00:00:04: Herzlich Willkommen zur Folge Vierhundertsechzehn des FAZ Einspruch Podcasts, das Podcast der FAZ zu Recht Justiz und Politik.
00:00:11: Heute ist der achtzehnte November Zwei-Tausendsechsundzwanzig.
00:00:14: Mein Name ist Finn Hohenschwert Und ich begrüße hier im Frankfurter Studio meinen Kollegen Patrick Banas.
00:00:19: Hallo Herr Banas!
00:00:20: Hallo Herr Hohenswert.
00:00:22: Im Schnitt zwei Jahre dauern Strafprozesse vor den Landgerichten in Deutschland.
00:00:26: Das ist neuer Rekord, genauso wie die Zahl an offenen Strafverfahren, die sich dieser Tage bei den Staatsanwaltschaften stapeln.
00:00:39: Bundesjustizministerin Stephanie Hubig hat deshalb vor genau einem Jahr eine Expertenkommission beauftragt, Reformvorschläge für schnellere Strafverfahren zu erarbeiten.
00:00:50: Jetzt am Montag hat die ihren Abschlussbericht vorgelegt – so viel kann ich schon mal verraten im letzten Jahr.
00:00:56: das Datei war ordentlich gekracht!
00:00:58: Vor allem zwischen den Vertretern der Anwaltschaft und der Justiz.
00:01:02: Worauf genau sich die Experten jetzt in ihrem Abschlussbericht geeinigt haben?
00:01:07: Insgesamt neunzig Empfehlungen machen sie darin.
00:01:10: Das bespreche ich mit dem Rechtsanwalt Christoph Knauer, der hat nämlich als Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer in der Kommission mitgearbeitet.
00:01:17: Heute wird es gleich zweimal um Literatur gehen!
00:01:22: Einmal um den amerikanischen Richter und Rechtswissenschaftler Richard Posner der in der vergangenen Woche mit siebenundachtzig Jahren verstorben ist
00:01:32: und uns
00:01:33: beschäftigen wird, weil er ein so gewaltiges Lebenswerk auch literarisches Werk hinterlassen hat.
00:01:40: Allein fünfzig Bücher das er als eine Ausnahmeerscheinung unter den amerikanischen Juristen gilt.
00:01:50: Und daher machen wir auch einmal eine Ausname und nehmen einen Todesfall zum Anlass uns über den Verstorbenen zu unterhalten.
00:02:00: Aber das Leben geht weiter, die literarische Produktion geht weiter.
00:02:06: Richard Posner hätte dieser Gedanke überhaupt nicht betrübt.
00:02:11: Über ein Buch aus der deutschen Verfassungsgeschichte, zur Verfassungsschicht der Bundesrepublik habe ich mit der Historikerin Ariane Lehnderts gesprochen.
00:02:22: Sie hat nämlich die erste Geschichte, die hier geschrieben worden ist über die Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben.
00:02:32: Zum Schluss erfolge dann wie immer das gerechte Urteil.
00:02:35: und dass es heute ganz druckfrisch aus Karlsruher.
00:02:38: Heute Morgen, also am Mittwoch um neun Uhr dreißig hat nämlich das Bundesverfassungsgericht über die Wahl prüfungsbeschwerdetes BSW zur letzten Bundestagswahl entschieden.
00:02:48: Wir haben uns die Entscheidung direkt ausgedruckt gelesen analysiert vorbereitet und werden sie gleich hier am Ende dieser Folge besprechen.
00:02:57: so viel soll schon mal verraten.
00:02:58: Die schwarz-rote Koalition in Berlin kann aufatmen.
00:03:02: warum genau hören Sie dann am ende?
00:03:07: Mir zugeschaltet ist jetzt Christoph Knauer.
00:03:09: Er ist Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Wirtschaftsstrafrecht und strafrechtliche Revision an der Ludwig-Maximilians-Universität München und hat als Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer in der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung mitgewirkt.
00:03:21: Hallo Herr Prof.
00:03:22: Knauer!
00:03:24: Ja nach mehr als einem Jahr Beratung hatte die Kommission am Montag ihren rund fünfhundert Seiten starken Abschlussbericht mit ungefähr neunzig Empfehlungen an die Bundesjustizministerin.
00:03:34: Herr Knauer, sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
00:03:37: Hat sich der Aufwand gelohnt.
00:03:39: Ja ich bin zufriedend.
00:03:40: es ist ein Kompromiss aber ein Komprimiss in dem die Positionen, die die Anwaltschaft naturgemäß an manchen Stellen anders hat als die Justiz sich ganz gut finden kann.
00:03:53: wir mussten auch Kröten schlucken das ist klar.
00:03:55: aber ein kompromiss ist ein komprimis ist ein Compromiss habe ich gesagt und dazu stehe ich.
00:03:59: Aber es ist gute Kompromisse.
00:04:01: wenn man das Papier mit Abstand nochmal liest Was ich die letzten Tage zur Vorbereitung meines kleinen Statements da im BMWTV auch nochmal gemacht habe, dann ließ sich das schon gut.
00:04:11: Da sind natürlich Dinge drin, die nicht gefallen werden und natürlich wird sich die Fachpresse jetzt kritisch auf uns stürzen.
00:04:18: Das ist zu erwarten aber Ich finde wir können sehr zufrieden sein und es gilt natürlich vor allen Dingen für einige Punkte, die die Anwaltschaft schon ganz lange verordert.
00:04:27: Fangen wir mal mit den positiven Dingen an.
00:04:28: Was war für Sie so der größte Erfolg jetzt in diesem Abschlussbericht, gerade jetzt auch aus Sicht der Anwaltschaft?
00:04:34: Das ist ja klar.
00:04:34: die Dokumentation der Hauptfahndung, die wir schon ewig fordern, die in der letzten Legislatur auf den letzten Metern verhungert ist.
00:04:42: Die ist aus unserer Sicht zwingend und man kann niemand mehr im europäischen Raum und international erklären das beim Landgericht wenn ein Zeuge aussagt nur aufgibt schrieben wird.
00:04:56: Das versteht niemand mehr.
00:04:57: Das ist im Übrigen auch nicht modern, junge Richterinnen und Richtern haben wir in der vorgehaltenen Hand schon lange gesagt dass sie keine Lust mehr haben auf Zettel und Stift denn so arbeiten die ja alle nicht mehr Und dementsprechend war das aus unserer Sicht notwendig.
00:05:10: Auch das ist in eine kompromisshafte Form gegossen worden.
00:05:14: Es gab überhaupt natürlich schon Ruckeleien am Anfang aber man hat dann von allen Seiten versucht Die Interessen der jeweils anderen Gruppe nachzuvollziehen und es war das Tolle daran.
00:05:26: Das war übrigens auch dadurch abgesichert, dass wir uns alle einen Verschwiegenheitsgebot auferlegt hatten.
00:05:32: Sodass nicht jede Idee sofort in der Öffentlichkeit diskutiert und von einer Seite bejubelt und von der anderen zerrissen wurde.
00:05:40: Manchmal ist was rausgelegt teilweise über Zeitpunkten als das längst wieder abgeräumt war.
00:05:45: Sie haben jetzt gesagt es ist eine Einigung bei der Dokumentation der Hauptverhandlung gibt.
00:05:50: tatsächlich ist es ja aber ein recht vorsichtiger Kompromiss auf dem man sich geeinigt hat Zumal es ja vor allem zunächst nur vorgesehen ist, dass es eine fünfjährige Pilotierungsphase geben soll.
00:06:02: Warum hat man sich nicht dazu durchregen können die Dokumentation direkt flächendeckend einzuführen?
00:06:08: So fängt man doch in fünf Jahren eigentlich wieder bei null an.
00:06:11: Also das sind jetzt zwei getrennte Fragen.
00:06:14: Fangen wir in fünf Jahre noch mal bei Null an.
00:06:16: Das glaube ich deswegen nicht weil ich glaube, dass diejenigen, die die Dokumention nützen werden sie anschließend nicht mehr müssen wollen.
00:06:24: Das zeigt die Erfahrung anderer Rechtsordnungen, anderer Gerichte.
00:06:28: Und es zeigt übrigens auch manches Wirtschaftsstrafrechtlich Verfahren in dem wir uns bereufen haben dass wir Stenografinnen und Stenografen beschäftigt haben und die Gerichte wollten immer diese Mitschriften haben.
00:06:39: aber zu der eigentlich Frage warum nicht gleich so?
00:06:41: das war im Teil dieses Kompromisses.
00:06:43: Die Bundesländer haben zurecht gesagt Wir stehen vor ausstattungsmäßig und finanziell schwierigen Situationen.
00:06:49: wir wollen das erst mal testen Und dann, wenn wir es getestet haben muss die Entscheidung getroffen werden.
00:06:55: hat sich's bewährt und wirds dann eingeführt.
00:06:57: Natürlich gibt es da die Sorge dass man uns damit jetzt rückstellen wollte also nicht von mir das man uns damals zurückstellen wollte.
00:07:04: dann macht man ein bisschen dann hört man wieder auf.
00:07:06: warum sehe ich das nicht so?
00:07:07: weil der Kompromiss auch beinhaltet dass nicht wie in der letzten Legislatur für die Erprobung Oberlandesgerichte ausgesucht werden sondern nie sind Landgerichte und Oberlands Gerichte.
00:07:16: Oberlandsgerichte haben nämlich den Nachteil die machen nur Staatsschutz Sachen Aus Zeugenschutzgründen nachvollziehbar, wenn man nicht aufnehmen will.
00:07:24: Insofern war uns wichtig dass da auch die Landgerichte vorkommen und wenn sie moderne Gerichtszähle anschauen so wie solche wie jetzt im Strafistizzentrum in München Neuerdings stehen dann sind die durch die Mikrofonausstattung natürlich in der Lage aufzuzeilen.
00:07:38: In sofern bin ich da nicht so besorgt.
00:07:40: diese Sunset Klausel ist ein bisschen ungewöhnlich aber Ich bin sicher, dass das fortgesetzt werden wird.
00:07:46: Weil sich auch insbesondere digital affine junge Richterinnen und Richter ohne Transkript werden die sich die Arbeit rein mir vorstellen können.
00:07:56: Das wesentliche Ziel der Arbeit der Expertenkommission bestand ja darin Strafprozesse effektiv effizienter aber vor allem auch schneller zu machen.
00:08:04: Jetzt ist natürlich die Frage, ob das mit der Dokumentation der Hauptverhandlung wirklich gelungen ist weil so eine zusätzliche Dokumentationspflicht fehlt doch jetzt erstmal zu einem zusätzlichen Aufwand was doch letztlich das gegenteilige Ziel herbeiführen wird.
00:08:16: oder also werden Strafprozesse jetzt nicht länger dauern?
00:08:20: Nein!
00:08:21: Also erstens muss man ja auch da ein Gesamtpaket sehen.
