise die Fälle dies schon zur Frage der Digitalisierung auf dem Anwaltsmarkt geht sehr aufmerksam.

00:15:33: Es gab vor ein paar Wochen eine Entscheidung des BGH, die gerade in der Anwaltschaft für ziemlich viel Unverständnis gesorgt hat.

00:15:39: Der BGH hat entschieden das Anwaltskanzleien zwingend über physische Büroräume verfügen müssen.

00:15:47: Das Argument ist man muss sich ja irgendwo mit seinen Mandanten treffen.

00:15:50: Das wirkt natürlich in Zeiten von Teams und Skype und was es da sonst noch alles gibt ein bisschen aus der Zeit gefallen.

00:15:59: Beziehungsweise ist Zeug davon, dass die Richter dann noch eher ein traditionelles Verständnis vom Anwaltsberuf haben.

00:16:04: Finden Sie das diese Entscheidung?

00:16:06: Ein Zeichen dafür ist, dass der Digitalisierungsgedanke in der Justiz vielleicht doch nicht angekommen ist?

00:16:14: Das würde ich so nichts sagen.

00:16:16: Ich glaube was klar, Durch die Pandemie waren dann die Anwaltskanzleien, haben sehr schnell sozusagen auch die Praxis geändert und konnten dann von heute auf morgen fanden ja auch die meisten Besprechungen eben nicht mehr im Büro statt.

00:16:35: Und immer alles so per Zoom oder Teams gleich Zeitig.

00:16:41: ist das so, auch wenn wir inzwischen alle möglichen Modellen der Satelliten Zusammenarbeit sozusagen im Büro übergreifend und Homeoffice und etc.

00:16:49: anbieten und haben.

00:16:52: Ist es schon so dass sie über längere Zeitraum zusammenarbeiten wollen?

00:16:56: Auch in einer Anwaltskanzlei und die Zusammenarbeit und die Bindung und auch Teamarbeit doch dann vielleicht voraussetzt, dass man sich irgendwo im Büro auch trifft und diese menschliche Begegnungsorte hat.

00:17:14: Und das immer noch Teil des Anwaltsleben ist die Besprechung mit Mandanten.

00:17:18: Ich kann schon sagen, dass die Besprechen, die mir den Mandanten direkt von Angesicht zu Angesichts stattfindet die laufen anders als Videokonferenzen, Botschaften kommen ganz anders an gerade in den kritischen Verfahren.

00:17:34: Als wenn sie das über Videokонferenz machen.

00:17:36: deswegen finde ich so diese.

00:17:39: es ist nicht überbewertet zu sagen dass eben diese Begegnungsorte oder Arbeitsplätze irgendwie völlig ihren Sinn verloren haben.

00:17:48: und da kommt mich zurück wieder auf diese ursprüngliche Frage.

00:17:50: Ich glaube wir müssen uns einfach Also gesamtgesellschaftlich die Frage stellen, in welche Gesellschaft und in welcher Welt wollen wir leben?

00:17:58: Nur weil bestimmte Dinge möglich sind heißt nicht dass wir auf bestimmte menschliche Fähigkeiten auch versichten wollen.

00:18:04: Ich habe ja vorhin angesprochen, O-Trial bilden und O-Teilskraft und dahin zu kommen sitzt hier auch voraus das ich einfach inzwischen menschlicher Beziehung auch Erfahrung gesammelt habe.

00:18:13: es reicht ja nicht nur, dass sich irgendwelche Paragrafen lese und in Kommentaren schaue und wenn die ganzen Problemen durch KI gelöst werden meinen man dann sind überwiegend Rechtsabteilungen von Unternehmen, Ministerien.

00:18:26: Das heißt da sind kundige sozusagen Juristen und Juristen.

00:18:30: die kommen nicht zu mir um einfach eine KI-Lösung oder KI Schriftats zu haben denn meine Arbeit fängt dort an wo eben die Kommentare schweigen.

00:18:41: und ich glaube schon dass ein berechtigtes Interesse besteht zu sagen wir wollen als Gesellschaft diese Begegnungsorte und Arbeitsplätze auch haben, weil wir darin einen sozialen Wert sehen.

00:18:52: Auch mit Blick auf das Ergebnis dieser Zusammenarbeit.

00:18:55: Apropos Begegnesorten, Herr Seitz ist die Fragestellung, die jetzt in der Politik groß diskutiert wurde, Lifestyle-Teilzeit?

00:19:02: Ist das ein Problem für die Justiz?

00:19:03: Wir haben ja auch viele Teilzeitstellen.

00:19:06: Sie haben viele Frauen in der Justiz, die den Mutterschutz gehen und halten Büros vor.

00:19:11: Das verändert hier so bisschen auch die Kultur.

00:19:13: Also bei Redika sind es eben drei Partnerinnen von.

00:19:16: In der Justiz sieht es ganz anders auch, aber sie haben natürlich auch einen anderen Teilzeitanspruch, der auch gelebt wird.

00:19:22: Und da muss der Mandant wahrscheinlich manchmal in die Röhre gucken oder?

00:19:26: Also der Rechtsuchende... Ich wollte gerade sagen, ich weiß nicht was das Ding ist.

00:19:31: Der Bürger der Rechtssuchenden.

00:19:33: Na ja also das ist jetzt eine sehr komplexe Frage.

00:19:38: Fangen wir mal damit an natürlich.

00:19:40: Die Justiz ist ein Arbeitgeber, der für Frauen attraktiv ist Und deswegen ist auch die personelle Zusammensetzung unseres Personalkörpers tatsächlich in den letzten zwanzig Jahren deutlich weiblich, nicht nur weiblicher sondern weiblig geworden.

00:20:00: Wir haben verschiedene Tätigkeitsbereiche bei uns.

00:20:04: in der Regel Teilen wir das in drei Ebenen auf.

00:20:07: Das ist der richterliche Dienst, da liegen wir mittlerweile in der ordentlichen Gerichtsbarkeit so bei zwei Drittel in Fachgerichtsbarkeiten deutlich höher von der Frage der Geschlechterverteilung.

00:20:20: Wir haben den grobenden Dienst, dass sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern.

00:20:24: Da würde ich sagen, liegen wir etwas höher als diese zwei Drittel.

00:20:28: vielleicht bei drei Viertelfrauen zu Männern nicht rischwertigen Service-Einheitenbereich liegen wir viel, viel höher.

00:20:38: Da liegen wir bei ninety-fünf Prozent Frauen in diesem Bereich tätig sind.

00:20:44: So nur erst mal so die Ausgangsposition.

00:20:46: Das heißt der Beruf ist natürlich bei großen Zahlen sieht man das Die Art des Berufs.

00:20:59: dazu führt, dass bestimmte Bewerberinnen und Bewerbern diesen Beruf wählen.

00:21:03: Und das massenhaft tun, dass er eine Attraktivität für verschiedene Geschlechte in unterschiedlicher Form anbietet.

00:21:09: Das muss man vorab sagen.

00:21:10: Wir sind – und Sie haben das ja vorhin gesagt besser bezahlen und wie aber natürlich im Vergleich zu Anwaltskanzleien, was die finanzielle Seite angeht sicherlich deutlich schlechter stehen wir da.

00:21:25: Und jetzt kommt schließlich mal den Kreis zu dem, was Sie vorhin gesagt haben.

00:21:28: Wir sind allerdings auch ein Arbeitgeber der sehr großen Wert auf Familienfreundlichkeit und auch auf Gestaltung von Arbeitszeiten legt.

00:21:41: Wir sind da letztlich ... mit auch aufgrund gesetzlicher Regelungen, das betrifft ja nicht nur die Justiz und den gesamten öffentlichen Dienst in allen Bereichen unterwegs.

00:21:55: Die Familienfreundlichkeit unterstützen Teilzeit Homeoffice-Telearbeit und auch im richterlichen Bereich ist es so.

00:22:05: wir haben überhaupt keine festen Arbeitszeiten was mittlerweile für den Rechtspflegerbereich nahezu flächendeckend der Fall ist.

00:22:13: also das sind alles Sachen die machen den Beruf attraktiv Die machen ihn auch attraktiv und vereinbar mit einer Familie.

00:22:19: Und deswegen ist vielleicht die Zusammensetzung so, wie es so ist.

00:22:23: Kann das zu Lasten des Rechtssuchenden gehen?

00:22:26: Das soll nicht zu lassen, das Rechtssuchenden gehen und ist letztlich dann aber eine Frage der Führung vor Ort.

00:22:35: Natürlich geht der Beruf die dienstliche Tätigkeit, wenn Sie sagen diese Teilzeitdiskussion oder auch Work-Live Balance wird ja da auch immer so herangezogen, immer vor.

00:22:51: also wenn die Möglichkeit zwar gegeben Vielleicht seine Arbeitszeit frei zu gestalten, ist aber zunächst die Arbeit zu verrichten.

00:23:00: Und das ist dann halt auch durch die entsprechenden Organisationsstrukturen sicherzustellen.

00:23:07: Das muss da eben auf einer Führungsebene geklärt sein.

00:23:11: Frau Sange, Sie sind seit dem ersten Januar zwanzig-fünfzwanzig Partnerin in Ihrer Kanzlei.

00:23:16: Ranat Müller hat es gerade schon angesprochen Wenn man sich mal so das gesamte Partnergefüge in ihrer Kanzlei anschaut, dann ist ja schon noch ein sehr deutlicher Unterschied zwischen weiblichen Partnern und männlichen Partner zu beobachten.

00:23:28: Und das betrifft ja sicherlich auch die meisten Kanzlein in Deutschland, egal ob Boutique oder Großkanzlei.

00:23:33: Da gibt es immer noch eine große Diskrepanz für Schlingel-Schlechtern.

00:23:37: Was meinen Sie?

00:23:38: Was muss sich ändern damit wir in Zukunft vielleicht mehr Parität auf Partnerebene haben?

00:23:45: Ich glaube als... Erstens, das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

00:23:50: Das druckt sich in der Wirtschaft eben so aus, weil ... Der Staat kann sich die Familienfreundlichkeit vielleicht eher leisten als Demandant, der dann dafür dann einstehen muss, dass man, wenn man Teilzeit einstellt, dann das ja ausgleichen muss, weil eben die Fristen gelten und das muss ja irgendwie weitergehen aber dafür muss dann quasi die Struktur geschaffen werden.

00:24:13: Warum sage ich gesamtgesellschaftlich?

00:24:16: Ich sag immer zu meinen Referendaren und Referendanen, wenn wir diese Debatte führen – das führen wir ja auch schon seit Jahren -, dass die gleichberechtigten Paritäts-zuhause anfängt in ihrer eigenen privaten Beziehung.

00:24:30: Wenn Sie nicht zu Hause für diese Gleichberechtigung einstehen und falsche Kompromisse eingehen, kein Nichtmal der Bestarbeitgeber wird Ihre Probleme im Arbeitswert lösen.

00:24:40: Das ist der erste Punkt.

00:24:41: Der zweite Punkt ist aber was Sie ja berechtigterweise ansprechen Die Strukturen in der Anwaltschaft, das jetzt spezifisch ist tatsächlich sehr männlich geprägt.

