00:00:03: Herzlich willkommen zu Folge threehundertsehnundneunzig des FHZ Einspruch Podcasts, das Podcast der FH Z zurecht Justiz und Politik.

00:00:11: Heute ist der achte Juli zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:14: Mein Name ist Finn Hohenschwert und bei mir im Frankfurter Studio gegenüber sitzt mein Kollege Frederik Olowski.

00:00:19: Hi Frederick!

00:00:20: Hallo Finn

00:00:22: Der Blick nach draußen verrät, der Sommer ist längst in Deutschland angekommen.

00:00:26: In den ersten Bundesländern haben die Schulferien auch schon gestartet und in Berlin packen die Politiker gerade langsam ihre Koffer.

00:00:51: Treue Einspruchführer erinnern sich vor genau einem Jahr haben wir hier bei Einspruch das selbe schon einmal gemacht.

00:00:57: Damals saß auf meinem Stuhl nochmal ein Vorgänger Stefan Klenner und aus höherer Perspektive fand ich das damals wirklich gut, es hat mir gut gefallen und deswegen wollen wir das in diesem Jahr noch einmal machen!

00:01:09: An dieser Stelle gleich auch die erste Ankündigung in eigener Sache, weil sie thematisch ganz gut passt.

00:01:13: Stichwort Sommerpause.

00:01:15: wer den Podcast die letzten Jahre verfolgt hat der weiß dass wir im Sommer eigentlich parallel zur parlamentarischen Sommerpause auch hier im podcast eine kleine Unterbrechung gemacht haben.

00:01:24: das wollen wir in diesem Jahr nicht tun.

00:01:26: wir arbeiten bei Wind und Wetter weiter und Sie können uns wenn Sie mögen auch im wohlverdienten Urlaub weiter hören.

00:01:35: Für diese Sommerfolgen haben wir uns etwas ganz Besonderes ausgedacht, denn wir stellen in den kommenden sieben Folgen nämlich sieben verschiedene juristische Berufsfelder vor, in denen man als Jurist tätig werden kann.

00:01:47: Es geht hier ganz konkret vom Anwalt der Großkanzlei über Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen bis hin zum Journalismus und in jeder Folge sprechen wir dann mit spannenden Menschen die mit ihrem Jura-Studium auf ihrem jeweiligen Gebiet Karriere gemacht haben.

00:02:01: Wer so noch unentschlossen ist, was er oder sie mit seinem oder ihrem Jurastudium später einmal machen will.

00:02:06: Oder sich einfach nur für die verschiedenen juristischen Berufe interessiert über den berühmten Tellerrand hinauschauen will.

00:02:12: Der kommt hier voll aus seine Kosten und los geht es mit dieser Miniserie auch schon in der nächsten Woche.

00:02:18: aber vorher würde ich sagen können wir mal zurück zur Folge von heute!

00:02:22: Und in dieser Woche haben wir natürlich ein gerechtes Urteil mitgebracht.

00:02:25: das kommt dieses Mal vom Oberlandestgericht Frankfurt und ist der Schlusspunkt in einem Praxis- und Examsrelevanten Rechtsstreit, dem sogenannten Heckenstreit.

00:02:34: Und er dreht sich – ja man kann es sich denken um eine Hecke!

00:02:37: – und hat jetzt endlich die Antwort darauf geliefert wie hoch darf eine Heke eigentlich sein?

00:02:42: Ist ein Bambus eine Hekke und kann ich mein Nachbarn dazu verpflichten den Bambuss

00:02:47: abzusägen?!

00:02:48: Die antworten Sie dann wie immer am Ende der Folge, bevor es jetzt aber mit unserer kleinen schwarz-roten Zwischenbilanz vor der Sommerpause losgeht.

00:02:55: Noch eine letzte Ankündigung in eigener Sache!

00:02:58: Denn am zehnten September, da zeichnen wir hier bei uns im FHZ Tower unsere nächsten Podcasts mit Publikum auf.

00:03:05: Zu Gast ist niemand geringeres als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stefan Habarth.

00:03:10: Ja und Frederik, wir haben einige Tickets zu verlosen.

00:03:13: Ja genau für diese Veranstaltung verlosen werden nämlich unter unseren höheren und höherern insgesamt zehn Tickets.

00:03:19: und wer an der Verlosung teilnehmen möchte der muss ein FAZ Premium-Abo abgeschlossen haben das dann zum Zeitpunkt der Veranstaltungen also im September noch aktiv ist.

00:03:29: Und wer eben teilnehmen möchte, der schickt uns einen Screenshot seines FHZ Premium Accounts an redaktioneinspruchetfhz.de und kann natürlich wenn er möchte noch ein kleines Text dazu schreiben.

00:03:41: Genau!

00:03:41: Wir würden uns auf jeden Fall freuen sie kennen zu lernen.

00:03:43: im Anschluss an die Veranstaltung soviel Saal verraten gibt es natürlich auch noch Kaltgetränke essen und jede Menge Zeit zum plaudern.

00:03:54: Vor genau fourhundertundzwanzig Tagen, am sechsten Mai zwanzigfünfundzwanziger da wurde Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt.

00:04:01: Wer sich noch erinnert das war damals ein ziemlich holpriger Staat.

00:04:05: erst im zweiten Wahlgang hatte es geklappt und das Motto der neuen Regierung stand damals schon fest nämlich Schluss mit Scholz, Schluss mit Zögern, Schluss zaudern.

00:04:16: stattdessen einfach mal machen wie es CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann auf den Punkt brachte.

00:04:22: Aber was hat die Mehrheitsregierung in diesen gut vierzehn Monaten tatsächlich gemacht?

00:04:27: Das schauen wir uns jetzt an, pünktlich zur Sommerpause des Deutschen Bundestags.

00:04:32: Ja rein zahlenmäßig hat die Regierung eine ganze Menge auf den Weg gebracht.

00:04:36: über Hundert neunzig Gesetze hat schwarz-rot nach eigenen Angaben im ersten Jahr durchgebracht.

00:04:41: und nur mal so zum Vergleich Die Ampel kamen nach einem Jahr auf gerade einmal einhundert.

00:04:46: Und wer einfach mal machen versprochen hat Der hat zumindest, wenn man es ganz jetzt mal quantitativ hier bewertet, geliefert.

00:04:53: Allerdings und das ist ein ziemlich großes allerdings sagt die Zahl der Gesetze allein natürlich relativ wenig über den Erfolg der Koalition aus.

00:05:01: also wie so oft im Leben kommt es auch bei Gesetzen auf die inneren Werte an Und nicht jedes verabschiedete Gesetz ist also automatisch auch ein gutes Gesetz.

00:05:10: wir wollen uns deswegen jetzt heute Mal einige davon ganz genauer anschauen Mit unserem gewohnten Fokus, wir interessieren uns hier vor allem für rechtspolitische Fragen im Podcast.

00:05:20: Das heißt diese ganzen großen Themenkomplexe wie Klinik und Rentenreform lassen wir genauso außen vor wie die großen Themen komplexe Verteidigung Asyl und Migration.

00:05:30: Die hätten jeweils eine eigene Folge verdient.

00:05:32: also ganz klarer Fokus auf Rechtspolitik

00:05:35: Genau.

00:05:35: Und hier schließt sich auch der Kreis zur.

00:05:36: letzten Folge, denn da hatte ich ja schon versprochen, dass wir hier ausführlich über den Pakt für den Rechtsstaat sprechen wollen und dies versprechen möchte ich jetzt auch ganz gerne einlösen.

00:05:45: Deswegen würde ich vorschlagen fangen wir einfach mal mit dem Pakt-für-den-Rechtsstaat auch einmal an.

00:05:50: Der ist zwar noch nicht als Gesetz verabschiedet worden, Bund und Länder haben aber vor wenigen Tagen diesen Pakt offiziell besiegelt und dann eben auch der Presse vorgestellt.

