00:00:04: Herzlich Willkommen zu Folge threehundertsechsundneinzig des FHZ Einspruch Podcasts, das Podcast der FH Zurecht Justiz und Politik.

00:00:11: Heute ist der erste Juli zwanzig sechsundzwanzigend.

00:00:14: mein Name ist Reinhard Müller.

00:00:15: wir gegenüber sitzt mein bewährter Kollege Frederik Orlowski.

00:00:18: Guten Tag Herr Orlowsky.

00:00:20: Hallo Herr Müller.

00:00:21: Ja wieder eine spannende Programmatik, die wir zu bieten haben.

00:00:25: Es geht um Zivilrecht, es geht um Grundprinzipien der Vereinigten Stadt von Amerika, die ja Verfassungsjubiläum feiern und um das Baden im Freibad.

00:00:38: Genau!

00:00:38: Los geht's aber erstmal mit dem Zivilrecht – und wir gucken nämlich ganz konkret ins BGB, denn da hat sich ja einiges getan in der letzten Zeit.

00:00:46: Ganz konkret hat der Bundestag ein sogenanntes Recht auf Reparatur beschlossen was da genau hintersteckt und was da jetzt im BGB geregelt ist.

00:00:55: Ja, das habe ich mit Professor Stefan Lorenz von der LMU München besprochen und er hat mir auch ganz konkret erklärt, was sich denn tun muss wenn meine Waschmaschine demnächst den Geist aufgeben sollte?

00:01:07: Und er hat mich auch gesagt, was Studenten sich jetzt auf Karteikarten schreiben sollten, wenn die nächste Schultrechtsklausur bevorsteht!

00:01:15: Sehr spannend also ganz praktische Tipps und übrigens hinweisen.

00:01:18: bei der Stelle möchten wir Super durch die Decke gehenden Gastbeitrag auf FHZ Einspruch, nämlich von Elisabeth Hoven und einem Mitarbeiter zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

00:01:29: Unbedingt lesen!

00:01:31: Der geht auch schon wie gesagt aus guten Gründen durch die Decke vom Zivilrecht ins öffentliche Recht also.

00:01:36: und wir blicken aber auch in die Vereinliche Stadt von Amerika in den USA wo dort Trump damit gescheitert ist das Geburtsprinzip aufzuweichen.

00:01:47: da ist der Supreme Court nicht Mitgegangen, das war ein Dekret Trumps.

00:01:52: Und aus diesem Anlass?

00:01:55: Spreche ich mit Russell Miller.

00:01:57: Russell Miller lehrt amerikanisches Recht aber auch deutsches Recht also der ist ja sehr weit aufgestellt.

00:02:02: in Virginia ist also ein Kenner der Materie und auch umtebar als Amerikaner natürlich selbst betroffen.

00:02:08: und wir haben jetzt ganz konkret über diese Supreme Court Entscheidung gesprochen.

00:02:12: Und es gibt noch einen zweiten Grund für unser Gespräch, denn wer auf die Kalenderblätter guckt dem wird's aufgefallen sein.

00:02:19: Am Wochenende am Samstag ist immer wieder Fourth of July und diesmal ein ganz besonderer Denn die USA werden zweieinhalbfünfzig Jahre alt und das haben wir zum Anlass genommen um einmal über den Zustand der USA zu sprechen.

00:02:32: Zum Abschluss ein gerechtes Urteil wie auch schon bewährt dies mal vom Verwaltungsgericht Berlin zur Frage von heißen Temperaturen und heißen Gemütern im Freibad.

00:02:42: Was kann man tun, wenn es dort zu Unruhen kommt?

00:02:45: Wen darf man wie überwachen oder gar aussperren?

00:02:50: Da ist auch ein an das zwanzig Jahre allgemeines

00:02:53: Gleichbehandlungsgesetz.".

00:02:55: Genau!

00:02:55: Und an dieser Stelle noch einen kurzer Hinweis bzw schon mal ein Hinweis auf die kommende Woche denn in dieser Woche haben sich Bund und Länder auf ein Finanzpaket für die Justiz geeinigt den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat und aufmerksame höherer Wissen.

00:03:10: Der Pakt Für Den Rechtsstaats, der beschäftigt uns ja jetzt schon seit einigen Wochen, Monaten beziehungsweise man muss ja sagen fast schon Jahren.