00:24:50: Aber auch innerhalb der Anwaltschaft kann man sich das anschauen.

00:24:52: Es gibt bestimmte Bereiche die sehr weiblich besetzt sind.

00:24:56: Familienrecht, Arbeitsrecht und viele andere Bereiche.

00:25:01: Das ist auch wiederum tatsächlich etwas was mit den Entwicklungen des Geschäftes zusammenhängen.

00:25:05: Ich mache Verfassung Europarecht habe politisch brisanten Verfahren zu führen.

00:25:11: so wie ein Notärztin, wenn ich sozusagen beauftragt werde.

00:25:15: Das heißt das ist entweder sage ich es spannend möchte ich machen dann ist das egal ob ich gerade im Urlaub angekommen bin da nehme ich an oder eben nicht dann kann ich das Verfahren nicht machen.

00:25:25: das heißt es sind wirklich auch immer der Anwaltsberuf ist kein familienfreundlicher Beruf.

00:25:32: wer was anderes sagt Das ist die Schokoladenseite des Anwaltsleben, aber die Strukturen können eben auch durch den Arbeitgeber geschaffen werden indem man Teilzeit ermöglicht.

00:25:44: Indem man quasi Flexibilität auch Homeoffice oder etc.

00:25:47: dann tatsächlich ermöglich und das wird ja auch tatsächlich in den Kanzleren gemacht.

00:25:52: Aber dritte Punkt es setzt voraus dass die Männer auch die Unterstützung mit sich bringen.

00:26:01: Ich gebe Ihnen ein Beispiel und daran können Sie erkennen, woran es liegt, warum diese Entwicklung weiterhin auch in allen Kanzleien vorhanden ist wenn sie an diesen Rankingsgespräche teilnehmen und dann werden alle Anwälte gefragt meistens Männer die in der Runde sitzen und man wird gefragt geben Sie mal können Sie meinen Konkurrenten empfehlen?

00:26:19: ich habe mindestens die ersten drei Jahre so erlebt dass kein Kollege eine Frau empfohlen hat.

00:26:26: Ja, alle denken nur sozusagen an den nächsten Kollegen der wahrscheinlich irgendwie auch ein Mann ist.

00:26:30: Und ich habe wirklich in der Runde das war glaube ich bei Juve das erste Mal.

00:26:33: Habe ich gesagt also Kollegen Es gibt zehn Frauen, die mir da zu dem Rechtsgebiet sozusagen deren Namen mir einfallen wurden.

00:26:41: Und ich habe tatsächlich gesagt machen Sie sich eine Liste.

00:26:44: mag sein dass sie jahrelang nur mit Männern zusammengearbeitet haben.

00:26:47: Machen Sie sich an der Liste wenn sie an Experten für das und jenes denken.

00:26:50: Das müssen wir alle.

00:26:52: also es ist nicht nur einer Kanzlei Aufgabe oder Arbeitgeberaufgabe sondern jeder muss wirklich in dem Moment denken wie kann Ich sozusagen meine eigene Mentalität arbeiten damit ich Gleichberechtigung wirklich ermögliche?

00:27:06: Das Thema unseres Podcasts ist der Rechtsstaat für die Zukunft.

00:27:09: und wenn wir in die Zukunft schauen, dann müssen wir uns auch mit den Feinden des Rechtsstaats auseinandersetzen.

00:27:15: Mit dem Bedrohung für den Rechtsstaaten.

00:27:17: und nahezu der Paradefall für Verfassungsfeinde sind ja Reichsbürger, die haben sich ja quasi per Definition zur Aufgabe gemacht, die Verfassung nicht anzuerkennen eine eigene politische Ordnung anzustreben gegebenenfalls sogar mit Waffengewalt.

00:27:30: Herr Seitz, an Ihrem Gericht läuft ein sehr spannender Prozess und zwar der gegen die mutmaßliche Reichsbürgergruppe um Prinz Reus.

00:27:38: Der Prozess dauert noch an.

00:27:39: Er dauert inzwischen schon zwei Jahre.

00:27:41: es gibt neun Angeklagte insgesamt fünfundzwanzig Anwälte sind da auf der Bühne zu sehen.

00:27:46: bis zu zweihundertsechzig Zeugen liest man in den Zeitungen.

00:27:49: Es musste sogar eigens eine Leichtbau-Halle im Frankfurter Stadtteil Sossenheim gebaut werden um sozusagen dieser Dimension gerecht zu werden.

00:27:56: Meine Frage ist Wie viele von solchen Mammutprozessen kann sich der Rechtsstaat eigentlich leisten und wann droht Überforderung?

00:28:07: Naja, das kann man jetzt nicht zahlenmäßig beziffern.

00:28:11: Aber ich fang mal hinten rum an.

00:28:14: als dieser Prozess bei uns in Frankfurt angekündigt wurde hatten wir einen Vorlauf von etwa drei Monaten.

00:28:27: Mein Credo gegenüber auch der Stadt Frankfurt und all denen, die uns bei dieser Sache unterstützen mussten, damit wir das so machen konnten war.

00:28:35: Der Rechtsstadt muss sicherstellen.

00:28:37: Und es muss möglich sein innerhalb kurzer Zeit, wenn die räumlichen Verhältnisse schwierig sind, auch wenn die Kapazitäten so groß sind dass man das Ganze nur durch ein Neubau hinkriegen kann muss möglich sein in Rahmen der zulässigen Fristen, die für solche Strafverfahren eben vorgesehen sind und diese relativ kurz so was durchzuziehen.

00:29:01: Und dann muss man eben in der Zeit das gewährleisten, was geht?

00:29:05: Das ist hier auch gelungen und das ist auch etwas, was glaube ich ein ganz gutes Signal ist in solchen Fällen, dass der Rechtsstaat wenn er muss kann.

00:29:15: Der zweite Punkt ist wie oft kann man das wiederholen?

00:29:18: Das kann ich Ihnen auch nicht sagen.

00:29:19: aber im Ergebnis wenn es erforderlich ist, muss es so laufen.

00:29:25: Und ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel.

00:29:26: Ich hatte mit den Kollegen in Magdeburg dann kurz danach auch Kontakt.

00:29:31: die hatten ja das ähnliche Problem weil die da dieses Riesenverfahren oder völlig anders gestrickt.

00:29:36: aber die hatten halt sehr viele Nebenkläger brauchten auch einen Riesenhalle und auch da ist es gelungen innerhalb kurzer Zeit das Ganze auf die Beine zu stellen.

00:29:48: Natürlich ist es so, dass das Ganze das System belastet.

00:29:51: Das ist klar.

00:29:53: und nur um Ihnen das mal vor Augen zu führen wir haben am Oberlandesgericht in Frankfurt... ...sechzehn Wachtmeisterinnen.

00:30:00: Wir brauchen jeden Tag forty-fünf in Sossenheim.

00:30:03: Jeden Tag der dort stattfindet werden mittlerweile nur noch acht ursprünglich waren es mal neun Angeklagte mit Gleitschutz des SEK dorthin gefahren.

00:30:14: Es kostet jeden Tag unsummen diese Allein die Durchführung dieses Transportes und dieses Prozesses.

00:30:21: Wir müssen für jeden Tag aus ganz Hessen, forty-fünfvierzig minus fünfzehn, dreißig Wachtmeister bei anderen Gerichten abziehen.

00:30:29: Das muss eben gehen.

00:30:30: Da haben wir kurz einhaken, weil Sie jetzt einmal gesagt haben zu Recht jeden Tag.

00:30:33: man hat sich irgendwie dann gewöhnt Blockprozess es dauert alles potenziell Jahre.

00:30:39: Und jetzt kann man natürlich sagen, bei dem einen ist der Mossad dabei und hier ist es viel angeklagt.

00:30:43: Bei NSU ausländische Beteiligung.

00:30:45: Trotzdem fragt man sich auch mit Blick aufs Ausland muss das immer so lange dauern?

00:30:50: Muss das wirklich so lange dauernd?

00:30:52: Ich erinnere daran Österreich jetzt.

00:30:53: Das waren zwar nicht so viele Beteillig, aber dieser Fall auch nicht ganz ohne mit den Bergsteigern der seine Freundinnen am Werk zu haben, die haben am selben Tag entschieden.

00:31:02: Ich weiß nicht wie lang es in Deutschland gedauert hätte oder wie gesagt, In der grössten Massenmord war das Schweden auf der Insel.

00:31:11: War auch vergleichsweise schnell zu Ende, auch sehr ... also hundert Kinder erschossen und irgendwie hat man sich daran gewöhnt, dass das klar... Also es muss alles ausermittelt werden.

00:31:21: Es müssen alle Zeugen, die notwendig sind geladen werden und es muss vielleicht auch übersetzt werden aber man hat sich so ein bisschen ... hatte einen Eindruck, dass ... Die Vorsitzenden machen auch eine super Arbeit.

00:31:30: Das sagen ja auch alle, die das je gesehen haben greifen in Ordner-Siemenundzwanzig B und ziehen sofort nur.

00:31:36: Der Sinn des Strafprozesses war ja auch mal ein anderer.

00:31:39: Es geht ja auch Beschleunigung, da gibt es mittlerweile eigene Rechtsprechungen dazu.

00:31:44: Frau Schäpe saß glaube ich fünf Jahre in U-Haft.

00:31:48: Man hat sich an den Takt gewöhnt, aber das muss eben die Sicherheit haben.

00:31:57: was man vielleicht nicht bei dem RF-Prozess ist in Niedersachsen eine Reithalle weiß man vielleicht auch nicht genau, ob die alten Kameraden jetzt befreien.

00:32:04: Aber gut!

00:32:04: Man will lieber auf Sicherheit... aber man hat sich ein bisschen an so einen Dauer, einen Takt oder einen Aufwand gewöhnt?

00:32:09: Na ja, das würde ich ehrlich gesagt nicht verallgemeinern.

00:32:12: Man sieht in der Öffentlichkeit natürlich solche Mammutverfahren und häufig dauern die auch relativ lange.

00:32:17: aber schauen sich an NSU-Prozess hat auch Jahre gedauert.

00:32:22: wenn Sie sich erinnern in den siebzigeren Debate meiner Prozesse hat auch ewig gedaubert Auch selbst der der Prozess hier Fritz Bauer Ja Die erste NS-Prozesse ist auch über viele viele viele Tage gelaufen.

00:32:37: Das hängt natürlich Und zum einen davon ab, wie ist die Zusammensetzung dieses Verfahrens gibt natürlich auch gerade jetzt hier in dem Reichsbürger Verfahren liegt das ein Teilweise natürlich auch an den Prozessvertretern.

00:32:52: Die da ganz spezielle Taktiken vertreten.

00:32:57: es gibt natürlich Verfahren, die sind knifflig auf der tatsächlichen Seite knifflich.

00:33:02: dann möchte natürlich auch ein Rechtsstaat so was ordentlich ausermitteln.

00:33:07: aber ich meine Zum Beispiel dieser Fall mit dem Bergsteig.

00:33:10: Ich habe es auch gesehen, wir haben aber hier im Landgericht Frankfurt, wenn Sie ... Können Sie jeden Tag in der Zeitung gucken?