00:05:59: Das klingt erst mal unspektakulär, weil das Gesetz wie gesagt noch nicht in trockenen Tüchern.

00:06:04: Allerdings ist es alles andere als unspektakulär, denn und das haben treue Hörer hier bei unserem Podcast auch schon mitbekommen über diesen Pakt.

00:06:12: Ist in den letzten Monaten ziemlich heftig gestritten worden zwischen Bund und Ländern.

00:06:16: um ein Beispiel zu nennen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der hatte noch vor kurzem gesagt dass sich sein Land schlicht keine neuen Pakte mit dem Bund leisten könne und nannte als explizites Beispiel den Pakt mit dem Rechtsstaat.

00:06:29: Hier im Podcast hatte ich dann auch Konstanze Gayard von der CDU, der sächsischen Justizministerin zu Gast.

00:06:35: und ob sie darauf angesprochen, ob sie das ähnlich sieht.

00:06:38: Was Sie daraufhin bejahte?

00:06:41: Also da war relativ deutlich hier gibt es Reibereien zwischen Bund und Ländern.

00:06:44: Genau du hast jetzt Gayard und Boris Rhein angesprochen!

00:06:47: Und wenn ich mich an die beiden Gespräche zurück erinnere ging's da primär immer ums Geld.

00:06:51: also können wir uns das als Länder überhaupt leisten?

00:06:54: Ganz genau, der Bund der Boote in Ländern nämlich zweihundertvierzig Millionen Euro für zweitausend neue Stellen.

00:07:00: Für Richter und Staatsanwältungen genau zu sein.

00:07:02: Das klingt jetzt erstmal verlockend, ne?

00:07:04: Zweihundert vierzig Million Euro.

00:07:05: Wer sagt dazu schon nein?

00:07:07: allerdings, ne dabei soll es sich nur meine Anschubfinanzierung bis zwanzigneunundzwanzig handeln Und nach Ablauf dieser Zeit da sollen eben die Länder die Gehälter und Pensionen tragen.

00:07:18: und das ist jetzt eben der Punkt wo die Länder so ein bisschen Azehneknirchen bekommen haben, weil das so eine versteckte Kostenfalle ist.

00:07:26: Also, zwei Hundert vierzehn Millionen klingt jetzt erst mal ganz toll und ganz viel.

00:07:29: aber auf lange Sicht sind die Länder eigentlich diejenigen, die die laufenden Personalkosten tragen müssen.

00:07:35: deswegen waren eben wir haben gerade schon zwei Beispiele genannt Ein paar Bundesländer damit nicht ganz einverstanden.

00:07:41: Zusatzargument, das Sie auch vorgetragen haben war, dass einige Länder in den letzten Jahren schon ziemlich fleißig eingestellt haben und deswegen eigentlich gar keinen Bedarf daran besteht so viele neue Richter und Staatsanwälte einzustellen.

00:07:52: Faktisch wäre es ja dann malos gewesen wenn ich quasi finanziell bestraft werden würde, wenn ich in den vergangenen Jahren gute Politik betrieben habe und dementsprechend Stellen aufgebaut habe.

00:08:01: aber du hast jetzt schon verschiedene Stellschrauben genannt an denen noch möglicherweise gedreht werden konnte und dementsprechend wird jetzt wahrscheinlich Verhandel zwischen Bund und Ländern.

00:08:09: So sieht es aus, die Länder haben sich bei so ein paar Punkten auch durchgesetzt.

00:08:12: das heißt im Umkehrschluss.

00:08:13: Bundesjustizministerin Hubig musste an den Paar Stellen nachgeben.

00:08:18: Das betrifft vor allem die neu zu schaffenden Stellen für Richter- und Staatsanwälte.

00:08:22: ich hatte gerade gesagt zwei tausende Neustellen soll es geben.

00:08:26: Was die Länder jetzt durchgesetzt haben, ist dass zehn Prozent der Mittel davon auch für Verwaltungspersonal ausgegeben werden dürfen.

00:08:34: Vor allem für IT-Kräfte.

00:08:36: Das heißt also nicht nur Richter und Staatsanwälter müssen mit diesem Budget sozusagen finanziert werden sondern auch Verwaltungspersonalen.

00:08:44: Und das ergibt ja auch Sinn weil die Digitalisierung macht ja vor der Justiz nicht halt bzw kann die Justiz ja auch nach vorne bringen?

00:08:49: Definitiv!

00:08:50: Und was das zweite Argument angeht, dass ein paar Länder vorgetragen haben.

00:08:54: Dass die Personalnot gar nicht so akut ist weil man eben schon von sich heraus in den letzten Monaten und Jahren aktiv war.

00:09:00: Die haben jetzt auch etwas in den Paktinalen verhandelt, nämlich dass sie sich Einstellungen in den letzten Jahren schon anrechnen lassen können.

00:09:07: Also das die jetzt sozusagen nicht gezwungen werden nach einem bestimmten Länderschlüssel jetzt zusätzliche Stellen zu schaffen sondern die können darauf verweisen nee wir waren schon fleißig Wir müssen nicht ganz so viele neue Stellen schaffen was dann ja auch den Haushalt langfristig nicht so extrem belastet.

00:09:24: Also unterm Strich, obwohl es jetzt diesen Kompromiss gab darf aber trotzdem damit gerechnet werden dass es wohl mindestens über tausend neue Richter und Staatsanwaltsstellen geben wird.

00:09:35: Zusätzlich aber eben auch zahlreiches neues Verwaltungspersonal.

00:09:39: also wir halten fest das wurde fleißig verhandelt es wurden fleißige Brücken gebaut über die jemanden dann jeweils gehen konnte.

00:09:44: Aber du hast den Pakt ja genau angeschaut.

00:09:46: was steht noch drin?

00:09:47: Was wurde noch geregelt?

00:09:49: Es geht nicht nur um Personal sondern so ein paar andere Punkte spielen da auch eine große Rolle.

00:09:55: Es ist auch in dem Pakt, es sind von verschiedenen Säulen die Rede und eine davon ist eben die Digitalisierung und da hat man sich jetzt darauf geeinigt dass je siebzig Millionen Euro jährlich in den Jahren zwanzig siebenundzwanzig bis zwanzighenundzwanzig für die Digitalisierung der Justiz ausgegeben werden sollen.

00:10:12: Die Quelle ist auch ganz interessant und zwar soll das Geld was ja nicht wenig ist aus dem berühmt-berüchtigten Infrastruktur Sondervermögen kommt.

00:10:20: Also dieser Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die ja auch für erheblichen Wirbel gesorgt hatte.

00:10:27: Das wird möglicherweise auch noch mal juristisch interessant werden, ob da möglicherweise eine Zweckentfremde vorliegt.

00:10:33: aber das soll uns an dieser Stelle nicht weiter beschäftigen.

00:10:36: ich könnte mir aber vorstellen dass es in der ein oder anderen Folge in Zukunft nochmal spannend werden könnte.

00:10:41: Und was eine weitere Säule sozusagen dieses Pakt für den Rechtsstaat ist, ist eben auch das Verfahrensrecht bzw.

00:10:48: generell das Prozessieren.

00:10:50: Das soll nämlich verschlankt werden.

00:10:52: Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer Reform für die Zivilprozessordnung und bis zum Ende diesen Jahres sollte eine Kommission auch Vorschläge für die Strafprozessordnung machen.

00:11:03: Ja, Strafprozessordnung.

00:11:04: Das ist das Stichwort, was ich hier ganz gern aufgreifen möchte.

00:11:07: Denn von der Straf-Prozessordnung ist es ja zum Strafrecht nicht weit und im Strafrecht hat sich jetzt auch schon einiges gearbeitet haben in den vergangenen zwölf Monaten.

00:11:15: Ohne zu untertreiben kann man das sicherlich so festhalten.

00:11:17: also ich will noch nicht zu viel verraten.

