In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.

„Nur Ja heißt Ja" – so lautet der Name der Initiative, mit der das Europäische Parlament die Kommission dazu aufgefordert hat, konkrete Vorschläge für eine EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Definition der Vergewaltigung zu erarbeiten. In Deutschland gilt bislang der Grundsatz „Nein heißt nein“. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wir vergleichen die jüngsten Forderungen mit dem geltenden Recht und analysieren, weshalb der Vorstoß aus der EU vermutlich scheitern wird – das deutsche Sexualstrafrecht aber trotzdem reformiert werden könnte.

Mit dem hessischen Justizminister Christian Heinz (CDU) diskutieren wir einen anderen rechtspolitischen Vorschlag: Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig unter Strafe stehen – das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die hessische Landesregierung nun vorgestellt hat. Am 8. Mai will Hessen den Entwurf in den Bundesrat einbringen.

Mit der Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sprechen wir über die geplante Erhöhung der Bezüge von Bundesbeamten. Das Bundesinnenministerium hat hierzu einen Entwurf vorgelegt, um Vorgaben aus Karlsruhe gerecht zu werden – mit Folgen für den Bundeshaushalt: Allein für dieses Jahr wird mit Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro gerechnet.

Im Gerechten Urteil sprechen wir über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat entschieden, dass Universitäten Forscher nicht per Satzung dazu verpflichten dürfen, ihre Forschung kostenfrei zu veröffentlichen.

Themen der Sendung

03:09: Studiogespräch: „Nur ja heißt ja“

13:21: Interview mit dem hessischen Justizminister Christian Heinz

35:30: Interview mit Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger

37:49: Gerechtes Urteil: Bundesverfassungsgericht zu „Open Access“

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