00:33:17: Da werden Sachen an einem Tag abgehandelt, die wirklich extrem schwerwiegende Verfahren sind.

00:33:23: Das ist ja am Fließband letztlich.

00:33:25: Also ich glaube das kann man so nicht sagen.

00:33:28: Es gibt Verfahren, die sind groß, sie sind lang und die sind belastend Und haben's ja vorhin auch gehört.

00:33:35: also, wenns nach der Justiz ginge müssten die nicht so lange laufen, das würde uns auch vieles erleichtern.

00:33:41: Man kann natürlich wenn man aus diesem Ansatz schaut eher mal darüber nachdenken und es wird ja momentan auch getan sind wir wenn wir die Verfahrensordnungen haben und uns anschauen, auch da für die Zukunft richtig gerüstet?

00:34:00: oder muss man dann nicht darüber nachdenken ob man manche Sachen vielleicht verändert.

00:34:04: Wenn ich immer den Innenbegriff der Hauptverhandlungen habe und dadurch gezogen bin Urkunden zu verlesen oder im Selbstlese-Verfahren einzuführen, da bin ich irgendwann insbesondere dann, wenn ich von Beweismitteln zugemüllt werde quasi ja, entsprechende digitale Unterstützung verfielfältigt werden oder auch einfach dann unübersichtlich werden, vielleicht irgendwann am Ende dessen was man noch so praktisch händeln kann.

00:34:35: Und da muss man darüber nachdenken ob man das mal ändern muss.

00:34:38: Stichwort Reichsbürger.

00:34:38: haben Sie Richter an der ULG die bekennende Mitglieder der AfD sind?

00:34:45: Das weiß ich nicht.

00:34:48: Kann das ehrlich gesagt auch nicht so richtig einordnen?

00:34:51: Die Frage, weil wir natürlich über die Frage der inneren Einstellung unserer Mitarbeiter jetzt auch keine Erhebung machen.

00:34:58: Ist klar aber wenn jetzt jemand kandidieren würde für Stadtverordnungversammlung wäre das ein Problem.

00:35:06: Manchmal wird es ja öffentlich, weil jemand sich kommunalpolitisch engagiert oder er vielleicht auch das verkündet ohne dass er dienstlich irgendwie auffällig geworden wäre, sondern vielleicht seine Arbeit verrichtet wie jeder andere.

00:35:16: Aber eben mit dieser Partei, wo wäre das ein Problem?

00:35:21: Naja also wenn jemand bei uns in der Justiz Richter ist dann ist er in seinem Status als Richter nur unter ganz bestimmten Prämissen aus diesem Amt überhaupt herauszunehmen oder ihm seine Tätigkeit zu untersagen, solange er sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung bewegt und nicht durch ein Dienstgericht entfernt ist.

00:35:47: Ist das so, wie es ist?

00:35:48: Und natürlich gibt es da bestimmte, ich sage mal Spannweiten in alle Richtungen.

00:35:56: Aber die Frage ob ich bloß Mitglied einer Partei bin ja ist jedenfalls per se alleine noch kein Grund ihm seine Arbeit zu untersagen.

00:36:06: Frau Sanghi Sie beschäftigen sich berufsbedingt auch viel mit der AfD.

00:36:11: Ihre Kanzlei hat zum Beispiel den Verfassungsschutz bei dem prominenten Verfahren jetzt jüngst vor den VG Köln vertreten, als es eben um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ging.

00:36:24: Sie selber haben auch Verfahren geführt vor Landesverfassungsgerichten, wo es um die parlamentarischen Rechte der AfD-Fraktion ging.

00:36:30: also Stichwort haben AfD Abgeordnete ein Recht darauf in die Ausschüsse gewählt zu werden das voraus geschickt was ist nach Ihrer Ansicht der bessere oder die bessere Strategie im Umgang mit der AfD, Ausgrenzung?

00:36:47: Oder eher einbinden und inhaltlich stellen.

00:36:56: Mit Blick auf die Verfahren unterliege ich natürlich anwaltliche Schweigepflicht.

00:37:02: Wenn ich es als gesamtgesellschaftliche Fragestellung sozusagen sehe und das so einordnen wenn es darum geht wie Wie soll der Umgang dann gestaltet sein?

00:37:14: Ich glaube schon, dass ich bei mir selber auch eine Entwicklung beobachten kann.

00:37:17: Der letzten Jahre wie ich quasi den Umgang eingestuft habe.

00:37:22: vor einigen Jahren als noch quasi der Thüringer Landtag, also vorletzter Thüringen Landtag einen sachverständige Anhörung hatte war ich ja Sachverständiger da um Oberlandesaufnahmeprogramm zu referieren.

00:37:41: Und ich gehörte damals zu denjenigen, die da als Sachverständige blieben sind, weil man wird ja sozusagen eingeladen von bestimmten Sozialfraktionen und das waren überwiegend sozusagen alle bis auf die AfD, soweit ich mich erinnere.

00:37:55: Ich habe immer gesagt, man muss allen zuhören!

00:38:00: Man muss mit allen reden und alle wollen umarmt schon geliebt werden.

00:38:08: Ich habe diese sachverständige Anhörung trotz viele Anmerkungen, die nicht sachliche Natur waren durchgeführt.

00:38:15: Bin dann noch eine Stunde nach der Anhörung in dem Raum geblieben und hab mit einzelnen Personen von der Partei und Fraktion Gespräche geführt.

00:38:25: Das war meine Einstellung.

00:38:26: ob ich damit Erfolg hatte kann ich nicht sagen.

00:38:30: Die Entwicklung beobachte ich schon seit mehreren Jahren.

00:38:36: Ich glaube, so einige Menschen sollten die konstituierte Sitzung des Thüringer Landtags bekannt sein.

00:38:46: So ein Ausmaß an Sabotage und Defamierung staatlichen Institutionen zu erleben und zu protokollieren in dem Sinne bringt einem dazu dass man einen anderen Blick auch auf die Dinge werfen kann.

00:39:03: Und ich bleibe weiterhin dabei das man reden muss, zuhören muss.

00:39:08: Ich bleibe weiterhin auch dabei, dass man Brücken bauen muss.

00:39:14: Dass man Menschen nicht diffamiert und ins Gespräch gehen muss, Argumente anzuhören muss und da Wege finden muss um eine Gespaltung der Gesellschaft zu verhindern.

00:39:27: Aber gleichzeitig gibt es Grenzen.

00:39:29: Diese Grenzen sind in bestimmten Ländern, in bestimmte Kreisen und auch in der Partei insgesamt überschritten worden Und die Demokratie, also unsere Demokratie nach dem Grundgesetz ist eine wehrhafte Demokratie und sieht ein Instrumentenkasten davor vor.

00:39:47: Wenn wir in den USA schauen und die Entwicklung, die keiner von uns vor einigen Jahren vielleicht vorausgesehen hat wie die älteste Demokratie der Welt innerhalb von weniger als einem Jahr wirklich so dermaßen die Justiz angreift, die Anwaltschaft angreift.

00:40:03: Also alle sozusagen demokratische Institutionen in Frage stellt?

00:40:06: Da muss ich sagen diese Instrumente sind nichts wert wenn man nicht rechtzeitig sich damit beschäftigt prüft und schaut wo habe ich gesicherte Informationen?

00:40:16: das ist sicherlich im Thüringen in Brandenburg der Fall sodass ich mir denke ja dass muss man sich anschauen irgendwann ist es zu spät um sich zu wehren.

00:40:27: Sie haben jetzt gerade ganz viele Punkte angesprochen.

00:40:30: USA ist auch ein spannendes Stichwort, können wir gleich auch gerne drüber sprechen.

00:40:33: aber vorhin nochmal kurz zurück zum Thüringer Landtag.

00:40:36: Sie haben die konstituierende Sitzung angesprochen.

00:40:38: es gibt ja noch einen anderen Fall wo sozusagen live zu beobachten ist was passieren kann wenn man sozusagen oder wenn die AfD ihre parlamentarischen Rechte ausnutzt.

00:40:48: konkret hat die AfD am thüringischen Landtag eine Sperrminorität Und sie blockiert dort eben seit Monaten die neue Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte, also quasi direkten praktisches Beispiel dafür was passieren kann wenn es möglicherweise zu spät ist.

00:41:03: Herr Seitz sehen Sie noch woanders sollbruch stellen?

00:41:07: Wo wir dringend nachbessern müssen?

00:41:09: Ehe ist wie jetzt im Fall Thüringen zu späht ist?

00:41:13: Sie waren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Struktur um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zukünftig zu sichern.

00:41:21: Denn das wäre für mich erst noch mal der Ausgangspunkt, Sie hatten das vorhin auf einzelne Mitarbeiter bezogen.

00:41:27: Die Frage ist ja eher und da sehe ich auch so in dem Gesichtspunkt jetzt, weil sie das mit dem Beispiel Amerika angesprochen haben Wenn ich ein System habe wie eine Justiz aus sich heraus unabhängig entscheidet und auf die Politik keinen Einfluss nehmen kann.

00:41:46: Und das würde ich unserer Justiz in Deutschland durchgängig bescheinigen.

00:41:51: Man ist unabhängt, man kann unabhangig entscheiden und man unterliegt nicht staatlichen Weisungen und Zwängen.

00:41:58: Das ist so!

00:42:00: Dann ist es wichtig zu schauen wer entscheidet dort und wie kommen diese Leute dorthin?

00:42:06: wo sie entscheiden, denn das schließt jetzt den Kreis zu dem was Sie gefragt haben.

00:42:10: Ich muss also gucken dass bei der Besetzung, bei der Nachbesetzung ein gewisses Stamm habe.

00:42:18: ich ja und ich hab auch immer nur eine relativ überschaubare Zahl von Neu-Eingängen jedes Jahr ist die Besetzung dieser neuen Richterpositionen und da haben wir in Hessen meines Erachtens gutes System, was dort zumindest parlamentarisch ... absichert, dass Richter die in Hessen ernannt werden durch einen Richterwahlausschuss vorher als geeignet angesehen werden müssen.

00:42:54: Jetzt sagen Sie natürlich, in Thüringen funktioniert das ja auch nicht und das ist sicherlich ein Schwachpunkt an dieser Stelle.

00:43:04: nur wenn sie solche Ausschüsse nicht haben dann sind sie letztlich darauf angewiesen direkt besetzt und dann haben sie noch nicht mal diese demokratisch-parlamentarische Kontrolle, die ja vielleicht etwas pluralistischer sein kann als wenn ich von einem Parlament eingesetzten Verwaltung eine völlig eigenständige Entscheidung habe.

00:43:32: Insofern sind wir hier schon recht gut aufgestellt.

00:43:38: ob das immer so viel bringt jetzt an Mehrheitsquoten zu schrauben, habe ich auch meine Zweifel.

00:43:45: Man sieht ja dass es man sich dann auch in Bereiche reinbegeben kann wo plötzlich da gar nichts mehr geht weil man dann irgendwelche Sperrminoritäten so festlegt das dieser Ausschuss gar nicht handlungsfähig ist.