00:11:20: unsere Würdigung, unsere Bewertung die kommt eher am Ende aber vielleicht soviel schon mal vorab.

00:11:25: Stephanie Hubig hat hier wirklich einen ganz klaren Schwerpunkt ihrer bisherigen Amtszeit gesetzt.

00:11:31: Projekte, ihre Vorhaben die sie bislang in diesen ersten rund vierzehn Monaten schon angepackt hat genauer anschaut dem fällt auf das es hier einen deutlichen roten Faden gibt.

00:11:42: Wie sieht dieser rote Fadenden ganz konkret aus?

00:11:45: Den kann man sicherlich unter die Überschrift Schutz von Frauen.

00:11:49: Fast alle großen strafrechtlichen Vorhaben, die das Justizministerium angepackt hat oder anpacken will.

00:11:56: Die drehen sich eben um den Schutz von Frauen.

00:11:59: Wir haben hier im Podcast schon einige Ideen, einige Vorhabend besprochen wie man das eben im Strafrecht umsetzen will.

00:12:06: ich würde vorschlagen wir fassen mal so einige besonders interessante Punkte an dieser Stelle zusammen also einen Überblick über dass was Hubig will und wo sie vielleicht noch kämpfen muss.

00:12:17: Genau, also an allererste Stelle wäre hier der Femizid zu benennen.

00:12:21: Denn Frau Hubekal angekündigt das die Tötung einer Frau nur weil sie eine Frau ist ausdrücklich als Mord, merkt mal im Strafgesetzbuch künftig verankert werden soll.

00:12:30: Das klingt ja für den ein oder anderen möglicherweise fast schon selbstverständlich, aber rechtlich ist es das nämlich noch nicht.

00:12:38: denn bisher wird die Tötung als Femizid nur über Umwege erfasst also über andere Mordmerkmale insbesondere über die niederen Beweggründe wo man dann eben auf die Motivation des Täters eingehen kann und dann das ehemals niederen Beweggrund qualifizieren kann weil aus dem Grund heraus dass das Opfer eine Frau getötet wurde

00:12:57: Das ist das eine, dann spielt ja auch ne große Rolle der Sexualstrafrecht.

00:13:01: Genau!

00:13:01: Auch hier hat Frau Hubig großes Vor.

00:13:04: Sie wollte vom Prinzip Nein heißt Nein was übrigens im Jahr zwei Tausendsechzehn Strafgesetzbuch gekommen ist zu.

00:13:09: nur Ja heißt Ja wechseln also ganz konkret kein Sex ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung und das wäre so muss man sagen ein großer Paradigmenwechsel.

00:13:20: Ein Paradigmanwechsel der sich allerdings schwer tut.

00:13:23: auf der letzten Justizministerkonferenz fand der Vorschlag nämlich keine Mehrheit unter den Justizministerin und auch im Bundestag war der Fortschuss schon Gesprächsstoff.

00:13:32: Allerdings nicht, weil es einen entsprechenden Entwurf aus dem Justiz-Ministerium gäbe sondern weil die Opposition in Gestalt von den Grünen hier ein entsprechender Antrag in die Debatte eingebracht hat.

00:13:44: In der Plenardebatte deutete sich allerdings deutlicher Widerstand an von anderen Parteien.

00:13:49: Die Linken haben Zustimmung signalisiert, die SPD war sich in einigen Punkten noch nicht ganz sicher.

00:13:54: AfD und vor allem der Koalitionspartner der SPD, die Union, die haben allerdings ziemlich deutliche Kritik an dem Vorstoß geäußert.

00:14:05: Ganz vom Tisch ist er aber noch nicht, sondern wie es bei so Plenadebatten üblich ist, ist er jetzt erst mal aus dem Bundestag in die Ausschüsse überstellt worden hier ganz konkret in den zuständigen Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz.

00:14:17: Und da wird er dieser Tage weiter

00:14:19: beraten.".

00:14:20: Genau, wer sich vertief mit dem Thema auseinandersetzen möchte, den kann ich dazu einen Gastbeitrag ganz frisch von Frau Tatjana Hörnle vom MPI in Freiburg empfehlen der dieser Tage in der LFHZ kommt die sich auch nochmal ganz explizit mit nur ja heißt ja auseinander setzt und sich tatsächlich sehr kritisch damit auseinsetzt.

00:14:37: denn ihr Argument ist ja... Ein Stück weit moral und recht werden miteinander vermischt, und dementsprechend empfiehlt sie dem Bundestag diesen Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

00:14:49: Ähnlich schwierig sieht es auch beim Cat-Calling aus – das Justizministerium arbeitet ja derzeit an einem Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung auf der Straße unter Strafe stellen soll.

00:14:59: Auch da hat die Union ja Skepsis signalisiert.

00:15:03: Stichwort Symbolpolitik.

00:15:04: aber ob das Gesetz jetzt durchkommt ist dementsprechend offen Und außerdem wäre ja dann noch der ganze Themenkomplex Digitale Gewalt offen, dem wir hier natürlich auch noch besprechen wollen.

00:15:14: Absolut

00:15:15: und dabei handelt es sich auch um eines der Präzischprojekte von Stefanie Hubeck das geplante Digitalle Gewaltschutzgesetz.

00:15:21: Das richtet sich eben auch primär an Frauen die vor allem im Internet zum Opfer von Gewalt werden.

00:15:28: wie ist eben der Name dieses Gesetzesvorhaben schon impliziert?

00:15:33: Konkret geht's um Fälle wie die Verbreitung und Aufnahme von juristischen Aufnahmen, heimlich gemachte Fotos und Videos.

00:15:41: Dann geht es aber vor allem auch um das Verbreiten von Deepfakes und Vergewaltigungsvideos.

00:15:45: Ich brauchte nur den Namen Collin Fernandez und Christian Ulm zu erwähnen.

00:15:50: Da war das ja auch in ähnlicher Form Gesprächsstoff.

00:15:55: Wir haben eine ausführliche Folge zugemacht, in der wir die juristische Einzelheiten aufgedröselt haben.

00:16:00: Und genau das sind alles so Bereiche gerade im Internet, wo das Recht der Praxis noch hinterherhängt.

00:16:06: Wo also nicht alle Formen von digitaler Gewalt im Gesetz reflektiert werden und nicht alles geahndet werden kann.

00:16:14: Das möchte Stephanie Hubeich beseitigen dieser Strafbarkeitslücke.

00:16:19: ein entsprechendes Gesetz wird dazu gerade noch ausgearbeitet aber ich denke die Stoßrichtung ist ziemlich klar.

00:16:24: So sieht es aus.

00:16:25: Wir werden das auf jeden Fall im Auge behalten, weil ich glaube, dass wird ja die nächsten Monate nach der Sommerpause dann ein ganz großes Thema werden.

00:16:31: Aber worüber wir jetzt auf jeden fall noch mal sprechen müssen sind auch die KO-Tropfen?

00:16:35: Genau!

00:16:35: Wir haben jemanden nämlich mit KO Tropfen betäubt und dann übergriffig wir, der soll künftig härter bestraft werden können.

00:16:43: Dazu gibt's auch schon einen entsprechenden Entwurf.

00:16:45: den hat das Kabinett auch schon beschlossen.

00:16:47: Jetzt muss er nur noch durch dem Bundestag

00:16:49: Wer sich damit tiefer auseinandersetzen möchte, gibt es eine entsprechende BGH-Entscheidung.

00:16:54: Der BGH hat das ganze Jahr noch anders gesehen und dementsprechend hat die Politik darauf reagiert.

00:16:58: also alles sehr interessant.

00:17:00: aber was jetzt ja schon durch ist, dass ist die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt.

00:17:06: Definitiv!

00:17:06: Und das kann man denke ich als Erfolg für Stefanie Hubig verbuchen.

00:17:09: der Bundestag hat das Gesetz nämlich noch vor der Sombapause verabschiedet.

