00:00:04: Hallo und herzlich willkommen zur Folge der FHZ zu Recht Justiz und Politik.

00:00:11: Wir haben den ersten April, ich bin Frederik Kolowski und mir gegenüber sitzt meine Kollegin Katharina Iskander.

00:00:21: Ja wir starten in dieser Folge mit dem Fall Colin Fernandes und mit der Debatte über digitale Gewalt.

00:00:27: Diese Debatte begleitet uns schon seit einigen Tagen und hat inzwischen auch das politische Berlin erreicht Und genau deshalb sprechen wir jetzt auch im Podcast darüber.

00:00:36: Konkret geht es hier um einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, denn die Bundesjustietsministerin Stefanie Hubig will das Strafrecht weiter verschärfen.

00:00:45: Aber was ist eigentlich digitale Gewalt?

00:00:47: Warum brauchen wir wirklich ein schärferes Strafrecht?

00:00:51: Darüber habe ich mit der Strafratsprofessorin Tatjana Hörner gesprochen und an dieser Stelle soll schon mal so viel verraten.

00:00:57: sie sieht den Entwurf aus dem Hause Hubig durchaus kritisch!

00:01:01: Danach werfen wir einen Blick auf die Straße.

00:01:03: Wir haben Jochen Wirt zu Gast, der bei der Frankfurter Polizei die Spezialeinheit Card leitet.

00:01:10: Diese Einheit hält Ausschau nach Rasern, Tunern und Posern.

00:01:14: Und ich hatte vor kurzem die Gelegenheit selbst mal mit diesen Polizisten unterwegs zu sein.

00:01:21: Jetzt im Interview sprechen wir über die Herausforderung, vor denen die Polizei steht, wenn sie es eben mit diesen Gruppen von Verkehrsteilnehmern zu tun hat.

00:01:28: Und ja, gerade jetzt bei diesen steigenden Temperaturen ist das durchaus ein Thema.

00:01:33: Ja und danach wird es international denn wir blicken gemeinsam nach Israel.

00:01:37: Denn dort hat das Parlament die Knesset am Montag die Ausweitung der Tudusstrafe beschlossen.

00:01:43: Wir sprechen darüber warum das Gesetz in Israel selbst aber auch im Ausland und in Deutschland hoch umstritten ist und wir schauen darauf was das Völkerrecht zu diesem Gesetz sagt.

00:01:53: Natürlich haben wir auch wieder ein gerechtes Urteil mitgebracht Das kommt in dieser Woche aus Köln, das dortige Landgericht hatte es nämlich mit einem Bienenschwarm zu tun.

00:02:04: Ganz konkret mussten die Richter entscheiden ob diese Tiere auf einem Balkon gehalten werden dürfen oder nicht?

00:02:10: Ja und Bienen- und Zivilrecht, diese Kombination kennen viele sicherlich noch aus dem Studium.

00:02:16: Das Urteil ist also nicht nur für Hobby im K, sondern auch für Examskandidaten interessant.

00:02:28: und damit eine Debatte über digitale Gewalt angestoßen.

00:02:31: Diese Debatte hat inzwischen auch die Politik erreicht, im Berlin wird zurzeit über gleich drei verschiedene Gesetzen für Fürfe diskutiert, die sich in einem Punkt aber alle einig sind.

00:02:40: Digitale Gewalte soll stärker mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden.

00:02:44: Aber was genau steht ihnen entwürfen?

00:02:46: Und ist das Strafrecht überhaupt das richtige Instrument um digitale Geweite wirksam einzudämmen?

00:02:51: Darüber spreche ich nun mit Frau Tanja Höhnle.

00:02:54: Tanja Hörn ist Professorin und zugleich auch Direktoren am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau.

00:03:02: Guten Tag Frau Hörne!

00:03:03: Guten Tag Herr Orlowski!

00:03:05: Frau Hörenle alle sprechen anlässlich desfalls Colin Fernandes nun über digitale Gewalt.

00:03:10: aber was ist die digitale gewalt überhaupt?

00:03:12: Ist das ein strafrechtlicher Begriff?

00:03:15: Digitale Gewald gibt es als strafrechlichen Begriff?

00:03:18: so nicht.

00:03:20: sie werden den begriff im Strafgesetzbuch nicht finden.

00:03:25: Vielmehr geht es der Sache nach und die Frage, inwieweit sogenannte Deepfakes nun besser vom Strafrecht erfasst werden sollen?

00:03:34: Also wir haben ja den entscheidenden Punkt schon angesprochen.

00:03:36: also in der Debatte geht das ja derzeit primär um diese Deepfake Und die Frage, sie sich jetzt nur alle stellen brauchen wir überhaupt neues Strafrecht um auf diese Deepfakes reagieren zu können.

00:03:46: Weil es gibt ja schon entsprechende Norden im Strafgesetzbuch.

00:03:49: ich denke da an den Zweihundert-Eins A STGB oder an die Paragrafen Hundertfünfundundachzig fortfolgende STGB.

00:03:56: Sie haben recht das gibt bereits entsprechende Paragraphen wobei allerdings das Problem ist dass dieses Regelungswerk Scheibchenweise entstanden ist.

00:04:05: Es gibt kein koherentes Gesamtkonzept und es wäre tatsächlich an der Zeit, ein solches Gesamtkonzept zu schaffen – und zwar nicht nur für sexualisierte Vorgänge sondern auch für sonstige Diebfähigs mit anderen

00:04:21: Inhalten.".

00:04:22: Aber die Debatte kreist er jetzt um das Strafrecht und Sie haben gesagt, es gibt ja auch Raum hier für eine Strafrechtserschärfung.

00:04:29: Aber würden sie auf einer abstrakten Ebene die These teilen?

00:04:32: Dass immer wenn es zu gesellschaftlichen Problemen kommt der Ruf nach schärferen Straf recht sofort erhoben wird.

00:04:39: Schärferes Strafrecht ist hier der falsche Begriff.

00:04:41: Es geht darum, bestimmte Verhaltensweise erst mal überhaupt strafrechtlich zu erfassen und sie haben natürlich recht das nicht jede sozial unerwünschte verhaltensweise automatisch strafrechliche Konsequenzen haben muss und kann.

00:04:57: Wir müssen auch an die beschränkten Ressourcen der Strafverfolgungsorgane denken.

00:05:02: aber Die Grundsatzfrage, wie wir als Gesellschaft mit Deepfakes und Lügen umgehen kann man.

00:05:13: Und muss man stellen?

00:05:15: Prima geht es jetzt hier noch um der Debatte, um schnellere Hilfe für Betroffene.

00:05:21: Und die Frage, die sich jetzt einigestellen, kann das Strafrecht das überhaupt leisten?

00:05:25: Also kann man von dem Strafrecht erwarten dass dadurch betroffenen besser und schneller geholfen wird.

00:05:32: Tatsächlich sind es zwei unterschiedliche Phänomene und die Erwartungshaltung, die dann auch durch neue Strafnormen geweckt wird.

00:05:40: Dass damit sämtliche Probleme gelöst seien.

00:05:43: Die kann das Strafrecht natürlich nicht erfüllen.

00:05:46: Es wird auch hier aus praktischen Erwägungen weil die Ressourcen beschränkt sind nur immer nur möglich sein einen Bruchteil aller Fälle tatsächlich zu erfassen.

00:05:57: Aber Bundesjustizministerin Stefan J. Hubig möchte ja genau diese Fälle jetzt erfassen.

00:06:02: Und ganz konkret liegt uns jetzt ein Gesetzentwurf vor bzw.

00:06:05: strafrechtliche Teil dieses Gesetzentwurfs und darin schlägt die Ministerin ja vor, dass es nun zwei neue Straftatbestände für sogenannte pornografische Deepfags geben soll beziehungsweise einer dieser Straftate Bestände beschäftigt sich allgemein mit Deepfacks und der andere mit den pornografischen Deepfax.

00:06:21: ist das denn sinnvoll?

00:06:22: Dass hier zwei neue Normen geschaffen werden sollen oder führt das nicht zu einer Zersplitterung des Strafrechts?

00:06:29: Ja, Sie sprechen hier eine Grundsatzfrage an.