00:43:59: Ich denke letztlich und das führt das Ganze vielleicht auch ein bisschen raus aus diesen rechtlichen Strukturen ist das ein gesellschaftliches Problem wenn Parlament letztlich mit einer absoluten Mehrheit von Parteien besetzt sind, die diese Verfassung nicht zugewandt sind und diese Verfassungen nicht tragen.

00:44:21: Dann ist das kein Problem der Justiz, sondern es ist ein Problem in der Gesellschaft und auch der parlamentarischen Demokratie in diesem Fall.

00:44:30: Wobei die Justiz ja eigentlich auch dafür da sein sollte, auch zwei Drittel mehr halten zu kontrollieren?

00:44:35: Ja, auf der rechtlichen Ebene schon.

00:44:38: Aber wie haben wir die Frage gestellt?

00:44:41: Wie werden überhaupt diese Positionen besetzt?

00:44:47: und in der Sache gebe ich ihnen da völlig Recht Und das tut sie auch.

00:44:52: Aber diese Frage zielt ihr dahin, wie besetzt sich mein Richterämter?

00:44:59: Da gibt es ja letztlich dann nur in diesem Fall die Möglichkeit, dass ich solche Besetze gar keine Richter-Ämter, weil ich letztlich so eine Sperrsituation habe.

00:45:11: Ob das dann die richtige Wahl ist, möchte ich auch mal dorthin stehen lassen.

00:45:16: Mein Amerika ist ja angesprochen worden.

00:45:18: Die Amerikaner haben ja nicht die Erfahrungen wie wir und gingen bisher davon aus, alles wird dann ohne entschieden auch wenn einer sagt ich will ein Diktator werden oder ich könnte einen erschießen.

00:45:27: der ist auch gewählt worden mit dem mit den Sprüchen.

00:45:29: und genau das Experiment ist ja die Frage ob er sich zum Beispiel an die Justiz hält.

00:45:33: da gibt es ja.

00:45:34: also macht er teilweise.

00:45:36: teilweise hat er schon gesagt mache ich nicht.

00:45:39: Wie ist da die Einschätzung?

00:45:41: international erfahrene Anwältin?

00:45:43: Also ich beobachte, wir beobachten auch im Rahmen der Arbeit im Deutschen Anwaltsverein diese Prozesse.

00:45:49: Der Kanzleien vor allem die von Trump angegangen worden sind also der Trump hat es ja oder die Administration hatte sehr viel schlauer gemacht hat ihr nicht gleich sozusagen die Justiz angegriffen?

00:46:00: Die haben die Anwaltschaft angegriffen.

00:46:01: Und sie haben gesagt, welche Kanzleien, die gegen ihn protestiert und

00:46:07: etc.,

00:46:09: oder Diversitätprogramme haben ... Die würden nicht beauftragt werden, keinen Zugang zu den Gerichten haben.

00:46:16: Das heißt er hat viel früher angesetzt.

00:46:18: Er hat den Zugang durch Angriff auf die Anwältschaft eingeschränkt wenn man so will.

00:46:23: Hat dann mit anderen, die irgendwie in ... Gefolgsinn hat so genannte Deals abgeschlossen, die ihm dann treu bleiben.

00:46:33: Andere Kanzleien sind ja dagegen vorgegangen.

00:46:35: Wir haben in diesen Verfahren bereiten wir Amerikus Kuria sozusagen Stellungnahmen aus Europa um quasi die amerikanischen Kollegen dort sozusagen zu unterstützen also deswegen Imwieweit er jetzt die Entscheidungen tatsächlich umsetzt oder nicht, das machte ja zum Teil auch nicht.

00:46:53: Aber wie gesagt der hat ja viel sozusagen irgendwie vorher schon angesetzt in dem Sinne dass überhaupt die Anwaltschaft nicht mehr frei ist und einige diese Anwälte sind ja auch in dieser Stadt haben die Frage steltig, das haben wir auch im deutschen Anwaltverein diskutiert, imwieweit man die Zulassung hier überhaupt haben kann wenn man nicht als organ der Rechtspflege wirklich frei entscheiden kann über die Mandatsannahme.

00:47:16: Das heißt Beobachten diese Entwicklungen in den USA und ist wirklich schrecklich zu sehen.

00:47:23: Und die Gespräche mit amerikanischen Kollegen, die wirklich mit Sorge und Angst diese Entwicklung betrachten.

00:47:29: Deswegen ist das nicht mehr so.

00:47:31: irgendwie eine Diskussion ... nach dem, was in Polen und Ungarn in Europa passiert waren.

00:47:36: Hier im Deutschland mit vielen Richterinnen und Anwälten geführt habe.

00:47:42: Weil man ja immer gedacht hat uns wird es nicht treffen.

00:47:44: also wir sind ja gut ausgerüstet.

00:47:46: Und ich würde auch sagen Ich hab großes Vertrauen sozusagen den deutschen Justiz und ich bin großer Fan so wie die Richterschaft, die Unabhängigkeit auch hat und kann auch nicht ertragen.

00:47:56: das ist immer mehr diese Debatte.

00:47:57: sie sind langsam.

00:47:58: Ja es manches dauert tatsächlich auch länger will ich auch nicht sagen aber Wir bekommen nur diese Spitzenfälle irgendwie mit.

00:48:05: Das was läuft und was super und prima läuft darüber wird ja nicht berichtet, sondern das was irgendwie länger läuft.

00:48:11: Das wo man erwartet vielleicht dass es irgendwie schneller läuft und deswegen manches vieles Läuft sehr gut, manches vielleicht läuft nicht so gut.

00:48:19: Aber wir müssen schon da würde ich sagen, da bin ich bei Ihnen das dass es eine Gesellschaftsaufgabe ist und nicht nur Aufgabe der Justiz mit sozusagen diese Entwicklung der Verfassungsfeinde oder Extremisten sozusagen umzugehen.

00:48:34: Ich glaube aber schon, dass wir Resilienz sozusagen der Gerichtsbarkeits- und Justiz daran arbeiten müssen.

00:48:40: Das haben wir ja im Blick auf den Bundesrefassungsgericht hinbekommen durch die Konstitution Sanisierung der Regelungen, die einfach gesetzlich vorgesehen waren.

00:48:49: Das Gleiche diskutieren wir jetzt aktuell mit Blick auf Landesverfassungsgerichte, weil deren Rolle wird ja nicht so wahrgenommen aber eigentlich den Verfahren von den Landes- verfassungs Gerichten in den letzten Jahren sind ja wirklich immer mehr geworden und die entscheiden ja auch über Verfahren der Länder, die wirklich auch große Bedeutung haben.

00:49:09: Insofern glaube ich schon, dass wir diese Resilienzmechanismen, Ersatzwahlmechanisten auch da brauchen.

00:49:16: Damit ist nicht gesagt, dass irgendwie alles damit abwehren können.

00:49:20: Es geht nicht darum bis, keine Ahnung, hundert Jahre das alles absichern.

00:49:26: wenn die an den Macht kommen, das muss die Möglichkeit bleiben dass sie abgewählt werden können.

00:49:32: und deswegen diese ganze Resilienzdebatte ist ja eher sozusagen ein Abwehrmechanismus.

00:49:37: aber letztlich sollen wir durch andere wehrhafter Instrumente sorgen.

00:49:41: Dass die Leute wie jetzt in der Trump-Administration regieren eben nicht an die Macht kommen

00:49:49: Vielleicht doch, bevor wir auch dann ins Publikum bald geben.

00:49:51: Eine Frage noch zur Meinungsfreiheit.

00:49:53: und Sie hätten ja gesagt die Strafgerichte sind ganz überlastet.

00:49:55: Staatsanwaltschaften sind überlastete.

00:49:57: Und das können jetzt auch ein paar Fälle sein auf die sich so Leute wie Vance stürzen.

00:50:01: aber trotzdem ist es schon so.

00:50:03: Wir haben klare Regeln was verbotener Kennzeichen angeht und meinetwegen auch Ehrenschutz.

00:50:09: Aber man hat manchmal einen Eindruck der wird schon mit Spatzen Aufspatzen mit Kanonen geschossen.

00:50:13: also diese Hausdurchsuchung im Fall des Rentners, der Schwachkopf Harbeck.

00:50:19: Was sogar eine satirische Verfremdung war, wo man sich schon fragt ... Da hat ja nicht nur ein durchgeknallter Polizist reagiert, sondern da hat ein Staatsanwalt was beantragt und Richter abgezeichnet.

00:50:29: Und Hausdürchssuchungen ist jetzt auch nicht bei einem Äußerungsdelikt naheliegend, auch wenn er noch vielleicht etwas anders reingespielt haben mag.

00:50:36: Jetzt diese Sachen mit Hitler-Bild, wo Hitler auch ne Hakenkreuzbindentruh ging gegen einen Wissenschaftler, Dann fakt sich so ein bisschen der gebildete oder halbgebildete Laie.

00:50:48: Dafür wird also schon ein gewisser Einsatz gezeigt, während vielleicht sonst die Erfahrung ist naja da können wir leider nichts machen.

00:50:56: Diebstahlraub wird angestellt und bei diesen Äußerungsdelikten, die natürlich Euren Sinn haben und historische Gründe wird sehr viel Schweiß verwendet und wird durchaus auch in Grundrechte eingegriffen.

00:51:10: Oder ist das eine falsche Wahrnehmung?

00:51:14: Ich muss Ihnen also ehrlich sagen, ich kann das empirisch nicht beurteilen.

00:51:18: Denn letztlich ist es so.

00:51:20: natürlich wenn wir auch zu diesen Einzelfällen nicht äußern steht man noch nicht zu.

00:51:22: Das hat spielen in anderen Bundesländern und es mag jemandem das so entschieden haben die Entscheidung ist ja wie gesagt dann auch durch unabhängige Personen erfolgen.

00:51:32: es wird sicher hintergründe geben.

00:51:36: andere ist die Verhältnisse zwischen der Frage, ob jetzt hier zwei von Ihnen genannte Delikte vielleicht auch besonders in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und verfolgt wären auf der einen Seite.

00:51:53: Und vielleicht andere Verfahren eingestellt werden?

00:51:55: In welchem Umfang?

00:51:56: auch das kann ich nicht beurteilen.

00:51:57: Das weiß ich nicht.

00:51:59: Das will ich auch nicht bewerten.

00:52:00: ehrlich gesagt Sie haben vorhin gesagt es Ausstiegskontrolle vorzunehmen oder auch Verfolgung durchzuführen, wenn es strafrechtlich relevante Verfolgungen sind.

00:52:12: Ja das ist unsere Aufgabe und das machen wir auch unabhängig nicht in Ansehung der Person.

00:52:19: Und deswegen werden auch solche Sachen verfolgt.

00:52:23: Ich kann das wie gesagt nicht beurteilen.

00:52:25: ich kenne die Fälle nicht immer einzeln manchmal stellen sich Sachen auch ganz anders heraus im Nachhinein als sie ursprünglich gewesen sondern es gibt auch Immerfälle.

00:52:34: gerade wenn Sie einen gewissen politischen Touch haben, sage ich mal werden die natürlich in der Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen als irgendein Straßenraub oder irgendeine eine ein Delikt, die jetzt weniger im Bereich sind.