00:17:13: Konkret geht es da um Täter von denen eine Gefahr ausgeht die künftig eben per Fußfessel überwacht werden dürfen, damit Opfer nämlich im Ernstfall rechtzeitig gewarnt werden können.

00:17:26: Wenn sich diese Person innerhalb eines gewissen Radioses ihr eben näher hat... Das ist jetzt ehrlich gesagt keine revolutionäre Idee!

00:17:33: Wenn man sich mal so ein bisschen das europäische Ausland anschaut dann sieht man dass es eigentlich fast schon Standard ist.

00:17:38: und auch da zieht Deutschland jetzt oder hat Deutschland bereits nachgezogen?

00:17:43: Okay, wir haben jetzt mal einen ersten kleinen Strich hier ziehen beziehungsweise so ein Strich unter Strafrecht.

00:17:47: Wir haben jetzt über Femizid, Sexual-Strafrecht, Catcalling, Digitale Gewalt, KOTropfen und die Fußfessel gesprochen.

00:17:54: das ist ja schon eine ganze Menge kann man sagen oder?

00:17:57: Das kann man denke ich so statuieren, wobei man fairerweise auch sagen muss.

00:18:01: Wir haben ja auch immer gesagt, wieso jeweils gerade der aktuelle Stand bei diesem Gesetzesvorhaben ist.

00:18:05: und da muss man sagen dass vieles von den Projekten bisher medienwirksam angekündigt wurde aber nicht alles in trockenen Tüchern ist.

00:18:13: Bei vielen Punkten noch Unglaubes auch innerhalb der Koalition Einigkeit geben wird.

00:18:18: Wir haben ein paar Beispiele genannt, gerade beim Catcalling zum Beispiel viel immer wieder von Vertretern der CDU und der Begriff der Symbolpolitik.

00:18:26: also da kann es sicherlich noch Diskussionen geben.

00:18:30: ich denke aber trotzdem das Bild ist ziemlich klar.

00:18:33: wir haben es eingangs gesagt klarer Fokus auf der Strafrecht.

00:18:36: hier ist ganz ganz viele Bewegungen drin.

00:18:38: Also einer der zentralen Schwerpunkte in Hubeichs bisherige Amtzeit liegt definitiv hier

00:18:44: Absolut.

00:18:44: Und viele Bewegungen, das ist auch das Stichwort um ins Zivilrecht rüber zu gehen denn auch hier ist viel in Bewegung.

00:18:50: ganz konkret hat sich ja jetzt auch was im bürgerlichen Gesetzbuch also dem BGB den täglichen Handwerkszeug des Juristen im zivilrecht getan.

00:18:58: ich denke hier das prominenteste Beispiel ist sicherlich die Einführung eines Rechts auf Reparatur.

00:19:03: ganz konkret ist es jetzt in den folgenden geregelt und erst letzte Woche haben wir ja über diese Neuerung mit Professor Stefan Lorenz von der LMU München gesprochen.

00:19:13: Genau, wer die Folge nicht gehört hat vielleicht noch mal in aller Kürze man hat jetzt eben einen neuen Reparaturanspruch direkt gegenüber den Hersteller also nicht gegenüber dem Verkäufer sondern gegenüber dem Hersteler...

00:19:25: Das ist noch eine weitere Person im Boot sozusagen?

00:19:27: Genau!

00:19:28: Und die Idee dahinter immer weniger Rohstoffe verbraucht werden sollen und jetzt nicht Produkte ersetzt, sondern vermehrt repariert werden.

00:19:37: Jetzt muss man aber allerdings auch der Fairness halber dazu sagen, dass der Bundestag dieses Gesetz oder jetzt nicht allein auf die Idee gekommen ist das umzusetzen, sondern das Recht auf Reparatur, das beruht eben auf einer voll harmonisierten EU-Vorgabe, die dem Nationalgesetzgeber hat wenn man ehrlich ist eigentlich kaum Spielraum gelassen

00:19:53: hat.

00:19:54: Genau so ist es, allerdings muss man auch wiederum sagen.

00:19:56: Es hat sich ja noch mehr im BGB getan.

00:19:58: ganz konkret wurde bereits Anfang Februar das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertragsrechtes im Bundesgesetz blatt sogar verkündet.

00:20:06: also das Gesetz ist durch.

00:20:07: und was hattest denn damit auf sich?

00:20:09: Hier gibt's denke ich zwei wichtige Neuerungen.

00:20:12: erstens wird der sogenannte ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen eingeschränkt.

00:20:16: Ich erinnere mich noch an an die Schuldrechtsvorlesung und wie ich damit mit großen Augen gehört hab, dass es ein ewiges Widerrufsrecht gibt.

00:20:23: Wenn der Verkäufer eben nicht ordnungsgemäß auf das Widerufsrecht hingewiesen hat.

00:20:28: Das kam mir damals ehrlich gesagt schon sehr krass vor, ne?

00:20:31: So'n ewiges Wiederrufsricht ist ja schon ziemliches Damokless-Schwert, was über so Verkäufern schwebt.

00:20:36: Was is schon ewig sonst im Recht?

00:20:37: also da muss man ja vielleicht dem Stiftungsrecht gibts etwas Ewiges aber sonst...

00:20:41: Genau!

00:20:41: ...ist fast

00:20:42: alles im rechtjahr auf Zeit.

00:20:43: Genau, ne Stichwort Verjährung.

00:20:45: Mit diesem ewigen Widerrufsrecht ist die Ewigkeit jetzt sozusagen auch nur von kurzer Zeit gewesen.

00:20:50: Denn das ist so abgeschafft worden, wenn man es mal ganz radikal formuliert.

00:20:54: Also nochmal zur Erinnerung dieses endlose Widerungsrecht.

00:20:57: Das galt eben dann, wenn wir nicht korrekt über die Widerußrechte belehrt wurden.

00:21:01: und aus diesem ewigem Widerruchsrecht ist ein beschränktes Widerarufsrecht geworden nämlich auf maximal zwölf Monate und vierzehn Tage nach Vertragsschluss zum Nachlesen.

00:21:11: Da steht so in Paragraph threehundertsechsund fünfzig bgw

00:21:14: Genau, und von drehundertsechsundfünfzig BGB ist der Weg zu dreihundert sechsundfünftig A BGB ja nicht weit.

00:21:19: Und auch der wurde reformiert.

00:21:21: und da steht jetzt sinngemäß drin das Unternehmen künftig einen sogenannten Wiederrufsbutton anbieten müssen wenn über ihre Website Verträge geschlossen werden können.

00:21:30: Und das soll eben Verbraucher in ermöglichen, Verträge im Internet genauso leicht wieder rufen zu können wie sie Verträge über das Internet schließen können.

00:21:38: Viel

00:21:38: tut sich derzeit auch im Familienrecht.

00:21:40: Justizministerin Hubeich hat im Mai ein Referententwurf für das sogenannte Kindschafts-Modernisierungsgesetz vorgelegt.

00:21:46: Ja es ist ein ganz schön dickes Brett was Hube ich davor gelegt habe.

00:21:49: Das liegt sicherlich auch daran dass die letzte große Reformjahr auf das Jahr

00:21:55: Ja, was steckt dahinter?

00:21:56: Das Kindschaftsrecht regelt die rechtliche Beziehung zwischen Kindern und Eltern.

00:21:59: Vor allem das Sorge-und Umgangsrecht.

00:22:02: Und geplant sind der bessere Schutz vor häuslicher Gewalt, gestärkte Kinderrechte erleichterte Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern und mehr Flexibilität bei Betreuungsvereinbarungen.

00:22:11: Und das werden alle Rechtsanwender sicherlich begrüßen.

00:22:14: Die ganze Materie soll im Gesetz neu strukturiert und dadurch im Ergebnis verständlicher werden.

00:22:19: Genau, und ebenfalls eine Änderung gibt es im Paragraphen.