00:06:31: Wo soll diese Thematik geregelt werden?

00:06:34: Und es ist tatsächlich keineswegs zwingend dass das in einem Abschnitt über Sexualstraftaten geschehen muss.

00:06:41: Es wäre und meines Erachtens sogar vorzugswürdig dem in einem anderen Abschnitt das gesamte Thema von heimlichen Aufnahmen, der Weitergabe von Aufnahmen sowie Diebfax zu regeln.

00:06:58: Das ist eine hochkomplexe... Thematik, bei der es um ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen geht.

00:07:05: Deshalb wäre es im Moment wirklich wichtig das was im STGB bereits vorhanden ist nochmal systematisch durchzugehen und zu überlegen welche Fallkostellation sollen strafbar sein?

00:07:18: Welche soll nicht strafba sein aber tatsächlich immer das Gesamtbild aller dieser Persönlichkeitsverletzungen im Auge zu behalten?

00:07:27: Okay, also Sie würden sich dafür aussprechen quasi noch einen dritten Regelungsort zu finden für dieses Phänomen.

00:07:33: Ja oder tatsächlich der Abschnitt in dem angedachte, zweihundert Eins B bereits stehen oder stehen sollen.

00:07:42: Das wäre tatsächlich der Abschnitt da geht es unter anderem auch in anderen Normen um die Aufnahme von nicht öffentlich gesprochenen Worten

00:07:50: etc.,

00:07:50: Gesprächsaufzeichnungen.

00:07:52: also es gibt im STG bereits einen Regelungskomplex und der müsste nun im Hinblick auf die neue Technik noch einmal systematisch durchfostet werden Aber in den Entwurf, der uns jetzt vorliegt von Frau Hubig.

00:08:08: Der stellt ja im Paragraph hundert siebenundachtzig K... Hundertvierne achtzig K. Hundert Vierne Achtzig-K.

00:08:14: Entschuldigung!

00:08:15: Der stellt hier ausdrücklich sowohl auf das Herstellen wie auch auf das Zugänglichmachen von pornografischen Deepfakes ab.

00:08:24: Sind Sie darin ein Problem oder ist es nicht viel mehr so?

00:08:27: Dass wenn man tatsächlich schon auf das herstellende Deepfax abstellt die Strafbarkeit viel zu weit nach vorne verlagert.

00:08:33: Also welches Rechtsgutisten hier ganz konkret dann schon verletzt?

00:08:38: Ja, das wäre eine der Grundsatzfragen über die jetzt anlässlich des konkreten Falls aber weit über diesen hinausreichen Nachgedacht werden muss.

00:08:45: es wird vertreten in der Literatur dass bereits das Herstellen die Existenz einer solchen Aufnahme mit sexueller Selbstbestimmung einer Person nicht vereinbar sei.

00:08:57: darüber kann man sich streiten.

00:08:59: Eine engere Zugangsweise würde sagen, erst in dem Moment, indem eine dritte Person damit in Kontakt kommt wird sexuelle Selbstbestimmung beeinträchtigt.

00:09:10: Und wofür würden Sie sich persönlich dann aussprechen hier?

00:09:12: Also erst auf das Zugänglich machen oder bereits schon beim Herstellen ansetzen?

00:09:17: Ich würde mich dafür aussprechen diese Fälle auf das zugängliche machen zu beschränken Denn dafür sprechen vor allem eben auch pragmatische Gründe.

00:09:27: Außerdem der Grundgedanke, dass es sich ja dabei um ein Vorbereitungsdelikt handelt.

00:09:32: in dem Entwurf wird darauf verwiesen oder in der Begründung zum Entwurfe darauf verwiesen das natürlich wenn solche Inhalte auf in Clouddiensten gespeichert sind diese auch von anderen dann möglicherweise benutzt werden könnten.

00:09:47: aber das ist eine sehr weite Vorverlagerung der Strafbarkeit.

00:09:51: Liese sich das herstellen, also wenn man das jetzt tatsächlich unter Strafe stellen würde, wo überhaupt praktisch durchsetzen?

00:09:58: Nun ja.

00:09:59: Also der Anwendungsbereich praktisch gesehen wäre, wenn bei einer Hausdurchsuchung Bilder gefunden werden die man als Deepfakes identifizieren kann, aber nicht nachweisen kann dass die bereits weitergegeben wurden.

00:10:15: Es gibt schon einen praktischen Anwendungen Bereich es sind nur rein theoretische.

00:10:19: Es gibt ja jetzt auch noch einen konkurrierenden Gesetzentwurf der Grünen, der bereits letzte Woche im Bundestag debattiert wurde.

00:10:26: Und da schlagen die Grünen vor, dass schon die Veränderung einer realen Aufnahme strafbar sein soll wenn die Person, ich zitiere, sexuell bezogen abgebildet wird.

00:10:37: Ist dieser Tatbestand überhaupt bestimmt genug?

00:10:40: Damit habe ich auch Probleme denn das Wort sexual bezogen ist... in hohem Maße auslegungsbedürftig.

00:10:47: Was das dann ganz konkret heißt, schwer vorstellbar.

00:10:50: Aber gibt es denn Fälle die denkbar wären, die man hier runter subsumieren könnte?

00:10:55: Ja natürlich die eindeutigen Fälle, in denen es klar ist dass das hier sexuelle Kontexte gezeigt werden.

00:11:02: aber man könnte eben... sehr weit ausdehnen.

00:11:07: Ich habe zum Beispiel mal das Beispiel gebracht mit einem T-Shirt, in dem ein Mensch abgebildet wird auf dem Freche sexual bezogene Sprüche stehen ob es dann auch erfasst wäre.

00:11:17: also ich würde von diesem Begriff abraten.

00:11:19: erst so zu schwammig.

00:11:21: Okay die Frage vor der wir jetzt stehen ist man kann natürlich das Strafrecht nachschärfen aber das Straftrecht muss natürlich auch umgesetzt werden und die Lage ist ja so dass wir Deutschland aktuell mehr als eine Million offene Strafverfahren haben und das Strafrecht, also muss man sagen steht ja offenbar vor einem Vollzugs-Difizit.

00:11:40: Wie könnte man denn sicherstellen dass das Straftrecht wenn es dann jetzt tatsächlich verschärft wird auch tatsächlich so angewendet und vollzogen wird?

00:11:48: Also ich bin froh, dass Sie diesen Punkt ansprechen.

00:11:51: Denn tatsächlich ist Die entscheidende Frage, die in öffentlichen Debatten immer wieder untergeht.

00:11:59: Die Vorstellung dass es ihnen unbegrenzte Maße möglich wäre Strafverfahren zu betreiben.

00:12:06: lassen sie uns da doch bitte realistisch sein.

00:12:09: ganz konkret die Justizbehörden kämpfen im Moment damit das sehr viele Staatsanwälte und Richterinnen in den Ruhestand treten Allein schwierig ist den Status quo einigermaßen aufrecht zu erhalten.

00:12:26: Die Idee, dass wir alles was wir bisher an Straftaten verfolgen und dazu gehören eben auch andere Sexualdelikte aber eben alle anderen Delikte von Körperverletzungen bis zur Bank überfällen und Wirtschaftsdelikten Umweltdelikte das es möglich wäre die bereits vorhandenen Komplexe gleichermaßen sorgfältig mit Verfahren zu bearbeiten und dann ständig noch neue Straftatbestände aufzunehmen.

00:12:54: Es ist vollkommen unrealistisch, darüber muss man sich auch im Klaren sein.

00:12:58: es wird immer wieder beklagt dass die Sexualdelikte eine relativ niedrige Verurteilungsquote haben.

00:13:07: diese Verurteilungskote bei anderen Delikten Auch bei schwereren Sexualdelikten wird weiter sinken wenn die gleiche Anzahl an Personen in Strafverfolgungsbehörden einfach immer noch mehr Verfahren und zwar schwierige Verfahren zu bearbeiten hat.

00:13:23: Also wir haben ja gerade gesagt bzw.

00:13:25: angesprochen, dass die Verurteilungsquote so niedrig sei.

00:13:28: wie können man denn diese Quote nach oben treiben beziehungsweise das strafe ich dann auch besser durchsetzen?

