Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.

In Folge 388 des F.A.Z. Einspruch Podcasts warnt der Staatsrechtslehrer und frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer möglichen Verfassungskrise. Sollte die AfD in einem neuen Bundestag stärkste Kraft werden und sollten andere Parteien trotz gegensätzlicher Programme zu einer Koalition gezwungen sein, könnte sich die Lage zuspitzen. Wenn Reformstau und Vertrauensverluste anhielten, nähme das nach Di Fabios Einschätzung Züge einer Verfassungskrise an. Die Verfassung, so Di Fabio, setze jedoch eine stabile, handlungsfähige Regierung voraus.

Im juristischen Literaturtipp geht es um eine neue Perspektive auf einen älteren Kriminalfall: 1975 erschien bei Suhrkamp das Buch „Der Fall Rivière“, herausgegeben von Michel Foucault, ein Band mit Akten zum Fall eines Muttermörders aus dem neunzehnten Jahrhundert. Eine von Foucaults Ko-Autorinnen, die Hexenforscherin Jeanne Favret-Saada, hat sich den Fall noch einmal vorgenommen und ihm ein neues Buch gewidmet: „L'impossible famille Rivière“.

Im gerechte Urteil sprechen wir in dieser Woche über gleich zwei Entscheidungen des VG Berlin: Beide Entscheidungen befassen sich mit dem Äußerungsrecht der Bundesregierung. Einmal um die Einschätzung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ sowie um die Aussage des Kulturbeauftragten der Bundesregierung über Buchhandlungen. In beiden Fällen fielen die Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Staat aus.

Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 12. Mai an der Universität Bonn:

Themen der Sendung

01:52: Interview mit Professor Udo Di Fabio

27:40: Juristischer Literaturtipp: „L’impossible famille Rivière“

40:26: Gerechtes Urteil: VG Berlin zum Äußerungsrecht der Bundesregierung

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