00:52:51: Aber dass wir da ein fehlendes Gleichgewicht hätten oder sowas das sehe ich nicht.

00:52:58: ehrlich gesagt und es ist ja auch so, wenn sie die Tausenden die hier jedes Jahr laufen sehen, sind das sicherlich eine verschwindend geringe Zahl von Verfahren.

00:53:10: Die so in diesem Bereich laufen mehr.

00:53:14: Man muss allerdings auch andererseits sagen und ich meine, dass ist auch so ein Punkt da, wir sehrten vorhin von wehrhaften Rechtsstaat gesprochen.

00:53:23: Wir als Organe der Rechtspflege sehen uns immer sonst über die Politiker, die Kommunalpolitiker und auch andere Politiker gesprochen.

00:53:33: Als Richter sind sie ständig irgendwelchen Beleidigungen, Anfeindungen vorwürfen.

00:53:37: Bedrohung bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen ausgesetzt.

00:53:41: Das spricht kein Mensch von aber das ist Alltag und das muss man vielleicht auch mal sehen dass insgesamt hier auch wenn man über die Ausrichtung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und des Rechtsstaats da auch einiges abverlangt wird, was da so im täglichen Alltag abgeht.

00:54:08: Das für dem will ich tatsächlich zustimmen.

00:54:10: Der Druck steigt, also mit den Gesprächen die wir auch führen sowohl auf der Seite der Anwälte, die beteiligt sind, die stehen dann auf einmal sozusagen mit ihren privaten Adressen in der Zeitung, kriegen Mordanderungen auch auf der Seiten der Richterschaft.

00:54:26: das sehe ich ja auch.

00:54:27: und gleichzeitig aber auch weil die Politiker und Kommunalpolitiker gerade angesprochen worden sind was ich auch als problematisch ansehe auch der Umgang zum Teil sage ich mal der Presse sozusagen auch mit.

00:54:41: egal welchem Verhältnis.

00:54:44: Die Politik muss liefern, die müssen ja... Das ist schon klar und es läuft auch alles nicht richtig.

00:54:50: aber ich erwarte was ich so vermisse ist dass wir es immer sehr leicht schaffen zu sagen das und das ist halt falsch und das läuft dann nicht.

00:54:59: Wir haben uns eine Bequemlichkeit alle mit hinein gegeben, dass man irgendwie sagt Geh doch mal selber in die Politik Wie viele Leute engagieren sich wirklich in den Parteien?

00:55:12: Was machen wir selbst für den Staat?

00:55:14: und immer so diese ... Ich sage mal wirklich, Politiker zu sehen deren Verstand oder sonst was in Frage gestellt wird und kein Mensch ist perfekt.

00:55:23: Und es geschehen auch Fehler.

00:55:24: aber ich vermisse ja auch sozusagen dass man selber sagt ich muss hier auch als Bürger also jemanden in diesem Land lebt muss sich ja auch dazu beitragen mit meinem Verstand mit meinen Expertise und wenn ich mal irgendwie an der Uni frage wie viele Leute überhaupt die politiker ihres Wahlkreises kennen aus allen möglichen Parteien Wie häufig sie da hingehen und sagen was sie gerne sich wünschen wurden, diesen Austausch suchen.

00:55:48: Da kommt keine Rückmeldung und ich glaube da müssen wir uns auch selber kritisch fragen nicht nur was tut der Staat vor uns?

00:55:54: Was tue ich selbst für den Staat um genau diese Institutionen demokratische Institution zu schützen?

00:56:00: Apropos Rückmeltungen Zeit für Fragen Anmerkungen Korreferate Protest an Frau Dr.

00:56:10: Sanghi Wie lange hat es denn eigentlich gedauert bis die Partnerin wurde so Wie sah es denn aus nach Ihrem ersten, zweiten Startexamen?

00:56:18: Was mussten Sie für Positionen durchlaufen.

00:56:22: Was musten sie leisten dafür dass ihr dann am Ende Partnerin wurden?

00:56:29: Gute Frage!

00:56:30: Ja gute Frage.

00:56:31: also ehrlich gesagt als ich angefangen habe, zwanzig siebzehn hab ich angefahren und zwanzighundzwanzig haben sie gesagt, also sieben acht Jahre glaube ich war ich an welchen tätig.

00:56:42: sieben und ein halb Jahre bis sich Partnerin wurde.

00:56:47: Das ist aber irgendwie von der Zeitschiene, nicht so dass sie das beschleunigen.

00:56:51: jede Kanzlei hat dann bestimmte zeitliche Struktur für diese Entwicklung.

00:56:56: letztlich würde ich einfach sagen es ist weniger so die Frage ob Partner oder Partnerin bei der Kanzlei werden.

00:57:04: viel wichtiger ist, dass sie selbstständige Anwältinnen und Anwälter werden.

00:57:07: Und das andere läuft einfach mal alleine.

00:57:09: Deswegen ich rate dazu wenn es darf sozusagen, dass man nicht nach diesen Karrieremodelle sich orientiert und denkt einfach von Tag eins Ich möchte eine selbstständigen Anwelt hin sein.

00:57:19: Oder also Juristen egal wo man ist Dass man das als Aufgabe wahrnimmt und das eben als Berufung versteht dass man eigentlich nicht für die Sozität arbeitet, selbst wenn man Angestellte ist sondern für den Mandanten.

00:57:34: und ich hatte das Glück, dass sich sehr früh sozusagen auch bei dem Mandanten ankam bzw.

00:57:39: die mir ihr Vertrauen geschenkt haben und eben... Das war für mich der Maßstab.

00:57:45: Ich habe irgendwie Das klingt vielleicht nicht... Also es ist wirklich so, dass ich nicht so san das.

00:57:52: Das war für mich keine Bedingung in die Anwaltschaft zu gehen.

00:57:55: Aber es ist

00:57:55: vielleicht auch ein unterschiedliches Denken bei Dokumentaren und Frauen.

00:57:58: aber wenn natürlich die Kanzleien

00:58:01: auch

00:58:02: die Partnerschaft als oder die Partner sich vielleicht auch so benehmen als das nun plus ultra oder das natürliche Ziel darstellen und der Weg manchmal auch so vorgezeichnet dann führt das natürlich zu einer Kultur die vielleicht gerade

00:58:15: Das nahe

00:58:16: liegt, oder?

00:58:17: Nee.

00:58:18: Die Kultur ist auch da und das will ich gar nicht bestreiten.

00:58:21: Ich kämpfe gegen diese Kultur weil ich sage einfach die Partnerschaft ist nicht Corona der Schöpfung sondern ich sage dann assoziere zu dem was bei mir dass sie das ist egal ob man das Angestellte Anwalt arbeitet oder Partner ist der einzige Unterschied.

00:58:33: Sie haben unternehmerisches Risiko.

00:58:34: Sie sind für das Geschäft für die Entwicklung sozusagen zuständig aber die wahre sozusagen anwechliche Tätigkeit die Beratung und die fachliche Kompetenz, die sie reinbringen.

00:58:45: Und natürlich dass sie je nachdem in welchem Bereich Sie sind aber es ist tatsächlich so die Strukturen gibt es.

00:58:50: Aber ich glaube man soll sich da nicht sozusagen verrückt machen sondern ich sage immer exzellente gute Arbeit aber auch sozusagen das ist eben vielleicht das ist der Unterschied zu den Arbeiten im Angeständen Verhältnis, dass sie wirklich für den Laden zuständig sind weil sie dann mithaften sie müssen sozusagen dafür sorgen, dass ihre eigenen Team dann versorgen können.

00:59:11: Wir sind Personalführung, Management-Führungsaufgaben.

00:59:15: Und die man durch die anwaltige Tätigkeit mit der Zeit gewinnen kann.

00:59:23: und es gibt aber auch andere, die sagen das möchte ich nicht und deswegen gibt es auch alternative Wege.

00:59:28: auch bei uns in der Kanzlei haben wir quasi... Es gibt alternative Wegen dass man auch dauerhaft als angestellte Anwalts arbeiten kann weil man sagen kann also ich habe keine Lust irgendwie Akvise zu machen bin ich sozusagen, so finde ich jetzt Personal und Management Aufgaben sind nicht für mich so prioritär.

00:59:47: Deswegen die Möglichkeit gibt es ja auch und für mich sind das beide sozusagen... Beide haben sozusagen ihre Daseinberechtigung und jeder muss einfach gucken was kann er oder was will er dann sozusagen da reinbringen?

01:00:03: Hallo!

01:00:07: Ich hätte eine Frage an Herrn Doktor Seitz.

01:00:10: Wie sind Sie zum Präsidenten des Oberlandesgerichts geworden?

01:00:17: Ja, inwiefern praktisch vom Richteramt noch viel übrig ist oder ob sie eigentlich mehr so Auftritte wie heute machen oder wie man sich das eigentlich vorstellen muss.

01:00:25: Weil gerade wenn man im Referendariat ist oder ähnliches dann schickt mir mal an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dinge und die machen dann da gibt es auch ein Faltungsapparat drum herum.

01:00:34: Und ja wie muss man sich dass vorstellen?

01:00:36: Wie gelangt man dahin?

01:00:38: Also, bei mir hat das ein bisschen länger gedauert.

01:00:40: Ich habe in der Justiz angefangen und das hat an dem Jahr zwanzig Jahre gedaubert bis ich Ulg-Präsident geworden bin.

01:00:45: Hätte natürlich angefangen, hab nie gedacht, dass sich das irgendwann mal werde.

01:00:51: Natürlich ist die Karriere in der justiz völlig anders als in einer Anwaltskanzlei allein weil der Apparat viel größer ist.

01:01:01: Das kann man auch so nicht planen.

01:01:07: muss dann eins zum anderen gepasst haben und es ist natürlich immer auch ein bisschen Glück dabei.

01:01:13: Mein Werdegang war aber so, dass ich wie jeder, der in der hessischen Justiz als Richter oder Richterin anfängt eine Probezeitdurchlaufen habe.

01:01:23: diese Probe Zeit geht momentan dreieinhalb Jahre.

01:01:26: die macht man an einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.

01:01:29: da ist man Richter- oder Richterinnen auf Probe In dieser Zeit sozusagen ist das so die Einstiegszeit.

01:01:35: Man ist vom ersten Tag an allerdings voll Entscheidungsbefugt und verpflichtet.

01:01:41: Also man ist da jetzt kein Mitarbeiter zweiter Klasse, man hat halt nur noch aus beambtenrechtlicher Sicht noch nicht so diesen Lebenszeitstatus.

01:01:50: ansonsten arbeitet man da voll umfänglich wie jeder andere auch.

01:01:55: nach dieser Zeit wird man auf Lebenszeit ernannt und dann gibt es halt verschiedene Wege in die man sich vielleicht auch nach persönlicher Neigung so einsortieren kann.

01:02:08: Das hängt schon allein davon ab, ob sie jetzt bei einem Amtsgericht vielleicht an einem kleinen Amtsbericht arbeiten oder ob Sie in einem Landgericht arbeiten, ob Sie eher Interesse daran haben.

01:02:17: Sie haben das eben auch gesagt mit Personalverwaltung oder überhaupt mit Verwaltung auch was am Hut zu haben.