00:22:24: Den kennt man ja vielleicht noch aus der Familienrechtsvorlesung.

00:22:27: Das sind immer so die familienrechtlichen Vorschriften.

00:22:30: Und da hat der Bundestag eine Reform ebenfalls in Februar verabschiedet und neu geregelt ist im Pargraph.

00:22:37: Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater.

00:22:41: Das klingt jetzt erstmal ganz technisch ne?

00:22:44: Könnte da möglicherweise hinterstecken.

00:22:46: Im Kern ist das aber ganz anschaulich, denn es gibt ja Fälle in denen ein Kind de facto zwei Väter hat also einmal den der es erzieht und einen von dem es biologisch abstammt und biologische Väter haben jetzt eben bessere Chancen auch rechtlich als Vater anerkannt zu werden.

00:23:02: Hintergrund des Ganzen ist eine Entscheidung aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht, über das wir auch hier im Podcast berichtet haben.

00:23:10: Und das hat eben die alte Regelung für unvereinbar mit Artikel sechs unseres Grundgesetzes erklärt und hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum einundreißigsten März, um das Ganze zu überarbeiten.

00:23:23: Das hat der Bundestag jetzt ziemlich genau eingehalten.

00:23:25: Genau!

00:23:26: Wir ziehen mal wieder einen kleinen Strich.

00:23:28: Bleiben allerdings im Zivilrecht, gehen aber von Familienrecht ins ... Mietrecht, denn bereits im vergangenen Jahr hat der Bundestag die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres verlänger.

00:23:37: Die wäre nämlich ansonsten am einund dreißigsten Dezember zweitausendfünfundzwanzig bereits ausgelaufen und die Miedpreis Bremse viele wissen das ja sicherlich begrenzt in ausgewiesenen Gebieten den Mietanstieg bei Neuvermietungen

00:23:50: Und die Koalition will darüber hinaus jetzt auch eigene Akzente setzen.

00:23:53: Ende April hat das Kabinett nämlich den Entwurf des Mietrechts II beschlossen, also für Mütter in angespannten Wohngebieten vor allem in Großstädten.

00:24:01: natürlich Soll sich dadurch einiges verbessern.

00:24:04: Ganz konkret sollen Kurzzeitvermietungen begrenzt werden, Möbelzuschläge müssen separat ausgewiesen werden.

00:24:11: Das ist ja so ein bisschen dieses Berliner-Bodell, wie ich das bei mir im Freundeskreis immer nenne.

00:24:14: Jemand vermietet eine Wohnung unter und dadurch dass sie möbliert ist muss man dann zigtausend Euro oben drauf zahlen.

00:24:19: Sechszehntausend Euro wären dann so eins, eins kalt?

00:24:22: Genau!

00:24:22: Und abgesehen davon gibt es hier auch diese Indexmietsteigerung die jetzt auf drei Prozent pro Jahr gedeckelt wird.

00:24:29: Genau, und wir bleiben auch in Großstädten.

00:24:31: Große Städte sind ja das, wo diese Mietrechtsregelungen besonders relevant sind.

00:24:34: Allerdings ein anderes Geruschterthema sind die E-Scooter.

00:24:37: mit denen kommt man zu den Mietwohnungen.

00:24:40: Die gibt's seit Jahrzehntausend auf deutschen Straßen aber sorgen für sehr viele Unfälle.

00:24:45: also ich geb dir immer wieder Berichte über sehr schwere Verletzungen und deswegen soll jetzt die Haftung hier neu geregelt werden.

00:24:52: Bisher gilt e-Skooter als langsam fahrendes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von zwanzig kmh nach Paragraf acht Nummer eins des Straßenverkehrsgesetzes von der sogenannten verschuldensunabhängigen Halterhaftung ausgenommen.

00:25:05: Also man braucht immer ein konkret Nachweisbares Verschulden, um die Person in Haftung zu nehmen.

00:25:10: Einschläglich ist damit Paragraph eighthundertdreiundzwanzig BGB also der ganz allgemeine deliktsrechtliche Anspruch.

00:25:17: das Problem ich habe es gerade schon bisschen angedeutet Der Geschädigte muss eben selbst nachweisen wer gefahren ist dass es hierzu einer zu einem verschulden gekommen ist seitens des Fahrers Und ihn eben eine Schuld trifft.

00:25:27: Das ist in der Praxis einfach, das haben die letzten Jahre gezeigt sehr selten

00:25:31: gelungen.".

00:25:31: Genau und deswegen soll jetzt nachgebessert werden.

00:25:34: Konkret wird deshalb gerade im Bundestag einen Entwurf beraten.

00:25:36: Der E-Scooter aus der Haftungsprivilegierung des Paragraphen VIII Nummer eins STVG herausnimmt.

00:25:41: Um künftig soll für die E-Scouter die verschuldensunabhängige Halthaftung der Paragrafen VII Absatz Eins STV G und eben die Haftung von vermuteten Verschulden nach Paragraphe VIII Absatz I STV geltend, also e-Scooter werden dann quasi Autos ja gleichgestellt.

00:25:57: Augen auf im Straßenverkehr!

00:25:58: Also was gibt es denn sonst noch so an Änderungen im Zivilrecht?

00:26:01: Ja worüber wir auf jeden Fall noch sprechen müssen ist das AGG, also das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

00:26:06: Das ist ja dieser Tage zwanzig Jahre alt geworden und soll jetzt eben novelliert werden.

00:26:10: Also im Wesentlichen geht es hier um die Umsetzung von EU Vorgaben.

00:26:13: eine Ausnahme gibt's Und zwar soll die Ausschlussfrist von zwei auf vier Monaten verlängert werden und dass es eben keine EU-Vorgabe, sondern Hintergrund ist das eben der Diskriminierungsschutz insoweit verbessert werden soll.

00:26:26: So viel also zum Zivilrecht.

00:26:28: auch hier stellen wir fest ein ganz schöner Batzen, der angegangen wurde, der sich möglicherweise in den nächsten Monaten noch ändern wird wenn Einigung hergestellt wird.

00:26:39: Wir wollen auch kurz über das öffentliche Recht sprechen, wobei hier kurzer Spoiler nicht ganz so viel sich getan hat wie in den anderen beiden Rechtsgebieten.

00:26:46: Aber was könnte man dann hier an dieser Stelle mal herauspecken?

00:26:50: Was ist denn so ein neues im öffentlichen Recht?

00:26:52: Ja es gibt hier ganz konkret zwei Punkte um einmal mit dem ersten anzufangen... Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die hat uns ja auch schon das eine oder andere Mal hier im Podcast beschäftigt und der von Stefan Diehubig vorgelegte Entwurf ist sehr umfangreich.

00:27:07: Er regelt ganz verschiedene Dinge.

00:27:09: also angefangen davon wie Proberichte eingesetzt werden sollen über die Novelle des einzweigen Rechtsschutz.

00:27:15: Ganz konkret geht es darum dass Hängebeschlüsse jetzt beispielsweise auch nomiert werden sollen aber es geht auch darum wie soll eigentlich so mit querolatorischem Vorbringen umgegangen werden?

00:27:24: Also da kommt einiges auf die öffentlich-rechtliche Community zu.

00:27:29: Und dann ist ja noch die Reform der Nachrichtendienste, die wir jetzt auch nicht unter den Teppich kehren wollen.

00:27:34: Die Dienste sollen nämlich künftig mehr dürfen – Stichwort operative Fähigkeiten, man will zu einem richtigen Agenten Geheimdienst werden.

00:27:42: bisher war es eher auf Informationsbeschaffung angelegt was uns ein bisschen vom internationalen Vergleich von ausländischen geheimen Diensten unterschieden hat.

00:27:51: Da sind natürlich zahlreiche Grundrechte betroffen und das dürfte deswegen auch in Zukunft für hitzige Debatten sorgen.

