00:00:04: Herzlich Willkommen zu Folge.

00:00:05: vierhundert neun des FAZ Einspruch-Podcasts, das Podcast der FAZ zur Recht Justiz und Politik.

00:00:11: Heute ist Mittwoch der dreißigste September zweitausendsechsundzwanzig.

00:00:15: mein Name ist Reinhard Müller und bei mir ist der geschätzte Kollege Finn Hohenschwert.

00:00:19: Guten Tag Herr Hohenswert!

00:00:20: Guten Tag Herrn Müller.

00:00:21: Wir haben heute wieder spannende Themen.

00:00:23: Zuerst ein Interview mit dem noch in Erinnerung befindlichen hoffe ich Bundesjustizminister Marco Buschmann Allerdings anders als andere, jetzt wieder in die Anwaltschaften.

00:00:34: Es war richtig, wenn eine Großkanzlei zurückgekehrt ist und der sich äußert zu den Vergesellschaftungspläne in Berlin und die verfassungsrechtlichen Konsequenzen und die möglichen Schritte, die der Bund dagegen unternehmen kann.

00:00:48: Und er äußern sich auch zu Brandmauern und zur Lage der FDP und des bürgerlichen Lagers!

00:00:54: Sehr spannende Themen.

00:00:55: vor allem das erste, die Vergeseltherftungsplänne von den Linken in Berlin stammen bieten sich an für eine elegante Überleitung zu dem Anschließengespräch, dass wir hier im Studio führen.

00:01:04: und zwar hat die Linke angekündigt rechtliche Schritte einzuleiten gegen zwei Bundesminister.

00:01:11: Es geht einmal um Innenminister Alexander Dobrindt und zum anderen um Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.

00:01:17: Im Fall Dobrinde geht es tatsächlich nur um zwei Wörter, die er gesagt hat, und zwar in der Talkshow von Maybrit Ilner und die strafrechtlichen Konsequenzen möglicherweise haben könnten.

00:01:29: Im Fall reiche geht es um einen Beitrag auf Instagram, der wiederum möglicherweise gegen das staatliche Nordraditätsgebot verstößen könnte.

00:01:37: Und wir schauen uns an was genau passiert ist und vor allem was rechtlich an diesen Vorwürfen der Linken dran ist.

00:01:44: Das gerechte oder ungerechte Urteil kommt aus Sachsen.

00:01:47: Das OVG Bautzen hat über die Nichtzulassung einer Lehramtsanwärterin zum Referendariat entschieden.

00:01:55: Da ging es um die Tochter von ... Götz Kubicek, einem Vordenker der sogenannten neuen Rechten.

00:02:03: Und es geht um die Frage ob seine Tochter Erfolg hatte oder ob ihr zu Recht der Vorbereitungsdienst sozusagen das Referner hat verweigert werden durfte.

00:02:17: Ja herzlich willkommen Marco Buschmann, ehemaliger Bundesjustizminister jetzt wieder als Anwalt tätig und zwar wirklich als Anwald was er auch schon vorgetan hat.

00:02:28: Herr Buschman Sie haben sich ja auch schon auch bei FAZ Einspruch mit Enteignungsplänen beschäftigt und sehen das Thema eben auch aus einer juristischen, aus einer verfassungsrechtlichen Warte.

00:02:40: Berlin will.

00:02:41: Wenn es denn so kommt vergesellschaften?

00:02:44: Es geht um Wohnungseigentum.

00:02:46: Geht das?

00:02:49: Also da ist tatsächlich eine sehr strittige Frage.

00:02:53: Es gibt im Grundgesetz in Artikel fünfzehn, der sieht grundsätzlich die Vergesellschaftung Ich sage mal im beisesten Sinne von Produktionsmittel vor, da steht dann auch Grund und Boden.

00:03:07: Und einige in Berlin glauben das meint an auch Wohnungsbestände?

00:03:13: Das ist aber umstritten!

00:03:15: Und jenseits der reinen juristischen Frage muss man natürlich hier auch fragen welche weiteren Auswirkungen hat das?

00:03:25: Und deshalb bin ich ein ganz strikter Gegner der Vergesellschaftung, weil wenn wir in Deutschland anfangen diesen Artikel fünfzehn zu nutzen was wir noch nie getan haben.

00:03:35: In der Geschichte der Bundesrepublik ist das so als würde man einen großen Stoppbild für Investitionen für Großinvestitionen aufstellen und jeder Großinvestor sich dann die Frage stellt Mensch warum soll Ich mein Geld in einem Land investieren indem der Dat politisch jederzeit entscheiden könnte.

00:03:56: Ich vergesellschafte jetzt eine Branche und das füttern dazu, dass Investitionskapital wahrscheinlich einfach eher zu unseren Nachbarn fließt und es schadet

00:04:04: Deutschland.".

00:04:06: Aber es scheint ja so zu sein, dass trotz dieser Debatte die Argumente sind ja auch vorgetragen worden – das Thema Wohnen aber auch das Thema Gemeinwohl.

00:04:16: Vergesellschaftung steht hier im Grundgesetz nach dem Enteidungsartikel wo es ja auch heißt Eigentum verpflichtet.

00:04:23: Thema ist, dass die Leute bewegt.

00:04:24: Auch wenn sie vielleicht gar nicht zu einem Präkariat gehören und das das Thema Wohnen bezahlbarer Wohnbau im Städten anscheinend solch eine Wucht und Wirkung entfaltet.

00:04:33: Dass es eben auch zu diesem Wahlergebnis in Berlin gekommen ist.

00:04:37: Sie haben ja mal geschrieben, seit Todesrechtliche Vergesellschaftung könnte man denn von Bundesseite das Stoppen was Berlin vorhat?

00:04:45: Also dazu mir gibt zwei Dinge sagen.

00:04:48: Das erste, was Sie beschreiben natürlich völlig richtig.

00:04:50: wir haben In den letzten Jahren in Berlin Nudpreissteigerungen erlebt, die dafür sorgen dass auch ganz normale Mittelschichtfamilien mit ein anderthalb zwei Einkommen sogar häufig deutlich mehr als das empfohlene Drittel des Net-Ausatzeinkommens für einen Aufwänden.

00:05:12: Das Kind geht so nüchtern.

00:05:13: aber da Druck natürlich der Schuh und viele Menschen früher noch davon geträumt haben, vielleicht mal irgendwann in der eigenen Wohnung zu leben oder sich vielleicht ein kleines Häuschen zu kaufen.

00:05:26: Da ist es auch für viele mittelschicht Familien in Berlin in weite Ferne gerückt, weil einfach die Immobilienpreise gestiegen sind.

00:05:33: Wenn man sich jetzt die Frage stellt woran liegt das?

00:05:37: Dann ist das ein Mengenproblem nämlich diese Preise sind gestiegen, weil Berlin attraktiv ist.

00:05:43: Es kommen Leute in die Stadt Die Nachfrage nach Wohnraum steigt aber es ist eben über viele Jahre nicht entsprechender Wohnraum geschaffen worden, obwohl es ja da durchaus Initiativen gab.

