FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 59: Organspende mit dramatischen Folgen - wer muss dafür zahlen?

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Kommentare

Weltgeist
by Weltgeist on 06. Februar 2019
In der Folge 59 zum Thema „gerechtes Urteil“ („schmale Fahrbahn“) bezweifeln Sie, ob das Berufungsgericht befugt war, die Verfassungswidrigkeit des §12 Abs.3 Nr. 3 StVO ohne Vorlage an das BVerfG (Art. 100 Abs. 1 GG) selbst festzustellen. Hierzu erlaube ich mir die Bemerkung, dass diese Vorlagepflicht nur für nachkonstitutionelle formelle Gesetze, nicht aber für untergesetzliche Rechtsnormen gilt, und dass die StVO eines Rechtsverordnung des Bundes ist. MfG😊
Bea
by Bea on 07. Februar 2019
Zu dem BVerwG-Urteil zur schmalen Straße möchte ich auf Art. 100 GG hinweisen. Vorlagefähig sind nur (förmliche) Gesetze, nur für diese hat das BVerfG das Verwerfungsmonopol. Die StVO ist eine Rechtsverordnung, über deren Verfassungswidrigkeit die zweite Instanz (Verwaltungsgerichtshof) sehr wohl selber entscheiden dürfte.

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Über diesen Podcast

Brexit, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze oder Gerichtsurteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Auch politische Debatten sind ohne rechtliche Hintergründe kaum mehr richtig zu verstehen. Die wichtigsten Themen aus Politik, Justiz und Recht verhandeln wir im wöchentlichen Jura-Podcast. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die beide selbst Jura studiert haben. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zurzeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und gerne auch mal kontrovers.

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ

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