00:08:23: es sind ja viele Dinge eingeführt worden die in der Tat dazu führen werden dass das Straf Prozess effizienter ist.
00:08:29: Man muss auch nachvollziehen können, dass für uns Verteidiger Effizienz und Beschleunigung erst mal ein störender Begriff ist.
00:08:36: Weil in den letzten Legislaturen darunter nur immer Beschränkungen von Verteiligungs- und Beschuldigenrechten gesehen worden sind.
00:08:42: Das sehen wir in diesem Kompromiss jetzt überhaupt nicht denn da sind eben viele Dinge passiert die notwendig sind.
00:08:48: Und warum wird die Dokumentation beschleunigen?
00:08:50: Natürlich nicht kurzfristig.
00:08:51: es muss ja erst Aufwand geschaffen werden das ist ja klar.
00:08:54: aber langfristig gesehen sparen sie sich wesentliche Reibereien, Beweisanträge und Diskussionen über die Frage was ein Zeuge gesagt hat.
00:09:03: Das ist eine der zentralen Streitpunkte, die sich bis in die Revision hineinziehen und die werden sich auflösen.
00:09:09: Ich glaube im Übrigen dass es der Kultur des Strafprozesses überhaupt gut tun wird.
00:09:13: das was da permanent unter Missbrauch der Verteidigung hochgejäst worden ist entspricht ja letztlich einer Unkultur einzelner Personen von denen man nicht auf alle Verteidegerinnen und Verteider schließen darf.
00:09:25: Ich glaube aber, dass solche sich auch ein bisschen besser benehmen wenn sie wissen ihr Verhalten wird für die Ewigkeit auf Tonbahn festgehalten.
00:09:33: Insofern glaube ich das ganze der Kultur auch nützen wird.
00:09:38: Das ist ein ganz interessanter Punkt und leidet gut zu der nächsten Empfehlung, übernämlich zu Ordnungsmitteln bei rollenüberschreitendem Verhalten.
00:09:45: Auch hier soll es dem Vernehmen nach ein bisschen gekracht haben vor allem zwischen Vertretern der Anwaltschaft unter Justiz.
00:09:52: im Kern geht sozusagen darum wie kann man mit Prozessvertretern umgehen die sich jetzt im Gericht sei nicht so ganz ordentlich benehmen und zwar ein bisschen auf Krawall gebürstet sind.
00:10:00: Hier gab es jetzt auch einen Kompromiss.
00:10:02: Es war ja glaube ich Zwischendurchmal sozusagen geplant hier nur ein Ordnungsmittel, einen Ordnungssgeld für Strafverteidiger vorzuschlagen.
00:10:10: Worauf hat man sich jetzt stattdessen geeinigt?
00:10:13: Also zunächst mal war übrigens nie das geplant, worüber sich die Fachöffentlichkeit wahnsinnig aufgeregt hat.
00:10:19: aber das ist nur ganz nebenbei.
00:10:20: ich will jetzt auch nicht zu viele Geheimnisse ausplaudern und aus der Kommission.
00:10:24: Aber in der Tat war es gelegentlich so dass wir halt als Verteidiger sagen mussten unsere roten Linien sind hier und dort Und die Länder haben auch gesagt, unsere roten Linien sind hier und dort.
00:10:33: Da gab es ja eine sogenannte Vermittlungs AG.
00:10:36: in der hat man diese schmerzhaften Punkte alle angefasst und hat sie wie ich finde einen ganz guten Kompromiss zugeführt und vor allen Dingen einem wo man die andere Seite gehört hat also dass selbst härteste Gegner der DokKV am Ende bereit waren diesen Versuchen mitzumachen und zwar ihnen positiv auch gesehen haben und zu verkaufen.
00:10:55: weil sie auch gesehen Technik jetzt ist, würden wir beide jetzt hier eine Transkriptionssoftware mitlaufen lassen wäre ja fast alles richtig was da mitläuft.
00:11:03: Das muss man halt dann mal zeigen oder erklären und dann wird es auch besser mit der technischen Sorge.
00:11:08: aber jetzt zurück zum rollen überschreitenden Verhalten.
00:11:11: Da gab's eine lange Diskussion über das Thema content of court und da ist wie so oft das Problem gewesen dass da Einzelfälle die übel sind hoch geholt worden.
00:11:20: Es soll insbesondere in den neuen Bundesländern Verteidiger einer bestimmten Koleur geben, die schlicht und ergreifend nicht mehr aufhören zu reden.
00:11:29: So dass das Gericht nicht mehr durchkommt also quasi für die Bastern.
00:11:32: Es hat einen Fall gegeben da soll sich ein Verteiderer auf dem Boden gewälzt haben um die Hauptverhandlung zu stören.
00:11:39: Man muss aber an einer Stelle hier immer aufpassen Die ganze Diskussion ist immer gerne dabei bei der Missbrauchsfrage bezogen auf Verteideger Einzelfälle hochzuholen und wenn es dann um Befangenheit von Richtern geht, oder Staatsanwälten wird das große normative Bild rausgeholt.
00:11:55: Und gesagt, normal ist der Richter nicht so.
00:11:58: Deswegen müssen wir uns ja mal fragen wie haben Normativ die beteiligten Verfahren zu sein?
00:12:04: Das Ergebnis war dass letztlich klar war was nicht akzeptabel ist wenn nur einer auf dem Spielfeld die rote Karte kriegen kann.
00:12:12: ich habe immer das Fußballbild verwendet hab gesagt wer sich dem Schiedsrichter unterwirft, das müssen alle auf den Feld sein.
00:12:19: Und dann kann man auch rote Karten akzeptieren und genauso ein Abstufungsmodell haben wir auf Fußball übertragen.
00:12:24: funktioniert es jetzt schlicht so beim ersten Mal kriegen sie eine gelbe Karte ist eine Verwarnung.
00:12:30: wenn Sie sich weiter beharrlich wirklich unmöglich verhalten Dann kriegen Sie eine Rote für dieses Spiel und wenn Sie dann sich rechts missbräuchlich weiterverhalten dann werden sie fürs Turnier ausgeschlossen.
00:12:41: So ist dieses Modell.
00:12:42: Aber das gilt eben für alle Verfahrensbeteiligten, wir haben ja auch zuletzt in der Rechtsprechung des Bundeskriegshof gelegentlich Staatsanwältinnen und Staatsanwalte gesehen die sich daneben benommen haben.
00:12:52: Insofern war uns das wichtig und deswegen kann ich auch mit diesem Kompromiss leben eine Missbrauchsgebühr in solchen Höhen wie sie da rumkolportiert wurde war für uns natürlich nicht akzeptabel.
00:13:04: Wie kann man sich so ne rote Karte im Strafprozess vorstellen?
00:13:08: Rechtsanwalt oder Staatsanwaltung von einem Prozess auszuschließen, stehe ich mir schwierig vor.
00:13:12: Weil ohne die beiden Prozesse zu führen das geht ja eigentlich nicht?
00:13:17: Naja also zunächst mal gibt es ja die Ermanung.
00:13:18: Ich glaube dass das auch das beste Mittel ist aber natürlich geht das schon.
00:13:22: Es kommt darauf an ob es einen Fall einer notwendigen Verteidigung ist oder nicht.
00:13:25: Wenn es keine notwendige Verteiligungen ist können sie zum Beispiel den Verteider einmal weg schicken.
00:13:29: Bei der Staatsanwaltschaft ist klar wenn der Staatsaanwalt ausgeschlossen Ist dann ist die Behörde gezwungen einen anderen Sitzungsvertreter zu schicken.
00:13:37: Schwierig wird es fürs Gericht und das gebe ich zu in denjenigen Fällen, wo es eine notwendige Verteidigung ist.
00:13:42: Und der Verteideger die Verteiderin soll dauerhaft ausgeschlossen werden.
00:13:47: dort muss man dann eben als gericht zunächst einen Pflichtverteidiger bestellen.
00:13:51: Das wird dann sozusagen also eine ergänzende gelbe Karte auch vielleicht schon wahrgenommen weil dann nachvollziehbar ist.
00:13:56: des Gerichts hat mich jetzt verwarnt und besteht gleichzeitig ein pflicht verteidiger um das Verfahren sich nicht zu zerschießen.
00:14:02: Sie sehen aber dass natürlich die Hürde für ein Gericht hoch ist.
00:14:06: Also das ist und bleibt eine Ultima Ratio.
00:14:08: Und es soll es ja auch sein, wir haben alle also gar nicht der Rechtspflege und das ist mir immer wichtig, eine Rolle zu spielen innerhalb dieses Strafprozesses.
00:14:16: Und grundsätzlich haben wir uns mal alle an die Regeln zu halten.
00:14:19: Eins eine schwarze Schafemarks geben, die gibt's aber überall in allen Berufsgruppen.
00:14:23: Ich habe auch schon Richterinnen und Richter erlebt, denen die STPO egal ist.
00:14:30: Streitpunkt, so heißt es soll der Unmittelbarkeitsgrundsatz gewesen sein.
00:14:34: Der ja etwas vereinfacht gesagt besagt dass Gerichte die Beweise grundsätzlich selbst und unmittelbar eben im Gerichtsaal erheben müssen unter anderem durch die persönliche Vernehmung von Zeugen und nicht einfach durch die Verlesung von früheren Verneemungsprotokollen.
00:14:48: Hier soll es gerade aus der Justiz den Wunsch gegeben haben, sozusagen dem Beweistransfer aus dem Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung zu erleichtern.
00:14:55: Weil man sich dadurch einfach wahnsinnig viel Zeit spart.
00:14:58: Wenn man sich jetzt mal anguckt was im Abschlussbericht drin steht auf welche Empfehlung man sich geeinigt hat dann wirkt das doch eher wie einige wenige kleine Kleinkorrekturen.
00:15:08: wäre hier nicht ein größerer Wurf möglich gewesen um wirklich das Hauptverfahren dann auch ganz spürbar zu verschnellern?
00:15:15: also Zunächst mal zu Ihrer zweiten These, das sind Kleinkorrekturen.
00:15:19: Das meine ich nicht!
00:15:20: Ich halte es sogar für ein letztlich durchgehendes Konzept.
00:15:24: Schauen Sie und das hat auch viele überzeugt dann von der Dokumentation.
00:15:28: was ja jetzt gemacht wird ist das klare Signal dort wo ich im Ermittlungsverfahren ausreichend dokumentiere.
00:15:36: D.h.,
00:15:37: ich dokumentiere per Tonvideo oder per Ton kann ich es in die Hauptverhandlung transferieren.
00:15:43: Es ist völlig nachvollziehbar dass es dann nicht bei Zeugen, auf deren unmittelbaren Eindruckes ankommt, zwingend ist.
00:15:50: Dass sie noch mal kommen wenn man eine Tonvideoaufnahme davon hat und das ist die zentrale Sichtweise.