00:27:58: Aktuell läuft dann noch die Ressortabstimmung, der öffentliche Teil des Gesetzgebungsprozesses, der beginnt also frühestens nach der Sommerpause.

00:28:05: Ja und dann müssen wir noch über die Anwaltschaft sprechen denn da hat sich ja auch schon einiges getan und da gab es einen ganz großen Aufräger ganz zu Beginn des Jahres!

00:28:14: Richtig, nämlich die Streitwertgrenzen.

00:28:16: Im Studium haben wir gelernt dass Amtsgerichte in Zivisachen bis zu einem Streitwett von fünf tausend Euro zuständig sind und alles über dieser magischen Grenze.

00:28:24: das geht eben an die Landgerichte.

00:28:26: Das hat sich zum ersten Januar diesen Jahres geändert.

00:28:29: Schwarz-Rot hat die Grenze auf Zehntausend Euro angehoben und da gibt es auch noch ein paar neue Spezialzuständigkeiten der Amtsgerichte unabhängig vom Streitwert, zum Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten wie heute in unserem gerechten Urteil

00:28:42: z.B.,

00:28:43: die werden seit dem ersten Januar alle unabhängig von der konkreten Streitwerteur vor den Anzgerichten verhandelt.

00:28:50: Und was steckt dahinter?

00:28:52: Im Kern geht es um Entlastung, denn die Landgerichte beschweren sich seit Jahren darüber dass sie viel zu viel zu tun haben.

00:28:59: Dass hier diesen Aktenbergen gar nicht her werden während von den Amtsgerichten das Gegenteil der Fall ist.

00:29:05: da haben nämlich die Verfahren in den letzten Jahren deutlich abgenommen.

00:29:09: Die Idee hinter dieser Streitwertgrenzerhöhung, die steckt oder die besteht jetzt eben darin dass sich die Verfahren von den Landgerichten mehr auf die Amtsgerichte verteilen.

00:29:19: Dass da also wieder so ein bisschen Gleichheit hergestellt wird und wir sprachen vorhin schon kurz darüber.

00:29:24: die Anwaltschaft hat ein bisschen ambivalent auf diese Änderungen reagiert denn das bedeutet für sie natürlich potenziell weniger Kundschaft Denn vor den Amtsgerichten gibt es ja nicht den sogenannten Anwaltszwang.

00:29:36: Da kann sich jeder theoretisch selber vertreten, man braucht also keinen Anwalt der das für einen macht.

00:29:41: Das heißt jetzt in Zukunft also wenn mehr Fälle vor den amtsgerichten und weniger vor den Landgerichten verhandelt werden könnte es sein dass einige Fälle von den Klärgern beziehungsweise beklagend selbst verhandeln werden.

00:29:53: deswegen wurde diese Änderung in der ZPO in der Anwaltschaft nicht nur mit Begeisterungen aufgenommen.

00:29:59: Zeit für ein erstes Zwischenfazit und um jetzt einen Vergleichswert zu haben, an dem wir messen können wie gut oder schlecht sich die Koalition geschlagen hat.

00:30:07: Für dich vorschlagen ziehen wir mal den Koalitionsvertrag hinzu.

00:30:11: Frederik, du hast dir den Vertrag für die Vorbereitung dieser Folge nochmal genauer angeschaut.

00:30:15: was stand da noch einmal alles drin?

00:30:17: Genau also wer diesen Teil auch nachlesen möchte der kann das natürlich machen.

00:30:21: beziehungsweise den Koaltionsvertrag den kann man ja sehr leicht Ergugeln.

00:30:24: und Relevanz sind dann vor allem die Seiten sixundachtzig fort folgende.

00:30:27: Und in diesem Teil des Koalitionsvertrags, da finden sich eben vierunddreißig Punkte aufgeteilt nach verschiedenen Rechtsgebieten also von Zivilrecht bis zum ja sogar das Staatshaftungsrecht wird er genannt und was es dann auffällt wenn man diese Punkte mal durchgeht?

00:30:41: Also wir haben jetzt hier über zivilrecht-ührrecht strafrecht gesprochen.

00:30:45: eigentlich sind alle Bereiche tatsächlich angegangen worden.

00:30:47: Es gibt so kein Bereich der jetzt komplett hinten drüber gefallen wäre

00:30:51: Wobei, das muss man auch sagen der Koalitionsvertrag ja nicht immer ganz präzise Ziele ausgibt.

00:30:56: Genauso ist es.

00:30:57: also um vielleicht mal so ein Beispiel zu nennen was meinen wir eigentlich damit?

00:31:00: Also ich verweise mal hier in Iran Nummer zwei tausend acht hundert siebenund achtzig.

00:31:05: wer es auch noch nachlesen möchte und da heißt jetzt beispielsweise zum Strafrecht Ich zitiere Wir entwickeln dass stgb weiter und prüfen auch welche Vorschriften überflüssig sind und welche gestrichene werden können.

00:31:15: Das ist natürlich herrlich unkonkret Und dann kann natürlich alles darunter gefasst werden Beispielsweise drunter vorstellen könnte, dass man über das Schwarzfahren doch noch mal debattieren könnte und möglicherweise das Strafgesetzbuch insofern nochmal ändert.

00:31:27: Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht das ganze Thema Politikerbeleidigung auch mal aufgerollt wird.

00:31:31: Da finden sich ja auch eher kryptische Aussagen im Koalitionsvertrag.

00:31:35: Ja viele Themen die sicherlich politisch umstritten sind im Koaltionsvertrag du hast es gerade gesagt gar nicht oder eher kryptsch auftauchen.

00:31:44: Du hast noch ein paar andere Beispiele ne?

00:31:46: Ja, genau.

00:31:46: Also zwei große Beispiele die man vielleicht hier nochmal nennen könnte sind der Schwangerschaftsabbruch und der Konsum von Cannabis.

00:31:52: also zum Schwangerschafterbruch habe ich selber auch noch mal nachgeguckt weil ich wollte natürlich aufwissen was steht da eigentlich drin im Koalitionsvertrag?

00:31:58: Und da findet sich nur ein relativ kurzer Passus auch nicht im Ressort des Bundesjustizministeriums sondern im Familienressort und er heißt es ja werde sich das Schwangerschaftsabbruch es annehmen, mit dem Ziel Frauen in Konfliktsituationen zu unterstützen und den Zugang zur sicheren Versorgung zu ermöglichen.

00:32:15: Also auch relativ unkonkret.

00:32:18: Und zum Cannabis da findet sich eine ganz kurze Passage unter heißes Ja der Erfolg der Teilegalisierung soll evaluiert werden.

00:32:25: also mehr steht er nicht und dementsprechend denke ich mal werden noch Debatten kommen.

00:32:30: Ganz konkret im Bezug auf Cannabis haben wir das ja bei letzten Innenministerkonferenz schon gesehen mit dem Vorstoß Hessens, wo eben der hessische Innenminister ja gefordert hat dass der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit verboten werden sollte.

00:32:43: Allerdings fand ich da dann noch keine Mehrheit.

00:32:46: Ja beides Debatten bei denen die Gesellschaft sicherlich tief gespalten ist Die Politik auch und Du hast es gesagt, da könnten uns in den nächsten Monaten sicherlich noch einige heiße Diskussionen bevorstehen.

00:32:57: Wenn wir jetzt vielleicht nochmal raussoumen und insgesamt einen Strich unter dieser ersten fournundzwanzig Tage schwarz-roter Regierung unter Friedrich Metz ziehen?

00:33:07: Was ist dein Eindruck?

00:33:08: wie hat die Regierung mit Blick auf das Justizressort performt?

00:33:11: Er ist natürlich so ein Stück weit die Geredchenfrage.

00:33:14: und vielleicht vorweg muss man erst mal sagen, ja, die Koalition ist etwas mehr als ein Jahr nur im Abend bzw.