00:03:18: Und dieses Thema soll natürlich auch hier im Podcast gebührend besprochen werden.

00:03:22: Das machen wir allerdings nicht in dieser Woche sondern wir nehmen uns in der nächsten Woche ganz besonders viel Zeit.

00:03:27: Denn mein Kollege Finn Hohenschwert und ich, wir ziehen eine Sommerbilanz der Koalition und da wird der Pakt kaufen, benutzen und wegwerfen.

00:03:41: Lange war das die stillschweigende Geschäftsbedingung der Moderne.

00:03:44: doch viele Ressourcen sind endlich und der Gesetzgeber hat jetzt mit einem Recht auf Reparatur auch im BGB gegen steuert was das für Verbraucher Unternehmer und natürlich auch für Examskandidaten bedeutet.

00:03:57: ja das kläre ich jetzt mit Professor Stefan Lorenz von der LMU München.

00:04:00: herzlich willkommen bei Einspruch Herr Prof.

00:04:02: Lorenz.

00:04:03: Vielen

00:04:03: Dank für die Einladung

00:04:04: Herr Professor Lorenz, wenn etwas kaputt ist dann lass ich es reparieren.

00:04:08: Das klingt ja jetzt eigentlich gar nicht so besonders original, wenngleich das Reparieren gerade in den letzten Jahren vielleicht etwas aus der Mode gekommen ist.

00:04:15: Warum ist das recht auf Reparatur denn noch ein großer Schritt und stellt möglicherweise auch ein Stück weit die Dogmatik des bürgerlichen Gesetzbuches auf den Kopf?

00:04:24: Also ein großer Schritt ist es insofern, das muss man tatsächlich sagen, dass der Hersteller eine Reparaturverpflichtung bekommt die er auch delegieren kann.

00:04:32: Übrigens nicht der Verkäufer sondern der Herster,

00:04:34: d.h.,

00:04:34: diese ganze Reparaturverpflichtungen läuft ausdrücklich außerhalb des Gewährleistungsrechts und besteht nur für solche Waren bei denen es entweder keine Gewährlastungsrechte gibt also weil einfach kein Sachmangel vorliegt aber eben wegen Verschleis eine Sache beschädigt wird oder weil etwa gewährlastetsrechte verjährt sind, also richtet sich gegen den Herstellern.

00:04:53: Und das ist insofern natürlich interessant, weil der Hersteller tatsächlich allerdings nur für bestimmte Warengruppen – es werden wir gleich sehen – eine solche Reparaturmöglichkeit gewährleisten muss.

00:05:02: und was vielleicht auch tatsächlich ganz wichtig ist.

00:05:04: Es gibt ein Verbot reparaturbehindender Maßnahmen also zum Beispiel müssen Hersteler zu angemessenen Preisen Ersatzteile liefern sie dürfen die Trittproduktion von Ersatztalen etwa durch drei D-Print untergleich nicht behindern Sie müssen Werkzeuge zur Verfügung stellen und so angemessene Preise geben wenn irgendwelche verwendet werden.

00:05:23: und, also das ist ein Gesamtpaket.

00:05:26: Also hat vielleicht noch einen limitierten Anwendungsbereich aber als solches sicher sinnvoll.

00:05:31: Da klingt jetzt schon an es hat sich eine ganze Menge getan.

00:05:34: wo finde ich denn jetzt das Recht auf Reparatur ganz konkret im BGB?

00:05:37: Das Recht auf reparatur hatte deutsche Gesetzgeber umgesetzt in den Paragraphen.

00:05:43: Das knüpft also quasi an das Verbrauchsgüter-Kaufrecht an, ist aber ein neuer Untertitel vor dem Tausch.

00:05:49: Also es ist ein eigener Untertitl mit dem Überschrift Reparaturverpflichtung des Herstellers und dort Ein bisschen kompliziert, so muss man sagen.

00:05:58: Aber dort ist sie im Einzelnen geregelt und dort finden Sie den Anwendungsbereich definiert, insbesondere Frage welche Produktgruppen eigentlich erfasst sind?

00:06:06: Sie finden die Reparaturverpflichtung als solche Und auch die von mir gerade genannten Regelungen für die Vorhalten von Ersatzteilen und Werkzeuge und unzulässige Handlungen im Design etwa Hardware an Softwaretechniken, die eine Reparatur verhindern.