00:05:57: Das Mähenproblem löst die Vergesellschaft natürlich überhaupt nicht, denn durch die Ver- gesellschaftung wird nicht eine Wohnung mehr geschaffen.

00:06:04: Es ändert sich quasi nur der Eigentümer weg vom Privaten zum Start und deshalb geht diese Idee Fehl, dass sie dauerhaft das Problem lösen könnte.

00:06:18: Dauerhaft löst man das Problem in dem mehr Wohnraum geschaffen wird und da kann man ja die unterschiedlichsten Dinge in Erwägung ziehen.

00:06:28: also es gibt ja Kommunen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

00:06:33: Es gibt genossenschaftliches Bauwesen, es gibt auch die privaten Investoren aber letztendlich ändern sich ja die Fallstelle.

00:06:40: was kann man tun um neue Beispielsweise neue Flächen auszuweisen, auf denen gebaut werden kann.

00:06:47: Was kann man tun um die Kosten des Wohnungsbaus zu senken?

00:06:52: Das sind alles Dinge, die setzen bei dem Mengenproblem an.

00:06:55: Der eigentlich Ursache ist.

00:06:57: der Gesellschaftung löst beim Mengen-Problem gar nicht.

00:07:00: Im Gegenteil es schreckt private Investoren ab ihr Geld im neuen Bodenwandel investieren.

00:07:08: Aber es gab einen Volksbegehren Es gab auch nur juristische Kommissions Artige Prüfung.

00:07:14: Die Frage wäre hüssend, also es ist wohl nicht verfassungswidrig, könnte der Bund dem ein Riegel vorschieben?

00:07:21: Da habe ich eine klare, sehr klare Auffassung.

00:07:25: Der Bund könnte einheitliche Regeln für den Umgang mit Artikel fünfzehn erlassen.

00:07:33: die Kompetenz dafür hat er.

00:07:35: das steht ausdrücklich im Grundgesetz nämlich dann wenn es notwendig ist um die Wirtschafts- und Rechtseinheit in Deutschland zu wahren.

00:07:45: Und die Frage, ob man eine komplette Branche vergesellschaften kann – das ist ja etwas anders als eine punktuelle Enteignung eines kleinen Grundstücks für ein Autowaren.

00:07:53: Das ist eine Grundwörtsfrage.

00:07:55: Wollen wir, dass es große Unternehmen gibt, die sich im Bereich, nämlich hier Wohnungsbau engagieren?

00:08:02: Das ist ja eine Grundwerksfrage.

00:08:04: Da kann der Bund schon Allgemein um die Rechtsordnung, die Wirtschaftsordnung Einheit zu wahren.

00:08:11: Regeln aufstellen für den Umgang mit Artikel fünfzehn und meiner festen Überzeugung gehört dazu auch dass er sagen kann was Wohnraum nicht vergesellschaftet werden kann.

00:08:23: das ist umstritten das muss man der Fairness halber dazu sagen und es gibt Leute die da eine uralte verfassungsgerichtliche Entscheidung herausziehen gewirrt aber meiner Meinung nach falsch interpretiert.

00:08:35: Aber man könnte sich auch Notlagen vorstellen, in denen Vergesellschaftungen in Betracht käme.

00:08:42: Oder nicht?

00:08:43: Ja also ich habe ja mal halb im Schatz öffentlich gesagt wer glaubt dass der Bund die Regeln der vergesellschaftung in der Weise gestalten dürfte das er sagt Bohnraum darf nicht vergeseltschaftet werden der kann ja auch nicht weg Die Anforderungen so hoch ziehen.

00:09:05: Das ist wahrscheinlich musterzukommen würde, wenn man das politisch will.

00:09:09: Ich hatte dann gesagt, hat mal im Schatz vorgeklagen.

00:09:13: Thema ist an sich nicht so lustig in der Drohnsicherheitlage aber dass man auch überlegen könnte ob Vergesellschaftung nur unter Umständen möglich ist, dass ja Verteidigungsfall ausgerufen ist, die Bevölkerung gar nicht anders vernünftig mit Wohnraum besorgen könnte weil es Immigration auf den Gebiet des Bundes gibt, aber das ist eher so ein Gedankenspiel.

00:09:38: Meiner festen Überzeugung nach kann der Bund sagen dass Wohnraum im gesamten Bundesgebiet nicht vergesellschaftet werden darf um die Recht und Wirtschaftsordnung zu wahren und um die Interessen des gigantischen Landes wahrzunehmen.

00:09:53: weil ich kann ja nochmal auf meine Eingangsbemerkungen zurückkommen wenn wir einmal anfangen diesen Artikel fünfzehn in Deutschland anzuwenden was wir noch nie getan haben Dann ist es ein Stoppschild für Investition und da kann dann der Arme Martin blessen, das ist ja der Chief Investment Officer des Bundeskanzlers noch so charmant um Investition in Deutschland werben.

00:10:16: Dann werden ihm potentielle Investoren sagen, dann müsst ihr euch aber darum kümmern dass meine Investitionsstehgefahr einer Vergesellschaftung ausgesetzt sind.

00:10:25: und dann sind wir genau bei diesem Punkt.

00:10:26: Der Bund muss das regeln können Denn sonst droht den gesamten Land und der gesamte Volkswirtschaft großer Schaden.

00:10:34: Gleichwohl schaden die bürgerlichen Stimmen zu fehlen, die das auch für den Wähler verständlich machen bzw aus dem bürgernischen Lager wird offenbar auch eine Kraft gewählt, die Vergesellschaften will.

00:10:45: War es mit dem Blick von heute zurück ein Fehler damals, die Qualition zu verlassen?

00:10:53: Für die FDP, die ja heute unter Ferner liefen läuft?

00:10:56: Das ist jetzt in ganz großer Bogen!

00:10:59: gehen sie klagen.

00:11:00: Aber

00:11:01: ein naheliegender?

00:11:02: Also ich glaube, dass die Frage ob die Ampel noch länger ihre Arbeit hätte fortsetzen können und die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt einen Fall sehr lose gekoppelt sind.

00:11:17: Ich könnte auch sagen das hat wenig miteinander zu tun.

00:11:20: Und man muss natürlich sagen, dass dieses Thema Wohnungsmarkt, Wohnraum bezahlbarer Wohnraum in Berlin Das große Thema war und man hätte, glaube ich vonseiten der Bundesregierung.

00:11:34: Egal wie die politisch zusammengesetzt ist das gar nicht kurzfristig ändern können.

00:11:39: denn schauen Sie es gab ja mal eine Riesenmilliardenspritze für das Land Berlin.

00:11:45: im Zuge einer Föderalismusreform hat das dann Berlin sehr, sehr viel Geld bekommen und da gab es so den informellen Hinweis.

00:11:53: Nutzt es doch zum Beispiel auch für kommunalen Wohnungsbau?

