FAZ Einspruch

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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Folge 13: Jahres-PK BVerfG, Jameda, Fahrverbote, weibliche Anrede

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Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel die Verfassungsbeschwerde eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu erwarten sind.

Anschließend geht es um Jameda, deren Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt.

Ein Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des Bundesverwaltungsgericht fällen. Dort geht es um die Frage, ob Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zur Erreichung der europäischen Luftreinheitsvorgaben zulässig sind. Sollte es dazu kommen, wären potentiell mehrere Millionen Fahrzeugbesitzer betroffen. Das Verfahren kurbelt auch die Debatte um die technische Nachrüstung von manipulierten VW-Fahrzeugen und das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs wieder an - und um die Inhaftierung der bayerischen Umweltministerin.

Zuletzt beschäftigt uns noch einmal der BGH, der gestern die Klage einer Frau verhandelt hat, die in den Formularen ihrer Bank nicht etwa als "Darlehensnehmer", "Kunde" usw. bezeichnet werden will, sondern in der weiblichen Form. Aber kann sie das wirklich von einer Spaarkasse verlangen, wenn selbst der Gesetzgeber im generischen Maskulinum formuliert?

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil - diesmal zu einer in Verse gekleideten Beleidigung gegen eine Richterin, mit der sich bald der BGH auseinandersetzen wird.

Shownotes:
"Lügenliste" des BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html

Artikel zu den Jameda-Urteilen des BGH:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/hase-gegen-igel/54337.html

Interview mit Remo Klinger:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/viele-diesel-fahrer-werden-ihre-autos-nicht-mehr-nutzen-koennen/54341.html

Vorbericht zur Fahrverbotsentscheidung:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-19/bloss-kein-fahrverbot/53601.html

Gender-Klage vor dem BGH:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/von-meiner-bank-werde-ich-totgeschwiegen/54463.html

Pöbel-Poet:
http://www.bild.de/regional/frankfurt/beleidigung/poebel-poet-beleidigt-richterin-54639068.bild.html

Folge 12: Weinstein, Erledigungstempo, Juristengehälter, Abbrecherquote, Facebook-AGB

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Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten.

Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen?

Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer mehr Jurastudenten ihr Studium abschließen.

Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen.

Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren.

Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung

Koalitionsvertrag:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

Klage gegen Weinstein:
https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-civil-rights-lawsuit-against-weinstein-companies-harvey
https://ag.ny.gov/sites/default/files/weinstein_company.pdf
Artikel zu Weinstein:
https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/morning-mix/wp/2018/02/12/new-york-attorney-general-sues-harvey-weinstein-and-his-company-for-egregious-civil-rights-violations/

Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/gegen-die-zeit/48211.html

Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft:
http://einspruch.faz.net/einspruch/2018-02-10/

Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/das-raetsel-vom-verschwundenen-studenten/48225.html

Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin
https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf

Artikel zum Facebook-Urteil:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-13/koennen-sich-facebook-nutzer-bald-mickymaus-nennen/51037.html

Gerechtes Urteil:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-14/7ae244ed494b3f84ded2c8b8ccd6e174/?GEPC=s5
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseO

Folge 11: Ressortverteilung, Koalitionsvertrag und SPD-Mitgliederentscheid

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Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht!

Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze.

Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot.

Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden wenig Erfolgschancen voraus - und wurden darin nach Aufnahme der Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat.

Shownotes:

Entwurf des Koalitionsvertrages vom 5.2., 11:30:
http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf

Artikel zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html

Podcast zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://blogs.faz.net/einspruch/2018/01/17/heinz-gegen-mainz-auslieferung-strafen-fuer-schwarzfahrer-hate-speech-44/

Artikel zu Kinderrechten im GG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/kindgerecht/43669.html

Folge 10: Raserfall, Schrems-Urteil, Fixierungen, Fack Ju Göhte

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Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer.
Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen.
Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“.

Vorbericht zur BGH-Verhandlung im Raserfall:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html
Mordurteil des LG Berlin:
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335
Artikel zu Schrems-Klage:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html
Porträt Max Schrems:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html
EuGH-Urteil zu Schrems-Klage:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520
Schrems-Seite zur Sammelklage:
https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de
Bericht von der BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html
Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17

Folge 9: Streikrecht für Lehrer, Waffenhändler verurteilt, Kündigungsklage gegen Google

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Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben.
Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können.
In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten abstellende Konzernpolitik bei Google ausgelöst hatte.
Zum Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller Erfahrung nachvollziehen kann.
Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder im iTunes Store abonnieren.