00:33:19: vierzehn Monate – du hast es ja ganz zu Eingang unseres Gesprächs schon gesagt!

00:33:23: Und vielleicht im Fußballbild gesprochen könnte man sagen also, die WM läuft ja noch.

00:33:27: der Schiedsrichter würde gerade einmal zur ersten Hydration Break bitten ne?

00:33:30: Also wir haben noch viel Zeit auf der Uhr und dennoch kann man meines Erachtens jetzt schon sagen dass das BMJV, also das Haus von Stefanie Hubeck ja schon einiges angestoßen hat und einen Grund dafür dürfte möglicherweise sein dass Frau Hubecker selbst auch vom Fach ist.

00:33:47: Denn sie hatte vor über zwanzig Jahren selbst mal als Referentin im BMJ V angefangen nachdem Sie vorher als Richterin gearbeitet hatte und dementsprechend ist sie eben vom Fach und hatte eben auch keine Startschwierigkeiten sondern konnte direkt vorm Anfang an All innen gehen und hat dementsprechen auch relativ viel angestoß.

00:34:03: Es sehe ich ähnlich.

00:34:04: Auffällig ist wirklich, dass Hubeich tatkräftig angepackt hat und viele Projekte angegangen ist.

00:34:10: Ungeachtet der Frage ob man jetzt inhaltlich politisch mit allen Vorstößen übereinstimmt aber sie war auf jeden Fall fleißig, hat einiges angeschoben.

00:34:19: allerdings muss man auch... hervorheben, dass auch vieles was eben im Justizressort passiert auf die EU oder auf Vorgaben aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht zurückzugehen ist.

00:34:30: Stichwort Familienrecht stichwort Recht auf Reparatur.

00:34:34: da ist es also auch so das sie natürlich viele Erfolge verbuchen kann die sich bei näherer betrachten aber eigentlich als Erfolg auf anderen Ebenen sozusagen herausstellen und sie da nur vollzogen hat was andere entschieden haben.

00:34:48: gleichzeitig muss man auch betonen, dass sich die Koalitionsparteien einfach wahnsinnig viel vorgenommen haben.

00:34:55: Das ist ja auch so ein bisschen das was Friedrich Merz vorgeworfen wird, dass er im Wahlkampf sehr viel versprochen hat und jetzt so ein bisschen den selbst aufgestellten Erwartung hinterher hinkt.

00:35:05: Gerade im Justizressort gibt es auch noch einige große Punkte, wir haben sie angesprochen Schwangerschaftsabbruch Teillegalisierung von Cannabis wo die Wähler sicherlich auch eine gewisse Erwartungshaltung bei der Wahl ihrer jeweiligen Partei ja eben damit verbunden haben und wo man sich jetzt noch so ein bischen da verdrückt diese großen dicken Bretter zu bohren.

00:35:27: Da kann es sicherlich in den nächsten Monaten, im weiteren Verlauf der Legislaturperiode noch mal zu wahnsinnig spannenden Diskussionen kommen.

00:35:36: Sicherlich auch statuieren muss man das Hube ich mit dem Pakt für den Rechtsstaat schon ein dickes Brett erfolgreich gebohrt hat.

00:35:42: Das war ja wirklich etwas womit sie ganz aktiv geworben hat was ihr wirklich einen Herzensanliegen war.

00:35:47: wo es zwischendurch so aussah steht es möglicherweise auf der Kippe weil einige Landes Ministerpräsidenten Zweifel angemeldet hatten, der ist jetzt allerdings durch und das muss man wirklich als ganz klaren Erfolg ihrerseits verbuchen.

00:36:02: Ja, absolut.

00:36:02: Das ist definitiv keine Low-Hanging Fruit wie das eben in Bezug auf die EU Rechtsakteur ist, die dann einfach umgesetzt werden mussten.

00:36:09: und um die Liste vielleicht nochmal zu verlängern.

00:36:11: Du hast ja schon von dicken Berettern gesprochen, die noch gebohrt werden müssen.

00:36:14: Ich möchte nochmal zwei Punkte vielleicht hinzufügen.

00:36:16: Das sind zum einen die Wahlrechtsreformen und zum anderen als Parteiverbootsverfahren.

00:36:19: Es sind so zwei Großthemen, die ich denke mal nach der Sommerpause auch nochmal auf uns mit noch mehr Wucht zukommen dürften.

00:36:26: In Bezug Auf die Wahl rechts reform hatte der Koalitions Ausschuss ja jetzt zuletzt nichts gesagt, beziehungsweise da wurde das Thema ja bewusst ausgespart.

00:36:34: Allerdings dürfte dann noch Druck aus Bayern kommen, dass man sich dessen nochmal annimmt.

00:36:38: Wobei ich gespannt bin ob man sich dieses Thema dann wirklich nochmal annimmt weil meines Erachtens ist es ja so ein Stück weit eine unendliche Geschichte.

00:36:44: also ich kann mich erinnern als ich selber angefangen habe Jura zu studieren und es ist jetzt über einen Jahrzehnt her.

00:36:49: Da war schon das ganz große Thema die Wahlrechtsreform.

00:36:52: Dann hat sich ja mittlerweile ein bisschen was getan allerdings Primär auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hin.

00:36:57: Und deswegen die Spielräume sind ja auch relativ eng, deswegen bin ich da gespannt ob sich noch mal was tut und meines Erachtens ist das ja auch so ein Thema wo man fast nichts gewinnen kann weil irgendwen wird immer wehgetan.

00:37:08: Deswegen bin ich sehr gespannt ob da sich etwas tut.

00:37:13: Unser gerechtes Urteil kommt dieser Woche vom OLG Frankfurt und es geht um einen Nachbarschaftsstreit der nämlich ganz schön eskaliert ist.

00:37:21: Seit über fünf Jahren streiten zwei Nachbarn über eine simple Frage, nämlich wie hoch darf eine Hecke eigentlich sein?

00:37:29: Der Fall hat schon mehrere Instanzen beschäftigt und ist jetzt schließlich vom BGH gelandet.

00:37:34: Er dürfte sowohl für Hobbygärtner relevant sein als aber auch für Jurastudenten.

00:37:39: Denn Bäume und Sträucher pflanzt ja fast jeder.

00:37:42: Und gleichzeitig steht diesem Fall das Wort examensrelevant förmlich auf die Stirn geschrieben.

00:37:47: Aber der Reihe nach Frederick, wie sieht denn eigentlich der Sachverhalt aus?

00:37:52: Der Sachverhalte ist tatsächlich relativ schnell erzählt.

00:37:54: Also es gibt zwei Nachbarn und die teilen sich eine Grundstücksgrenze.

00:37:57: Und einer der beiden Nachbaren pflanzt dann eben an der Grundstüksgrenze einen Bambus an.

00:38:02: Und Bambos ist ja bekannt dafür dass er eben relativ schnell wächst und vor allem auch extrem hoch wächst.

00:38:08: In unserem konkreten Pfeil hat der Bambuß dann halt relativ schnell eine Höhe von knapp sieben Metern erreicht.

00:38:14: Genau dieser Sachverhalten lag dem Landgericht Frankfurt zur Entscheidung Vor.

00:38:18: und nach dem Landgericht hat sich dann das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem Fall beschäftigt.

00:38:23: Das Oberlandestgericht hatte das Urteil des Landgerichts aufgehoben, dann ging das Ganze zum BGH.

00:38:28: Der BGH hat gesagt so wie das Oberlandsgericht Frankfurter entschieden hat war richtig.

00:38:32: allerdings gab es hier ein Verfahrensfehler.

00:38:34: Konkret musste das Gericht noch mal vor Ort gehen und sich die Lage vor Ort anschauen und deswegen hat jetzt nach dem BGH nochmal das Oberlinesgericht Frankfort sich mit diesem Fall beschäftigen.

00:38:43: Okay, und wissen wir wo genau auf dem Grundstück dieser Bambus geplant wurde?