00:13:34: Nunja es liegt an Verfahren an Faktoren zum Teil nicht abschaffen können und auch nicht abschafen sollten.

00:13:43: Sie kennen bestimmt den Grundsatz in Dubio Pro Reo, es bedeutet das schwierige Ermittlungsverfahren, in denen die Beweislage eindeutig ist mit einer Einstellung enden.

00:13:54: Das bedeutet, dass Strafverfolgungsbehörden Zeit investieren, Beweise erheben und dann steht am Ende einer Woche Monate unter Umständen Jahre dauernden Ermittlungen.

00:14:05: wir haben keine eindeute Beweislage.

00:14:08: Dann endet dieses Verfahren.

00:14:10: in einem Rechtsstaat ist das aber normal.

00:14:14: Das heißt, es ist auch nicht so dass der Zeitaufwand der Ermittlungsbehörden von vornherein zugeschnitten werden kann das in jedem Verfahren, dass wir beginnen dann auch eine Verurteilung zu erzielen ist.

00:14:25: Es ist einfach nicht so bei uns und den anderen Rechtsstaaten auch nicht.

00:14:29: Okay also kann man sagen, dass die niedrige Verurteilungsquote möglicherweise ein Ausdruck des funktionierenden Rechtsstaates ist?

00:14:36: Ja so ist es!

00:14:36: Sie sind auch Ausweis eines funktionierender Rechtsstaats Denn eine sorgfältige Beweisermittlung kann mit dem Ergebnis enden, dass die Lage für eine Anklage nicht ausreicht.

00:14:48: Das gehört mit dazu gleichzeitig es aber auch zu bemerken das ist natürlich immer auch um Ressourcen geht und dass je mehr Verfahren laufen umso weniger es möglich wird bis zu diesem Punkt zu kommen in dem komplett durch ermittelt ist.

00:15:04: In der Debatte um digitale Gewalt geht es ja jetzt primär um das Strafrecht, was auch daran liegt dass sich der Entwurf den Frau Hubig vorgelegt hat.

00:15:12: Er ist bisher auf das Straftrecht beschränkt.

00:15:14: allerdings sind ja noch ergänzende Regelungen geplant und in der Debatte steht immer noch die Frage der Klarnamenpflicht beziehungsweise die Verantwortung der Plattformbetreiber.

00:15:24: Was meinen Sie?

00:15:24: wie könnte das Gesetz noch sinnvoll ergänzt werden also über den strafrechtlichen Teil hinaus?

00:15:30: Was sie eben ansprechen, ist natürlich ein größeres Thema.

00:15:33: Die Einführung einer Klarnamenspflicht für diese Untergruppe an Sachverhalten hätte natürlich Auswirkungen in sehr viel größerem Umfang.

00:15:43: auch da wäre es verfehlt bezogen auf strafrechtliche Fälle über eine Klarnnamenspflicht nachzudenken.

00:15:50: Sie sollten oder man muss in diesem Thema natürlich politische Meinungsäußerungen an das Thema Meinungsfreiheit denken, also anlässlich einer konkreten Problematik weitreichende Strukturveränderung zu beschließen wäre relativ voreilig.

00:16:08: Also keine Art Hock-Gesetzgebung?

00:16:11: Der Gesetzgebungsprozess steht ja jetzt noch ziemlich am Anfang.

00:16:13: Das Bundeskabinett bzw.

00:16:15: Frau Hubeck hat ihren Entwurf im Bundeskабinett vorgelegt.

00:16:19: Welche Änderungen würden Sie sich dann ganz konkret noch wünschen in Bezug auf dieses Gesetz?

00:16:24: Wünschen würde ich mir wie gesagt, dass die Gesamtproblematik systematisch durchforstet wird.

00:16:32: Dass insbesondere auch die anderen Normen zum Beispiel im Kunsturhebergesetz noch einmal angesehen werden, die zum Teil ja auch sehr alt sind.

00:16:40: also es gibt Themen die sind nun nicht abgedeckt z.B.

00:16:44: Die Frage der Audioaufnahmen.

00:16:47: Es ist absehbar Das neue Fälle kommen und dann wieder an bereits vorhandenen Normen repariert werden muss.

00:16:55: Diese ständige Reparatur, an einzelnen Normen um auf konkrete Fälle zu reagieren ist nicht die beste Art und Weise Gesetzgebung zu machen.

00:17:04: es müsste vielmehr auch proaktiv nachgedacht werden mit welchen Fällen über die wir im Moment noch nicht sprechen müssen wir in der Zukunft rechnen.

00:17:13: und dazu gehört zum Beispiel auch wir denken bei Deepfakes im Moment, dass eine vorhandene Bildaufnahme, die irgendwo im Netz zu finden ist.

00:17:23: Ein Bild eines Gesichtes, das diese Aufnahme manipuliert wird um dann sexualisiert Inhalte zu zeigen.

00:17:30: aber es kann auch ein Programm ohne eine verhandene Aufnahme allein dadurch, dass ein Smartphone auf eine Person gerichtet wird, dann das Programm automatisch solche Bilder generieren, ohne dass sie Fortentwicklungen der Technik und die ganze Breite des Spektrums, was mit Deepfakes-Aufnahmen gemacht werden kann auch über Sexualisierung weit hinausreichen.

00:17:57: Das sollte möglichst irgendwann mal systematisch bedacht werden und nicht immer nur auf einen konkreten Fall reagierend.

00:18:05: Aber wie könnte man denn sicherstellen dass es ich sage mal einen großen Wurf gibt und ich immer flicken.

00:18:10: Schusterei also in Bezug auf das gibt ein einzelnen fall und dann reagiert man?

00:18:16: Es ist letztendlich die Frage, wie viel Zeit sich der Gesetzgeber nimmt um ein bestimmtes Thema zu bearbeiten.

00:18:24: Natürlich hat unglücklicherweise eine Dynamik entfaltet das nach einer konkreten Vorfall Von den politisch Verantwortlichen erwartet wird sofort fertige Lösungen zu bieten, die dann eben nicht mit notwendiger Sorgfalt und Weitsicht durch geplant sein können.

00:18:44: Das können sie keiner Politikerinnen oder keinen Politiker vorwerfen, dass solche Anlassgesetzgebung, die ganz schnell auf öffentlichen Druck zusammengeschustet wird das diese Anlass-Gesetzgebung des Optimale ist.

00:18:57: aber es ist kein guter Zustand für Gesetzgebung.

00:19:00: Alles klar, denn schauen wir mal was rauskommt.

00:19:02: Ob es am Ende vielleicht doch den großen Wurf gibt oder ob man nur hier im Einzelfall nachbessert?

00:19:07: Das war Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalitätssicherheit und Recht im Freiburg in Brauerskau.

00:19:14: Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zeit Frau Hörndl!

00:19:19: Rasa Tuna und Posa, das sind drei Bezeichnungen von Verkehrsteilnehmern bei denen jeder sofort ein Bild vor Augen hat.

00:19:27: Sie sorgen vor allem in den Großstädten und dann insbesondere an die Wochenenden regelmäßig für Ärger auf den Straßen.

00:19:33: Und was viele aber gar nicht wissen, dass nämlich einige Polizeiginstellen in Deutschland inzwischen eigene Ermittlungseinheiten haben um gegen diese Gruppen vorzugehen.

00:19:43: Wir sprechen heute mit Jochen Wirt dem Leiter einer solchen Spezialeinheit bei der Frankfurter Polizei.

00:19:48: Guten Tag, Herr Wirt.

00:19:50: Guten Tag!

00:19:51: Ja schön dass Sie da sind ich habe es gerade schon erläutert sie leiten bei der Frankfurter Polizei die Abteilung CARD.

00:19:58: also das ist eine Spezialeinheit die sich mit dem Phänomen Rasa, Tuna und Poser befasst und vielleicht können Sie mal kurz erklären warum ist das denn überhaupt ein so großes Problem?

00:20:08: Ja grundsätzlich die Raserei erklärt sich denke ich von selbst dass die überall ein Problem Denn sie kostet regelmäßig Menschenleben.

00:20:18: Sie bringt andere in Gefahr.