00:15:57: Wir haben auch einen großen Schmerzpunkt der sich der Verteidigung fressen müssen, dass nämlich derjenige Zeuge, der zunächst seine Auskunft verweigert hat unter Bezug auf fifty SDPO also Selbstbelastung.
00:16:10: Wenn er aber vorher schon auf Video was gesagt hat kann das eingeführt werden.
00:16:14: Das ist mit Sicherheit für die Verteiligung ein Negativum, haben wir aber im Rahmen des Kompromisses akzeptiert.
00:16:20: Ich glaube deswegen dass es nicht richtig ist zu sagen das ist nur eine einen kleinen Thema.
00:16:25: und das große Thema daran war und deshalb war das gar keinen... ...das war zum Beispiel gar kein Konflikt sondern es waren sich sehr schnell alle einig dass das nicht so einfach gehen wird.
00:16:37: Es gibt nämlich das sogenannte Konfrontationsrecht.
00:16:39: wenn sie jetzt den Unwappenkeitsgrundsatz schleifen und sagen, ich kann aus dem Ermittlungsverfahren alles in die Hauptfahndung einfach so einführen.
00:16:48: Dann muss ich um den durch die MRK gesicherten Konfrontationsrecht genüge zu tun und nicht europarechtswidrig sozusagen das Strafverfahren auszugestalten, muss sich die Verteidigung dann vorne jeweils in die einzelnen Termine mit reinholen können.
00:17:02: Das ist allein ökonomisch für die Justiz nicht machbar, stellen sich vor wie viele Pflichtverteidigungstermine dann da stattfinden würden, die die Justi so bezahlen muss.
00:17:10: Es waren sich also alle sehr schnell einig dass das volle Schleifen des Unglückbarkeitsgrundsatzes nicht funktionieren wird und deswegen haben wir sozusagen Mikrochirurgisch die Stellen suchen müssen wo es trotzdem geht und auch gefunden.
00:17:22: insofern sehe ich diese Kritik, die ich natürlich gestern schon vernommen habe, Wir müssten dann uns entscheiden und das wäre der mega große Wurf, zu dem waren wir aber nicht beauftragt.
00:17:37: Und Gesamtes Prinzip der Strafprozessordnung über den Hauf zu werfen, wenn wir das gewollt hätten.
00:17:42: Da kann ich jetzt nicht sehen dass die Linien übrigens bei diesem Thema zwischen Anwaltschaft und Justiz verlaufen werden.
00:17:48: Die liefen quer zigzag durch die Expertinnen und Experten.
00:17:51: Die einen waren ein bisschen mutiger, die anderen ein bisschen weniger.
00:17:54: Wie geht es jetzt weiter mit den Vorschlägen?
00:17:56: Rechnen Sie damit, dass das Justizministerium sozusagen eins zu eins aus diesen Empfehlungen einen Referententwurf erarbeiten wird?
00:18:03: oder gehen sie davon aus, dass hier nochmal mit dem Rotstift einige Korrekturen dran vorgenommen werden.
00:18:09: Die Justizministern hat gestern bei der Übergabe des Berichts sehr klar gemacht, dass sie das so umsetzen wollen weil uns als Kommission eines wichtig war was nicht passieren sollte.
00:18:19: und da muss man ja nach der gestrigen Diskussion die teilweise ein bisschen Berlinerische würde man sagen, Ufjericht war schon davon ausgehend das sich manche überlegen.
00:18:28: Das muss jetzt so sein!
00:18:30: Wir haben klargemacht dass es ein gesamthafter Kompromiss den wir als ein Gesamtkonzept verstehen.
00:18:36: Das bedeutet Rosinenpicken oder Cherry Picking soll nicht sein und die Ministerin hat gestern klar gemacht, dass sie das auch nicht vorhaben.
00:18:44: selbstverständlich ist noch einiges an Rechtstechnik zu leisten weil manche Vorschläge sind noch nicht normativ ausgearbeitet
00:18:50: d.h.,
00:18:51: das BMW hat noch die Aufgabe das enormen zu arbeiten.
00:18:55: Ich glaube aber, was das Ganze auch von anderen Kommissionen unterscheidet dadurch dass so viele Beteiligte aus Justiz und Anwaltschaft dabei waren ist sehr praktisch gedacht worden.
00:19:06: also die Frage der Umsetzbarkeit haben wir schon immer ganz praktisch mitgedacht und ganz intensiv diskutiert sodass ich sicher bin, dass das BMJV seinen Plan vor der Sommerpause diesen Entwurf fertig zu haben, auch erfüllen wird.
00:19:21: Davon gehen alle aus zumal das BMW ja auch beteiligt war oder die Kommission sogar geleitet hat.
00:19:28: Zum Schluss... Noch eine Frage, wenn man sozusagen einen Schritt zurücktritt und sich fragt woran liegt es denn eigentlich dass die Strafprozesse in Deutschland so lange dauern.
00:19:38: Liegt da wirklich die Schuld bei der Straf-Prozessordnung oder nicht eher darin das Gerichte Staatsanwaltschaften und Polizei personell und technisch einfach nicht gut genug ausgestattet sind?
00:19:49: Wäre das nicht vielleicht ein noch effektiverer Hebel um Straf Prozesse schneller zu gestalten?
00:19:55: Also das ist eine Kritik und Überlegung, die ich nachvollziehen kann war aber nicht die Aufgabe der Kommission.
00:19:59: Ich meine, dass die Gründe sehr vielfältig sind und wir haben ja leider dafür keine echte Empirie.
00:20:05: Sondern jeder kann nur aus seiner eigenen Sichtweise sagen was er sie glaubt?
00:20:09: Was der Grund ist.
00:20:10: ich glaube Wir haben einen vielen Ebenen Problem.
00:20:13: es ist einerseits des Überlastungsproblems Es ist andererseits auch ein Mangel an Spezialisierung.
00:20:17: Sie sehen das in den Ländern In denen die Justiz voller Stolz immer noch eine Berufskarriere zwischen zivilrecht und strafrecht vorsieht dass es dort junge Vorsitzende des Geschlechtsneutral gibt, die schlicht sagen ich fühle mich in der Strafprozessordnung nicht sicher genug.
00:20:37: Wir haben auch immer wieder mal den Scherz gemacht wenn alle derart offen für die Gegenseite wären und wenn alle die STPO so beherrschen würden wie die Expertinnen und Experten bräuchten wir vermutlich keine Reform.
00:20:48: Das kann sein.
00:20:49: Ich glaube, es ist also ein Ressourcenproblem.
00:20:51: Da haben Sie recht?
00:20:51: Ich glaube das ist ein Ausbildungsproblem und was ich sehr, sehr erfreudig fand, ist dass dieser Ursprungsreflex der in der Öffentlichkeit, in der öffentlichen Diskussion Richterbund gegen Anwaltschaft usw.
00:21:04: immer hochkommt die einen sagen ihrseits und die anderen sagen ihr seits.
00:21:07: Also der Richter Bund sagt die Anwaltschaft mit ihren schlimmen Anträgen und die Anwaltschaft sagt und ihr habt euren Laden nicht im Griff.
00:21:15: hat in der Kommission so dann nicht stattgefunden, sondern alle haben auch zugehört wie die anderen sehen.
00:21:22: Wenn ich alles sage meine ich fast alle.
00:21:25: aber es waren viele Menschen dabei.
00:21:28: sie wissen das und da ist jeder wie er ist.
00:21:30: Aber es war die Bereitschaft da insbesondere auch in diesem Vermittlungsausschuss einmal zuzuhören warum der die andere nicht bereit ist seine Position zu räumen Und welche Gründe das hat.
00:21:45: Und das hat den Diskurs sehr erleichtert.
00:21:46: Wie ich überhaupt glaube, wenn wir alle mal an uns darauf zurückziehen dass wir eben Rollen im Strafverfahren haben und wenn wir es nicht so persönlich nehmen ist es auch leichter denn jeweils anderen zu verstehen.
00:21:56: Ein schönes Schlusswort!
00:21:57: Das war Christoph Knauer Rechtsanwalt- und Honorabprofessor für Wirtschaftsstrafrecht und strafrechtliche Revision an der Ludwig Maximilians Universität München.
00:22:05: Vielen Dank für den Besuch im Podcast.
00:22:07: Danke schön.
00:22:11: Eine klassische journalistische Gattung, die wir im Einspruch Podcast so gut wie nie aufgreifen ist ja der Nachruf.
00:22:17: Wir wollen heute eine Ausnahme machen.
00:22:20: unser Kollege Patrick Welthardt in der Zeitung nämlich einen nachruf auf Richard Posner geschrieben, der am zehnten November ungefähr vor einer Woche im Alter von siebenundachtzig Jahren gestorben ist.
00:22:30: In amerikanischen Nachrufen konnte man lesen Posna sei der wichtigste Rechtswissenschaftler in der Geschichte der Vereinigten Staaten gewesen und der wichtigsten amerikanische Richter unter denjenigen, die ihre Karriere nicht bis in den Obersten Gerichtshof geführt hat.
00:22:45: Das sind jetzt ja gleich zwei ziemlich imposante Superlative Herr Barnas!
00:22:49: Wie werden sie denn eigentlich begründet?
00:22:52: Ja wenn man da genauer hinschaut kann man sehen im Grunde sind es zwei unterschiedliche Verfahren.
00:23:00: einmal
00:23:00: wird gezählt und gemessen.
00:23:03: Und einmal werden Urteile abgegeben, wo diejenigen, die sie äußern für die so eine gewisse Evidenz beanspruchen.
00:23:13: Also einmal haben wir ein sozusagen objektives und einmal haben Wir einen ein irresuppjektives Verfahren.
00:23:20: Und mit dem Objektiv muss man natürlich anfangen, ohne dessen Resultate gäbe es vielleicht auch nicht diese ganz besondere persönliche Verehrung die Postner auch unter seinen Kollegen genossen hat.
00:23:35: der sogenannte Impact, also die Wirkung von wissenschaftlichen Autoren kann gemessen werden.
00:23:42: Das ist durchaus umstritten was das dann aussagt aber es ist eben ein Verfahren was man anwenden kann indem zählt, wie oft wird dieser Autor im Schriftum seines Faches zitiert.
00:23:58: Und hier ist es dann bei Polster so die Schriften von ihm, die zitiert werden sind nicht nur Fachaufsätze und Fachbücher sondern auch Gerichtsurteile Mitglied eines Berufungsgerichts, seines Bundesberufungsgerichtes seit den Einen Achtzig verfasst hat.
00:24:15: Alle diese Texte zusammen sind eben so häufig zitiert worden wie das Lebenswerk von keinem anderen amerikanischen Juristen.
00:24:26: Das ergab im Jahr zweitausend Ein Fachaufsatz in der Zeitschrift The Journal of Legal Studies, einer Zeitschaft die übrigens von Posner viele Jahre vorher mitbegründet worden war.
