Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Außerdem: Wie verändert KI den Arbeitsalltag von Anwälten – und gibt es künftig mehr Geld?

In Folge 394 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Ergebnisse der 97. Justizministerkonferenz in Hamburg. Mit der Gastgeberin der Konferenz, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), sprechen wir darüber, worauf sich die Minister einigen konnten – und in welchen Punkten weiter Uneinigkeit besteht.

Zentrales Thema der Konferenz war das Sexualstrafrecht: Ein Antrag zur Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ fand keine Mehrheit. Senatorin Gallina erklärt, warum sie das Thema dennoch über eine Bundesratsinitiative weiter verfolgen will. Außerdem sprechen wir über die Erweiterung der Anzeigepflicht und Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen, wie es um die Reform der Juristenausbildung steht und ob die JuMiKo arbeitsfähig bleibt, sollte es künftig einen Justizminister der AfD geben.

Parallel zur Justizministerkonferenz fand in Freiburg der Deutsche Anwaltstag statt. Mit unserem Wirtschaftsredakteur Marcus Jung sprechen wir darüber, wie KI den Arbeitsalltag und das Geschäftsmodell von Anwälten verändert, ob der Anwaltsverein zu Recht mehr Geld für seine Mitglieder fordert und warum der Zugang zum Recht in einigen Ländern besonders gefährdet ist.

Im Juristischen Literaturtipp widmen wir uns einer der beiden Festschriften zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts. Mit Professor Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt sprechen wir über seinen Beitrag zur Strategischen Prozessführung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Gerechte Urteil ist in dieser Woche ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum „Wildpinkeln“: Ein Marinesoldat hatte zwar ohne Uniform, dafür aber mit Alkohol im Blut gegen einen Wachzaun uriniert. Vor Gericht erlitt er nun Schiffbruch.

Themen der Sendung

03:25: Interview mit Justizsenatorin Anna Gallina zur JuMiKo

24:23: Interview mit Marcus Jung zum Deutschen Anwaltstag

49:57: Interview mit Prof. Uwe Volkmann zur Festschrift 75 Jahre BVerfG

1:15:20: Gerechtes Urteil: BVerwG zu wildpinkelndem Soldaten

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