00:11:59: Für die Unterführts- und meinetwegen von Wohnungsbaugesellschafts.

00:12:02: also nutzt dieses Geld um mehr Wohnraum zu schaffen, um das Mengen Problem in eurer Stadt zu lösen.

00:12:08: Das ist aber nicht passiert.

00:12:10: Vielmehr hat ja das Land Berlin viele dieser Wohnungen jetzt vergeselbt werden sollen selber auf den Markt geworfen, weil sie sich das Land wahrscheinlich mit dem Management und dem Unterhalt überfordert gefühlt hat.

00:12:26: Und jetzt höre ich Sie darum abwickeln.

00:12:27: Das ist an sich fast eine Tragödie, eine Farb- und eben keine vernünftige Löse hätte die Amt... Aber gleichwohl

00:12:37: wenn man unterstellt ... Die FDP war auch eine Kraft für Freiheit und Eigentum einstand und die ist jetzt im Grunde bedeutungslos geworden.

00:12:45: Insofern kann man ja die Frage stellen, warum eigentlich ist der Wähler so dumm oder war die FDP so dummen?

00:12:50: Oder hat sie FDP vielleicht auch selbst Fehler gemacht.

00:12:52: Also warum ist sie heute von der Bildfläche verschwunden?

00:12:54: Ja ich

00:12:54: glaube nicht dass das was mit dem Berliner Wohnungsmarkt zu tun hat sind... Nein

00:12:58: aber ich rede jetzt wie gesagt Pass pro Toto!

00:13:02: Wir haben ein Faktum.

00:13:03: also Sie stellen mir in die Frage ob Deutschland eine politische Partei braucht für Marktwirtschaft Rechtsstaatlichkeit Einhaltung von Grundrechten und so weiter einsteht.

00:13:15: Da ist meine klare Antwort,

00:13:16: ja!

00:13:18: Die hat sie auch die Parteien, könnte man sagen, aber sie ist momentan nicht sichtbar oder jedenfalls eine von ihnen ist momentanknicht sichtba die andere noch ein bisschen.

00:13:28: So und daran muss man etwas ändern das ist die Aufgabe einer Partei-Führung.

00:13:34: Sie werden mich jetzt nicht dazu verlocken können über Medien mehr Abführung meiner eigenen Partei Ratschläge aus dem Off zu geben.

00:13:43: Ich war früher in Verantwortung und ich habe mir geschworen, dass sich nichts zu gehen gerannen werde die dann von der Seitenlinie kluge Ratsschläge über die Medien geben werden.

00:13:52: aber ich als Staatsbürger wünsche mir natürlich das wir die Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit die unser Land stark gemacht haben die auch ein gutes Zukunftsprogramm sind weil wir die Offenheit für Investitionen Branchen in modernen Technologien aufmachen, indem man eben nicht sagt der Staat regelt alles sondern wir lassen dem Unternehmertum den Unternehmen den Freiraum den sie für Innovation brauchen.

00:14:17: Ich würde mich freuen wenn dieser Gedanke in der deutschen Politik wieder stärker vertreten würde und deshalb würde ich natürlich auch freundene Parteien die dafür stehen gestärkt würden und das ist sozusagen mein Wunsch als Staatsbürger an dieser Stille.

00:14:33: Tragen Sie nicht auch mit Verantwortung dafür dass die FDP jetzt da steht wo sie steht?

00:14:38: Also Herr Müller, jeder der in einer Parteiverantwortung getragen hat und jetzt sieht im welchen Zustand sich die FDP befindet fragt sich jeden Tag was hätte man anders oder besser machen sollen.

00:14:51: Ich gehöre auch dazu selbstverständlich.

00:14:54: nur ist ja die Frage welche Alternativen hätte es gegeben?

00:15:01: Und wenn sie gezielt die Frage nach der Ampelkoalition stellen muss man natürlich zwei Dinge festhalten.

00:15:10: Ich erwische mir tatsächlich bei den Gedanken, dass ich sage naja damals dachten in Deutschland wahrscheinlich achtzig Prozent der Menschen vielleicht auch das was nach der Ampel kommt kann eigentlich nur besser werden.

00:15:26: Das war ja die große Hoffnung der menschen.

00:15:29: deshalb haben sie friedrich merck gewählt.

00:15:31: selbst sind wahrscheinlich auch viele Menschen und der FDP zur CDU-Gebäckhilfe, weil wir gedacht haben alles was danach kommt kann eigentlich nur besser werden.

00:15:39: Jetzt ist es wichtig nicht bei dem Gedanken dass ich sage also die Hoffnung ist nicht aufgegangen besser ist nichts geworden.

00:15:47: viele sagen vielleicht sogar vielleicht dann nur jetzt muss man ja die Frage stellen konnte man das absehen?

00:15:55: Das Ausgänge Friedrich Merz sozusagen politische Wege einschlägt Normisch links von der Ampelwandel, Stadtverfuldung erhöhen die Löcher in den Gesundheitssystem nicht durch Systemreformen sondern durch letztendlich Erhöhungen von Beiträgen und Kürzungen von Leistungen stopfen.

00:16:16: Das sind hier alles klassische etatistische Maßnahmen.

00:16:19: da fährte sich damals ja niemand vorstellen können und imsofern ist es jetzt müßig zu sagen das hätte man alle so wissen müssen wie diese große Koalition sich verhält.

00:16:29: ich gestehe ganz offen Ich hätte mir es nicht vorstellen können, dass eine Regierung unter der Führung von Friedrich Merz ökonomisch links von der Ampel agiert.

00:16:43: Das konnte ich mir mich vorstellen und da habe ich mich auch geirrt in meine Einschätzung.

00:16:49: das kann ich auch ohne Regress

00:16:51: zugehen.".

00:16:52: Und jeden Satz vom Ratschlägen jetzt ganz objektiv betrachtet oder sozusagen vielleicht auch so ein bisschen aus dem Off Wie geht man mit der Lage um?

00:17:01: Wir hatten sozusagen jetzt die Linkspartei, mit ihren Uneigenungs- und Verwältschaftungsplänen.

00:17:06: Auf der anderen Seite steht die AfD.

00:17:11: Und es bilden sich manchmal sieht man ja nur noch Volksfronten möglich, um eine AfD Regierung zu verhindern in Berlin ein bisschen andersrum.

00:17:20: wie geht man da als bürgerlösliches Lager mit oben also die Dogmatik der Brandmauer hinter sich lassen?

00:17:31: Dieses Wort der Brandmauer ist ja belegt mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen.

00:17:37: Also wenn man sagt, Brandmauern ist falsch weil man der CDU empfehlen sollte mit der AfD zu koalieren, da würde ich immer sagen das muss die CDU entscheiden.

00:17:49: Ich glaube es würde die Partei zerreißen aber das ist meine Sicht als Staatsbürger auf einer Partei der ich nicht angehöre.