00:20:20: und ja, insbesondere im Innenstadtbereich wo viele Menschen sich aufhalten am Straßenrand in Cafés aber auch an Hauptdurchfahrtsstraßen kommt es regelmäßig leider zu schweren Unfällen durch Raserei Und dem versuchen wir natürlich entgegenzuwirken.

00:20:36: Aber auch die Poser kennt denke ich jeder Kollege aus Hamburg sagte mal so schön Prosa haben keine Lobby.

00:20:44: Das drückt glaube ich ganz gut aus, dass niemand dieses Verhalten an sich gut findet außer vielleicht ein ganz geringer Prozentsatz gleichgesinter.

00:20:51: Aber grundsätzlich nervt das die Bürger es verursacht Lärm ist verursagt auch gefährliche Situationen aus denen auch wiederum Unfälle entstehen können.

00:20:59: und ja aus dem Grund ist es ein Problem gegen das die Polizei versucht konsequent vorzugehen.

00:21:06: Ich durfte sie ja neulich mal in einer Nachtschicht begleiten und habe mir auch ein Bild davon machen können, wie komplex die fachliche Materie ist.

00:21:15: Sie und ihre Kollegen müssen sich nicht nur auskennen mit den verschiedenen Fahrzeugtypen und ihrer Beschaffenheit zu wissen was überhaupt alles an so einem Auto manipuliert werden kann sondern natürlich auch mit der rechtlichen Lage.

00:21:27: Ja, vielleicht können Sie auch hier nochmal erläutern.

00:21:29: Wo beginnt denn bei einem beispielsweise getunten Auto überhaupt die Schwelle?

00:21:34: so dass sie als Polizei sagen das gucken wir uns jetzt mal genauer an?

00:21:37: Ja grundsätzlich muss man unterscheiden.

00:21:39: also wir haben die Möglichkeit und des recht verdacht unabhängige Kontrollen durchzuführen.

00:21:45: Also die Landläufe ich als allgemeine Verkehrskontrolle bekannte Situation Das heißt, wir können jedes Auto was wir vor uns fahren haben anhalten und auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen.

00:21:59: Das Fahrzeug und den Fahrzeugführer.

00:22:02: in aller Regel stechen uns aber getunte Autos durch halt.

00:22:05: ihre optischen Veränderungen also sprich Anbauteile Radreifen Kombination etc.

00:22:11: Stechen uns ins Auge und wenn uns da schon etwas auffällt das nach unserer Erfahrung her nicht passen kann seines extrem breiter Reifen, die über die Karosserie hinausstehen.

00:22:22: Verspoilerungen, die von ihren Abmessungen her nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen können oder Aufkleber auf Frontscheiben beispielsweise so Sachen stechen uns ins Auge und das führt dann zu gezielten Kontrollen was auch ein großes Thema ist der Lärm oftmals auch durch Tuning erzeugt wird, durch veränderte Abgasanlagen, durch manipulierte Abgas-Anlagen.

00:22:46: Das ist dann was wir wahrnehmen während wir auf Streife sind und wenn wir da eben Fahrzeuge wahrnehmen die unsere Erfahrungen nach nicht die gesetzlichen Werte vermutlich einhalten werden, dann unterziehen wir die auch einer Kontrolle und schauen da genauer nach und messen nach und beurteilen dann ob ein Mangel vorliegt oder ob eine Manipulation eine technische Veränderung dazu gefördert, dass das Fahrzeug unrechtmäßig laut geworden ist.

00:23:14: Ja aus der Tuning-Szene, Sie haben es gerade angesprochen weiß man ja, dass die Leute einfach gerne rumschrauben an ihren Fahrzeugen um sie im lauter oder schneller zu machen.

00:23:22: aber was droht denn jemandem der rechtswidrig Bauteile seines Autos manipuliert?

00:23:27: Es kommt darauf an.

00:23:27: also grundsätzlich steigen wir mit den Ordnungsdurchkarten ein und die fangen bei neunzig Euro in aller Regel an staffelt sich ein bisschen.

00:23:36: wenn mehrere Bauteilen unzulässig verändert worden sind, kann da das Bußgeld entsprechend angepasst werden.

00:23:42: Bei gewissen Veränderungen kann es auch zu einer Straftat führen zur Urkundenfälschung.

00:23:46: wenn genehmigte Bauteile mit Prüfzeichen zum Beispiel so verändert worden ist dass sie das kontrollierende Organ den Fall die Polizei z.B oder einen Prüfer täuschen dann führen wir da oder leiten wir da auch Urkundenfälschungsverfahren ein und In vielen Fällen schalten wir auch Gutachtersachverständige ein, die für uns Beweissicherungsgutachten dann anfertigen.

00:24:10: Und die möchten natürlich auch bezahlt werden.

00:24:11: Das fließt als Verfahrenskosten mit ein und das ist durch den Betroffenen zu tragen.

00:24:16: Und es ist tatsächlich oftmals der größte Batzen, der von mitteltreistellig bis in den mittleren vierstelligen Bereich reinreichen kann.

00:24:26: Und manchmal ist es ja auch so, dass das Fahrzeug sichergestellt wird.

00:24:30: Dass eben die Fahrloppe elischt ... Da frag ich mich wie nehmen die Leute das dann in der Regel auf?

00:24:34: Wenn sie nicht mehr weiterfahren können?

00:24:37: Ja, begeistert ist davon natürlich niemand.

00:24:39: Das ist klar, das ist eine relativ harte Maßnahme.

00:24:43: Das is uns bewusst.

00:24:44: Viele bitten um Ausnahmen haben oftmals ausreden parat oder in manchen Fällen wissen Sie selbst nichts von der Veränderung.

00:24:55: bestreiten oder die allermeisten Bestreiten von der Veränderung gewusst zu haben.

00:25:00: Viele begeben sich dann leider auch in die Opferrolle und sehen, wie gesagt da ungerecht behandelt oder zu hart sanktioniert.

00:25:08: in dem Fall aber ja in aller Regel schaffen wir es kommunikativ den Menschen doch zu erklären warum diese Maßnahmen erforderlich sind dass das eben für ein sauberes Verfahren klarer Beweisführungen notwendig ist Und dann kriegen wir in der Regel auch die Leute dazu, dass sie da Verständnis für haben.

00:25:29: Auch wenn es natürlich teuer wird.

00:25:32: Jetzt haben wir viel über die Tuner gesprochen aber wir haben ja vor allem auch diese sogenannten Autoposer, die ja vor allen Dingen in den Großstädten so muss man sagen was Probleme sind.

00:25:41: also das sind Leute die eben oft mit Luxuswagen in den Innenstädtern unterwegs sind und dort bestimmte Strecken abfahren um sich zu zeigen.

00:25:49: Ja und abgesehen davon, dass man natürlich den Sinn dahinter fragen kann.

00:25:54: Kann ja eigentlich zuerst einmal jeder so durch die Stadt fahren wie er will oder wogegen genau wird da verstoßen?

00:26:01: Grundsätzlich kann sich jeder frei bewegen, wie er möchte.

00:26:04: es gibt auch keine Vorschrift ob das nur zur Fuß erlaubt ist oder mit Fahrzeugen.

00:26:09: allerdings setzt die Straßenverkehrsordnung da eine Grenze wo man anfängt andere zu belästigen.

00:26:14: Das ist ganz klar untersagt.

00:26:16: Im Paragraf dreißig der Straßenverkehrsordnung und da gibt es auch eine Ordnungswidrigkeit, die alleine das Unlütze umherfahren sanktioniert wenn man denn dadurch andere belästigt mit hundert Euro soweit ich das richtig im Kopf habe sanktionen entsprechend.

00:26:35: ja muss der Fahrzweck schon einen gewissen Nutzen haben außer dass eben niemand belächtigt dann ist auch das reine rum fahren theoretisch okay.

00:26:45: Und jetzt würde ich gerne zu der dritten Gruppe kommen, die ja vor allem strafrechtlich die größten Probleme bereiten.

00:26:52: Und zwar die RASA.

00:26:54: und da haben sie ja als leider der Kart oder ihre gesamte Einheit hat dann natürlich auch einen besonderen Blick drauf.

00:27:01: Vor allem auf das Problem der illegalen Straßenrennen.