00:24:38: Der Aufsatz trägt den ganz klaren Titel the most cited legal scholars und hat eben dieses eindeutige Ergebnis an dem sich wohl wenn man es heute nochmal durchführen würde diese Zählung auch nichts geändert hätte.
00:24:51: Posner steht dort auf Platz eins und er hat mehr Situationen zu verzeichnen als der zweit- und drittplatzierte zusammen.
00:24:59: Das scheint mir auch ganz interessant, weil er selber auch diese statistische Methode in den engeren Kontext, wo es um die Reputation von Autoren geht selbst angewandt hat.
00:25:13: Er hat zum Beispiel ein Buch geschrieben über die Figur des Public Intellectual, also von Autoren vielleicht mit wissenschaftlichem Hintergrund aber die in die allgemeine Öffentlichkeit hineinwirken und er hat da auch eine Rangliste der öffentlich wirksamsten also meist zitierten Intellektuellen in dieses Buch eingebaut.
00:25:35: Ja wie ist es nun mit dem wichtigsten Richter?
00:25:37: Woran kann man so etwas messen?
00:25:40: Vielleicht kann man eben sagen, es ist ein Urteil wenn so über Richter gesprochen wird was im Wesentlichen dann von Kollegen geäußert wird und das verbreitet sich dann.
00:25:51: Man bekommt das eben mit aber seinen Kollegen ist er besonders angesehen.
00:25:55: da geht's dann vielleicht eher um handwerkliche Fragen und da gehts eben um Dinge die sich vielleicht jedenfalls für den Laien nicht so gut messen lassen.
00:26:04: Intuition und Instinkt gehören in einer solchen Vorstellung Richterhandwerk dazu und gehören sicher auch dazu, wenn man dann ein solches Urteil über Richterkollegen abgibt.
00:26:14: Und tatsächlich sieht man auch da diese... Listen, die dann – das hat natürlich ein bisschen noch was zum Gesellschaftsspiel – da geführt werden unter amerikanischen Juristen.
00:26:24: Da stehen oben immer mehr oder weniger die gleichen Namen.
00:26:27: Da gibt es noch zwei weitere Richter aus dem zwanzigsten Jahrhunderts, die eben auch immer als ganz besonders bedeutend für diese Kunst der Urteilsfindung genannt werden Henry Friendly und Learn at Hand, die beide auch bei einem Berufungsgericht der zweiten Instanz der Bundesgerichtsbarkeit in New York.
00:26:45: Tätig waren.
00:26:46: Manchmal geht diese Begeisterung der Kollegen für Posten dann sogar so weit, dass gesagt wird er war der einflussreichste Richter überhaupt also er war als einzelner Richter sogar wichtiger Mitglieder des Obersten Gerichtshofs.
00:27:00: Ich habe so ein bisschen den Verdacht, da kann man so etwas raushören wenn dieses Urteil abgegeben wird das viele Juristen meinen ja wenn man es mir retokratisch betrachtet dann werden nicht unbedingt die aller allerbesten auch Richter im Supreme Court.
00:27:16: sozusagen.
00:27:17: für die professionelle Exzellenz wird man auf der zweiten Ebene der Berufungsgerichtsbarkeit vielleicht höhere Werte finden.
00:27:24: Und warum kommt man in die amerikanischen Rechtswissenschaft an Posner nicht vorbei?
00:27:28: Also was ist in seinen Schriften so ungeheuer zitierwürdig.
00:27:33: Scheinbar konnte man zunächst antworten, er hat einfach sehr viel geschrieben.
00:27:37: Alleine ungefähr fünfzig Bücher die er eigenhändig verfasst hat.
00:27:41: da gibt also geradezu ein Mirakel der Produktivität.
00:27:45: aber da werden die Hörer natürlich sofort sagen naja Kunststück viel Schreiber heißt nicht dass man dann auch viel zitiert wird denn Lesen ist ja Selektion und erst recht sind natürlich solche Empfehlungen wie sie sich in Zitaten ausdrücken dann noch einmal eine gesteigerte Selektionsleistung.
00:28:02: Unser Kollege Patrick Welter hat in seinem Nachruf der im Wirtschaftsteil angemessener Weise erschienen
00:28:09: ist,
00:28:10: insbesondere hervorgehoben dass Postner eine eigene Methode oder man kann vielleicht Richtung sagen in der Rechtswissenschaft mit begründet hat die sogenannte Law and Economics Bewegung.
00:28:23: er war seit neunundsechzig an der University of Chicago tätig und hat da zum Beispiel sehr eng mit dem Ökonom Gary Becker zusammengearbeitet.
00:28:34: Da fällt natürlich dann auch viel fachliche, sachliche Arbeit an bevor man zu den Fragen die Juristen vielleicht auch als Public Intellectuals beschäftigt kommen.
00:28:46: da war sein Spezialgebiet das Kartellrecht also auf Englisch das Enter Trust Law und er hat da auch ein immer wieder nachgedrucktes Lehrbuch in diesem Feld geschrieben.
00:28:59: Er betätigte sich auf dem Feld übrigens zusammen mit dem Juristen Robert Borg interessanterweise ebenfalls einen prominenter Richter, der auch nicht obwohl er sogar nominiert war von Präsident Regen Nichtmitglied des Supreme Court geworden ist.
00:29:16: man kann vielleicht kurz den den Hauptgedanken dieser Revision des Kartellrechts von Borg und Posner zusammenfassen.
00:29:25: Ihr Gedanke ist, Kartellgesetzgebung wird oft kontraproduktiv.
00:29:30: Und zwar dann stellt sie sich als kontrapproduktiv da wenn man sagt Kartellrecht hat eigentlich den Zweck den Markt zu regulieren im Interesse des Endverbrauchers nicht direkt im Interessen des Mitbewerbers.
00:29:46: Wenn den niedrigen Preis eines Produktes als den Maßstab nimmt für eine vernünftige Kartellgesetzgebung, dann kommt man sozusagen zu so einer immanenten Grenze.
00:29:58: Man darf es auch nicht zu weit treiben mit der Beschränkung der Konzentration auf dem
00:30:02: Markt.".
00:30:03: Man kann hier auch gelehrte Autorität als Marktwert auffassen und bewegt sich – wenn man das tut durchaus auf Posners Spuren – die Masse allein macht.
00:30:10: es aber will heißen, eine hohe Zitationsrate bedeutet nicht automatisch auch eine hoher Zustimmung der Kollegen.
00:30:18: Denn in der Wissenschaft zitiert man Autoren ja auch um sie zu kritisieren.
00:30:22: Man braucht nur Posners Mitstreiter in der Nachbarfakultät zu betrachten.
00:30:26: die Chicago Schule in der Volkswirtschaftslehre hat nachhaltige Kritik auf sich gezogen
00:30:31: und so ist es bei Posner auch.
00:30:34: Man kann sicher sogar sagen er hat diese Kritik heraus gefordert und provoziert und das Provokative findet man ihm findet man bei ihm eigentlich schon auf der Ebene der Grundbegriffe.
00:30:46: Eines dieser frühen Maßstab setzenden Bücher trägt die ökonomische Analyse des Rechts im Titel und dabei ist interessant, diese Analyser wird nicht von außen an das Recht herangetragen.
00:31:00: es handelt sich also nicht um eine ideologiekritische Entlaufung in dem gezeigt wird dass recht
00:31:05: dient
00:31:06: wirtschaftlichen Interessen Und ist dann möglicherweise sogar ungerecht?
00:31:11: Nein, umgekehrt.
00:31:12: Das ist eine Analyse von innen.
00:31:15: Es geht also um eine empfohlene Methode.
00:31:18: Postner und seine Mitstreiter legen den Juristen und insbesondere den Richtern sogar nahe dass sie selber in ihrer Arbeit ökonomisch denken soll.
00:31:28: Was heißt das?
00:31:29: Sie sollen insbesondere die Kosten.
00:31:32: Richter sollen die Kosten ihrer Entscheidungen einkalkulieren, kosten eben in einem sehr allgemeinen Sinne ganz allgemein formuliert sozusagen die Folgen.
00:31:43: Die eine bestimmte Entscheidung oder beim Gesetzgeber eine bestimmten Regelung hat.
00:31:50: Damit sind wir im amerikanischen Raum dann in der Tradition einer rechtsphilosophischen Richtung, die man den Pragmatismus nennt.
00:31:59: und auf einen der ganz großen Autoren dieser Tradition findet man stößt man auch in dieser angeführten Statistik aus dem Jahr zweitausend.
00:32:10: Denn der Supreme Court-Richter Oliver Wendell Holmes ist der drithäufigst zitierte Autor jedenfalls nach Standeben des Jahres zweitausend.
00:32:21: er war auch ein großes Idol von Posner.
00:32:25: Da muss man sagen, das ist nicht originell gewesen.
00:32:29: in der Verehrung von Holmes können sich wahrscheinlich amerikanische Juristen aller Schulen einigen.
00:32:36: weniger Eindeutig ist das stärker, wie Posner polarisierend hat gewirkt der zweitplatzierte Ronald Walken.
00:32:45: Ein Amerikaner, der Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Oxford war.
00:32:51: und wenn man sieht Posner und Walken sind die beiden allermeist zitierten Autoren dann kommt man vielleicht schon von selbst drauf.
00:32:57: ja viele Zitate, die sich so sehr weit verbreiten haben einen sehr Allgemeinen Charakter damit sie halt in vielen Kontexten einsetzbar sind.
00:33:07: Es sind häufig Zitate zur Methodenlehre, dazu haben sich eben beide Autoren Postner und Walk-in in gewissen Sinne fast ausschließlich in seinem Fall geäußert.
00:33:18: Wenn sie zitiert werden, werden Sie häufig zusammen zitiert aber als
00:33:23: Antipoden.".
00:33:24: Und woran bestand dieser rechtsphilosophische Dessent zwischen den beiden?
00:33:28: Die Originalität von Posner kann man vielleicht auf den Punkt bringen, dass er ein Kritiker des juristischen Formalismus war.
00:33:36: Also ganz grundsätzlich Zweifel gehabt hat was die Möglichkeit angeht, die juristische Arbeit an festen Formen von bestimmten sprachlichen Konventionen angefangen bis hin zu allgemeinen Regeln die zum Beispiel der Auslegung zugrunde zu legen sind, dass er daran gezweifelt hat.
00:33:58: Er war ein Kritiker des Regelglaubens und da gab sich z.B.
00:34:04: einen Antagonismus mit einem Zeitgenossen, einem konservativen Juristen, der auch nach einer akademischen Karriere ein sehr, sehr einflussreicher Richter geworden ist von dem wir auch gelegentlich im Podcast schon gesprochen haben zu dem konservative Richter.
00:34:18: Antonin Scalia ist sozusagen der große Dogmatiker, Theoretiker des Regelglaubens im aufgeklärten Sinne.
00:34:28: Richter sollen immer die richtige Regel finden und diese Regel strikt anwenden.