00:17:59: Wenn man unser Brandmauer allerdings ein walltaktisches Kalkül versteht, mit dem die CDU in Ostdeutschland es wehrlanger geschafft hat, sieht als Sammlungsbewegung gegen die AfD zu profilieren und damit quasi einen Staubsaugerwähler aus allen Richtungen aufzusaugen.

00:18:18: Das ist ja bei mehreren ostdeutschen Malen passiert.

00:18:22: Da muss man sagen dass dieses Kalkul natürlich in Sachsen Anhalt schon gescheitert ist, einfach weil der Vorsprung der AfD so groß war das kein Mensch mehr geglaubt hat dass man mit taktischem Wählen die CDU zur stärksten Partei machen können.

00:18:35: und da sind die Wähler wieder zu ihren Parteien die sie amt mögen zurückgekehrt.

00:18:42: Da gab es dann den taktische Wahl-und im Mecklenburg-Vorpommern.

00:18:46: Ist es denn ja noch dicker gekommen?

00:18:47: Da hat sich klar Manuela Schwelsig handwerklich geschickt, als die Frau in blau positioniert.

00:18:54: Dabei sie der große Staubsauger, der Stimmen aus allen Richtungen gegen Blauen, wie auch gegen Blau genau?

00:19:00: Da hat Hilfiger gewissermaßen als wahl- taktischer Staubsauger für Stimmen von allen richtungen gegen die AfD aufgestellter.

00:19:09: Bliebte CDU dann nicht mal nur diese wahl taktisch mobilisieren das hat am Ende dazu geführt dass sie aus dem Landtag geflogen ist.

00:19:17: Also etwas, was der Union noch nie passiert ist als bestehender Mungsrepublik.

00:19:21: und das zeigt dass die wahltaktische Kalkül der Brandmauer jedenfalls zusammengebrochen sich finde.

00:19:28: aber man muss diese beiden Bedeutung Dimensionen auseinander halten weil wir in Deutschland im Moment ja erleben jeder der dieses Wort in den Mund nimmt und es kritisiert dem wird dann unterstellt Man würde der CDU empfehlen mit der ASD zu koalieren.

00:19:42: ich würde ihr das Mich empfehlen, denn das ist eine Partei mit der nicht mal andere rechte Parteien in Europa zusammenarbeiten wollen.

00:19:50: Frau Meloni hat ja gesagt da gibt es unüberbrotbare Differenzen der Reformbemorhen.

00:19:55: National also wirklich auch Grammrechte-Partei aus Feingreich hat die gemeinsam Qualitären im Europaparlament rausgeschmissen.

00:20:04: und wenn selbst andere strahende Rechteparteien sagen, mit denen ist kein Staat zu machen dann wird man als einer deutschen Mittenpartei nicht vorwerfen können, dass es ein dauerhafter Ergebnis kommt.

00:20:17: Aber Sie würden schon sagen das ist ja der richtige europäische Blick.

00:20:21: Das hilft aber jetzt dem deutschen Wähler der Probleme gelöst haben will.

00:20:25: Nicht, dass man punktuell auch zusammenarbeiten kann Koalition ist ja wieder was ganz anderes oder eine Dauer hafte Kooperation.

00:20:35: aber sozusagen sinnvolle Regelungen die man durchsetzen könnte sollte man nicht verweigern.

00:20:42: Herr Müller, das ist ja das große Dilemma in der sich unsere Demokratie gerade gefilmt.

00:20:47: Die AfD bekommt grade sehr viel Wählerzuspruch und wenn wir bei Landtagswahlen Ergebnisse um die vierzig Prozent erzielt dann sind es auch Unterstützung bis tief in die Mittel des politischen Spektronszenen ein.

00:21:02: Dabei ist die Maus kein Faden ab.

00:21:05: Bleivzeitig haben wir es mit einer Partei zu tun, AfD hat ja um die siebzigtausend Mitglieder.

00:21:15: Diese Mitglieder sind sehr homogen, der Verfassungsschutz spricht davon, dass knapp vierzig Prozent dieser Leute dem extremen Personenkodinferent entsprechend wohlgemerkt nicht die Wähler sondern die Mitglieder.

00:21:30: es sind aber die Mitgliedern und Funktionäre, die am Ende entscheiden wie die konkrete Politik gemacht wird.

00:21:37: Und das ist das große Dilemma dass wir bei der AFG im Moment sehr viel breiten Wählerzuspruch haben.

00:21:46: Aber diese politische Macht, die dadurch geformt wird in Händen einer sehr klein, sehr homoven und sehr weit weg von der politischen Mütter sich befindenden Person uppelegte.

00:21:59: Mit der müsste man dann aber zusammenarbeiten wenn man mit der AfD was machen möchte.

00:22:07: Und ich sage mal, ich selber habe ja lange neben dieser Fraktion im Bundestag da gesessen und ich hab am Anfang auch gedacht das ist viel nur Show-und Inszenierung und die wollen noch provozieren mit dem was die Kameras und die Infos haben.

00:22:25: aber muss ich leider sagen die Allermeisten von denen denken wirklich strammfest.

00:22:33: Und noch mal, das ist keine Aussage über die Wählerinnen und Wähler.

00:22:37: Die sind sehr breit und gemischt in einem Akt des Protest der Verzweiflung und auch sozusagen des Unbehagens über dem Zufstand der Mitgliedsparteile der traditionellen Parteien.

00:22:51: Das müssen wir alle konfigurieren!

00:22:53: Die Leute haben ja Gründe warum sie so werden.

00:22:55: Trotzdem führt es dazu dass aus der AfD ja keine konstruktive Partei wird.

00:23:01: die Anschluss an die Mitte so ganz im Gegenteil.

00:23:04: Also viel haben ja geglaubt, da geschieht dann sowas wie eine Meloni-Rung, also eine Mähtigung, die man sieht bei Jota Meloni in Regierungsamt gesehen hat.

00:23:16: Aber erfährt der nicht?

00:23:19: Die Mitglieder und Funktionsträger mäßigen sich nicht, sie suchen nicht den Anschluß an die.

00:23:29: Im Gegenteil, es ist ja jede Gelegenheit genutzt um sie hart abzugrenzen und zum Ausdruck zu bringen dass man gar nicht vorhabe auf der Ebene der Funktionsträger, der Entscheidungsträge eine Politik von Maß und Mitte sich zum Vorbild zu nehmen sondern man will eine andere Republik.

00:23:53: Und dafür zum Schaden des Landes und das glaube ich muss Das gehört eben zu Analyse auch dazu.

00:23:59: Da beißt die Mauskein-Fahrung.

00:24:01: und nochmal, das ist keine Aussage über die Wählerinnen und Wähler.

00:24:04: Es ist eine Aussage für die Organisation der diese WählerInnen und Wählermacht verschaffen.

00:24:11: Und da gibt es eben den Zwiespalt würde die AfD einen Prozess einleiten?

00:24:16: Das hat ja mal ihr Kollege Robin Alexander beschrieben in einer Talkshow dass sie sagt okay wir haben jetzt so viel Zuspruch und wir müssen uns jetzt ein Stück weit Anschlussfähigungen an die politische Mitte.