Shownotes:

Streikrecht-Verhandlung am BVerfG:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/streit-ueber-streikrecht-entzweit-oeffentlichen-dienst/39925.html

- Gliederung der Streikrechts-Verhandlung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/streikrecht_mv.pdf;jsessionid=199E3F69FFC94FF220228F30D626DDED.2_cid392?__blob=publicationFile&v=2

- EGMR-Urteile zum Streikrecht:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-89558
http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-92266

Haftstrafe für Waffenhändler:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-20/hohe-haftstrafe-fuer-waffenhaendler/41081.html

James Damore gegen Google:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/unangenehme-meinungen/39959.html

Damores Beschwerdeschreiben über Googles Unternehmenskultur, das zu seiner Kündigung führte:
https://www.documentcloud.org/documents/3914586-Googles-Ideological-Echo-Chamber.html

Klageschrift von James Damore und David Gudeman:
https://www.dropbox.com/s/f6p02fijxrd7c6m/20180108%20Damore%20-%20Complaint_fs.pdf?dl=0

Mehrere Urteile zu defekten oder zu spät erreichten Bahntoiletten:
http://einspruch.faz.net/aktenzeichen/2018-01-18/harn-und-drang-dichtung-und-wahrheit/39651.html

Folge 8: Heinz gegen Mainz, Auslieferung nach Rumänien, Strafbarkeit von Schwarzfahren, Interview Richard Gutjahr

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Herzlich willkommen zur achten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der Vertrag des Ex-Torwarts Heinz Müller beim 1. FSV Mainz durfte befristet werden, so das BAG am Dienstag. Die Entscheidung gibt Anlass, einmal darzustellen, in welchen Fällen sachgrundlose Befristungen möglich sind - und welcher Missbrauch mitunter mit Kettenbefristungen getrieben wird.

Das BVerfG sah sich vergangene Woche vor eine Zwickmühle gestellt: Einen verdächtigen Rumänen in einen womöglich menschenunwürdigen Strafvollzug ausliefern, oder Deutschland zum sicheren Hafen für rumänische Kriminelle machen? Wir zeigen auf, wie sich das Gericht geschickt aus der Affäre gezogen hat.

Eine schon seit langem tobende Debatte kreist um die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens. Dadurch werde Armut kriminalisiert, heißt es aus linken Kreisen - und auch konservative Politiker empören sich über die ineffiziente Verwendung andernorts dringender benötigter Justizressourcen.

Als vorletztes Thema heißen wir Richard Gutjahr in der Sendung willkommen. Er wurde vor eineinhalb Jahren zur Zielscheibe einer regelrechten Armee von Internet-Trollen, und kann aus der Innenansicht berichten, was der Hass im Netz mit einem macht, wie unkooperativ die Netzwerke sich verhalten haben, und ob sich seit dem NetzDG etwas geändert hat.

Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, diesmal zum Fall eines Jurastudenten, der sich gegen eine angeblich zu schlechte Benotung seiner Hausarbeit zur Wehr setzen wollte.

Shownotes:
FAZ-Einspruch zu BGH iS Scharia-Polizei:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/patrouille-im-namen-allahs/37739.html

FAZ-Einspruch zu BVerfG iS Auslieferung nach Rumänien:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/des-straftaeters-sicherer-hafen/37691.html

FAZ-Einspruch zu BAG iS Vertragsbefristung Heinz Müller:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html

BAG zur Kettenbefristung:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19147

Richard Gutjahr zu seiner Erfahrung mit Hate Speech:
http://www.gutjahr.biz/#!2018/01/hatespeech/

Das gerechte Urteil:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-137181?view=Print

Folge 7: Ethikkodex, LKW-Kartell, LuxLeaks, Männerdiskriminierung

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Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen:

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten.

Der Konzern MAN hat von einer Kronzeugenregelung Gebraucht gemacht und ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt.

Die beiden Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis, arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger Geschäftspraktiken zu unterhalten.

Schließlich geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die ein Schlaglicht auf die rechtlich allzu schwache Stellung biologischer Väter im Familienrecht wirft. Obwohl er ein Kind gezeugt hat und sich seit Jahren um selbiges kümmert, wurde einem Kläger vom BGH die rechtliche Anerkennung als Vater versagt.

Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das in diesem Fall von einem auf fragwürdigen Wegen erlangten Ehrendoktorgrad handelt.