01:02:22: dann gibt es immer auch Tätigkeiten die sicherlich im Bereich der Justizverwaltungen verändern sich so die Wege.

01:02:32: Es gibt ja auch andere Karrierewege in der Justiz, manche streben an beim Bundesgerichtshof irgendwann zu sein oder nur noch Ministerbüro zu landen.

01:02:44: Wann spielt ein Parteibuch eine Rolle?

01:02:46: Das ist letztlich ein Weg aus der reinen Rechtsprechung heraus in einen Verwaltungsbereich.

01:02:53: Ich habe auch keinen Ministerbüro geleitet, aber die Entwicklung ist da sehr unterschiedlich und wir haben natürlich auch eine Justizverwaltung, die noch einer Etage oben drüber ist nämlich ein Ministerium zu leisten, das vielleicht mal dazu.

01:03:15: Aber jetzt die Frage wie viel bleibt dann mehr und mehr noch übrig an richterlicher Tätigkeit?

01:03:22: Es ist schon so dass man auch als selbst als Präsident noch einen Senat leitet und wir haben auch einmal im Monat etwa ein bis zwei Monate etwa so in der Taktung auch regelmäßig Senatssitzungen und die leidet man dann.

01:03:36: Das sind dann halt auch am Oberlandesgericht ein bisschen umfangreicher, ein bisschen größere Fälle aber das bleibt schon noch im gewissen Umfang.

01:03:44: allerdings muss man ehrlicherweise sagen dass der Verwaltungsteil der dominante Teil in dem Bereich ist.

01:03:50: Die Personalverantwortung für letztlich jetzt hier hessenweit fast an die zweitausend Richterinnen und Richtern.

01:03:58: Und ein vielfaches an nicht-richterlichen Personal, etwa sieben bis achttausend Mitarbeiter das ist natürlich viel.

01:04:05: Jetzt auf Ihre Fragen.

01:04:06: man schreibt dann wir haben zwei tausende Rechtsreferendare ständig im Umschlag.

01:04:09: ja also alle zwei Monate werden bei uns sehr rechtsreferendar in den Rechtsreffendaren geprüft und auch eingestellt und das bedeutet alle zwei monate letztlich so rund Zweihundert neue Personen mit an Bord, die dann halt das ganz normale Prozedere durchlaufen.

01:04:25: Man schreiben sie immer in den Präsidenten des Oberlandes gesteht immer oben drüber.

01:04:29: Aber also jetzt nicht unbedingt davon ausgehen, dass ich die alle lese.

01:04:33: Natürlich ist es auch eine... Formaler amtliche Bezeichnung für den Verwaltungs-Aberat, der darunter steht.

01:04:41: Und das Oberlandesgericht ist letztlich nicht nur ein Obergericht als Instanz über dem Landgericht, sondern es auch eine relativ große Verwaldungsbehörde die In Hessen ist das sogar, wir sind sogar bei einer der größten Gerichte bundesweit und vor allen Dingen wahrscheinlich sogar das Gericht, bei dem am meisten sonstige Aufgaben gebündelt sind.

01:05:03: Zum Beispiel für die komplette Ausbildung zuständig ist.

01:05:05: ja also Wir sind für die komplette Ausbildung sowohl des richterlichen als auch des nichtrichterlichen Personals zuständig.

01:05:13: Und dass wie gesagt zweitausend Referentare im Schnitt rund achthundert bis neunhundert nicht-richterliche Mitarbeiter ständig in der Umwälzung weil wir jedes Jahr wieder und allein so dieser Bereich.

01:05:27: Aber natürlich auch andere Bereiche, die reine Verwaltungstätigkeit umfassen die Struktur der Gerichte wichtig sind, die Verwaltung der über fünfzig Örtlichkeiten Gebäude und so weiter.

01:05:43: Und die Haushaltszuweisung all das sind Sachen, die machen sich nicht von alleine und da braucht man auch einen gewissen Stab dafür.

01:05:51: Wie fern spielt die politische Ausrichtung bei Spitzenpositionen der Justiz eine Rolle?

01:05:58: Juristen, wir sprechen Recht und Politik.

01:06:01: Die Politiker sind Parteipolitiker?

01:06:03: Der Richter Wallerschuss ist auch aus Parteipolitikern?

01:06:05: Ja, aber es sind ja alle Parteien vertreten.

01:06:08: Aber außerdem ist das so ... Ich muss sagen, ich mach euch jetzt sechsundzwanzig Jahre Justiz.

01:06:16: Ich hab auch einen Großteil dieser Zeit nämlich von zwei fünf bis zwölf als Personalreferent der hessischen Justiz verbracht.

01:06:24: politische Ausrichtung Lassen wir mal so diese Extremismus-Fragen mal weg, aber die politischen Ausrichtungen haben keine Rolle gespielt.

01:06:33: Ihr Amtsvorgänger Roman Poseck ist ja inzwischen hessischer Innenminister bei der vorhessische Justizminister.

01:06:39: Wäre das was, was Sie sich auch vorstellen könnten?

01:06:41: Also der Wechsel aus der Justiz in die Politik irgendwann mal?

01:06:44: Ich bin kein Politiker.

01:06:47: Was soll ich jetzt dazu sagen?

01:06:49: Ja, klarer Antwort!

01:06:51: Ich bin Jurist und kein Politicker.

01:06:53: Und soll nicht werden.

01:06:55: Das wegen ist für mich kein Thema.

01:06:58: Bitte schön Ich finde... um das Ganze abzurunden.

01:07:02: Herr Dr.

01:07:03: Seitz, Sie haben immer wieder angesprochen dass man es von der anderen Seite mal betrachten muss.

01:07:07: ich weiß die meisten werden hier wahrscheinlich schon weiter sein aber ich finde zur Frage ist ja Rechtsstaat fit für die Zukunft?

01:07:12: gehört auch die Frage dazu ist denn das Jurastudio überhaupt fit für Die Zukunft?

01:07:17: Wenn man sich das kritisch einmal betrachtet sieht man ja doch dass irgendwie auch durch dieses Repetitoriumswesen was immer stärker wird gefühlt jedenfalls immer mehr Leute auf viel Geld investieren in ihre juristische Ausbildung eine gewisse Abkoppelung stattfindet zwischen Studium und dem, was danach folgt.

01:07:34: Und auch sicherlich der juristischen Staatsprüfungen, die dann stattfinden.

01:07:38: Deswegen würde mich mal die Frage interessieren... Auch an Sie Praktika.

01:07:42: Ist das Jurastudium, wie es jetzt sich so darstellt und wie es schon seit vielen Jahrzehnten vielleicht fast schon seit Jahrhunderten in der vom Grundprinzip ähnlichen Art und Weise stattfindet tatsächlich noch fit für die Zukunft?

01:07:56: Und muss nicht andere Entwicklungen auch gerecht werden eigentlich in Zukunft?

01:08:01: und reicht es mit diesem Bachelor, den wir eingeführt haben als Zwischenschritt tatsächlich aus und ist es ein sinnvolles Instrument um dieses Studium tatsächlich anzugehen oder brauchst du für die Zukunft eine tatsächliche tiefgreifende Reform.

01:08:20: Das ist eine sehr gute und weitgehende Frage.

01:08:25: Ich fange mal so an, wir sind dabei Sachen zu modernisieren.

01:08:35: Wir schreiben jetzt ein elektronisches Examen auf Computern Das als Reformation ausreicht, möchte ich mal dahinstehen lassen.

01:08:44: Es ist sicher eher eine Avance für eine Modernisierung, die sich wahrscheinlich auch in einem gesamten täglichen Alltag widerspiegelt.

01:08:57: Das sieht zwar so aus, aber wahrscheinlich nicht so eine richtige Reformation.

01:09:03: Wir haben auf der anderen Seite diese Frage... Als ich Student war Anfang der Neunzigerjahre war diese Diskussion genau dieselbe.

01:09:10: Und ich plaudere da wahrscheinlich jetzt nicht aus dem Nähekästchen, ich habe auch Kinder und meine Töchter ist auch Juristin.

01:09:19: wir haben zu Hause viel schon über dieses Thema diskutiert.

01:09:22: es ist sicherlich so dass Prüfung, Ausbildung und auch die Sicht des Studenten oder der Studentin durchaus immer nicht unbedingt dieselbe ist wie diejenigen, die dann hinterher das Berufsbild ausfüllen.

01:09:36: Manchmal blickt man zurück und sieht auch für sich selbst dass man sagt naja vielleicht war es doch ganz gut, dass wir das so gemacht haben.

01:09:43: ich würde es nicht auf alle Bereiche der Ausbildung beziehen aber doch schon auf einige.

01:09:49: So jetzt werden wir ein bisschen konkreter.

01:09:51: Ich halte sehr viel davon, dass man diese Grundausbildung hat.

01:09:56: Man hat einen wissenschaftlichen universitären Teil einerseits in eine praktische Ausbildung andererseits beibehält.

01:10:05: ich würde nicht diesen universitärend teil missen wollen weil man doch da einfach mal lernt strukturiert und auch in einem etwas freieren Umfeld an rechtliche Fragen heranzugehen.

01:10:18: Ich würde aber auch diesen praktischen Teil nicht missen wollen, wenn man einfach mal sieht wie ist ein Jura im Leben wirklich.

01:10:25: Denn das was man an der Uni macht ist nicht dasselbe das was in der realen Welt sozusagen macht.

01:10:31: und plötzlich auch zu sehen, dass eine juristische Entscheidung vielleicht... bis in einer halben Stunde getroffen werden muss und ich dann nicht vier Wochen Zeit für eine Hausarbeit habe, vielleicht auch eine andere herangehensweise relevant werde.

01:10:42: Also das ist das eine.

01:10:44: Ich würde diese Zweiteilung lassen.

01:10:45: Das führt dazu dass sich durchaus also meine persönliche Meinung die sicherlich weder politisch noch institutionell abgesichert von solchen Teilabschlüssen würde ich das mal nennen wie Bachelor-Abschlüssen so was nicht so furchtbar viel halte weil mit da einfach manche Elemente fehlen an diesem Bereich.

01:11:05: Ich sehe das ein, dass es sinnvoll ist durchaus in einem brutalen und auch relativ selektiven Prüfungsprozess für Leute die das vielleicht nicht schaffen, die aber einen großen Teil des Wegs hinter sich gebracht haben, auch irgendwas Formales Abschließendes zu haben um dann auch was anderes mit juristischen Kenntnissen machen zu können, für erforderlich.

01:11:32: Aber ich würde das nicht als den Hauptweg sehen.

01:11:35: Ob juristische Ausbildungen immer und immer wieder noch etwas draufsatteln muss?

01:11:40: Ob man alle rechtlichen Facetten die Welt so hat in einer Ausbildung widergeben muss – das sehe ich allerdings ähnlich!

01:11:48: Man sollte eher dazu kommen ... Auch aus der Rückschauung war es ganz puristisch.

01:11:54: Was nützt mir ist, wenn ich die Dreiundzwanzte europäische Verordnungen zu irgendwas kenne?

01:11:59: Also ich kenn sie auch nicht.