00:34:34: Posner hat dagegen eingewandt dass das ein falscher Idealismus
00:34:39: ist,
00:34:40: dass hinter solchem Formalismus dann Interessen, Inhaltliche zum Beispiel ökonomische oder politische Interessen aber auch moralische Standpunkte verschwinden.
00:34:50: Und ehe seiner Ansicht war diese moralischen Standpunkten sollen offengelegt werden Hier stimmt er mit Dworkin überein.
00:34:58: Dworken aber hat dann seinerseits wiederum versucht moralischen Gesichtspunkte wieder zu verwissenschaftlichen, zu verallgemeinern und zu formalisieren.
00:35:09: War insofern dann auf seine Weise auch wieder ein Formalist Viscaliya, zu denen dann Posner eben zu beiden eigentlich in einer ziemlich scharfen philosophischen Opposition Eine Opposition auch im Habitus und im Ton, man findet bei Posner einen Pragmatismus auch im Stil seiner Schriften.
00:35:30: Auch seine Urteilstexte.
00:35:31: Man kann vielleicht von einem Pragmatismus des Klartextes sprechen.
00:35:35: so sagt er zum Beispiel Ein Richter soll immer mit dem Ergebnis anfangen.
00:35:40: Er soll sich immer, wenn er einen Fall bekommt zunächst fragen was soll eigentlich rauskommen?
00:35:44: und ich glaube hier wenn man das so erzählt werden wahrscheinlich die allermeisten höre erstmal sagen ja das haben wir doch anders gelernt.
00:35:50: oder wenn Richterin und Richter uns hier zuhören viele von ihnen werden möglicherweise zunächst auch mal sagen na so können wir ja eigentlich nicht vorgehen.
00:35:59: am Ende soll dann halt das Ergebnis rauskommen.
00:36:02: Und Postner sagt, nein, seien wir doch ehrlich?
00:36:04: Wenn wir ehrlich sind müssen wir sagen Wir wissen schon was herauskommt und es kommt nur darauf an eine gute pragmatisch tragfähige Begründung zu finden.
00:36:14: Da sieht man schon dass er da das Richteramt in einer Weise beschrieben hat wo vielleicht die Mehrheit seiner Kollegen bei aller Bewunderung für seinen intellektuelle Potenz dann nicht unbedingt mitgehen konnten.
00:36:25: Das heißt, die Beschreibung, die er vom Richteramt gegeben hat, brachte gewisse Schwierigkeiten für ihn vielleicht auch mit sich die Rolle wiederum selber als aktiver Richter auszufüllen.
00:36:39: Man kennt dem englischen Wörter, Außenseiterfiguren beschrieben werden, Gadfly oder Maverick.
00:36:46: Also eine Art Spielverderber der aber auf der Innenseite operiert.
00:36:50: Möglicherweise hatte er als Richter der Zwischeninstanz all den Berufungsgerichten der zweiten Instanz sogar seine ideale Position gefunden denn dort musste er ja die Regeln anwenden.
00:37:02: Den Formalismus also vollziehen wir zum Beispiel von Skelier und dem von ihm geprägten Präzedenzfällen des Obersten Gerichtshofs vorgegeben war, aber er konnte diesen Formalismus und diese Regeln dann in Obheter-Dickter eben doch auch kritisieren.
00:37:16: Wie begannen eigentlich Paulsner Richter Karriere?
00:37:18: Wer hat dem Freigeist also die Rolle des Richters zugetraut?
00:37:22: Sein Richter Laufbahn begann im Jahr Präsident Ronald Reagan, der ihn zum Richter am Bundesgericht in Chicago ernannte.
00:37:35: Dadurch dass er dann in Chicago seine Kammer wie man auf Englisch dann sagt also sein dienstliches Arbeitszimmer hatte.
00:37:44: dadurch konnte er die Lehrtätigkeit an der Universität fortsetzen.
00:37:48: Er hat in Yale und Harvard studiert und war interessanterweise Anfang der sechziger Jahre dann wissenschaftlicher Mitarbeiter am Supreme Court bei William Brennan gewesen, also einem der ganz berühmten liberalen Richter und hat auch im Justizministerium in den Sechzigerjahren unter Thurgood Marshall gearbeitet.
00:38:07: Dem damaligen Generalstaatsanwalt, der dann später selbst Supreme Court Richter wurde und ja auch ein Exponent des liberalen Flügels war.
00:38:15: Posner machte aber eben in den späten Sechzigern-Siebzigern eine Persönlichentwicklung durch und wirkte da in den Neunundachtzig konservativ genug um von Reagan ernannt zu werden.
00:38:25: Man spricht in den USA ja auch von einer Reagan-Revolution, die in der Justiz stattgefunden habe.
00:38:30: Also Präsident Reagan ernannte Posner ja schon im zweiten Jahr seiner Amtszeit.
00:38:35: Er konnte in den insgesamt acht Jahren seiner Präsidentschaft sogar drei Vakanten am obersten Gericht zu füllen.
00:38:41: Jetzt stellt sich natürlich die Frage warum dieser akademische Star Posner damals und später nicht zum Zug kamen?
00:38:47: Die einfachste Erklärung könnte sein Temperament sein, das eben ein so starker und auch zur Polemik geneigter Charakter.
00:38:55: Obwohl er glaube ich auch sehr beliebt gewesen ist bei seinen Kollegen in Chicago aber vielleicht nicht die absolute Idealbesetzung für so einen Kolonialgericht sein mag wo es ja insbesondere dann ganz oben auf der höchsten Richterbank auch sehr viel auf Dekorum vielleicht auch eine gewisse zurückhaltende Ausdruckswahl und so weiter ankommt.
00:39:18: Es gab aber auch inhaltliche Positionen, rechtsphilosophische Positionen die dann... Republikaner, die dann ja auch diese Umbesetzungen der Justiz planten vielleicht skeptisch gemacht haben könnte.
00:39:32: Er hatte eben zum Beispiel im konsequenten Durchdenken seines rechtsökonomischen Ansatzes vertrat er auch klassische libertäre Positionen etwa eine Freigabe des Rauschgifthandels und er hat sich sogar einmal dafür ausgesprochen dass man das System
00:39:53: auch
00:39:54: ersetzen sollte durch ein System des freien Marktes, wo dann die Eltern und Mütter die Kinder zur Adoption frei geben.
00:40:05: Also Freiverträge mit den Adoptiveltern aushandeln könnten?
00:40:11: Ja
00:40:11: das wäre wohl gewesen wenn er an den Obersten Gerichtshof berufen worden wäre.
00:40:17: Eins seiner Bücher trägt den Titel Sex and Reason, wo er dann mit seinem rationalistischen Ansatz auch das gesamte Feld, das mit dem anderen Begriff des Titels neben reason benannt ist untersucht hat.
00:40:33: Da hat er sich auch mit der Pornografie beschäftigt.
00:40:36: eines der berühmtesten Dick Tarr aus dem Supreme Court ist ja in diesem Zusammenhang geprägt worden.
00:40:42: Der Richter Potter Stewart hat zur Frage, wo ist die Definition von Pornografie?
00:40:48: gesagt?
00:40:49: I know it when i see it.
00:40:51: Richard Posner hat in einem seiner Bücher dieses Diktum einmal als Beispiel für die von ihm so geschätzte Ehrlichkeit der Richter angeführt.
00:40:59: Man soll dann eben ehrlich sagen, wenn man keine Regel anwenden kann sondern nach der Evidenz geht.
00:41:06: also in diesem Punkt hätte eine Berufung von Postner auch gar nicht zu einer Änderung der Rechtsprechende des Obersten Gerichtshofs geführt.
00:41:16: Im Literatur-Tipp des Einspruch-Podcasts wollen wir heute ein Buch vorstellen was gerade erschienen ist im Verlag der
00:41:26: Hamburger
00:41:27: Edition.
00:41:28: Die Nebenregierung, eine Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz.
00:41:35: verfasst hat es die Münchner Historikerin Ariane Lehnderts und ich freue mich sehr jetzt mit der Autorin über das Buch sprechen
00:41:44: zu können.
00:41:45: Guten Tag Frau Lehendertz!
00:41:47: Hallo Ich freue mich.
00:41:48: auch.
00:41:48: herzlichen Dank für die Einladung.
00:41:51: von der Ministerpresidentenkonferenz Liest man immer wieder, man weiß also als Bürger informierter Zeitgenosse dass es sie gibt.
00:42:01: Trotzdem hat sie sich mit der großen Ausnahme der Zeit der Pandemiebekämpfung
00:42:08: wahrscheinlich
00:42:09: doch hinter den Kulissen so des allgemeinen politischen Bewusstseins
00:42:15: bewegt.
00:42:17: in den letzten Wochen war dann aber doch auch mal eine politische Nachricht zu lesen, wo man so etwas hellhöriger wurde und zwar nach den Landtagswahlen.
00:42:29: in Sachsen-Anhalt hat der noch amtierende dortige Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU darum gebeten das sein Land nicht wie eigentlich
00:42:41: im
00:42:41: Turnus vorgesehen zum ersten Oktober den Vorsitz übernehmen sollte.
00:42:47: Der Ministerpräsidentenkonferenz er hat dem Damals noch im September sowieso amtierenden Vorsitzenden der Konferenz.
00:42:56: Das ist der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Gordon Schneider, einen Brief geschrieben mit diesem Vorschlag.
00:43:02: Schneide hat sich das zu eigen gemacht die anderen Ministerpräsidenten haben dem zugestimmt und jetzt ist Rheinlands Falls.
00:43:10: also mindestens
00:43:12: für
00:43:13: ein weiteres Jahr führt es den Vorsitz in.
00:43:17: Frau Linders, wenn Sie diesen Vorgang vor
00:43:22: Ihren
00:43:23: Kenntnissen
00:43:24: Ihrer
00:43:25: langfristigen Sicht auf die Ministerpräsidentenkonferenz betrachten.
00:43:32: Ist das etwas was man als Routine verstehen kann oder ist es schon etwas sehr Ungewöhnliches wo man dann nachfragen könnte?
00:43:42: Was sind eigentlich hier die Gründe dafür?
00:43:47: Ja, die Gründe dafür wurden ja auch schon öffentlich diskutiert.
00:43:52: Dahinter steht natürlich die Frage was passieren könnte wenn ein Ministerpräsident von der AfD nicht nur Mitglied der MPK wird sondern sogar den Vorsitz übernimmt.
00:44:08: und es stand nun einmal seit Jahren fest das Sachsen-Anhalt im Herbst.
00:44:18: Das ist eigentlich ein Automatismus.
00:44:20: Die Reihenfolge ist auf Jahre hinaus festgelegt, der Vorsitz rotiert jährlich zwischen den Ländern.
00:44:30: Und eine derartige Verlängerung des Vorsitzes ist nach meinem Wissen zumindest schon einmal vorgekommen.