00:06:18: All das finden Sie dort gereglt und es geht vom Vierneunundsebzig A bis Paragraf vierneunhundsebstig G.

00:06:25: Sie haben jetzt gesagt, es gibt einen neuen Untertitel.

00:06:27: Das lässt natürlich Examskandidaten aufhorchen.

00:06:31: Ist da alles neu oder gibt's da Vorbilder?

00:06:33: Oder wie muss man sich das vorstellen?

00:06:35: Ja, kann man auch gleich über die Technik sprechen.

00:06:39: Der Gesetzgeber hat jetzt nicht etwa eine Kontrahierungszwang eingeführt, dass also die Hersteller einen solchen Vertrag abschließen müssen, sondern sie haben unmittelbare Reparaturverpflichtungen in für Neun-Siebzig B eingefügt.

00:06:50: und was die Sache dann ein bisschen komplizierter macht?

00:06:52: Wenn man keinen Werkvertrag hat, sondern eine gesetzliche Verpflichtung braucht man ja auch irgendwie ein Gewährleistungsrecht wenn jetzt an dieser Reparatur was nicht funktioniert.

00:07:00: Und da ist relativ kompliziert, das steht in für auf die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts verwiesen.

00:07:09: Also das ist schon eine ziemlich deutsche Gesetzgebungstechnik, dass da wenn man es mal kurzgefasst sagen will einer Art gesetzlicher Werkvertrage ins BGB reingebastelt wird mit dem Vierneuen-Siebzig-Bee.

00:07:21: Das haben andere Länder finde ich besser umgesetzt.

00:07:24: also Österreich hat zum Beispiel einfach einen Kontraherungszwang für den Werktvertrag gemacht und dann wäre man automatisch im Werkvertag und wir verweisen dann halt auf die Vertragsvorschriften.

00:07:33: Wenn wir das jetzt gemeinsam mal Stück für Stück hier aufarbeiten, wir gehen natürlich gleich in die fierneunzebzig A-Ford folgende.

00:07:39: Aber ich möchte noch ganz gern freue erstmal auf den Paragraphen vierhundert vierunddreißig bgb gucken und gut informierte Höhren höherer wissen natürlich.

00:07:47: da geht es um den Sachmangelbegriff der hat sich ja auch geändert wenn ich das richtig gesehen

00:07:51: habe.

00:07:52: Da hat sich nicht viel geändert.

00:07:53: also man hat bei dem objektiven Fehler Begriff der nvier vieren dreißig Absatz drei steht.

00:07:58: Der Vier- und Dreißig ist ja wahnsinnig über die Jahre weg, Wahnsinnig aufgeblasen worden.

00:08:02: Und in dem Viervierunddreißig Absatz drei Satz zwei da wird präzisiert was zu diesen üblichen Beschaffenheiten gehört und das ist bisher aufgezählt worden Menge Qualität Merkmale Haltbarkeit Funktionalität und alle diese Dinge.

00:08:14: Da hat man einfach das Wort Reparierbarkeit mit eingefügt.

00:08:17: also dass die einzige Ergänzung im Vier vierund dreißig und dann hat man noch etwas Drolliges gemacht Im VierVierundDreißige wiederum im Absatz drei und dann im Satz vier steht dass in einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern Abweiche die Merkmale vereinbart werden dürfen.

00:08:35: Das ist insofern drollig, weil das eigentlich selbstverständlich ist, weil jetzt mal zumindest zwischen Unternehmen und Verbraucher ohne irgendwelche Einschränkungen dieser objektive Fehlerbegriff disponibel ist.

00:08:46: Und das Witzige daran ist man versteht diese Vorschrift kaum wenn man nicht den Hintergrund versteht.

00:08:50: da hatte der Gesetzgeber Angst vor seinem eigenen AGB-Recht.

00:08:53: Die hatten nämlich Angst, dass wenn jetzt Reparierbarkeit da drinsteht und in AGBs etwa eine negative Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wird.

00:09:02: Dass das dann gegen dreihundert sieben BGB verschlossen könnte weil es zum Leitbild der gesetzlichen Regelungen führt.

00:09:09: Und jetzt hat man rein deklaratorisch einfach nochmal reingeschrieben, dass man ein anderes vereinbaren kann um zu verhindern, dass unter dreihundert siebem BGB fällt.