00:24:30: Ja, überlege mal ob es Quatsch ist aus der NATO raus zu wollen, ob es quatsch isst aus der EU rauszuwollen, ob das Quatschs ist aus dem Euro herauszuholen... Dann wäre das ja ein indrofente Signal.

00:24:43: aber das Papiertlern nicht kein Stück.

00:24:46: Wobei ja zum Beispiel der AfD-Landrat direkt gewählte in Sonneberg.

00:24:51: von dem ist nichts Verfassungsfeindliches bekannt.

00:24:53: Die Linkspartei hat ja auch früher Ausdruck aus der NATO, EU und so weiter gefordert.

00:24:57: Wurde dann auch irgendwann relativ unauffällig in Regierungsverantwort integriert.

00:25:04: Denkbar ist das jetzt ein Alleinstellungsmerkmal, was die Strammen rechts nennen und man kann aber womöglich keine Einbindung geschehen in Form dieser teilweise Teilhabe oder Teilhaber an der Macht.

00:25:20: Ist nicht ausgeschossen?

00:25:23: Angela Merkel hat ja mal gesagt, auf hypothetische Fragen soll man keine hypothetischen Antworten geben.

00:25:29: Ich kann nur bewerten was ich wehe und wahrnehme, was ich in der Zeitung lese und was es an Fakten über die AfD gibt.

00:25:40: Und ich kann ein Zweites sagen dass ist die Aufgabe einer Partei selbst ist regierungssich zu werben und sozusagen auch anschlussfähig an andere Parteien zu werden, wenn man eben selber keine absolute Mehrheit hat.

00:26:00: Aber mir scheint ja in der AfD immer noch der Gedanke fortzuherrschen.

00:26:06: Es hat Herr Siedmund in Dachs'n-Anhalt teilweise sogar selbst ausdrücklich gesagt, dass er eigentlich nur Regierungschef werden soll, wenn er eine absolute Mehrhalt oder sogar eine eine deutliche absolute Mehrheit hinter sich weiß, weil man vielleicht kompromisslos eine andere Republik schaffen möchte und mit den Traditionen der Bundesrepublik treten möchte.

00:26:36: Und das ist vielleicht die geheime Agenda hinter diesem Kalkül und hinter diesen Mangel an Bereitschaft darüber nachzudenken Was im eigenen Programm vielleicht unsagbarer Quatsch?

00:26:53: Herzlichen Dank, Herr Buschmann.

00:26:56: Bitte!

00:27:00: Jetzt beschäftigen wir uns mit den beiden Worten NADOCH.

00:27:04: Das hat Alexander Dobrindt gesagt in einer Talkshow bei Maybrit Ilna und wegen dieses Zwischenrufs hat nun Elif Ehralp Berlins Wahlsigerin und möglicherweise künftige regierende Bürgermeisterin von der Linkspartei Strafanzeige erstattet.

00:27:22: Was ist passiert, Herr Rundschwert?

00:27:24: Ich hab mir die Folge im Vorfeld unseres Podcasts angeschaut.

00:27:27: Siehermster!

00:27:29: In der Tat war es nicht immer ganz leicht den Protagonisten zu folgen weil's doch drunter und rüber ging.

00:27:33: in der Diskussion also da wurde sich wirklich mehrfach ins Wort gefallen und in der Sequenz umdies jetzt hier geht haben sich auseinander gesetzt Heidi Reicheneck und Alexander Dobrindt.

00:27:44: er bereits erwähnte Innenminister von der CSU und in der Debatte ging es gerade um die Landtagswahlen.

00:27:50: Und insbesondere um die Person Elif Ehralp.

00:27:54: Es kam, wie's kommen musste.

00:27:55: In diesem Durcheinander verhaspelte sich Maybrit Ilna und sie sagte Zitat ... Dann korrigierte er sofort und stellte klar, sie ist keine Antisemiten.

00:28:09: Darauf hat Dobrindt die entscheidenden Worte gesagt.

00:28:13: So ein bisschen flapsig?

00:28:14: Na doch!

00:28:16: Und darin sieht jetzt der Anwalt mehr als ein Zwischenruf, sondern die Behauptung ... Sie habe sie selbst.

00:28:23: Also nicht Frau Ilna, sondern Erap habe sich selbst als Antisemite bezeichnet.

00:28:29: und weil das nicht zutreffelige eine üble Nachrede vor.

00:28:33: und auch eine Beleidigung, weil die Bezeichnung Antisemitien eben eine Erverletzung einer Herabsetzung sei.

00:28:41: Ja und ob an diesen Strafbarkeitsvorwürfen tatsächlich was dran ist, das hängt in erster Linie davon ab.

00:28:46: Was Dobrindt mit diesen beiden Worten tatsächlich gemeint haben könnte?

00:28:51: Folgt man jetzt der Deutung von E-Ralps Anwalt dann wäre dieses Na doch eine Tatsachenbehauptung.

00:28:56: ne denn Dobrinde hätte demnach behauptet eRalp bezeichne sich selbst als Antisemitin denn darauf bezog sich ja die Äußerungen vom Halbritt Illner zum Minister.

00:29:04: erste Teil Ja, die Lesart ist allerdings nicht besonders naheliegend.

00:29:08: Denn in der Sendung ging es ja insgesamt um das Antisemitismus-Problem in der Linkspartei und wie Elif Ehrab als Spitzenkandidat in der Linke damit umgeht.

00:29:17: Dobrins na doch fiel ja unmittelbar nach dem zweiten Teil von der Aussage vom Migrat Iltener, der sich ja darauf bezog dass sie keine Antisemiten sei.

00:29:25: Deswegen dürfte wohl bei einer verständlichen Auslegung so ein Zuschauer diesen Zwischenruf von Dobrindt eher als Widerspruch zu dieser Einschätzung verstehen.

00:29:34: Gemeint sein dürfte demnach das Dobrint der Meinung ist, dass Erap eine Antisemitin sei und nicht, dass er sich selbst als Antisemitin

00:29:42: bezeichnet.".

00:29:43: Und dann wäre es eine Meinungsäußerung keine überprüfbare Tatsachenbehauptung?

00:29:47: Ein Werturteil!

00:29:48: Dann ist die Frage Abwägung also meinungsfrei-Dobrind gegen Erschutz?

00:29:56: Da muss man berücksichtigen, wo wir uns hier befinden.

00:30:00: Wir sind im politischen Meinungskampf und es ist eine politische Talkshow.

00:30:04: Und da gilt ein besonders harter Maßstab laut Bundesverfassungsgericht.

00:30:11: Die Meinungsfreiheit hat zugespitzt und überzogene und polemische Kritik schützt.

00:30:15: Insbesondere wenn sich Politiker auseinandersetzen.

00:30:18: Denn das Argument des Verfassungsgerichts ... Hier wird eben mit besonders harten Bandagen gekämpft und die Politiker bewegen sich auch freiwillig in diesem Umfeld.