00:44:41: In der Frühphase der Ministerpräsidentenkonferenz, da hat nämlich Baden-Württemberg, nineteen Hundert Sechzig tatsächlich den Vorsitz noch für fast ein weiteres Jahr behalten muss dazu sagen das mit dem Vorsitz eben eine große Verantwortung zusammenhängt und natürlich auch ein großer Aufwand mit der Geschäftsführung verbunden ist.
00:45:07: Von daher, es ist nicht untausibel zu sagen in so einer Übergangsphase kann ein Land das vielleicht nicht stemmen.
00:45:16: andererseits war das bisher aber noch kein Hinderungsgrund den Vorsitz regulär zu übergeben.
00:45:24: Wenn man hört Ministerpräsidenten Konferenz dann sieht man sie eigentlich vor sich die Ministerpräsidenten, wie sie Platz nehmen.
00:45:33: Wie Sie alle um einen Tisch sitzen.
00:45:35: heute sind es sechzehn in der Anfangszeit der Bundesrepublik Warnes-Warnes Elf so hat das auch angefangen.
00:45:44: Sie erzählen diese Geschichte von neunzehntvierund fünfzig bis zwei tausend sechs zur ersten großen Föderalismus.
00:45:53: Reform und ja eine wesentliche
00:45:57: Korrektur
00:45:58: eben zumindest eben so dieses Populärenbildes, was man dann einfach mit dem Wort asyziiert.
00:46:06: Die man die man halt aus ihrem Buch entnehmen kann ist das hinter dieser einen Konferenz ein ganz großer Konferenz betrieb steht.
00:46:19: Das sind ja dann administrative
00:46:21: Fakten,
00:46:22: die das vielleicht auch im Ansatz plausibel machen, dass man hier sagt, ein solcher Vorsitzender ist eben nicht nur wie einen Vereinsvorsitzender bei einer jährlichen Mitgliederversammlung jemand der halt aufgrund der Satzung und des Vereinsrechts mehr oder weniger ordentlich die Sache über die Bühne bringen muss sondern da steckt eigentlich noch viel mehr Organisationsarbeit drin.
00:46:44: Genau, das hat sich von den Gründungsjahren, ausgewaltet.
00:46:52: Man muss auch dazu sagen, dass von Anfang an eben nicht einfach nur die Ministerpräsidenten dort zusammengesessen
00:47:00: haben
00:47:01: physisch sondern jedes Land mit mehreren Spitzenbeamten angereist ist.
00:47:09: es waren immer die Leiter der Staats- und Senatskanzleien dabei Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund außerdem plus hochrangige Referenten, also schon drei bis fünf oder sechs Beamte pro Land zusätzlich.
00:47:28: Ja und das Sitzungsgeschehen hat sich sehr rasch ausgeweitet.
00:47:32: Also Ende der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren waren das sechs oder sieben Sitzungen pro Jahr Und das ist dann tatsächlich im Hintergrund quasi ein laufender Betrieb.
00:47:45: Also nach der Sitzung beginnt bereits die Vorbereitung der nächsten Sitzungen, also das ist sozusagen die Unterseite eines riesigen Eisbergs, die hinter dieser sichtbaren Konferenz liegt.
00:48:00: Sie interessieren sich hier für die Geschichte einer Institution eine Institution, die sich entwickelt hat, obwohl sie zum Beispiel im Grundgesetz als solche nicht vorgesehen ist.
00:48:12: Und das heißt auch, dass ja dann die Evolution dieser Institutionen nicht entlang solcher
00:48:18: rechtlicher Vorgaben
00:48:20: stattfinden konnte.
00:48:22: Besonders reizvoll finde ich – und ich erwähne es auch damit man sich ein bisschen einen Eindruck von ihrem Buch machen kann – ist wie praktisch auch sie die Sache angehen,
00:48:32: dass sie eben
00:48:33: diesen Umstand, das musste da ja auch improvisiert werden weil eigentlich eine Institution ist, die sich im Grunde gewissen Sinne selbst erfunden hat und dazu gehört zum Beispiel ja auch wenn es eben diesen Wechsel im Vorsitz gibt dann wird kein
00:48:51: Aktenbestand
00:48:52: übergeben.
00:48:53: Man könnte sich ja auch vorstellen also nochmal das Beitritt in einem Vereinsvorsitzenden da wäre das ja so einen kleinen Verein der jetzt keine Geschäftsstelle hat.
00:49:03: Da sind beim Vorsitzenden selber zu Hause dann
00:49:06: die Akten
00:49:08: aus dem Amt scheidet, ein neuer Vorsitzender gewählt.
00:49:10: Dann übergibt der dem die Akten und bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es jetzt so Es gibt keine Geschäftsstelle Und es werden aber eben auch dann nicht diese materiellen Akten übergeben
00:49:24: was
00:49:25: da auch zum Teil schon mal zu Schwierigkeiten führte.
00:49:27: Ja, das ist tatsächlich ein ungemein praktischer Aspekt.
00:49:32: Es gab dann auch immer wieder Beschwerden dass das Land den Vorsitz übergibt keinerlei Informationen an die Beamten des nächsten Landes weiter gibt.
00:49:45: Die sind auch teilweise quer durch die Republik gereist, um sich dann mal mit ihren Vorgängern zu unterhalten.
00:49:53: Ja, die Informalität wird im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder betont.
00:50:00: Mich hat tatsächlich eigentlich die Schlüssefrage, die mich interessiert hat war Wie funktioniert Regieren in diesem unserem Föderalismus im hochgradig verflochtenen Bundesstaat eigentlich?
00:50:17: Und da gehörte für mich einfach diese Logistik, das Organisationsgeschehen der große Aufwand auch Zeitaufwand dahinter dieser Konferenz und der noch viel ausgedehnteren Kooperation sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Ländern und dem Bund.
00:50:36: präziser zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung, der Aufwand, der da betrieben werden muss.
00:50:43: Es gibt so einen schönen Ausdruck, den hat die Politikwissenschaftlerin Renate Kunze, neunzeit achtundsechzig geprägt das sogenannte Konferenznetz.
00:50:54: Ja diese Vorstellung dass in der Bundesrepublik Verflechtungen besonders eng sind.
00:51:03: Das ist sicherlich Alltagswissen und von diesem Alltagswissen ausgehen würde man ja vermuten, ihr Titel die Nebenregierung scheint es oft nahezulegen dass man hier an dieser Institution die eben sie sagten immer weiter gewachsen ist das man da die Macht der Länder die Wichtigkeit dieses föderalistischen
00:51:31: Elements
00:51:31: im Verfassungssystem vor Augen geführt bekommt.
00:51:35: Und jetzt
00:51:36: ist
00:51:36: aber eine Porte ihres Buches, dass sie naheliegen... In Grunde hat man es bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz mit einer großen Defensivaktion der Länder zu tun.
00:51:49: Die sind also gar nicht so stark wie man denken könnte wenn man hört ja wo dürfen die überall mitreden?
00:51:55: oder wo wollen die überhaupt?
00:51:56: Überall mitdrehen die Ministerprräsidentinnen.
00:51:58: Wie kommen Sie zu dieser Porte?
00:52:01: Ja, man kann das bei der Gründung oder bei der ersten Konferenz in nineteen fünfzig wirklich sehen.
00:52:10: In allen Reden.
00:52:13: Das war eine Initiative aus Bayern von vom Ministerpräsident Hans Ehhardt bekannt als Föderalist und der Beweggrund war tatsächlich das Gefühl, dass der Födelalismus sich in der Defensive befindet Durchzog auch immer weiter diese Karten.
00:52:32: Also man fühlte sich immer in der Defensive bedrängt von Einheitlichkeitswünschen der Bürgerinnen und Bürger, bedrängt von einer Bundesregierung die Kompetenzansprüche formulierte und ein ganz zentraler Zweck.
00:52:52: der Ministerpräsidentenkonferenz beziehungsweise ihrer Verstetigung nach.
00:52:59: Ich war die Rechtfertigung und Legitimation des Föderalismus.
00:53:04: Und das geschah eben paradoxerweise nicht dadurch, dass man sich individuell in den Ländern profiliert hat und möglichst innovative individuelle Regeln eingeführt hat vielleicht sogar im Wettbewerb getreten ist sondern das war, man wollte einheitliche Lösungen für Länderprobleme finden.
00:53:29: Also das Motiv der Einheitlichkeit, der Harmonisierung, dass durchzieht die ersten Sitzungen wie in roter Faden und das ist es eigentlich bis heute.
00:53:43: also es gibt kaum Felder, in denen die Länder nicht miteinander Regelungen harmonisieren.
00:53:51: Da ist also der einheitliche Output im gewissen Sinne der Zweck auch dieser ganzen Konstruktion.
00:53:58: und wenn wir uns jetzt so die Innenseite ansehen der Konferenz wie dort
00:54:03: dann gearbeitet und
00:54:05: entschieden wird so ist es da
00:54:08: aber ja
00:54:08: dann so dass da diese Einzelstaatlichkeit in sozusagen vom Verfahren her ganz stark gesichert ist, sodass man in gewissen Sinne sagen kann ja auf der Außenseite soll das eben erreicht werden.
00:54:23: Es kommt was Einheitliches raus aber auf der Innenseite ist das Verfahren so dass nicht von vornherein
00:54:33: feststeht
00:54:34: und eigentlich die Möglichkeit besteht für jedes Land eben doch diesen diesen eigenen Standpunkt einzubringen.
00:54:41: Stichwort, Einstimmigkeit als Grundprinzip der Entscheidungsfindung in der Ministerposiertenkonferenz?
00:54:48: Ja das ist eigentlich das zentrale Merkmal der MPK dass sie einstimmig entscheidet.
00:54:57: Das war von Anfang an so.
00:55:01: jedes Land hat auch in der MPK eine Stimme, also damit formal das gleiche Gewicht, auch wenn es natürlich trotzdem Hierarchien immer gegeben hat vor allem zwischen sogenannten finanzschwachen und finanzstaaten Ländern.
00:55:19: Das Einstimmigsprinzip hat eigentlich zwei hin.
00:55:24: Man hat es zum einen rechtlich mit dem sogenannten föderalen Prinzip verbunden.
00:55:33: Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem seiner ersten Urteile auch so formuliert, dass das föderale Prinzip die Einstimmigkeit zu gelten habe, die Übereinstimmung während im parlamentarisch-demokratischen Raum das Mehrheitsprinzip Gelte.
00:55:54: Das Zweite ist, dass die meisten Entscheidungen der Ministerpräsidenten eben die ganze Kooperation freiwillig geschehen ist.
00:56:07: Also sie hat mit Ausnahme von Staatsverträgen wenn die geschlossen werden sollten oder von Verwaltungsabkommen sind das stets unverbindliche und also rechtlich nicht bintende Beschlüsse oder Entscheidungen gewesen.