00:27:04: Da würde ich gern mal wissen wie groß ist denn überhaupt das Phänomen?

00:27:08: Hat es in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen oder ist das so ein subjektiver Eindruck, den man.

00:27:14: Das ist nicht so ganz leicht zu beantworten.

00:27:16: Die Straftat der Paragrafdreinhalbfünfzehnt Dora, stgb die wurde erst zwei tausend siebzehn im Oktober überhaupt eingeführt.

00:27:24: vorher war das eine Ordnungswidrigkeit inzwischen ist es eine Straftate weil man eben diese Gefährlichkeit dahinter erkannt hat und festgestellt hat dass man das ja das ist einfach nicht mehr im ordnungswiedrigkeitenbereich richtig abgedeckt ist.

00:27:38: das heißt diese Straftaten gibt's noch gar nicht so lange.

00:27:42: Entsprechend musste da auch bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten erstmal so ein gewisses Umdenken stattfinden oder eine gewisse Gewöhnung daran, dass es das überhaupt gibt.

00:27:53: Dadurch sind die Zahlen in den ersten Jahren eher gering gewesen und in den Folgejahren dann gestiegen.

00:27:59: Es ist auch so, wenn jemand zum Beispiel vor der Polizei flüchtet oder zu Flüchten versucht da meistens auch der Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllt ist.

00:28:11: Auch dafür musste erst mal eine Wahrnehmung bei den Kollegen geschaffen werden, so dass da die Anzeigenzahl auch noch über die letzten Jahre stetig gestiegen ist.

00:28:19: Inzwischen würde ich sagen, ist sie auf ja einen konstanten Niveau.

00:28:24: Sie wäre mit Sicherheit höher wenn wir nicht da regelmäßig gegen vorgehen würden und Präsenz zeigen würden und bekannt wäre das... Ja, wir vor allem von CARD-Zivil auch in der Stadt unterwegs sind.

00:28:35: Aber das Phänomen wird es vermutlich schon immer gegeben haben und es wird sich auch mit Sicherheit niemals gänzlich beseitigen lassen.

00:28:44: Nur ist es eben wichtig dass der Kontrolldruck aufrechterhalten wird und dass auch da wenn dann solche Taten stattfinden entsprechend harte Sanktionen gefahren werden.

00:28:53: Sie haben eben schon den entsprechenden Paragrafen erwähnt, den RANA-Fünfzehn D STGB.

00:28:59: Wie schwierig ist es denn für Sie als Polizei nachzuweisen, dass das sich tatsächlich um ein verbotenes Rennen gehandelt hat?

00:29:05: Ja, das ist in der Tat gar nicht so einfach.

00:29:07: Der Straftatbestand ist relativ weitläufig formuliert und lässt Interpretationsspielraum.

00:29:13: Das macht die Sache manchmal nicht so ganz einfach einzuordnen.

00:29:16: war jetzt die Tat einfach nur eine erhebliche Ordnungswidrigkeit oder erfüllt sie tatsächlich den Straftate Bestand?

00:29:24: Inzwischen würde ich sagen, durch diverse Gerichtsverfahren und einfach der Befassung mit dieser Materie über die letzten Jahre haben wir dann ganz gutes Augenmaß gefunden.

00:29:31: Wann wir so eine Fahrt als Straftat einstufen oder auch nicht?

00:29:36: Letztendlich muss man unterscheiden zwischen dem Einzelrennen.

00:29:39: also man kann als Verkehrsteilnehmer gegen sich selbst ein Rennen fahren Und dann ist der Straftatenbestand relativ klar formuliert.

00:29:47: Man muss grob verkehrswiedrig- und rücksichtslos fahren um dabei höchstmögliche Geschwindigkeiten zu erreichen.

00:29:53: Das lässt sich im Einzelfall eigentlich relativ gut einordnen.

00:29:57: Bisschen schwierig ist es, wenn zwei oder mehr beteiligte Parteien gegeneinander fahren und sich dualieren dann da die Grenze zu finden abwandes letztendlich eine Straftat erfüllt.

00:30:07: also das muss dann schon klar sein dass man wirklich versucht hat zu ermitteln wer der schnellere war wessen Fahrzeug mehr Leistung hatte besser Beschleunigungswerte höhere Endgeschwindigkeit, wer die Kurven schneller durchfahren konnte aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten oder der technischen Möglichkeiten seines Fahrzeugs.

00:30:27: Also es ist sehr komplex.

00:30:29: aber ja wie gesagt durch die Jahre und Erfahrungen glaube ich haben wir da ein ganz gutes Augenmaß gefunden wo wir auch jetzt nicht kleinlich einsteigen und schon wirklich denke ich uns auf die Extremfälle konzentrieren wo's dann auch so eindeutig ist dass auch in Staatsanwalt und der Richter dahin alle Regeln mitgeht.

00:30:48: Ja, das Kudam-Urteil wird ja nach wie vor wegweisend dafür gesehen, dass sich auch in der Rechtsprechung etwas geändert hat.

00:30:55: Also ganz konkret seit dem zweiten Urteil aus dem Jahr zwanzig kann ein illegales Autorennen mit Todesfolge als Mord gewertet werden weil der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird.

00:31:06: Hat sich denn seit dem Urteil an Ihre Arbeit irgendetwas verändert?

00:31:10: Ich würde sagen nein wir sind ja als Kart eine reine Kontrolleinheit.

00:31:16: Das heißt wir sind mit mehreren zivilen Streifen unterwegs in der Stadt und halten quasi Ausschau nach ja entweder Rasern, Posern oder Tunern.

00:31:27: Und unsere Einstiegsschwelle ist immer dieselbe.

00:31:30: das Wissen dass ein Rennen auch einen Mord erfüllen kann betrifft dann eher die ermittelnden Dienststellen die im Nachgang nach so einem schweren Unfall dann die Ermittlung übernehmen.

00:31:39: da hat es mit Sicherheit ein Einfluss drauf.

00:31:42: Entscheidend ist ja am Ende die Beweislage.

00:31:44: Das heißt, Sie müssen dem Fahrer das Fehlverhalten nachweisen?

00:31:48: Wie gelingt Ihnen das?

00:31:50: Also grundsätzlich sind wir als Polizeibeamte Zeugen.

00:31:54: wie jeder Bürger der irgendwas beobachtet und das melden und anzeigen kann hat auch unsere Zeugenaussage eine Beweiskraft vor Gericht und unterstützen kommt hinzu dass wir inzwischen auf unseren Fahrzeugen Videotechnik haben.

00:32:10: Wir haben eingebaute Kameras, die auch Geschwindigkeiten aufzeichnen.

00:32:14: Und jetzt noch mal ganz generell bezogen auf alle Delikte vielleicht am ehesten auch nochmal auf die Tuner?

00:32:21: Was ist denn der häufigste Trick den die Fahrer anwenden um ihr Fehlverhalten zu kaschieren?

00:32:27: Gibt es da einen?

00:32:28: Ja bei den Tunern also generell Ich sag mal ein gewisses Cards Maus Spiel und die Tuning Szene versucht immer cleverer zu werden, um unzulässige Veränderungen vor der Polizei zu verstecken.

00:32:40: Wir versuchen diese Tricks natürlich rauszufinden und da auch mit der Technik zu gehen.

00:32:46: Ich würde sagen ... Die häufigste Veränderung, die so dafür gemacht ist, um sich selbst zu vertuschen, ist eine unzulesseke Klappensteuerung für die Auspuffanlage.

00:32:58: zur Erklärung vielleicht Viele Auspuffanlagen haben eine steuerbare Klappe integriert, die die Abgase in einem lauten oder einen leisen Kanal leiten kann.

00:33:08: Und es gibt gewisse gesetzlich vorgeschriebene Bereiche, in denen die Auspufanlage leise sein muss und Fahrgeräuschwerte einhalten muss.

00:33:17: Diese Regelung muss in aller Regel automatisch erfolgen und führt dazu dass die Fahrzeuge im Stadtbereich meistens leise sind.

00:33:25: Das ist natürlich das was der Poser Wenn der Tuner jetzt auch gleichzeitig ein Poser ist, natürlich nicht möchte.

