Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmidt.
Unser Kollege Jonas Wagner berichtet vom Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem beschäftigen uns die Ergebnisse der Justizministerkonferenz.
In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre.
Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf.
Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts zu Ulrike Guérot.
Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbote. Mit dem Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer analysieren wir das Aus der Altersgrenze für Anwaltsnotare.
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH in Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.