01:12:00: Wenn ich es brauche, dann muss ich mich da schlau machen.

01:12:03: Ich muss aber wissen wie das geht und das muss ich lernen und dass muss sich auch rechtzeitig beigebracht bekommen und zwar schon sehr früh.

01:12:11: Und die Fälle, die heute oder von uns entschieden werden, ich glaube das sehen Sie genauso Auch wenn Sie jetzt vielleicht Europarecht machen Verfassungsrecht man muss wissen, wo muss ich gucken und wie muss ich mich an eine solche Fragestellung herannehren.

01:12:28: diese Grundfähigkeit, Methodenlehre und so weiter.

01:12:31: Die ich als Studentin bin nie hingegangen war, weil ich das immer langweilig fand und irgendwie so ... es brauchte ja nicht viel Prüfung was auch immer, aber eigentlich ist das viel wichtiger und das kann ich euch auch Ihnen nur empfehlen.

01:12:41: dieses Strukturwissen ist viel wichtiger als irgendwelche BGH-Entscheidungen zu lernen die sich vor zwei oder zehn Jahren sowieso überholt haben und vielleicht brauche ich das überhaupt nicht mehr lernen weil ich nämlich so viele digitale Unterstützung habe dass ich quasi da ein meines Gehirns auch ausgliedern kann.

01:13:00: Also das muss das vielleicht mal um oft versangen überzuleiten, muss dass trotzdem diese Dauer haben könnte man ja fragen wenn man doch die ganzen Anmeldepfrissten referendar such stellen fristen und anmelde zum examen und also zwischen Phasen zwischen den station beziehungsweise prüfungen dann alle zusammen.

01:13:20: aber selbst wenn man schnell ist kommt ja doch einiges zusammen wo man sich ja vielleicht fragen kann Geht's bei aller Liebe zu Theorie Unpraxis oder ein bisschen kompakter?

01:13:28: Was ist das für mich?

01:13:31: Ja, da würde ich jetzt nicht dagegen.

01:13:34: Ich habe das auch in der Rückschau gesehen bei meiner Tochter.

01:13:38: Das sind viel Leerzeiten dabei und ich brauche nicht von G-neun auf G acht zu gehen.

01:13:45: wenn ich zwischen drinnen anderthalb Jahre warten auf irgendwelche Stationen verliere dann kann man sich das auch schenken.

01:13:52: aber das ist manchmal teilweise ein Problemen von Kapazitäten.

01:13:58: Das sehe ich einerseits so und auf der anderen Seite könnte man natürlich auch überlegen, ob man nicht vielleicht wirklich wieder etwas puristische zurückgeht und diesen universitären Teil der Ausbildung auch auf Staatsexamen begrenzt und nicht noch zusätzlich irgendwelche Runden dreht mit mit Universitärer Wahlfachprüfung

01:14:17: usw.,

01:14:17: da geht auch viel Zeit mit verloren.

01:14:19: Man könnte das sicherlich etwas kürzender Weg durchaus dabei.

01:14:23: Verzögerungen wir haben es jetzt nur mal als Beispiel Wir stellen alle zwei Monate etwa zweieinhalb Rechtsreferendare ein.

01:14:29: Wir sind in Hessen relativ attraktiv, weil wir verbeamten und weil wir relativ viele Referendarge bezahlen.

01:14:35: Das ist wie der Rechtsstaat.

01:14:38: Da kann sich jeder bewerben.

01:14:40: Wenn ich aus dem anderen Bundesland komme, dort meine Ausbildung gemacht habe aber die besseren Punktzahlen hab, dann muss ich den eigentlich nehmen.

01:14:46: Und das kann natürlich für den Frankfurter dazu führen, dass er warten muss ... Oder er muss woanders hingehen?

01:14:52: Ja oder woanders.

01:14:54: Das kann er natürlich auch machen, wenn er nicht will, muss er warten.

01:14:56: Also das verlängern aber solche Sachen.

01:15:01: So zu Juristenausbildung?

01:15:03: Genau also eine gute Frage sind wir fit für den Rättsstaat oder sind unsere Juristen fit für die Zukunft?

01:15:10: Ich fand die Juristenausbildung schon aus meiner Seite sehr deficitär und hat sich leider seitdem nicht viel geändert, so wie ich das beobachte auch sozusagen anhand meiner Referendaren und Referendare auch feststelle dass sie mit denselben Defiziten durch das Studium gehen müssen.

01:15:25: Ich würde auch dabei bleiben, dass ich diesen universitären Teil gar nicht sozusagen vermissen will sondern es ist.

01:15:31: die Frage ist was bringe ich dann den Menschen in diese Zeit sozusagen bei.

01:15:37: Und was sind denn die Fächer, die Grundlagen und die Grundzüge des Europarechts?

01:15:43: Aber dass dem Sinne von wirklich nicht nur sozusagen zehn Folien sich anschauen, sondern verstanden haben, dass das Europarecht, das nationale Recht derweil so sozusagen dominiert... Das muss vorhanden sein!

01:15:55: Ich bin sozusagen ein großer Fan von generalistischen Sichtweise auch.

01:16:00: im Deutschland, weil ich den Mehrwert in meinem Alltag auch sehe.

01:16:03: Dass ich eben sozusagen diesen Überblick über die gesamte Rechtsordnung bekommen habe, auch Vorteile hat.

01:16:10: was allerdings bis heute also nur noch mal um ein paar Punkte sozusagen zu nennen, was sich da vermisse ist tatsächlich dass die Grundlagen nicht so ernst genommen werden.

01:16:20: Das juristische Handwerkzeug wird ebenso, wenn man muss ja Glück haben das irgendein Hochschullehrer da ist der wirklich sein Job als Lehrende mag also und nicht nur forschen möchte sondern wirklich als Hochschulehrer berufen und diesen Job auch sozusagen macht.

01:16:34: Und das ist so wichtig, also diese Grundlagen aber nicht nur sozusagen juristische Grundlagenfächer sondern interdisziplinär.

01:16:41: Ich glaube wir Juristen müssen lernen tatsächlich dass wir Sachverhalte nur erfassen können wenn wir ja auch wirklich mit Sachverhalten und echten Sachverheiten arbeiten auch sociologischen Blick sozusagen darauf werfen.

01:16:53: drittens Gesetzgebungspraxis.

01:16:56: Gute Gesetze zu schreiben Das lernen unsere Juristen Wir lernen das so nicht und das ist eine wesentliche Frage dann später in die Verwaltung gehen, dass sie einfach wissen wie ist sozusagen die gute Gesetzgebung.

01:17:08: Wie macht man das?

01:17:09: Und das ist aber voraus, dass Sie Sachverhalte erfassen können null weiter.

01:17:13: ist es so.

01:17:13: wir kriegen Klausuren da ist ja der Sachverhalt zusammengefasst Das ist wirklich.

01:17:17: in der Realität kriege ich sowas nicht.

01:17:19: Ich muss das investigativ selber zusammensstellen und das ist eine Fähigkeit was voraussetzt, dass man mit Liebe zu Detail sucht und zusammenstellt und

01:17:30: Fakten

01:17:32: Das alles einfach muss man miteinander kombinieren, auch während der Universitären sozusagen des Universitätsstudiums.

01:17:39: Muss man eben diese praktische Sicht da reinbringen und nicht nur getrennt.

01:17:43: so jetzt machen wir Referendariat und gucken wir uns das an?

01:17:48: Ja ich habe eine Frage zu dem KI-Thema.

01:17:50: Das ist meine persönliche Meinung, dass das dann doch irgendwie sehr überhitzt und überschätzt ist.

01:17:56: Weil allein wenn man jetzt in die ZPO guckt ja wir gucken auf zwei sechsund achtzig zwei sechsund neunzig Präklusionen und richterliche Beweiswürdigung da kommt es auch immer auf die richterliche Überzeugung an unmöglich irgendein Rechner ersetzen, dass sich einfach auch die rechtliche Zulässigkeit von irgendeim Avatar Richter oder sowas einfach nicht sehe.

01:18:17: Also würden Sie mir da zustimmen?

01:18:19: Mir fehlt die Fantasie, sich vorzustellen, dass ich zu Gericht gehende Sitzungen da sitze, ein Rechler vom Jahr so zumindest jetzt nicht in den nächsten zwanzig Jahren.

01:18:31: Ja, die Fantasi fehlten wir ja auch Nein, also das ist natürlich so wie Sie das sagen und das bringt sich auf den Punkt.

01:18:38: Das ist ja das was sie vorhin auch gesagt hat die Erkenntnis des Menschen, des Richters steht im Mittelpunkt des Verfahrens, die Beweiswürdigung durch den Richter in jedem Fall.

01:18:50: aber das schließt meines Erachtens nicht aus dass man sich bei Vorarbeiten dazu technisch helfen lässt.

01:18:58: Also das würde ich schon sehen, dass das kommt.

01:19:01: Und wenn Sie – wie gesagt noch mal zum Beispiel diese Geschichten mit diesen Diesel-Fällen – wenn sie arbeiten an Schrift setzen die mehrere Hundertzeiten haben dann kann man eigentlich schon fast davon ausgehen, dass da nicht für mehrere hundertzeite Infos drin sind sondern dass die künstlich aufgebaut sind Aus welchem Grund auch immer Und dann aus diesem Wust oder aus diesem Volumen das Wesentliche herauszuziehen und sich schon mal sortieren zu lassen.

01:19:34: Wir müssen natürlich hinterher auch checken, ob das wirklich so ist.

01:19:37: Aber das kann man sich schon vorstellen.

01:19:40: Oder dass man sich auch komplizierte Sachen, die in einer ungeordneten Weise vorgetragen werden vielleicht ordnen lässt.

01:19:48: Das könnte ich mir schon vorstellen, dass das möglich ist.

01:19:52: Es ist doch jetzt schon möglich!

01:19:53: Ich bin zwar Prinzip auf Ihrer Seite aber dass man Hausarbeiten einwerfen kann und eine prädikatsmäßige Lösung rausbekommt.

01:20:01: Das heißt, man könnte auch im schriftlichen Verfahren sagen macht mir bitte in der Entscheidung aufgrund dieser Grundlage nach außen bringt es nicht wenn man natürlich sagt klar jeder muss es verantworten was er da raushaut.

01:20:11: aber das ist ja schon so.

01:20:12: die sagte wir auch.

01:20:13: ein Kollege hat gefragt kann Trump als Präsident aus der Narte austreten?

01:20:17: wie ist die Rolle des Kongresses?

01:20:19: Und die KI hat ihm sehr gute.

01:20:25: Er sagt, dass er Fehlerfreie Ausarbeitung liefert.

01:20:29: Da mag man sich vorstellen, dass es auf dem stillen Kämmerlein stattfindet und bei Überlastungen.

01:20:35: Dass man das mal laufen lässt als Richter sozusagen.

01:20:39: Ich habe viele Fälle.

01:20:42: Das ist ja auch nicht ausgeschlossen.

01:20:45: oder als Anwältin?

01:20:46: Klar!

01:20:47: Aber ich glaube, was die gerade angesprochen wurde, würde ich sagen ... Vorbereitung und da bin ich auch dabei.

01:20:54: Ich glaube, man muss differenzieren.