00:09:18: also die Angst vom übertriebenen deutschen AGB-Rechter den getrieben dieser Vorschrift.

00:09:22: Ohne diesen Heterkont versteht man überhaupt nicht, was das will.

00:09:25: Aber das ist alles, was in V-Vierunddreißig steht also überhaupt keine Revolution für Vierund dreißig.

00:09:29: Man hat bestimmt auch schon vor dieser Neuregelung die Reparierbarkeit unter sonstige Merkmale der Sache subsumieren können.

00:09:36: Also da ist der Sache noch nichts Neues drin.

00:09:39: Okay ich halte fest, Examskandidaten können an dieser Stelle schon mal aufatmen und müssen ihre Karteikarten zu Vier und Dreißig dich nochmal neuschreiben?

00:09:46: Nein!

00:09:47: Sehr gut.

00:09:47: Aber wenn wir jetzt mal auf die fourneunundsebzig A-Ford Folgende eingehen, das haben Sie ja gerade schon ausgeführt, dass hier dieser neue Untertitel der jetzt eingefügt wurde und da findet sich jetzt das Recht auf Reparatur.

00:10:00: aber in welchem Verhältnis steht denn jetzt das recht auf Reparatur zum Mängelgewehrleistungsrecht was es zu Forschung gab?

00:10:06: Ganz einfach, das Recht auf Reparatur besteht nur außerhalb des Gewährleistungsrechts.

00:10:11: Das heißt solange ein Verkäufer – wenn und so lange ein Verkäufer nach wievierunddreißig verfolge für einen Mangel haftet, besteht keine Reparaturpflichtung.

00:10:20: Es ist genau das Design der Richtlinie und es ist natürlich dies ja vollharmonisierend eins zu eins umgesetzt worden.

00:10:27: Also mit anderen Worten wir haben eine strenge Trennung von Gewährleistungsrecht und dieser Reparaturbflichtungen

00:10:32: Und das gilt auch in Bezug auf den Zeitpunkt.

00:10:34: Also als Menge Gewährleistungsrecht und das Recht auf Reparatur kann sich da nicht in die Quere kommen?

00:10:39: Ja, überhaupt nicht!

00:10:39: Denn die Eingangsnorm für Neun-Siebzig A, wenn wir es jetzt schon wirklich mal detailliert machen... Da steht der Anwendungsbereich drin und da steht unter anderem drinnen die Produktgruppen, die betroffen sind.

00:10:49: Das ist ein Verbraucher gekauft haben muss und dann steht er Nummer drei drin.

00:10:52: Für die dem Verbrauchern, die im Vier-Siebenunddreißig genannten Rechte nicht zustehen – und wir wissen alle im Viersiemunddrei-Sicht stehen die Gewährlastungsrechte darin.

00:11:00: Anwendbarkeitsvoraussetzung bis rechts auf Reparatur, dass der Verbraucher keine in Vier, sieben, dreißig also keine Gebelastungsrechte hat.

00:11:06: und mit keinem ist gemeint entweder von vornherein.

00:11:08: Keine weil es einfach verschleißtes und vornerein kein Mangel ist oder auch wenn Sie verjährt werden.

00:11:14: Und was bedeutet das für das Recht zur zweiten Andienung, dass ja auch diese zweite Monstranz die immer durch das Schuldrecht getragen wird?

00:11:20: Also hat das recht auf Reparatur hierauf irgendwelche Auswirkungen?

00:11:24: Nein überhaupt nicht.

00:11:25: Das Recht zur Zweiten Andiening ist ja der Wehrleistungsrecht.

00:11:28: und dieses Recht man kann es ja wenn man spricht nicht sagen sollte man eigentlich in Anführungszeichen stellen sagt ja nur, dass der Käufer Nichts wegen Verbraucher, jeder Käufer bevor er Rücktritt oder Schadenersatz oder Minderung gelten macht zunächst mal ne Frist zur Nacherfüllung setzen muss.

00:11:43: Das ist vollkommen unberührt von dieser Sache.

00:11:46: Der andere Frage ist wie weit eine Änderung der Nacherführungs was ändern könnte an der Frage der ökologischen Ausrichtung des Kaufrechts.

00:11:54: aber mit dem Recht auf zweite Handienungen hat es tatsächlich nichts zu tun?