00:30:28: Und wenn man jetzt also diese Meinungsfreiheit auf der einen Seite und den Ehrschutz auf der anderen Seite untersucht, dann muss man insbesondere schauen ob es irgendwelche tatsächlichen Anknüpfungspunkte für dieses Werturteil gibt?

00:30:41: Also das darf jetzt nicht aus der Luft gegriffen sein sondern wir brauchen schon tatsächliche Punkte die eben für dieses werturteil sprechen könnten

00:30:50: Und die gibt es ja schon im Wahlkampf.

00:30:52: Ich meine, es gibt zwar eine Distanzierung von nach der Wahl Gewaltaufrufen, Antisemitismus und Verleugen des existenzrechts israeles.

00:31:01: Aber es gibt natürlich auch andere Punkte die sich vielleicht die parteiforsitzende Spitzenkandidatin zurechnen lassen muss.

00:31:06: Genau!

00:31:07: Und da steht natürlich im Vordergrund das ist einen Auftritt gegeben hat von einem pro palästinensischen Rapper bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Landtagswahl in dem er eben in seinem Song Text zur Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen hat.

00:31:22: Als Spitzenkandidatin und mögliche zukünftige regierende Bürgermeisterin in Berlin muss ich Ereib eben auch daran messen lassen, wie sie eben als linke Führungsperson mit diesen Vorgängen umgeht.

00:31:33: Und wer da wie Alexander Dobrindt der Meinung ist?

00:31:37: Sie habe nicht hinreichend reagiert, nicht hinreichen scharf gegen mögliche schwarze Schafe innerhalb ihrer Partei sich distanziert.

00:31:47: Der und das muss man wohl sagen wird darauf auch Hinweisen dürfen und sich dazu eine scharfe Vokabulas bedienen.

00:31:55: Jedenfalls dann, wenn man diesen weiten Rahmen zur Grunde legt, den das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen schon festgestellt hat?

00:32:02: Genau es geht um den politischen Meinungskampf und ich erinnere noch mal daran, dass Soldaten sind Mörder.

00:32:07: da ging's ja nicht um das Statement, dass man wissenschaftlich aufschreibt sondern um eine Debatte ein Ruf sozusagen in einer Debatte so ähnlich wie jetzt auch Nazi bei Herrn Höcke.

00:32:18: Und im Meinungskampf, im Schlagabtausch wie in einer Talkshow sind natürlich andere Maßstäbe erlaubt.

00:32:23: Beziehungsweise muss man sagen dass da im gewissen Rahmen eben auch anders abgewogen werden muss.

00:32:29: oder wenn man das jetzt alles einschränken würde können wir sich vorstellen wie Debatten in Zukunft aussehen?

00:32:34: Ja das ist natürlich ein ganz spannender Punkt gerade auch wenn man nochmal berücksichtigt dass Dobrindt ja nicht irgendjemand ist sondern auch ein Minister.

00:32:41: und da könnte man jetzt natürlich auch einwerfen auch wenn wir jetzt so ein bisschen der Strafrecht verlassen und dann eher im öffentlichen Recht unterwegs sind dass man ihm ja sozusagen vorwerfen kann, das er in seiner Amtlichen Funktion als Minister vielleicht diese Aussage getätigt hat.

00:32:53: Dass Frau Ereib eine Antisemiten sei und da gelten natürlich nochmal andere Maßstäbe ganz konkret die verfassungsrechtlich geschützte Chancengleichheit der Parteien und daraus folgende Neutralitätsgebot von Ministern Wie gesagt, das ist dann natürlich nichts mehr was jetzt mit den strafrechtlichen Vorwürfen zu tun hat.

00:33:12: Sondern es wäre ein hypothetisches Gedankenspiel.

00:33:15: Was wäre eigentlich mit dem Neutralitätsgebot?

00:33:17: Hat Alexander Dobrindt das möglicherweise verletzt indem er eben in dieser Talkshow diese Äußerung getätigt hat?

00:33:25: Genau da gab's ja auch schon Rechtsprechungen zu

00:33:27: bzw.,

00:33:27: ein Verfahren dass der Ministertitel allein einen Auftritt in einer Talkshow nicht zur staatlicher Kommunikation macht weil darum gehts ja am Grunde Die Amtsträger sollen nicht die Insignen der Macht für parteipolitische Querelen nutzen.

00:33:43: Und da gab es eben auch einen Streit, zum Beispiel über den schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Günther bei Markus Lanz, der im Portal Nius Kritik geäußert hat und die Frage hatte sich hier jetzt als Privatmann oder als Ministerpräsident?

00:33:55: Als Parteipolitiker so gesehen Ministerpräsidenten amtlicher Funktion geäußert.

00:34:00: Genau, und da das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht noch in diesem Jahr bestätigt, dass eben diese Äußerung, diese Kritik an News nicht seine amtlichen Tätigkeit zuzurechnen sein – was ja auch nachvollziehbar ist, denn wenn so Politiker in diesen Talkshows sind, dann haben sie sozusagen verschiedene Rollen aus denen Sie sprechen können.

00:34:14: Das ist einmal die Ministerfunktion, das ist dann aber auch wie Sie gesagt haben, die normale Inanführungszeichenfunktion als Parteipolitiker Und dann gibt's natürlich auch die Privatperson.

00:34:24: Gerade in Talkshows ist es so, dass wenn es um allgemeine politische Themen geht eher nicht davon auszugehen ist das sie in ihrer Funktion als Minister gesprochen haben.

00:34:32: und das ist eine super Überleitung zu dem zweiten Fall über den wir uns unterhalten wollen indem die linke juristische Schritte eingeleitet hat Denn im Fall geht es darum wie sich Minister in ihrer Rolle als Minister offiziell zu bestimmten politischen Themen äußern der es in die Schlagzeilen geschafft hat.

00:34:54: Genau, Katharina Reicher Bundeswirtschaftsministerin hat auf Instagram ein Video veröffentlicht, indem sie gegen Die Linke austeilt und der Anwalt der Linkspartei bemerkenswerterweise derselbe Anwaltung, der auch die Strafanzeige gegen Dobrindt gestellt hat, hat die Wirtschaftsministerinnen nun aufgefordert das Video herunterzunehmen.

00:35:12: Was sagt Sie denn schönes?

00:35:13: Ja, dieses Video habe ich mir im Vorfeld nochmal ganz genau angeschaut.

00:35:17: Da's hier glaube ich auf den Kontext ankommt würde ich das mal ... in voller Länge zitieren.

00:35:22: Frau Reiche sagt dort, dass sich jetzt eine Partei anschickt hier in Berlin, sich nicht schämt über Enteignung nicht nur zu sprechen sondern ins Programm zu schreiben.

00:35:32: Die Antisemitismus offen lebt die den Juden in dieser Stadt Angst macht jüdisches Leben bekämpft.

00:35:38: Die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt ist gefährlich Für den Investitionsstandort Deutschland.

00:35:47: Und interessant eben, das muss betont werden.