00:33:31: Der möchte vor allem in der Stadt auffallen durch einen guten Auspuff-Sound und dann kann man nachhelfen durch solche illegalen Module die in die Steuerung integriert werden.

00:33:39: und da kann man zum Beispiel durch eine Fernbedienungen oder durch eine Tastenkombination am Lenkrad manuell die Klappen öffnen.

00:33:46: Und das ist eine Veränderung die nicht ganz so leicht zu finden ist.

00:33:49: auf den ersten Blick Da muss man schon genau wissen wo man sucht.

00:33:53: oftmals ergibt sich der Verdacht für uns auch schon beim Hinterherfahren, wenn man hört die Klappe ist dauerhaft geöffnet und da regelt nichts automatisch.

00:34:00: Dann wissen wir schon mal dass wir da genauer auf die Suche gehen müssen.

00:34:03: Das würde ich sagen es so das was am difficilsten ist und auch sehr häufig vorkommt.

00:34:11: Sie haben vorhin schon gesagt viele die sie dann letztlich überführen die bringen sich dann selbst in so eine Opferrolle.

00:34:18: aber gibt es denn auch die die Einsicht zeigen also die dann auch sagen ja Ich war's?

00:34:24: Klar, die gibt es auch.

00:34:26: Es gibt auch die, die das sportlich sehen und dann auch zugeben was sie gemacht haben und die auch sagen ich hab's probiert und jetzt bin ich halt erwischt worden.

00:34:34: Dann ... Ich wusste vorher worauf ich mich da einlasse.

00:34:38: Das ist ja auch so dass diese Maßnahmen, die wir treffen und übrigens nicht nur wir sondern eigentlich ganz Deutschland werden ähnliche Maßnahmen gefahren.

00:34:46: Das is bekannt in der Szene vor allem.

00:34:48: Man ist vernetzt miteinander man kennt aus den eigenen Kreisen Betroffene, denen das schon wieder erfahren ist.

00:34:55: Es gibt zahlreiche Fernsehdokus die darlegen was passiert wenn ich meine Abgasanlage zum Beispiel manipuliere.

00:35:02: entsprechend wissen die meisten worauf sie sich einlassen.

00:35:05: wenn sie das dann selbst vornehmen ja und dann gibts halt diejenigen die sagen okay ich nehme es sportlich und trage jetzt die Kosten und dann ist es so.

00:35:14: und dann gibt's wie gesagt und leider ist der Großteil die aber versuchen halt irgendwie sich rauszureden wollen davon nichts gewusst haben und begeben sich in die ja schon angesprochene Opferrolle.

00:35:26: Und für viele ist es dann letztlich gar kein Spaß, wenn plötzlich das Auto sichergestellt wird.

00:35:31: Das heißt dass es hier auch eine hochemotionale Angelegenheit manchmal wie gehen Sie denn damit um?

00:35:36: Ja das ist würde ich sagen einer der höchsten Kunst bei der Polizei generell also nicht nur bei uns sondern auch in der Revierarbeit oder bei anderen Dienststellen mit den Emotionen des Bürgers gut umzugehen.

00:35:50: und das ist für uns auch nicht ganz leicht, weil wir kriegen es natürlich auch relativ häufig dann verbal ab da selbst ruhig zu bleiben und sachlich zu bleiben.

00:35:58: Und wir versuchen halt kommunikativ unsere Maßnahmen transparent zu machen verständlich zu machen warum welche Maßnahme erforderlich ist.

00:36:07: grundsätzlich ist es auch so dass wir immer bedacht sind die Maßnahmen, die wir treffen, so milde und günstig wie möglich zu halten.

00:36:16: Das ist unsere Pflicht!

00:36:17: Und entsprechend erklären wir das denjenigen auch... Bei manchen funktioniert es, dass sie das dann einsehen oder sich emotional runterfahren und beruhigen.

00:36:27: Manchen kann man's halt nicht recht machen.

00:36:30: Die lassen ihrem Zorn freien Lauf und solange es nicht gewalttätig wird, ist es okay und habe ich auch ein gewisses Maß an Verständnis.

00:36:39: Ich wäre auch nicht erfreut, wenn mein Auto weggenommen und sichergestellt werden würde.

00:36:44: Von daher haben wir da eine hohe Toleranzschwelle.

00:36:48: Alles hat dann irgendwann seine Grenzen.

00:36:50: Wenn es beleidigend oder körperlich wird ist natürlich ne rote Linie überschritten.

00:36:56: Insgesamt ein spannendes Thema zum Frühlingsbeginn.

00:37:00: Wenn der Frühling bald dauerhaft da sein wird... werden Sie sicherlich auch noch mehr zu tun bekommen.

00:37:07: Vielen Dank für das Gespräch und die Einblicke und weiterhin alles Gute für Ihre Arbeit!

00:37:10: Sehr gerne, danke für sie auch.

00:37:15: Am Montag hat das israelische Parlament die Knesset mit knapper Mehrheit ein Gesetz verabschiedet dass die Todesstrafe in Israel deutlich ausweiten soll.

00:37:25: Das Gesetz ist stark umstritten in Israel selbst aber auch international Ja, und Kritiker sagen es sei diskriminierend weil am Ende vor allem Palästinensa davon betroffen wären.

00:37:36: Über dieses Gesetz zum mögliche Folgen spreche ich jetzt mit.

00:37:39: Frederik du hast dir das mal genauer angeschaut.

00:37:41: Genau.

00:37:42: Genau warum geht's da genau?

00:37:44: Also es geht um die Ausweitung der Todesstrafe und Ausweitungen.

00:37:48: Das spricht ja schon für sich.

00:37:49: also es geht nicht um die Wiedereinführung oder Einführung der Torstrafe denn die Todestrafe gibt es in Israel tatsächlich schon seit der Staatsgründung Israels vor mehr als siebzig Jahren.

00:37:58: Allerdings war die Todesstrafe bislang auf einige wenige Ausnahmefälle beschränkt und nun soll der Anwendungsbereich deutlich erweitert werden.

00:38:06: Und ein Hinweis noch das letzte Mal, dass die Todsstrafe in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wurde in Israel war neunzehnundsechzig und zwar gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann.

00:38:17: Ja und wenn ich richtig verstehe soll ja jetzt der Anwendungsbereich größer werden?

00:38:21: So ist es.

00:38:22: also das Gesetz sieht jetzt die Todestrafe für Ich zitiere mörderische terroristische Attacke vor.

00:38:29: Ja, und allerdings muss man ja sagen unterscheidet sich das Gesetz auch danach wo die Tat passiert ist.

00:38:35: Und wer sie begangen hat?

00:38:37: Das Gesetz differenziert nämlich zwischen dem West-Jordanland und dem israelischen Staatsgebiet.

00:38:42: D.h.,

00:38:43: im Westjordanland sollen ausdrücklich nur Palästinenser erfasst werden, Israelis aber nicht.

00:38:48: Und für Innerhalb Israels gilt, mit dem Tode wird bestraft wer vorsätzlich tötet und an Zitat um die Existenz des Staates Israel zu negieren.

00:38:57: Der Faktor betrifft das also dann vor allem Palästinenser wie schon gesagt denn bei Taten jüdischer Israelis greift eben dieser Zusatz in der Regel nicht.

00:39:06: Ja genau das ist genau der springende Punkt den ihr hier benennt.

00:39:08: Also diese Ungleichbehandlung oder eben dass de facto eben nur Paläste Nennsache vom Betroffen sind wobei diese Ung gleich Behandlung der Faktor Betroffenheit von den Palästin-Nensern, von den extremen rechten Parteien in Israel auch ausdrücklich gewollt war.

00:39:24: Ja man kann ja auch sagen dass eben aus diesem Grund die Reaktionen im Ausland auch entsprechend ausgefallen sind also heftig ausgefallen ist.

00:39:32: Sonntagabend also noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde forderten vier europäische Außenminister Israel dazu auf die Pläne aufzugeben darunter eben auch der deutsche Außen Minister Johann Wadefuhl.

00:39:44: Und ja, mit der Begründung die Todesstrafe sei eine ich zitiere unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung.

00:39:55: Die man weltweit unter allen Umständen ablehne.