00:11:59: Jetzt ist ja so das Recht auf Reparatur.

00:12:01: das räumt mir ein Anspruch gegen den Hersteller der Sache ein.

00:12:05: Es gibt ja jetzt Kritiker, die sagen das sei ein Kontraherungszwang.

00:12:08: Teilen Sie diese Kritik?

00:12:10: Naja also mir wäre ein Kontrahierungszwang lieber weil es dogmatisch besser wäre.

00:12:13: Die Österreicher haben daraus einen Kontrahierungszwank gemacht und de facto ist sein Kontrahierung zwang.

00:12:18: wir haben's halt nur konstruktiv anders gemacht.

00:12:20: Wir haben eine gesetzliche Reparaturverpflichtung aber ich meine... Kontrahierungszwang ist ja irgendwie nicht verboten.

00:12:26: Es gibt Kontrahierungszwangen in vielen Gesetzen, deswegen muss man jetzt nicht so mit einem Monstransfotsich ertragen, dass das jetzt die Rechtsordnungen grundfesten erschüttert.

00:12:35: und wir haben Kontrahierung zwang in vielen anderen Bereichen auch.

00:12:38: nochmal es ist dogmatisch nicht so konstruiert sondern es sein unmittelbarer Anspruch auf Reparatur aus dem Gesetz.

00:12:45: Und dann wird halt für die Ausgestaltung Das Werkvertragsrecht verwiesen beziehungsweise das Werks Vertragsrechte wird zitiert.

00:12:52: Aber man könnte es auch, man hätte es mühelos und ich hätte sogar für unkomplizierter gefunden als Kontrahierungs zwang konstruieren können.

00:12:58: nochmal die Österreicher haben das so umgesetzt.

00:13:01: Was mir aufgefallen ist also weil sich das Gesetz das erste Mal gelesen habe und mich vorbereitet hat auf dieses Gespräch ist mir aufgefallen.

00:13:08: es finden sicher zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe in diesem Gesetz Das heißt angemessene Endgeld, angemessener Zeitraum und eine Behinderung von Reparaturen.

00:13:18: sind das Probleme bzw.

00:13:20: ist es in der Praxis ein Problem oder schlummern hier möglicherweise Klausurkonstellation an diesen Stellen?

00:13:26: Also jetzt mal als Hochschullehrer gesprochen.

00:13:28: Als Klausur würde ich sowas nicht nehmen, weil es ist keine relevante Klausurfrage ob etwas angemessen oder nicht.

00:13:35: Da kann man nur extreme bilden und wenn der Praxis wird es sicherlich Probleme geben.

00:13:40: Man muss dazu noch sagen das Ganze ist flankiert durch eine Reparaturplattform.

00:13:46: also die nationalen Gesetzgeber müssen jeweils nationale Reparaturplatform machen, die in einer europäischen Plattform zusammenläuft.

00:13:55: nochmals nicht vorgeschrieben, aber da können auch Richtwerte für die Kosten angegeben werden.

00:13:59: Und im Übrigen sehr bürokratisch wird auch ein sogenanntes europäisches Reparaturformular eingefügt.

00:14:05: das kann man optional benutzen also sehr viele Formalitäten.

00:14:10: Das hat letztlich den Sinn, dass ein Reparaturbetrieb dieses Formular ausfüllen kann und dann an die Preise der dort angebt, dreißig Tage gebunden ist.

00:14:18: Aber nochmal natürlich wird sich die Frage stellen was es angemessen habe.

00:14:21: ich kann mir auch nicht vorstellen was ein Gesetzgeber sonst sonst anders machen soll.

00:14:26: ja also er kann keine festen Preise vorschreiben das das ein offener Rechtsbegriff ist und dass das in der Paxil Probleme geben kann.

00:14:33: ja sicherlich

00:14:35: Wir haben uns jetzt sehr vertief mit dem Gesetz auseinandergesetzt, aber um nochmal alle Hörer wie hier wieder an Bord zu holen mal angenommen.

00:14:42: Ich habe eine Waschmaschine und ich stelle fest die heizt jetzt gar nicht mehr so richtig auf.

00:14:46: also irgendwie scheint es ein Problem zu geben.

00:14:47: möglicherweise ist das Heizmodul kaputt.

00:14:50: Wie kann ich denn jetzt meinen Recht auf Reparatur geltend machen?

