FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 59: Organspende mit dramatischen Folgen - wer muss dafür zahlen?

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Kommentare

by Weltgeist on
In der Folge 59 zum Thema „gerechtes Urteil“ („schmale Fahrbahn“) bezweifeln Sie, ob das Berufungsgericht befugt war, die Verfassungswidrigkeit des §12 Abs.3 Nr. 3 StVO ohne Vorlage an das BVerfG (Art. 100 Abs. 1 GG) selbst festzustellen. Hierzu erlaube ich mir die Bemerkung, dass diese Vorlagepflicht nur für nachkonstitutionelle formelle Gesetze, nicht aber für untergesetzliche Rechtsnormen gilt, und dass die StVO eines Rechtsverordnung des Bundes ist. MfG😊
by Bea on
Zu dem BVerwG-Urteil zur schmalen Straße möchte ich auf Art. 100 GG hinweisen. Vorlagefähig sind nur (förmliche) Gesetze, nur für diese hat das BVerfG das Verwerfungsmonopol. Die StVO ist eine Rechtsverordnung, über deren Verfassungswidrigkeit die zweite Instanz (Verwaltungsgerichtshof) sehr wohl selber entscheiden dürfte.

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Über diesen Podcast

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de.

Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.

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