Shownotes:
Verfassungsrichter geben sich Verhaltensleitlinien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-05/verhaltenskodex-fuer-verfassungsrichter/34981.html
Verhaltensleitlinien im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html
LKW-Kartellanten haften auf Schadensersatz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-08/erstes-urteil-lastwagen-kartell-muss-haften/35809.html
LuxLeaks Whistleblower gehen in Revision: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-10/stunde-der-wahrheit/36559.html
Umfrage zur Akzeptanz von Whistleblowing: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-05/der-hinweisgeber-streift-das-petzer-image-ab/22839.html
BGH lehnt Anfechtungsklage des biologischen Vaters ab: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80545&pos=23&anz=533
Zusammenfassung bei der SZ: http://www.sueddeutsche.de/panorama/familienrecht-streit-um-vaterschaft-im-zweifel-schlaegt-bindung-die-gene-1.3817198

Folge 6: NetzDG & AfD-Tweets, Gröning muss mit 96 in Haft, Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft, Interview zur Gesellschaft für Freiheitsrechte

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Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel.
Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum vorangekommen ist.
Am kommenden Samstag tritt zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren Positionen von ihrem Arbeitgeber erfragen, doch die Bestimmung einer passenden Vergleichsgruppe wird absehbar zu gerichtlichen Streitigkeiten führen.
Schließlich heißen wir Ulf Buermeyer als Gast in der Sendung willkommen. Er spricht über die Arbeit der von ihm gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte, die aussichtsreiche Musterfälle aufspürt und mit strategisch vorbereiteten Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe trägt.
Wie jede Woche folgt zum Abschluss der Sendung das gerechte Urteil – diesmal zu einem ehemaligen Anwalt, der stolze 36 Millionen Euro von einem Hotel einklagen will, vor dessen Eingang er auf Glatteis gestürzt ist.

Shownotes:
Erklärung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-funktioniert-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-15370362.html

Streit um Posts von Alice Weidel und Beatrix von Storch:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/netzdg-beatrix-von-storch-und-alice-weidel-haben-twitter-aerger-15369259.html

Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-03/kampf-der-lohnluecke/33881.html

Das gerechte Urteil - Artikel des Spiegel:
http://www.spiegel.de/spiegel/glatteisunfall-in-berlin-37-millionen-euro-schaden-a-1185457.html

Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/

Lage der Nation Podcast:
http://lagedernation.org/

Folge 5: Kürzungen bei VW-Betriebsratsgehältern, neues Sexualstrafrecht in Schweden, Zusammenbruch des elektronischen Anwaltspostfachs, Produktnachahmungen vor Gericht

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Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht.
Viel von dem, was man in den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik.
Kurz vor Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht nach nicht verfügbar sein.
Schließlich wenden wir uns den Patent- und Markenrecht zu, das eine lange Liste oft gerechter, jedenfalls aber erheiternder Urteile bereithält, von der Maserung von Vanillepudding bis zum mysteriösen Verschwinden von Schokohasen aus den Gerichtsakten.

Shownotes:
1. Ein erster Bericht zu den Problemen beim Anwaltspostfach: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-23/anwaltspost-doch-lieber-auf-dem-luftweg/31061.html
2. Ein zweiter Bericht, der die technischen Probleme im Detail erklärt, erscheint auf F.A.Z. Einspruch am Abend des 27.12.
3. Eine Verteidigung des schwedischen Sexualstrafrechts: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-22/einverstaendnis-ist-sexy/30465.html
4. Interview mit Bernd Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden im VW-Konzern: http://www.igm-bei-vw.de/detail/bernd-osterloh-zur-betriebsratsverguetung-wir-alle-haetten-gerne-einfach-klarheit/
5. Umfassende Recherche der Zeit zum (gescheiterten) Kulturwandel bei VW: http://www.zeit.de/2017/52/volkswagen-kulturwandel-abgasskandal-diesel-matthias-mueller

Folge 4: NC-Urteil, Pkw-Maut, Datensammelwut bei Facebook und beim BND

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Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber bedeutet.

Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut. Österreich und die Niederlande wollen gegen das Gesetz vor dem EuGH klagen, weil sie darin eine Diskriminierung ihrer Staatsbürger erkennen - viele Juristen stimmen ihnen in dieser Einschätzung zu, auch wenn Deutschland die Kommission im Notifizierungsverfahren hat beschwichtigen können.

Das Thema Datenschutz wird in dieser Sendung gleich zwei Mal relevant: Einmal beim Blick auf das Bundeskartellamt, welches in einer Stellungnahme erhebliche Kritik an bestimmten Formen der Datenaggregation von Facebook geäußert hat, und sodann bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge der Bundesnachrichtendienst eine seiner Datenbanken ohne die hierfür notwendige Ermächtigungsgrundlage betreibt.

Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, das diesmal zwar nicht gerade für Heiterkeit sorgen dürfte, dafür aber eine interessante Perspektive auf (misslungenen) Opferschutz im Strafverfahren eröffnet.

Über diesen Podcast

Grundsatzurteil zu Flüchtlingsquoten, Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung, Reform des Sexualstrafrechtrechts: Keine Woche vergeht, ohne dass Vorgänge aus Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen würden. Die wichtigsten davon verhandeln wir ab sofort im FAZ Einspruch Podcast – jede Woche neu. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beide selbst studierte Juristen. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zur Zeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und stets mit Mut zum Widerpruch.

von und mit Corinna Budras, Constantin van Lijnden

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