00:35:49: Das Video war nicht ihr privater Account sondern lief auf dem offiziellen Instagram-Account des Bundeswirtschaftsministeriums.

00:35:57: Und das ist der rechtliche Knackpunkt und auch der Grund warum ihm der Anwalt der Linken argumentiert die Veröffentlichung dieser parteipolitisch doch sehr einseitigen Kritik, auch wenn die Linke jetzt nicht ausdrücklich genannt wurde aber jedem ist klar wer gemeint ist.

00:36:10: Die dürfe eben nicht auf einem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram Kanal des Ministeriums auf den offiziellem Instagram-Kanal des Ministeriums getätigt werden und stelle eben ein Missbrauch öffentlicher Mittel dar, verletzte das Neutralitätsgebot.

00:36:25: Und da gibt es auch schon Rechtsprechung sogar vom Bundesverfassungsgericht und sogar noch etwas höher gelagert wenn man so will.

00:36:31: Man erinnert sich an das Thema bewegt wie man merken kann die Leute gerade im Osten immer noch sehr.

00:36:36: als kurzzeitig der FDP Politiker Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsident gewählt worden war hatte sich Angela Merkel als amtierende Bundeskanzlerin aus Südafrika auf eine offiziellen Pressekonferenz geäußert und gefordert, dass Ergebnisse so rückgängig gemacht werden.

00:36:53: Und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sie damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen habe – denn zum Beispiel war auch diese Äußerung Website des Bundeskanzleramts zu sehen.

00:37:05: Ja und diesen Fehler will ich mal sagen, den hat auch Horst Seehofer ein paar Jahre früher schon gemacht.

00:37:09: der damalige Innenminister hat nämlich die AfD in einem Interview als Staats- zersetzend bezeichnet.

00:37:15: das Verfassungsgericht hat festgestellt dass die Äußerung selber in Ordnung gewesen sei.

00:37:19: allerdings zum Verhängnis wurde ihm auch hier dass er diesen Satz auf der offiziellen Website seines Ministeriums veröffentlicht hat und auch darin sah Karlsruhe einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

00:37:32: Man kann darüber streiten, ob man das so sehen muss.

00:37:34: Aber es spricht auch vielleicht doch einiges dafür, weil's ja um staatliche Ressourcen geht.

00:37:39: Ähnlich auch der Fall von Bundesbildungsministerin Wanka hatte als Reaktion auf eine AfD-Demonstration auch als offizieller Pressemitteilung des Ministeriums was herausgegeben mit dem Titel rote Karte für die AfD.

00:37:51: und auch hier stellte das Bundesverwassendrecht klar, Minister dürfen staatliche PR Mittel nicht einsetzen, um politische Gegner im Bewerb der Parteien zu bekämpfen.

00:38:00: Ja, wie geht's jetzt weiter?

00:38:01: Der Anwalt der Linken hat dem Bundeswirtschaftsministerium eine Frist gesetzt.

00:38:05: Und zwar bis Dienstag um eben das Video zu entfernen.

00:38:09: Ich hab gerade eben also am Mittwochmorgen noch einmal bei Instagram nachgeschaut und siehe da das Video ist immer noch

00:38:16: online.

00:38:16: Das heißt es geht weiter!

00:38:17: Es geht weiter.

00:38:19: Der Anwald hat bereits angekündigt dass er nach Karlsruhe gehen wird und zwar mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

00:38:29: Unser gerechtes Urteil kommt aus Sachsen.

00:38:32: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat im All verfahren über eine Lehramtsbewerberin entschieden und deren bereits erteilte Zulassung zum Referenderjahr wieder zurückgenommen.

00:38:43: Zweifel an ihrer Verfassungstreue lautet die Begründung.

00:38:46: Worum geht's, Herr Wohnschwert?

00:38:49: aus gleich mehreren Gründen sehr interessant ist und deswegen, ja es in dieser Rubrik geschafft hat.

00:38:53: Es geht erstens nämlich um eine ganz klassische Frage aus dem öffentlichen Recht die auch möglicherweise so oder so ähnlich in einer Klausur gestellt werden könnte.

00:39:01: Nämlich was darf der Staat eigentlich von Menschen verlangen, die in den Staatsdienst wollen?

00:39:07: Zweitens ist der Fall auch politisch aufgeladen.

00:39:10: Die Bewerberin selbst, um die es in dem Verfahren geht, ist zwar keine Person des öffentlichen Lebens dafür aber ihr Vater.

00:39:17: Das ist nämlich der neu rechte Publizist und politischer Aktivist Götz Kubicek.

00:39:22: Der Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik ist IFS genannt eine Art Denkfabrik ein Think Tank Und über den das Bundesamt für Wassenschutz XXIII schrieb, gesichert rechtsextremistisch.

00:39:36: In dem Jahr ist das Institut offiziell aufgelöst.

00:39:40: Interessant ist das Ganze deshalb weil seine Tochter Lehrerin werden möchte.

00:39:44: die studierte Deutsch und Musik auf Lehramt und hatte auch schon eine Zusage für ihr Referendariat an einem Berliner Gymnasium.

00:39:52: Es kam allerdings wie es kommen musste Die zuständige Schulbehörde.

00:39:57: Er fuhr, wer ihr Vater ist und holte dann Erkundungen beim Verfassungsschutz über dessen Tochter ein.

00:40:03: Und als die kam und man sich so durchgelesen hat was da alles drin steht nahm sie die Zusage zum Referendariat wieder zurück.

00:40:11: Die Tochter ging dagegen vor erst vor dem Verwaltungsgericht Dresden und jetzt eben in unserer Entscheidung, die wir hier besprechen im Eiferfahren von dem sächsischen Oberverwaltungskriech in Bautzen

00:40:21: Genau.

00:40:22: Das Argument war unter anderem, dass die Einstellung des Vaters nichts mit ihrer eigenen zu tun habe und darauf ist natürlich auch das Oberverwaltungsgericht eingegangen.

00:40:32: Genau, das ist auch ein ganz erheblicher Einwand.

00:40:34: Das kann natürlich so nicht sein.

00:40:36: Beide Gerichte haben mit ihren Entscheidungen ganz ausdrücklich klargestellt, dass wirklich allein die familiäre Beziehung zum Vater für sich isoliert betrachtet völlig unproblematisch sei und kein Grund sei, dass man ihr den Vorbereitungsdienst verweigere.

00:40:50: Entscheidend war was der Verfassungsschutz über sie, über die Tochter zusammengetragen hat.

00:40:55: Und daraus geht eben hervor, dass auch Sie selbst in den Jahren das Instituts für Staatspolitik teilgenommen hat.

00:41:07: Wobei es nicht viele Veranstaltungen sind, die aufgelistet werden interessanterweise und bemerkenswerter Weise wenn ihr keine konkreten Äußerung verfassungsfreundlicher Art vorgehalten.

00:41:18: eine Teilnahme ist glaube ich an einer Demo dabei und sonst an diesen Veranstaltung wo man eben auch nicht weiß was sie da gemacht hat.