00:39:58: also so hieß es in der Begrundung Ja genau das war schon ziemlich deutlich wobei man muss auch sagen diese Kritik beschränkt sich nicht nur aufs Ausland sondern es gab auch Kritik innerhalb Israel.

00:40:09: jetzt Und noch bevor das Gesetz in Israel verabschiedet wurde, hatten Vertreter des israelischen Justizministeriums, des Außenministeriums und des Militärs davor gewarnt dass Teile des Gesetzes möglicherweise im Widerspruch zum Völkerrecht stehen können.

00:40:25: Wir haben ja uns die Chronologie angeschaut und auch die israelische Bürgerrechtsorganisation Association for Civil Rights in Israel teilte ja unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes mit Klage beim obersten israelischen Gericht einzureichen.

00:40:41: Und jetzt ist die Frage, wie ordnest du das Ganze den rechtlich ein?

00:40:44: Also verstößt das Gesetz dann wirklich gegen Völkerrecht?

00:40:47: Ja, das ist die entscheidende Frage und natürlich auch die spannendste Frage.

00:40:51: Ich glaube man muss das ganze mal differenziert betrachten und angehen.

00:40:55: Man kann nicht sagen dass die Todesstrafe pauschal gegen Völkerecht verstößt, denn das Völkerrecht verbietet die Stolestrafe an Sicht nicht ausdrücklich.

00:41:05: Allerdings hat Israel den sogenannten internationalen Pakt über bürgerlich und politische Rechte unterzeichnend.

00:41:12: Und wenn man in diesen Pakt mal reinschaut, da legt dieser Pakt in Artikel sechs Mindeststandards für die Todesstrafe fest.

00:41:19: Um genau zu sein spricht der Pakt davon, dass die Todsstrafe nur im Bezug auf schwerste Verbrechen zulässig ist.

00:41:29: Ja und genau das wird bezweifelt, wenn man sich mal die kritischen Stimmen anschaut.

00:41:34: Denn die Gerichte können künftig auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft mit einfacher Mehrheit statt einstimmig Todesstrafen verhängen.

00:41:43: Außerdem ist eine Umwandlung der Strafe in lebenslanger Haft nur ein Ausnahmefällen erlaubt.

00:41:48: Eine Begnadigung sogar ausgeschlossen und die Urteile müssen ja auch bin neunzig Tagen, d.h.

00:41:54: im besonderen Fällen bin maximal hundertachtzig Tage durch Erhängen dann auch vollstreckt werden.

00:41:59: Genau also es wären irreversible Fakten geschaffen und du sagst das sind also diese Verfahren... erscheint fehleranfällig und dass es da eben auch zu viele Entscheidungen kommt, scheint nicht ausgeschlossen sein.

00:42:11: Also insgesamt kann man wohl durchaus bezweifeln, dass das tatsächlich ein faires Verfahren darstellt.

00:42:17: um aber nochmal die Außenpolitik in den Blick zu nehmen.

00:42:20: Deutschland macht sich ja auch seit Jahren auf internationaler Ebene für eine Abschaffung der Todesstrafe stark und dementsprechend finde ich es aber auch konsequent, dass sich die Bundesregierung hier so eindeutig positioniert hat und jetzt eben im konkreten Fall Israel auch kritisiert hat wo ja die Tour der Strafe jetzt durch dieses Gesetz ausgeweitet wird.

00:42:39: Vielleicht können wir uns nochmal diesen Hauptkritikpunkt angucken, also das ist ja der, dass sich das Gesetz faktisch allein gegen Palästinenser richtet und ja es wird damit begründet, dass Feinde abgeschreckt werden sollen.

00:42:51: aber die Frage ist ja, ob das tatsächlich dieses Ziel erreicht?

00:42:55: Und außerdem kann man berechtigterweise, glaube ich auch die Frage stellen, ob sich die Knesset nicht am Ende ein Beherendienst erwiesen hat.

00:43:02: Denn das Gesetz ist ja Wasser auf die Müllen Aldera, die in Israel eine Art Apartheitsregime am Werke sehen?

00:43:10: Ja, ich sehe das ähnlich also es natürlich dann immer auch schwierig zu messen, ob das Gesetzen noch tatsächlich seine Wirkung erfüllt.

00:43:15: Also gerade wenn's um diese Abschreckung von Feinden gibt und du hast es angesprochen möglicherweise an Bärendienst und das zeigt sich auch daran dass das internationale Echo Ja, man muss das fast schon sagen verheerend ist.

00:43:27: Also auch die Bundesregierung – du hast es ja gerade schon angesprochen – die haben sich vor der Verabschiedung des Gesetzes, hat sie die deutsche Bundesregion geäußert, setzt sich jetzt auch nach der Verabschiedlung des Gesetz noch einmal geäussert und Sie haben gesagt dass sie ihre Entwicklung in Israel mit Sorge beobachten.

00:43:42: Die Frage ist wie geht es denn jetzt weiter?

00:43:44: Entscheidend ist jetzt, dass hier das oberste Gericht in Israel am Zuge ist.

00:43:48: Denn das muss über dieses Gesetz entscheiden.

00:43:51: und der rechtlich Eingnüpfungspunkt – das ist ganz spannend!

00:43:53: Das ist der, dass das Gesetz nämlich ja ausdrücklich auch im Westjordanland gilt.

00:43:58: Und die Rechtslage im WestJordanland selbst ist hochkomplex.

00:44:03: Aber im Kern um das Ganze mal runterzubrechen für unsere Hörer geht es um die Frage durfte die Knesset eigentlich auch das Gesetz erlassen, was sich auf das Westjordenland erstreckt?

00:44:13: Und diese Frage ist tatsächlich gar nicht mal so leicht zu beantworten, denn das Westjordanland – das muss man wissen.

00:44:19: Das ist eben ein der beiden Teile des palästinensischen Gebietes.

00:44:24: allerdings unterstehen die nicht israelischen Bewohner eben der israelische Militärgerichtsbarkeit und darin es eben auch begründet warum dieses Gesetz eben auch im Westjordernand gilt.

00:44:33: aber ob das alles so rechtens ist, dass muss jetzt das Oberste Gericht entscheiden.

00:44:38: Ja, wir werden den Fall auf jeden Fall weiter beobachten und wenn das höchste Gericht entscheidet, werden wir natürlich hier auch auf Einspruch darüber berichten.

00:44:48: In unserem gerechten Urteil geht es in dieser Woche um ein Thema, dass zunächst einmal nach Hedürle klingt aber auch ziemlich schnell in einem Rechtsstreit enden kann.

00:44:56: Ich spreche von der Bienenzucht allerdings nicht auf dem platten Land sondern mitten in der Stadt und auf einem Balkon.

00:45:03: Das Landgericht Köln hat dazu jetzt einen Urteil gesprochen, das für viele die vielleicht noch Hobbyimker werden wollen von großem Interesse sein dürfte.

00:45:11: Katharina, du hast das Urteil rausgesucht und dich auch intensiv mit dem Urteil auseinandergesetzt.

00:45:16: Worum geht es denn da jetzt genau?

00:45:19: Ja, Klegerin in diesem Fall ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft und auf der anderen Seite stehen zwei getrennt lebende Eheläute die Mit-Eigentüme einer Wohnung in dieser Anlage sind.

00:45:31: Ja und sie pflegen auch ein gemeinsames Hobby, nämlich die Imkerei.

00:45:34: Und das auf einem Balkon samt des Betriebs einer Imkerei und einem Schild mit der Aufschrift Honig aus eigener Imkrei.

00:45:43: Das ging in der Wohnungseigentümergemeinschaft dann zu weit und sie klagte auf Unterlassung nach § Ganz konkret sollten also keine Bienen mehr auf dem Balkon gehalten, der Betrieb der Imkerei eingestellt und das Schild abmontiert.

00:45:59: Und auch keine Imkertreffen mehr abgehalten werden.

00:46:02: Ja sehr spannend!

00:46:03: Das Urteil was uns jetzt mitgebracht hat ist ja vom Landgericht Köln.

00:46:08: Vorher hat sich schon das Amtsgericht damit beschäftigt und das hatte sich den Fall ja sehr genau angeschaut.