00:14:53: Sie wenden sich an den Hersteller Und der Herstellern muss ihnen tatsächlich entweder selber eine Reparature anbieten oder er muss sie auf einen Betrieb verweisen, der das für den Herster macht.

00:15:03: Okay, und ich muss dann quasi das Recht auf Reparatur nutzen.

00:15:07: oder habe ich noch andere Möglichkeiten?

00:15:09: Naja Sie müssen es natürlich nicht nützen.

00:15:10: Aber was sie jetzt nicht machen können ist dass sie sich auf dem freien Markt eine Reparature besorgen und einen Zahlungsanspruch gegen Hersteller haben.

00:15:17: Das sollen sie nicht.

00:15:18: Das ein bisschen wie mit der Nacherfüllung im Kaufrecht geht, ob sie auch nicht einfach selber machen und das Geld dafür verlangen wird.

00:15:23: Also die Verpflichtung wendet sich gegen den Hersteller und der Hersteler darf delegieren.

00:15:27: Aber es bedeutet nicht, dass sie selbst reparieren können und auf jeden Fall das Anspruch gegen Herstelle haben.

00:15:32: Das könnten Sie, das war übrigens eine Klausurfrage weil Sie danach gefragt haben, das können Sie machen im Wege des Schadenersatzes statt der Leistungen.

00:15:38: wenn der Herstellern mich nicht repariert, können Sie ihn in den Frist setzen?

00:15:41: Und dann haben Sie einen Schadener Satzanspruch und können mit dem Geld woanders reparieren lassen.

00:15:45: gar keine Frage

00:15:47: Stichwort Klausur, das würde ich auch ganz gerne noch mal aufgreifen.

00:15:49: Denn wir haben ja viele Hörerinnen und Hörern die hier möglicherweise kurz vom Examen stehen.

00:15:53: Wenn ich jetzt mit Karteikarten arbeite was sollte ich denn auf meine Karteikkarte jetzt drauf schreiben zum Recht auf Reparatur?

00:15:59: Also was darf da gar keinen Fall fehlen?

00:16:01: Was muss ich wissen bevor ich in die Klausure gehe?

00:16:04: also Ich bin ja ein großer Verfechter davon dass man auf Karteikatten nur etwas schreibt was nicht im Gesetz steht Und ich würde mir herauf die Kartei aber nur schreiben.

00:16:12: liest das Gesetz.

00:16:13: es ist wirklich So kompliziert.

00:16:14: Es ist wirklich gut verständlich, es steht alles drin was man braucht.

00:16:19: Okay also die Nachricht ist wenn man die fierneunundsiebzig A fortfolgende kennt beziehungsweise weiß wo man suchen muss dann kommt man noch gut durch die Klausur?

00:16:26: Da kommt man gut durch den Klausurt!

00:16:27: Man sollte sie vielleicht vorher mal durchgelesen haben.

00:16:29: das macht schon Sinn.

00:16:29: aber ich würde mir da mir fällt nicht ein was sich auf eine Kartei-Karte schreiben soll oder was nicht im Gesetz steht.

00:16:34: Jetzt klang er immer schon wieder ein bisschen durch.

00:16:37: Es handelt sich ja auch um europäisches Recht, was jetzt in nationales Recht umgesetzt wurde.

00:16:41: Wie hatten der nationale Gesetzgeber hier das europäische Recht umgesetzt?

00:16:45: Also hat von Spielräumen Gebrauch gemacht oder ist vielleicht sogar noch weiter gegangen als Brüssel es verlangt hat?

00:16:50: Also es gibt eigentlich keine Spielräume in der Richtlinie.

00:16:53: Interessant wäre ein bisschen zu sprechen über das, was der Gesetzgeber im Kaufrecht gemacht hat.

00:16:59: aber da hatte er auch nur das umgesetzt, was er umsetzen muss und nochmal mehr konnte er eigentlich nicht tun.

00:17:04: die Richtlinien gibt nur kleinste Spielräime.

00:17:07: sie gibt zum Beispiel Spielräumen bei der Frage der Verlängerung der kaufrechtlichen Verjährungsfrist.

00:17:13: man also die kauf rechtlichen Änderungen wenn ich das kurz aufführen darf durch stehen alle unter dem Zeichen, den Verbraucher zu sagen wir ökologischem Verhalten zu incentivieren.