00:41:24: jedenfalls wird dann nichts weiter ausgeführt Und es wird sozusagen suggeriert, dass die alleinige Teilnahme mehrfache Teilnahme eine Unterstützung dieser Vereinigung sei im Grunde.

00:41:36: Genau und das macht den Fall rechtlich diskutabel.

00:41:38: Wir haben in der Einleitung gesagt, dass es nicht so ein glasklares gerechtes Urteil ist.

00:41:42: möglicherweise könnte es auch ein ungerechtes Urteil sein.

00:41:45: Das hängt so ein bisschen von der Abwägung ab, die man anstellt also vielleicht vorab noch mal das Gericht hat hier gesagt Ja, es ist so.

00:41:54: Der Tochter konnte nicht nachgewiesen werden was genau sie auf diesen Veranstaltung gemacht hat aber klar ist dass sie daran teilgenommen hat das sie also physisch vor Ort anwesend war.

00:42:02: und jetzt schreiben die Gerichte in ihren Entscheidungen dass der Nachweis einer Zitat aktiven Ziel- und Zweckgerichteten Unterstützung nicht notwendig sei um eben einen begründeten Verdacht der fehlenden Verfassungstreue zu belegen.

00:42:15: Und der Gedanke dahinter ist eben Wenn jemand wiederholt bei solchen Veranstaltungen auftaucht, dann entsteht eben nach Außen der Eindruck dass diese Person sich mit den dort vertretenen Positionen auch identifiziert.

00:42:27: Von Personen die allerdings in den Staatsdienst wollen sei zu erwarten das er oder sie sich eindeutig von den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung distanziert und zwar auch physisch.

00:42:39: also allein Die Anwesenheit reicht den Gerichten tatsächlich aus

00:42:43: Wobei man natürlich zufügen muss, dass es hier noch nicht um den Staatsdienst im engeren Sinne also um den Lehrerberuf geht sondern um den Vorbereitungsdienst.

00:42:50: das heißt wenn ich hier schon da müsste man eigentlich geringere Hürden ansetzen.

00:42:55: Wenn ich hier jemandem den Zugang verweigere besteht zumindest bei öffentlichen Schulen keine Chance mehr den studierten Beruf auszuüben

00:43:04: was natürlich ein wirklich.

00:43:08: Das Oberverwaltungsgericht ist natürlich auch darauf eingegangen in der Verhältnismäßigkeitsprüfung und hat sozusagen als dem gegenüberliegendes Gut von Verfassungsrang den Schutz eines Zitat überragend wichtigen Gemeinschaftsguts gestellt.

00:43:21: Ganz konkret meinen Sie damit die Funktionsfähigkeit des Bildungswesen zusammen mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, das Argument ist eben dass die Lehrer im Unterricht eine staatliche Autorität verkörpern und sich Schüler diesem Einfluss nicht entziehen können.

00:43:36: Im Gegenteil, es gibt auch eine Schulpflicht.

00:43:38: das heißt der Staat verpflichtet die Schülerin und Schüler ja dazu an diesen Unterrichten teilzunehmen und deshalb so das Gericht hätten die Schüler eben ein Recht darauf dass auch niemand in diesem Unterricht als Lehrkraft eingesetzt wird.

00:43:51: bei dem ist eben begründete Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung geben könnte.

00:43:55: im Prinzip auch richtig aber natürlich ist der Eingriff sehr schwerwiegend.

00:43:58: man fragt sich spontan angesichts der neuen Erkenntnisse der FHZ die Stefan Kenner unser frühere Einspruchkollege herausgefunden hat, ob jetzt zum Beispiel die künftige womöglich regierende Bürgermeisterin tauglich wäre für den Vorbereitungsdienst nach diesen Maßstäben in Sachsen als Mitglied einer von Verfassungsschutz erwähnten Organisationen der Roten Hilfe.

00:44:26: Also man könnte auch die Frage stellen, ob man hier ein bisschen großzügiger sein muss beim Vorbereitungsdienst oder vielleicht in einem anderen Verhältnis jemand eingestellt.

00:44:32: Es gibt ja nicht nur die Übernahme ins Beamtenverhältnis.

00:44:35: Genau das ist auch noch ein rechtlich interessanter Punkt mit dem sich das Gericht auseinandergesetzt hat denn es gibt ja ähnlich wie auch bei im juristischen Referendariat verschiedene Möglichkeiten wie man das Referendariat rechtstechnisch absolvieren kann und in der Tat ist es so dass nur bei Beamten auf Widerruf der Paragraph sieben des Beamtenstatusgesetzes eben diese Verfassungstreue der Bewerber voraussetzt.

00:44:56: Es gibt aber auch die Möglichkeit, auch hier in dem Fall der Tochter von Götz Kubicek das Referendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ihr Referendariat absolvieren können und für dieses Ausbildungen Verhältnis gibt es wiederum keinen vergleichbaren Paragrafen wie den Paragrafen sieben des Beamtenstatusgesetzes.

00:45:16: Deswegen könnte man ja auf die Idee kommen, dass für diese Ausbildungsverhältnisse nicht das Erfordernis der Verfassungstreue gilt.

00:45:23: Aber der Argumentation hat das Gericht einen deutlichen Riegel vorgeschoben und zwar unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

00:45:30: Damals ging es um den Juristischen Vorbereitungsdienst und das Bundesverwaldungsgericht hat gesagt, dass dieser Paragraph sieben eines Statusgesetzes entsprechend auf Referendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis anzuwenden ist, weil eben nach außen hin für den Bürger nicht erkennbar ist ob jetzt diese Person Beamter auf Widerruf ist oder eben so ein öffentlich- rechtliches Ausbildung Verhältnis hat.

00:45:52: Und bei Lehrern gilt genau dasselbe.

00:45:55: deswegen sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch hieran zu wenden.

00:46:00: das leuchtet ja auch einen für so ein Schüler ist eben nicht ersichtlich ob der Referendat er den Unterricht hält Beamter auf Wiederruf es oder eben dieses öffentlich-rechtliche Ausbildungen Verhältnis hat.

00:46:10: Und der Fall ist ja auch nicht zu Ende, das war jetzt das Ei-Verfahren.

00:46:13: Schauen wir mal wie es weitergeht!

00:46:19: Damit sind wir schon am Ende unserer Sendung angekommen.

00:46:21: Wer uns eine höherer Frage stellen möchte oder sonstiges Feedback geben will kann das gerne unter redaktioneinspruchetfaz.de tun also einfach schicken oder eine Frage als Sprachnachricht senden.

00:46:34: Auf Instagram finden Sie uns unter Fazz.Einspruch auf LinkedIn unter Fuzz.Enspruch und unter.

00:46:50: Die Referendare können sich da auch bei uns in der Anspruchedaktion einbringen.

00:46:53: Für heute bedanken wir uns fürs Zuhören und wünschen eine schöne

00:47:00: Woche!