00:46:13: Das Amts-Gericht hatte damals der Wohnungseigentümergemeinschaft in allen Punkten recht gegeben Und dagegen haben die Beklagtenetzberufungen eingelegt?

00:46:21: Genau so ist es.

00:46:23: Deshalb hat sich dann noch mal die zuständige fünfte Zivilkammer des Landgerichts Köln mit dem Fall befasst und im Wesentlichen bestätigt das Landgericht die Entscheidung der ersten Instanz, dass Gericht änderte, das Urteil des Amtsgerichts allerdings dort ab wo auch der Betrieb einer Imkerei und dieser Imkertreffpunkt in der Wohnung komplett untersagt worden war.

00:46:47: Und wie hat die Kammer da argumentiert?

00:46:49: Die Richter haben festgestellt, dass durch die Bienen durchaus eine Störung vorliegt und das die Nutzung des Balkons zu Imkerzwecken die Grenzen zulässiger Wohnungsnutzungen in jedem Fall überschreitet.

00:47:02: Entscheidend ist dabei ein zentraler Begriff – das Verbot der Nachteilszufügung.

00:47:08: Also sinngemäß, Eigentümer sollen ihr Sondereigentum so nutzen, dass andere Eigentömer nicht unwillig beeinträchtigt werden.

00:47:16: Und an dieser Stelle wird es jetzt auch ganz interessant für alle unsere Exarmeskalinärten denn der Fall du hast das ja eingangs geschildert ist zwar in das WEG-Recht eingekleidet und das WEGE-Richt gehört jetzt nicht zum Kanon des Pflichtfachstoffs.

00:47:29: allerdings hat das Landgericht in seinem Urteil ja auch festgestellt, zwar nicht unmittelbar gilt, aber dessen Wertungen hier zu berücksichtigen sein.

00:47:39: und die Wertung des Nachberechts um das Ganze mal im Gesetz anzudocken.

00:47:43: Die finden sich in dem Paragraf neunhundert vierfold folgende BGB und hier geht es ganz konkret um den Paragraph neunhnhundert sechs Absatz eins BGB.

00:47:52: Und hier entspricht es eben der ständigen Rechtsprechung, dass Bienen sogenannte ähnliche Einwirkungen sind.

00:47:59: Ich habe das extra vor der Folge auch nochmal nachgeschaut.

00:48:01: also für alle die jetzt vielleicht vom zweiten Examen stehen und mal mit diesem Fall konfrontiert sein sollten unter Bienen findet man dann dementsprechend auf die entsprechenden BGH-Fundstelle.

00:48:12: Was bedeutet das ganz konkret für unseren Fall?

00:48:15: Maßstab ist hier das Vorliegen einer Beeinträchtigung Handelsüblichen, sage ich mal Wohnungseigentümer in dieser konkreten Lage.

00:48:25: Und das Gericht hat auch festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, dass hier noch gar keinen Bienenstich gab.

00:48:31: also man muss nicht warten bis der Stachel der Biene im Fleisch steckt sondern eine Beeinträchtigung kann schon vorher vorliegen.

00:48:37: Genau so ist es in diesem Fall.

00:48:40: Aber das Gerücht hat ja auch einen anderen Aspekt berücksichtigt wie ich finde ebenfalls ganz spannend ist und das ist nämlich die Frage ob es ein Unterschied macht dass eine Person nur Mit-Eigentümer der Wohnung ist, sie aber nicht bewohnt.

00:48:54: Denn unser Fall ist hier ja so gelagert, das die Ehreleute getrennt leben?

00:48:59: Genau und deshalb fand ich den Fall nämlich auch so interessant weil da kommen wir auf dem Begriff des sogenannten Handlungsstörers zu sprechen.

00:49:06: also das Gericht stellte klar, dass auch ein Mit-eigentüma verantwortlich sein kann, der dort gar nicht lebt Also auch wenn er die Wohnung einem anderen überlässt und eben nicht selbst gegen die rechtswidrige Nutzung einschreitet.

00:49:19: Ja, sehr spannend!

00:49:20: Nur weil man da nicht mehr erlebt ist man eben nicht direkt raus aus der Verantwortung.

00:49:25: Zuletzt gab es ja noch dieses Schild.

00:49:27: Du hast das schon genannt, Honig aus eigener Imkerei und das war angebracht neben der Wohnungstür.

00:49:33: wie haben die Richter denn da entschieden?

00:49:35: Da könnte man mit einem normalen Menschenverständ natürlich denken dass sei ja nicht schlimm.

00:49:40: also wenn da so ein Schild steht.

00:49:42: Tatsächlich ist es aber so.

00:49:44: So hat das Landgericht auch begründet, dass das eine bauliche Veränderung darstellt am gemeinschaftlichen Eigentum und auch dafür braucht es natürlich grundsätzlich ein Gestattungsbeschluss der Gemeinschaft.

00:49:56: Genau also hier decken sich quasi der gemeine Menschenverstand und das Gesetz.

00:50:01: denn das was du gerade so geschrieben hast, das steht genauso auch in den Zwanziehabsatz-Eins-WG.

00:50:05: also kurz gesagt keine baulichen Veränderungen ohne Beschluss der Wohnungseigentümer.

00:50:12: Noch den allerletzten Punkt hier aufzugreifen, wie ist es denn jetzt mit der Imkerei und dem Imkertreffpunkt?

00:50:18: Ja da wird das jetzt richtig spannend.

00:50:20: Weil da hat das Gericht nämlich stark differenziert.

00:50:23: Das Landgericht hat an dieser Stelle das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert.

00:50:28: Begründet haben die Richter damit, dass ihre Auffassung nach die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ausreichend dargelegt habe.

00:50:36: Dass hier tatsächlich eine rechtswidrige gewerbliche Nutzung der Wohnungen vorliegt.

00:50:41: Das heißt das Paar kann sich weiterhin mit anderen Hobbyimkern zum Austausch in seiner Wohnung treffen?

00:50:47: Ja es klingt ja auch ganz fair.

00:50:49: Ich kann mir eben Leute einladen in meine Wohnung und natürlich kann man dann auch über das Imkan sprechen.

00:50:55: aber wenn wir jetzt mal einen Strich drunter ziehen Warum hast du denn diesen Fall als gerechtes Urteil mitgebracht?

00:51:00: Und ist es deiner Meinung nach auch ein gerechtest Urteil.

00:51:04: Ja, das würde ich schon auf jeden Fall sagen und ich fand den Fall so schön weil er so lebensnah ist.

00:51:09: also ich weiß nicht wie viele Hobbyimke wir hier haben als Zuhörer aber jeder kennt vielleicht einen Und an diesem Fall wird eben anschaulich gezeigt, wo letztlich auch die Grenzen liegen.

00:51:19: Wenn man mit anderen Menschen in einer Anlage zusammen wohnt und gleichzeitig fand ich aber ganz gut, dass das so kein Radikalurteil ist sondern auch schon noch einiges Spielraum lässt.

00:51:29: Du hast es eben gesagt, die Frage was darf jeder in seiner Wohnung tun?

00:51:32: Wird ja auch beantwortet Ja und deshalb denke ich schon, dass es ein sehr rechtes Urteil ist.

00:51:38: Genau Aber wir halten fest Imker besser aufs Land und nicht auf den Balkon.

00:51:43: So ist es Ja und damit sind wir schon am Ende unserer Sendung angekommen.

00:51:50: Wer uns eine höhere Frage stellen möchte oder Feedback- und Themenideen für unseren Podcast hat, kann sie gerne an redaktioneinspruchetfaz.de schicken.

00:51:58: Die höherer Frage senden Sie bitte als Sprachnachricht!

00:52:01: Auf Instagram finden Sie uns unter faz.einspruch und auf LinkedIn unter FZEINSPRUCH Ja und unter frankfutterallgemeine.de slash Referendariat finden angehende Referendare außerdem alle notwendigen Informationen zu einer Station bei uns im Haus, was das Schöne ist.

00:52:20: die Referendaren können sich natürlich auch in der Einspruchredaktion einbringen.

00:52:25: Für heute bedanken wir uns fürs Zuhören und wünschen eine schöne Woche!

00:52:28: Auch von mir eine schöne woche und bleiben Sie Anspruch treu.