00:38:47: Das ist ja nicht unwichtig.

00:38:48: Ja genau aber das wissen wir tatsächlich nicht ganz exakt.

00:38:51: was wir aber wissen?

00:38:51: der Beklagte hat mindestens einen Abstand von Null Komma sieben fünf Metern eingehalten.

00:38:58: zur Grundstücksrenze Und diese Zahl null Komma Sieben Fünf Meter die ist sehr wichtig Die sollten wir uns schon mal merken für den weiteren Verlauf des Falles

00:39:05: okay hiermit getan.

00:39:07: jetzt also weiter im fall.

00:39:08: Der Kleger wollte nämlich dass der bambus auf Drei Meter zurückgeschnitten wird, also von sieben auf drei Meter.

00:39:14: Das ist ja schon eine beachtliche Reduzierung.

00:39:17: Immerhin

00:39:17: vier Meter wenn ich richtig gerechnet habe?

00:39:19: Genau

00:39:20: und die Rechtsgrundlage dafür hat er natürlich auch vorgetragen.

00:39:23: das war hier der ganz klassische Beseitigungsanspruch bei Eigentumsbeeinträchtigung nämlich Paragraph one-thausendvier bgb.

00:39:32: Und für Hecken gibt's im Hessischen Nachbarrecht sogar einen ausdrücklichen Rückschnittsanspruch, nämlich in Paragraf dreiundvierzig Absatz zwei des Hessischen Nahbarrechtsgesetzes.

00:39:41: Das dürfte jetzt in der Klausurkonstellation sicherlich dann zusätzlich im Anhang des Sachverhalts mit abgedruckt

00:39:47: sein.".

00:39:48: Genau, und hier kommt es nämlich zum Problem.

00:39:49: Denn das Gesetz, was du ja gerade zitiert hast ... Das macht Höhenvorgaben für Hecken nur dann, wenn sie weniger als ... Also hier kommt eben die Zahl, die ich grade zitiert hab noch mal zum Vorstein.

00:40:00: Eben, Nullkommasiebenfünf Meter von der Grenze entfernt stehen.

00:40:04: Und wer weiter wegpflanzt von der Grenze?

00:40:06: Für den gibt's eben schlicht keine gesetzliche Höhenbegrenzung.

00:40:10: Was ich dabei besonders spannend finde ist, dass das OLED zunächst einmal festgestellt hat dass der Bambus überhaupt als Hecke im rechtlichen Sinne gilt.

00:40:17: Also noch mal grundsätzlich gefragt, ist ein Bambos überhaupt eine Hecke?

00:40:21: Da haben Sie zunächst einmal festgestellt, das hier zwar diese typische Erscheinung, diese Verdichtung unten gegeben ist.

00:40:28: aber und das ist jetzt für unseren Fall der entscheidende Punkt aus dem Begriff der Hecke lässt sich keine allgemeine Höhenbegrenzung ableiten Und das hatte das Landgericht in erster Instanz noch anders gesehen.

00:40:38: Aber das OEG hat hier eben ganz klar korrigiert Im Begriff der Hecke steckt keine Höhenbeschränkung drin.

00:40:44: Eine Hecke kann egal wie groß

00:40:45: sein.".

00:40:46: Ja und an dieser Stelle gibt es tatsächlich noch ein schönes botanisches Argument, also ein kleines Schmankerl am Range denn wer im Biounterricht aufgepasst hat, der weiß vielleicht noch dass Bambus ja kein Gehölz ist sondern ein Gras und das wird im Rechtsstreit tatsächlich auch vorgetragen und das Gericht hat dazu aber nun Farbe bekannt um klargestellt Das spielt keine Rolle, also entscheidend ist das äußere Erscheinungsbild und nicht die biologische Einordnung.

00:41:11: Also dass Bambus ein Gras ist, spielt für die Qualifikation als Hecke hier keine Rolle.

00:41:17: Auch ein interessanter Side-Fact sage ich mal ne?

00:41:20: Wenn man das irgendwie in der Klausur unterbringen kann dann freut er sicherlich den Korrektor je noch so ein bisschen botanisches Sonderwissenpreis zu geben.

00:41:26: aber war es da mit der Entscheidung oder steckt doch noch ein bisschen mehr drin?

00:41:31: Das war's tatsächlich noch nicht ganz denn der Senat hat sich natürlich auch nochmal treu und glauben beschäftigt, also ganz konkret mit Paragraf zwei.

00:41:38: Zweiundvierzig bgb Und im Nachbarschaftsrecht gibt es nämlich das sogenannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis Also eine Art gesteigerte Rücksichtnahmepflicht.

00:41:48: und diese Rücksichtsnahmepflicht die greift allerdings nur in Ausnahmefällen wenn ein billiger Ausgleich der Interessen dringend geboten erscheint.

00:41:56: Also konkret, wenn die Bepflanzung eine erdrückene Wirkung hat und beim Nachbarn eben das Gefühl des Eingemauertseins entsteht... Und ja das ist hier auch nicht an den Haaren herbeigezogen.

00:42:06: also man stelle sich vor man steht vor so einer sieben Meter hohen Wambuswand.

00:42:09: da kann man natürlich auch mal einen klaustrophobischen Anfall möglicherweise bekommen.

00:42:14: Wir sind hier natürlich im Ziverecht.

00:42:16: Ich habe es vorhin gesagt, Paragraph Tausendvier BGB ist unsere Anspruchsgrundlage.

00:42:19: aber für mich klingt das ja eigentlich eher so ein bisschen nach einer öffentlich-rechtlichen Baurechtsklausur?

00:42:23: Genau!

00:42:25: Im Baurecht hat man ähnliche Konstellationen wo's dann auch immer darum geht wie ist denn die konkrete Lage vor Ort?

00:42:31: und da sind genau dieselben Wertungen wieder zu finden.

00:42:33: Und genau deshalb habe ich den Fall auch mitgebracht, weil er ganz schön zeigt wie die Rechtsgebiete miteinander greifen.

00:42:38: Weil die Wertung, die man hier für die öffentlich-rechtliche Baurechtsklausur gelernt hat, kann man dann eben in der ZivilrechtsKlausur auch ganz gut und vor allem auch punktebringend unterbringen.

00:42:48: Und jetzt der Vollständigkeit noch halber.

00:42:49: Wie hatten die Gerichte abschließend diesen Fall beurteilt?

00:42:52: Also haben Sie eine erdrückende Wirkung angenommen bei sieben Meter Bambos oder nicht?

00:42:55: Das haben Sie tatsächlich nicht und Sie haben die Entscheidung meines Erachtens auch ganz gut abgewogen, denn Sie sind tatsächlich vor Ort gegangen.

00:43:02: also über Landesgericht hat sich ein Ortstermin durchgeführt und hat sich das Ganze angeschaut und hat eben festgestellt eine erdrückene Wirkung gibt es hier nicht.

00:43:10: Wir sind nun am Ende unserer Sendung angelangt.

00:43:15: Wer uns eine Hörerfrage stellen möchte oder Rückmeldungen und Themenideen für unseren Podcast hat, der kann Sie gerne an redaktioneinspruchetfaz.de schicken.

00:43:24: Die Hörervrage senden sie wie immer bitte als Sprachnachricht!

00:43:27: Ja dann möchte ich Sie ja noch auf unserem Instagram-Auftritt aufmerksam machen.

00:43:31: dort finden Sie uns unter faz.einspruch und unter frankbottagemeine.de slash referendariat finden angehende referendare sämtliche Informationen rund um einen Referendariat im Justizjariata FAZ.

00:43:44: Referendare haben dort auch die Möglichkeit, sich in unserer Einspruchredaktion einzubringen.

00:43:48: Für heute bedanken wir uns fürs Zuhören!

00:43:51: Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche.

00:43:52: Auch von mir eine schöne Wache und bleiben Sie Anspruch treu.