00:56:22: Und dass Einstimmigkeitsprinzip hatte, und hat dann eben die wichtige politische Funktionen – die Personen, getroffene Entscheidung zu binden, dass das auch wirklich alle umsetzen.
00:56:38: Natürlich gibt es da noch die Möglichkeit abzuweichen aber wenn man dann tatsächlich vorher zugestimmt hat, macht das einen sehr schlechten Eindruck und das ist ja auch gegenwärtig in der Diskussion Auch in anderen Konferenzen, wie der Innenministerkonferenz zum Beispiel.
00:57:00: Ob man an diesem Einstimmigkeitsprinzip festhalten soll wenn absehbar ist das vielleicht Landesregierungen in die Verantwortung kommen die sich als Spalter oder Saboteure betätigen könnten?
00:57:16: In der MPK oder eben diesen gemeinsamen Gremien, das Einstimmigkeitsprinzip wurde tatsächlich... Also da gab es so Wellenbewegungen.
00:57:27: Man hat – das habe ich in den Unterlagen der Siebzigerjahre gefunden wo die Redeln tatsächlich das erste Mal überhaupt aufgeschrieben wurden.
00:57:35: Die wurden vorher nur mündlich tradiert.
00:57:39: In den Siebzeigerjahren wurde festgehalten, die MPK entscheidet einstimmigt und mehrheitlich nur in
00:57:47: Ausnahmefällen.".
00:57:49: Das hat man aber in zwei Jahren geändert.
00:57:55: Nach dem Beitritt der fünf neuen Bundesländer, da hat man diese Ausnahme der Mehrheitsentscheidung tatsächlich gestrichen.
00:58:03: Da hieß es dann nur noch einstimmig und das wiederum über den Jahr zwei Tausend vier nochmal geändert und wieder diese Mehrheitsentscheidungsausnahme zugefügt wenn alle Einverstanden sind.
00:58:14: Aber Mehrheit heißt dann in diesem Fall tatsächlich Dreizehn Jahr Stimmen.
00:58:19: Also es ist eine sehr hohe Hürde
00:58:22: für das Bundesverfassungsgericht in China die Sache mit diesem Stichwort des föderalen Prinzipes, dessen nannten, neunzehnt zwahlen fünfzig in diesen ersten Urteil ja Ja einer ganz klare Angelegenheit zu sein.
00:58:37: da wird eben die Einstimmigkeit unmittelbar abgeleitet als als Erfordernis aus eben der föderalen Situation, die darin besteht.
00:58:48: Dass das
00:58:49: Gericht sagt
00:58:50: Die Länder stehen einzeln und selbstständig nebeneinander als Glieder des Bundes.
00:58:57: Und hier schon bis in die Sprache hinein gliedertes Bundes.
00:59:03: Da beschäftigen sie sich dann auch damit dass da in gewissen Sinne ältere Vorstellungen Aus der deutschen
00:59:10: Verfassungsgeschichte
00:59:12: sozusagen hineinragen in das Staatsrecht, aber vor allem auch die Staatspraxis der Bundesrepublik.
00:59:18: Wo man sich fragen kann sind sie noch zeitgemäß?
00:59:23: Entsprechend die eigentlich noch der Verfassungsrealität?
00:59:28: Ja, das Interessante ist tatsächlich dass das Wort Bund auch so eine Doppelbedeutung hat.
00:59:38: Das Eine noch die Bedeutung des Bundes, den die Monarchen miteinander geschlossen haben erst im deutschen Bund und dann im ewigen Bund des Kaiserreichs.
00:59:56: Das dann aber eben keine Vertragsgrundlage hatte sondern tatsächlich eine Verfassung hatte.
01:00:04: Und seitdem gab es Streit in der Staatsrechtslehre Inwiefern diese sogenannte bündische Grundlage?
01:00:15: im Kaiserreich und dann auch in der Weimarer Republik letztlich überschrieben worden sei durch die Verfassung, vor allem in der weimarer republik durch eine demokratische Verfassung wo eben die Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
01:00:32: Und diese Restbestände des bündischen Denkens finden sich eben tatsächlich noch in der Ministerpräsidentenkonferenz.
01:00:41: Sie zitieren unter anderem den Staatsrechtler Heinrich Triepel aus dem Kaiserreich, der schon im Jahr die These formuliert hat, dass dieses bündische Ideal ein Anachronismus oder eine Fiktion ist.
01:00:58: Und heute wird über wenn über Bundstreue gesprochen wird was ja auch in den letzten Wochen ein Stichwort war das aufgerufen wurde Als man überlegt hat, ja wie könnte man denn dann einen abweichenden Ministerpräsidenten zur Raison rufen.
01:01:16: Da wurde dieses Stichwort der Bundestraue bemüht und mal hatte so ein bisschen den Eindruck es ist nicht so einfach diese Bundestrau zu konkretisieren.
01:01:25: Könnte man denn soweit gehen?
01:01:27: Denn Triepel schon sieben gesagt hat dieser bündische Gedanke ist eigentlich ein Anachronismus das dann Der Föderalismus der Bundesrepublik
01:01:39: mit den Institutionen,
01:01:40: wie sie sich seit dem Jahr für fünfzig insbesondere mit der Ministerpräsidentenkonferenz ausgebildet haben.
01:01:45: Da ist dieser Anakronismus noch mal stärker geworden oder dieses Moment der Fiktion nochmal etwas stärker worden?
01:01:55: Also die Frage ob das was in der Bundesreplik praktiziert wird, ob das überhaupt noch Föeralismus ist Die Frage hat schon, in two-and-sechzig der spätere Richter am Bundesverfassungsgericht Konrad Hesse gestellt und gesagt eigentlich passt der Begriff Föderalismus für die bundesrepublikanische Ordnung gar nicht mehr.
01:02:23: Also zwei-und sechzig wohl gemerkt.
01:02:26: Die Bundesrepublik sei eigentlich was ganz anderes oder etwas Neues?
01:02:30: Und das hat er als den unitarischen Bundesstaat bezeichnet, also ein Begriff der eigentlich diesen Widerspruch in sich trägt.
01:02:41: auf dem Papier Föderalismus aber in der Substanz eben eigentlich Einheitlichkeit wie in einem Einheitsstaat.
01:02:50: Das Interessante an der Figur der Bundestreue ist tatsächlich... Also sie geht auf Aufs neunzehnte Jahrhundert noch zurück.
01:03:02: Bismarck hat es als politischen Begriff verwendet, um von Bundesfreundlichkeit bundesfreundlichen Verhalten gesprochen, um eben auf die Regierungen der Gliedstaaten einzuwirken doch bitte kooperativ zu sein.
01:03:22: Diese Figur hat sich gehalten im staatsrechtlichen und politischen Diskurs Und das Bundesverfassungsgericht hat tatsächlich in der Frühphase der Bundesrepublik versucht, die Bundestreue zu einem verbindlichen Rechtssatz zu erheben.
01:03:43: Dieser Versuch geht zurück auf eine Schrift von Rudolf Sment vor neunzehnhundertsechzehn, der behauptet hat, dass sei umgeschriebenes Verfassungstrecht.
01:03:56: Und das, das war der Punkt.
01:03:58: Das hat denselben Status wie das geschriebene Recht.
01:04:01: also man kann aus dem ungeschriebenen rechten genauso Rechte und Pflichten ableiten wie aus dem geschriebenen recht.
01:04:10: und da haben einige Akteure angeknüpft in den fünftiger sechziger Jahren tatsächlich auch einzelne Richter des Bundesverfassungsgerichts.
01:04:20: Also Willy Geiger war zum Beispiel ein sehr starker Anhänger dieser Position, die hat sich dann aber nicht durchgesetzt.
01:04:29: Weil es einfach keine konkreten Rechtsquellen für diese Bundestreue gab und die entscheidenden Urteile wo die Bundestreue aufgerufen wurde entweder von den Klärgern oder vom Gericht selbst.
01:04:42: Die wurden letztlich mit dem schriftlichen Verfassungsrecht alle begründet.
01:04:47: also man brauchte die Bundestreue nicht um Kompetenzstreitigkeiten zu lösen.
01:04:55: Ja, ungeschriebenes Verfassungsrecht.
01:04:58: Ein Stichwort das sicher auch unseren Hörerinnen und Hörern wenn sie Juror studieren
01:05:04: oder
01:05:04: Juror Studiert haben immer wieder begegnet ist Da erfährt man
01:05:10: eben
01:05:10: von Ihnen auch kein Verfolgen, ein Spangen des Kapitels.
01:05:15: Staatsrechtsgeschichte wie dieser Gedanke dann von Rudox Mend einerseits aufgenommen worden ist andererseits offensichtlich in gewissen Sinne es dann an der Anschlussfähigkeit
01:05:27: im fachlich
01:05:28: juristischen Sinne auch gefehlt hat.
01:05:32: etwas übertragenden Sinne bleibt, aber dieses Thema des ungeschriebenen Rechts und von Bestandteilen der Verfassung die nicht unbedingt in Form von Rechtsnormen fixiert sind.
01:05:45: Verfassung im weiteren Sinne das bleibt ja ein zentrales Thema dann in diesem Buch.
01:05:53: zum Abschluss kann ich von mir aus eben nur sagen
01:05:58: es gibt
01:05:58: sicher ganz viele Freaks und Nerds des politischen Systems der Bundesrepublik in unserem schönen Land.
01:06:07: Das ist ja auch eine Form von Verfassungspartietismus, unter denen werden sie begeisterte Leser schon gefunden haben über unseren Podcast.
01:06:14: Hoffentlich noch mehr finden.
01:06:16: ich glaube aber auch dass es darüber hinaus eben interessant ist für jedermann der wie wir ja fast alle in Institutionen und Organisationen arbeitet und tätig ist und lebt Und dann mal so von innen zu sehen, wie eine solche Institutionen sich baut und umbaut.
01:06:35: Da war ja auch doch wenn auch nur als Nebenregierung unser Leben beeinflusst das ist sehr leerweich!
01:06:42: Vielen Dank liebe Vorländerz dass Sie uns Ihr Buch
01:06:45: vorgestellt haben.
01:06:46: Ich danke Ihnen.
01:06:53: Vier Komma neun acht Eins Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis Sarah Wagenknecht, dass ja inzwischen bündnissoziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft heißt.
01:07:08: Historisch knapp an der fünf Prozent würde für die Partei natürlich ein bitteres Ergebnis eines, was sie auch nicht einfach hinnehmen wollte.
01:07:17: Das BSW legte nämlich Wahl Prüfungsbeschwerde ein und forderte eine neue Auszählung der Stimmen.
01:07:23: Heute Morgen um neun Uhr dreißig hat das Bundesverfassungsgericht dann endgültig darüber entschieden.
01:07:30: unser gerechtes Urteil dieser Woche.
01:07:32: Eine Entscheidung, die durchaus weitreichende Folgen hätte haben können.
