Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.

In Folge 255 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit neuen Ansätzen zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten. Außerdem analysieren wir das neue Hinweisgeberschutzgesetz.

Am kommenden Sonntag wird in Bremen und der Türkei gewählt. Beide Wahlen beschäftigen deutsche Juristen: Muss die Wahl in Bremen wiederholt werden, weil die AfD nicht auf dem Stimmzettel steht? Ist türkischer Wahlkampf in Deutschland erlaubt?

In Folge 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet.

In Folge 252 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, warum die Angeklagte im „Raser-Fall“ von Hannover nicht wegen Mordes verurteilt wurde – und welche Erfolgsaussichten ihr Revisionsantrag hat.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bekämpfung von „Kinderehen“ neu fassen. In Folge 251 des F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir mit zwei Rechtswissenschaftlern, was dabei zu beachten ist - und erklären die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Auf dem F.A.Z. Kongress „Zwischen den Zeilen“ wurde Harald Schmidt nicht nur als Kanzler der Herzen gefeiert. Er zeigte sich auch als bekennender Monarchist und berichtete in der 250. Ausgabe des F.A.Z Einspruch Podcasts von seinen größten Konflikten mit dem Recht und davon, was man noch sagen darf. Er bremst für Klimakleber, trägt sie aber nicht weg. Seine drei Verbrenner fährt er bewusst nicht alle gleichzeitig.

In Folge 249 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen. Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden.

In Folge 248 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.