01:20:56: was ist technisch möglich?

01:20:57: Was wollen wir in unserem Rechtsstaat zulassen?

01:20:59: Wir haben ja technologische Entwicklung in der Moderne ja auch in anderen Bereichen gehabt.

01:21:03: Wir haben nicht alles zugelassen aus verschiedenen Gründen also aus moralischen Grund aus rechtsstaatlichen Grunden.

01:21:08: dass diese Frage müssen wir als Gesellschaft beantworten Gibt es Schnelligkeit vor einer Entscheidung nach Überzeugung und mit Fingerspitzen gefühlt, mit Augenmaß für den Einzelfall?

01:21:24: Mit Hochzeitskraft eines Menschen.

01:21:26: Das ist die Fragestellung.

01:21:27: Wenn das ist, was wir als Gesellschaft uns fordern, dann würde ich sagen ja irgendwo hat es Grenze selbst wenn es technisch ging wurde.

01:21:34: Ich würde aber auch sagen Die beeinflussungen der KI dieser wie der Prozess der Meinungsbildung beeinflusst wird durch die Auswertung alleine.

01:21:42: also wenn man jetzt eine entscheidende Bundesverfassungsgericht durch KI sieht und sagt bitte sag mal was was da die Entscheidung gesagt hat?

01:21:48: Die ganzen Nuancen will ich für meine Verfassungsbeschwerde eigentlich immer nutze.

01:21:52: Da kommt das kommen nicht raus sondern dass Das ist eine andere Auswertung.

01:21:57: Es ist keine nicht unbedingt immer schlechte, aber es ist nicht einer die man wie gesagt so im Einzelnenfall verwenden kann mit Blick auf die Schwerpunkte des Falles.

01:22:08: also deswegen mag sein dass das zu einem Zeitpunkt eine bessere Entwicklung da ist Aber gleichzeitig würde ich sagen immer es ist der Prozess ist auch beeinflusst durch diesen Einsatz und das muss uns klar sein.

01:22:19: wollen wir das?

01:22:26: Das wurde mir vorhin auch mal angesprochen.

01:22:30: Geht noch auf das zurück, was wollen wir überhaupt zulassen?

01:22:34: Dass ich mich vor ein Rechner setze statt für einen Richter ist aus meiner Sicht schon aus dem anderen Grund nicht denkbar.

01:22:44: Eines unserer grundsätzlichen Prinzipien in der Rechtsprechung führen hunderte Prozesse durch, da kommt niemand.

01:22:54: Trotzdem ist es immer so, es könnte jemand schauen und warum ist das so?

01:23:00: Weil wir nämlich diese politischen Einflussnahmen haben, weil wir diese geheimen Geschichten, weil die Kellergeschichten nicht wollen.

01:23:07: Wir wollen eine öffentliche transparente Verhandlung und öffentliche Transparenze Rechtsfindung.

01:23:15: Und das geschieht durch Menschen im Gerichtssaal.

01:23:18: Deswegen gibt's bei uns auch ... Selbst wenn sie solche Videokonferenzen machen, muss das so sein dass man das gucken kann.

01:23:27: Wenn man Bürger ist ja also Sie können nicht sagen wir machen es einfach mal so Wir treffen uns dann irgendwo Machen wir zwei, dann mal den Fall über WebEx oder was auch immer.

01:23:40: Also wenn das so läuft muss entweder das Gericht im Gerichtssaal sein und dann kommt da jemand hin und kann sich das angucken oder es muss irgendwie auf der Homepage oder sowas eine übertragende Verhandlung sein macht die Sache schon wieder so kompliziert dass es sowieso keiner macht.

01:23:53: also im Ergebnis muss es immer transparent sein.

01:23:56: und jetzt kommen wir nochmal auf den Rechner zurück um die künstliche Intelligenz.

01:23:59: Auch da wollen wir das der Weg zur Entscheidung dass der nachvollziehbar ist und transparent für den Bürger ist, damit wir da wegkommen.

01:24:08: Da entscheidet irgendein Kasten irgendwas, der gefüttert von irgendwem, sodass ich letztlich hinterher nicht sagen kann was hat diese Entscheidung beeinflusst?

01:24:17: Deswegen kann ich mir den eigentlichen Entscheidungsprozess dann nicht

01:24:20: vorstellen.".

01:24:22: Ich habe eine Frage an Frau Dr.

01:24:23: Sanghi.

01:24:24: man sagte immer das Verfassungs- und Völkerrecht sei so eine Brotlose Kunst.

01:24:29: Sie arbeiten überhaupt praktisch in diesem Bereich.

01:24:36: Das wird den Bereichen ja auch häufig abgesprochen, was können sie sozusagen auf diese Aussage, die sie sicherlich auch so im Studium und in der Ausbildung gehört haben?

01:24:45: Was antworten Sie darauf?

01:24:49: Es stimmt, das ist eine Nische im Verfassung Volkerrecht und Europa Recht in dem Sinne jetzt tätig zu sein.

01:24:54: Ich habe das Glück gehabt dass ich da sozusagen eben die Nische gefunden habe oder die Kanzlei oder das Team welche eben diese Fälle bearbeitet hat und ich konnte das auch weiterentwickeln sozusagen auf Landesverfassungsgerichtbarkeit.

01:25:06: Ich glaube es ist letztlich die Frage ist was einem?

01:25:09: also?

01:25:10: ich sage mal so wenn man für irgendwas brennt finden wir den Weg dahin und das muss man so viel Fantasie aber auch Engagement muss man haben um dorthin zu kommen.

01:25:19: Deswegen, ich glaube schon auch wenn Sie mir im Völkerrecht arbeiten wollen das Organisationen gibt wo sie dann mehr Sussan dazu machen könnten.

01:25:26: Also es ist so immer sozusagen eine... Man muss sehr offen sein für die Möglichkeiten da sind und sich informieren und auch selber für sich einfach entscheiden was möchte ich denn wirklich machen?

01:25:36: weil wir haben ja als Juristens viele Möglichkeiten.

01:25:39: Ganz kurz abschließend noch an die Völkerrechte mit dem persönlichen Hintergrund auch Iran.

01:25:43: wie sieht man das völkerrechtlich?

01:25:46: Ich weiß, das ist jetzt ein abendführendes Thema.

01:25:48: Aber ein Schreckensregime hat einen fragwürdigen militärischen Angriff und man hat diese vielen Informationen in der Vorgeschichte und weiß auch wie es dem Land geht?

01:26:01: Ist man dazwischen in den Spülen oder ist die Antwort klar?

01:26:04: Die Antwort ist klar.

01:26:05: Volkerrechtsverstoß ist Volker-Rechtsverstoß.

01:26:08: Und ich meine wenn wir so was zulassen... Trump derzeit sozusagen macht.

01:26:17: Ich weiß nicht, wie wir dann quasi weiterhin die Ukraine so unterstützen können und andere Länder, die möglicherweise auch von Trump... Wir haben das ja bedrohen, ja haben wir zur Kenntnis genommen Wie wir dann darauf reagieren wollen, wenn wir das nicht klar sozusagen verurteilen.

01:26:34: Die andere Frage ist humanistische Intervention im Iran kann ich mit diesem Krieg nicht zusammenbringen weil die Wochen in der massensweise Leute auf der Straße erschossen worden sind.

01:26:45: da passierte ja nicht.

01:26:46: Da hat ja die Weltgemeinschaft nicht reagiert.

01:26:49: man hätte ja auch da Entscheidungen in den internationalen Gremien, die dafür zuständig ist treffen können.

01:26:56: Das heißt, dafür gibt es auch Wege sozusagen gemeinsame Beschlüsse zu fassen.

01:27:01: Insofern hat man nicht genutzt was natürlich das ist jetzt die rechtliche Einordnung dazu.

01:27:05: Das ist glaube ich sehr klar, was die Lage sozusagen von Menschen dort anbelangt oder dass dieses Regime einfach ein Unrechtsregime und einfach ein barbarisches Regime ist, was man gar nicht sich vorstellen kann dass man sich wünscht, dass die Bevölkerung schafft das zu überwinden ist auch klar und eine Bevölkerung die nicht so bewaffnet ist wie das Regime.

01:27:29: Wie geht man da um?

01:27:30: Wie können sie sich da retten?

01:27:32: aber vielleicht ist das für uns die wir hier im Frieden noch sitzen gemeinsam miteinander Gespräche führen, ist das wirklich mal so ein Lehrstück einfach zu gucken.

01:27:42: Was heißt das wenn eine Gesellschaft nicht mehr die Luft der Freiheit einatmen kann?

01:27:47: Wenn es zu spät ist um sich da zu wehren und zu verteidigen?

01:27:52: denn das kann Generation treffen.

01:27:54: ich bin selber davon betroffen meine Eltern und viele andere Millionenweise die Iran verlassen haben weil sie nicht in Freiheit leben konnten Wie wichtig ist, dass wir was davor tun?

01:28:05: Dass das nicht passiert.

01:28:05: Denn wenn es passiert, ist es zu spät!

01:28:08: Dann dafür müssen Generationen zahlen.

01:28:10: und deswegen... Hoffe ich, dass wir das in Deutschland, in einem Land, in dem ich wirklich die Luft der Freiheit einatmen konnte und dafür dankbar war.

01:28:19: Und nicht irgendwie mich über Verspätung der Deutsche Bahnbeschwerde oder

01:28:22: etc.,

01:28:23: was alles nicht funktionieren.

01:28:24: Einfach uns zurück besinnen!

01:28:26: Dass wir durch die europische Integration im Raum der Freiheit, Sicherheit und Frieden leben.

01:28:33: Diese Achtzig Jahre ist ein Experiment.

01:28:36: Es ist weniger als die europäische Integration und Frieden, Europa um Deutschland.

01:28:40: Das ist weniger ein Menschenleben.

01:28:43: Das muss er sich mal klarmachen!

01:28:46: Und das zu bewahren... Also ich glaube, das sind unsere alle Aufgabe.

01:28:49: Das kann der Staat nicht alleine.

01:28:50: Jeder einzelne von uns im Raum ist dafür zuständig egal wo wir landen dass wir diese Werbse dieser Verfassung einfordern und dafür einstehen und dafür müssen wir alle den Preis zahlen.

01:29:01: Ich denke, das ist doch das perfekte Schlusswort für diese Diskussion hier auf der Bühne.

01:29:05: So spannend das Thema ist!

01:29:06: Wir müssen leider zum Ende kommen denn die nächste Veranstaltung steht schon in den Startlöchern.

01:29:11: unseren Gästen hier auf de Bühnen Herrn Seitz Frau Sanghi vielen Dank dass sie gekommen sind.

01:29:15: danke für diese spannende breite Diskussion.

01:29:18: Zum Schluss noch der Hinweis FAZ.

01:29:19: Einspruch gibt es nicht nur als Podcast sondern auch als Briefing und dafür können Sie sich auf unser Website anmelden unter www.fatz.net.

01:29:28: Einspruch Ihnen allen auch hier im Saal, vielen Dank fürs kommen und danke auch an unsere Unterstützer auf der JoaCon.

01:29:34: Schön dass Sie da waren!