01:07:38: im Irrealis können wir jetzt formulieren im Extremfall sogar für die Zusammensetzung der Bundesregierung.
01:07:45: Denn wäre das BSW nach einer Neuauszellung doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, hätte es fünfunddreißig Sitze im Bundestag erhalten – mindestens.
01:07:55: und die schwarz-rote Koalition hätte damit ihrer Mehrheit verloren.
01:08:00: Dazu wird es nun aber nicht kommen.
01:08:01: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
01:08:05: Ganz neu ist der Fall für Karlsruhe übrigens nicht.
01:08:08: Das Gericht musste sich schon mehrfach mit dem BSW und dessen versuchen Beschäftigen, diese neue Auszählung zu erreichen.
01:08:16: Ja im Mai twenty-fünfundzwanzig also nur wenige Monate nach der letzten Bundestagswahl da hatte Karlsruhe gleich zwei Organklagen des BSW abgewiesen.
01:08:25: Auch mit mehreren Eilanträgen war die Partei in dieser Zeit gescheitert.
01:08:30: Und jedes Mal wollte sie mit diesem Verfahren erreichen, dass die Stimmen eben möglichst schnell nach der Bundestagswahl nochmal neue ausgezählt werden sozusagen um zu verhindern was jetzt so ein bisschen passiert ist das eben sehr viel Zeit vergeht zwischen der Bundestagswahl und der finalen Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde sodass in der Zwischenzeit schon ja in gewisser Weise Tatsachen geschaffen werden.
01:08:54: Das Gericht hat Das BSW damals aber zur Geduld gemahnt und eben darauf verwiesen, dass es ein ganz reguläres Verfahren gibt an das man sich halten möge.
01:09:04: Nämlich das sogenannte Wahlprüfungsverfahren.
01:09:06: Wie
01:09:06: läuft dieses Verfahren denn genau ab?
01:09:09: Ja die rechtliche Grundlage dafür steht in Artikel einundviertig des Grundgesetzes.
01:09:13: Die ganzen Einzelheiten und Details sind dann im Wahlprüfungsgesetz geregelt.
01:09:18: Und kurz gesagt hat das Verfahren zwei Stufen, auf der ersten Stufe ist zunächst einmal der Bundestag zuständig.
01:09:25: Innerhalb von zwei Monaten nach einer Bundestagswahl können nämlich alle Wahlberechtigten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen und bei der Wahlprüfungsbeschwerde von heute Morgen waren es gleich vier Mitglieder des BSW, die dieses Verfahren eingeleitet haben darunter auch Sarah Wagenknecht selbst.
01:09:44: Über diesen Einspruch entscheidet dann zunächst der Bundestag und in der Praxis macht er das so, dass er in der Regel einer Empfehlung folgt die vorher der Wahlprüfungsausschuss abgegeben hat.
01:09:56: Und erst nachdem der Bundestage entschieden hat kommt Karlsruhe ins Spiel.
01:10:00: Gegen die Entscheidung des Parlaments kann nämlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.
01:10:06: Dieses prüft dann abschließend ob es bei der Wahl zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist.
01:10:12: Worauf genau hatten nun das BSW seine Beschwerde gestützt?
01:10:16: Ja, die Partei hat gleich mehrere mögliche Fehler bei der Auszählung geltend gemacht.
01:10:21: Nach eigener Überprüfung habe sie nämlich Unregelmäßigkeiten entdeckt.
01:10:25: So seien Stimmen für das BSWe immer wieder der namensähnlichen Kleinpartei Bündnis Deutschland zugeordnet worden, die man ebenfalls wählen konnte... Dann haben sie noch vorgetragen, dass Wahlhelfer die Stimmzettel fälschlicherweise für ungültig erklärt hätten.
01:10:41: Nämlich immer dann wenn man nur mit der Zweitstimme für das BSW gestimmt hat aber keine Erststimme vergeben hat.
01:10:47: dabei sei das nach dem geltenden Wahlrecht aber zulässig.
01:10:51: und schließlich hat das BSH auch noch argumentiert, dass sie bei auf dem StimmZettel relativ weit unten standen.
01:10:57: Und die Partei geht deshalb davon aus, dass viele Wahlhelfer eben die Kreuze ganz am Ende dieses Stimmzettels schlicht übersehen hätten.
01:11:05: Und all diese kleinen Fehlerchen sozusagen in der Summe, die hätten aus Sicht des BSW eben wenn man noch einmal nachzählen würde dazu geführt das man dann doch diese neuntausend fünfhundertundzwanzig Stimmen nochmal zusammen kratzen könnte bildlich gesprochen und dann eben dazu führen würden,
01:11:26: Mit diesen Argumenten hat die Partei das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht überzeugen können.
01:11:33: Die Richter haben die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und haben diese Entscheidung übrigens einstimmig getroffen.
01:11:43: Sie stellen fest, dass PSW habe keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen aus dem sich einen Wahlfehler mit möglichen Auswirkungen auf die Sitzverteilung ergeben könnte.
01:11:54: Oder anders gesagt, dem Gericht fehlten ganz konkrete Belege.
01:11:58: Die Richter werden in der Entscheidung auch sehr deutlich.
01:12:01: Sie schreiben darin, dass das BSW lediglich auf Möglichkeiten von Fehlern hingedeutet habe und nicht belegte Vermutung vorgetragen
01:12:09: haben.".
01:12:10: Das reicht insgesamt aber nicht aus, um nochmal eine Neuzellung zu veranlassen.
01:12:15: Die Anforderungen an so eine Wahlprüfungsbeschwerde sollen nämlich eben sicherstellen, dass eine Wahl nicht auf Grundlage von bloßen Spekulationen sowie das Bundesverfassungsgericht schreibt in Frage gestellt
01:12:26: wird.".
01:12:27: Die Vorwürfe waren dem Gericht also nicht konkret genug?
01:12:31: Wenn man das jetzt so hört dann würde man vielleicht zunächst sagen naja diese Vorhaltung ist selber auch besonders konkret.
01:12:40: Ich glaube aber diejenigen von Ihnen, die jetzt heute vielleicht noch keine Zeit hatten sich die Entscheidung bereits im Wortlaut anzusehen ich glaube die allermeisten werden dann doch zumindest zu dem Ergebnis kommen, das Gericht hat sich schon große Mühe gegeben.
01:12:56: Es hat sich selbst jedenfalls schon der Mühe auch der Konkretisierung der eigenen Einwände gegen die Einwende des BSW unterzogen.
01:13:06: also ich möchte nur zwei Beispiele dafür nennen.
01:13:09: einmal die Sache mit dem Stimmzettel.
01:13:11: da gehen sie wirklich detailliert darauf ein was da genau auf dem Stimmzettl stand Abkürzung und voller Name usw.
01:13:19: Und dann stellen sie fest, Bündnis Deutschland Bündnis Sarah Wagenknecht.
01:13:25: Nur das Wort Bündniss allein ist jetzt noch nicht eine so große Überschneidung, dass das realistisch ist da diese Verwechslungsgefahr wirklich erheblich anzunehmen.
01:13:37: und noch etwas hübscher ist vielleicht die noch konkrete Betrachtung zu den Stimmzetteln.
01:13:42: Da gibt es dann ein Szenario, dass zwei Stapel von Stimmzzetteln nebeneinander gelegen hätten in vielen Wahllokalen und dann verwechselt worden wären im Lichte der gesetzlichen Vorschriften vom Gericht, eben der Gang einer solchen Auszählung geschildert und dann wird festgestellt es gibt gar nicht den Moment in dem zwei solche Stimmzettelhaufen wie das gemeint ist.
01:14:10: In der Beschwerde wirklich physisch nebeneinander liegen könnten.
01:14:15: Wie ist es denn jetzt mit der politischen Bedeutung und der Frage der möglichen Auswirkungen auf die Sitzverteilung im juristischen Sinne?
01:14:23: Hat knapp das BSW
01:14:27: tatsächlich
01:14:28: an der fünf Prozenthöhe gescheitert ist.
01:14:31: Historisch gesehen, Sie sagten es eingangs sehr hoch und schwer war das Ergebnis ja tatsächlich historisch singulär knapp.
01:14:39: noch nie ist eine Partei bei einer Bundestagswahl mit einem so geringen Abstand an der Sperrklausel gescheitert?
01:14:45: Ja, das ist in der Tat ein interessanter Punkt und darauf hat das BSH auch im Vorfeld jetzt dieser Entscheidung immer wieder hingewiesen dass es halt eben so knapp sei Das Gericht auch mit diesem Einwand sich auseinandersetzen muss, was das Gericht getan hat.
01:15:01: Und dem BSW in der Entscheidung eine ziemlich deutliche... Absage erteilt hat.
01:15:06: Die Richter schreiben nämlich, dass es völlig egal ist wie knapp das Wahlergebnis am Ende war.
01:15:11: Daran ändert sich nicht sozusagen die Substanzierungsanforderung an den Beschwerdeführer.
01:15:17: Die richter schreiben also wörtlich in der Entscheidung auch ein knapes Wahlergebnis führt nicht zur Herabsetzung eben dieser Substanzierung Anforderungen.
01:15:26: Das kommt mir konsequent vor Denn die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde müssen ja für alle Parteien gleichermaßen gelten, unabhängig davon ob sie knapp oder deutlich an der fünf Prozent Hürde gescheitert sind.
01:15:41: Ein möglicher Wahlfehler muss konkret dargelegt und belegt werden.
01:15:47: Die bloße Möglichkeit das irgendwo falsch ausgezählt worden sein könnte Und damit dann auch noch dieses Ergebnis dass die fünf Prozent Giotiner runter viel angeblich ausgelöst wurde.
01:16:01: Das reicht nicht aus, bevor diese politische Erwägung dann überhaupt ins rechtliche hineinkommen kann.
01:16:11: bei der Frage der Auswirkungen auf die Sitzverteilung müssen eben die rechtlich relevanten Verstöße gegen das Wahlrecht tatsächlich nachgewiesen werden.
01:16:24: Man kann es glaube ich recht bündig zusammenfassen, das haben wir hier versucht.
01:16:29: Das ist daher unser gerechtes Urteil diese
01:16:32: Woche.".
01:16:51: Unter frankfurterallgemeine.de.
01:16:59: schrägstrich Referendariat finden angehende Referendare außerdem alle notwendigen Informationen zu einem Referendariat in der Rechtsabteilung
01:17:10: der FAZ.
01:17:12: Die Referendaren können sich auch bei uns in der Einspruchredaktion einbringen Und ich spreche aus Erfahrung, wenn ich diese Woche auch einmal dazusage, dass man in solchen kollegialen Situation wirklich voneinander lernen kann.
01:17:27: Also auch wir Redakteure lernen da von den Referendaren und Referendaran.
01:17:31: Für heute bedanken wir uns fürs Zuhören!
01:17:34: Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche!
01:17:36: Auch von mir eine schöne Woche und bleiben Sie ein Spruch treu!