00:17:26: Gemeint ist das Problem dass Verbrauchern ja oder wir alle wenn wir eine mangelhafte Sache haben Wenn wir das Wahlrecht ausüben für die Nacherfüllung ob wir reparieren lassen wollen oder eine neue Ware haben wollen tentieren wir doch alle dazu, uns Neuware liefern zu lassen.

00:17:41: Logischerweise weil wir einfach neu für Alt bekommen und weil wir wie wir alle wissen auch nicht mal Nutzungsersatz zahlen müssen für die Benutzung der bisherigen Sache.

00:17:49: Und das ist natürlich ökologisch in vielen Hinsichten Supergau.

00:17:53: Deswegen wäre es natürlich die radikalere und bessere Lösung gewesen dass man des Rechtes Verbrauchers auf Wahl zwischen Neulieferungen und Mängelbeseitigungen einfach aufhebt.

00:18:04: Das hat tatsächlich nicht ganz in dieser Radikalität, aber es hat einen Vor- und Wurfterrichtlinie gemacht.

00:18:09: Er hat gesagt dass der Verbraucher nur dann eine Neuware sich liefern lassen kann wenn das billiger ist als die Reparatur.

00:18:16: Das hat man fallen lassen.

00:18:17: da war man nicht mutig genug.

00:18:19: Da waren die Verbraucherschutzverbände natürlich dahinter her und jetzt gibt es Regelungen, dass etwa der Verbaucher informiert werden muss die Nacherfüllung durch Reparatur verlangt, dass dann sich einmalig die Verjährung der Gewährleistungsrechte um zwölf Monate verlängert und der Gleichen.

00:18:37: Und da ist ein bisschen Spielraum drin.

00:18:39: Da kann man auch längere Fristen vorsehen.

00:18:42: Die haben wir auch schon im Regelfall denn wenn bei uns es so ist jetzt kommet tief ins BGB rein dass ein Verkäufer eine Nachwirkungsmaßnahme vornimmt, dann ist das ein Anerkennnis nach Zweihundert zwölf BGB und da läuft die Verjährungsfrist eh neu an.

00:18:56: Also insofern bei diesen Fristen da war ein bisschen... Da ist ein bisschen Luft drin weil die Richtlinie auch sagt, dass man solche längeren Fristen einführen oder beibeyhalten kann.

00:19:03: ansonsten war es ne Eins zu Eins Umsetzung.

00:19:06: Vielleicht zum Abschluss.

00:19:07: also das Recht auf Reparatur steht ja unter dem Stern der Nachhaltigkeit.

00:19:11: gibt's noch weitere Besterebungen bzw.

00:19:13: Änderungen, die da auf das BGB zukommen könnten?

00:19:16: Ja, ich befürchte nicht.

00:19:17: Also was das BGB betrifft, was die Möglichkeit des Kaufrechts zur Nachhaltigkeit beizutragen betriffte ist es wirklich eine verpasste Chance denn wenn man da wirklich mal machen will dann müsste man an das Wahlrecht dran zwischen Neulieferung und Reparatur.

00:19:37: Ich kann mir nicht vorstellen, dass da jetzt gerade gesetzgebungstechnisches Initiativen gibt.

00:19:42: Natürlich wird auch diese Umsetzung evaluiert werden aber auch in der Entschließung des Bundestags die Bundestag noch gemacht hat mit dem Gesetz steht einiges drehen was man gerne dem europäischen Gesetzgeber sagen will Aber in die Richtung steht da leider gar nichts.

00:19:57: Was zu erwarten ist, wir haben dann eine dynamische Verweisung bezüglich der zur reparierenden Waren auf die jeweiligen Ökodesign-Richtlinien und das kann sicherlich erweitert werden weil die EU ja durch große Öko-Design-Richtlinien von zwanzig, vierundzwanzig da so eine Verordnungsermächtigung hat.

00:20:13: Das heißt das die wahren Gruppen größer werden?

00:20:15: Das ist mit Sicherheit zu erwarten.

00:20:16: Da verweist auch das BGB eben auf diese Verordnungen.

00:20:21: aber ansonsten kann ich mir nicht vorstellen dass da jetzt gerade aktuell noch mehr ist denn es war schon ein großer Kompromiss dieser Geschichte.

00:20:28: Ja, ganz herzlichen Dank.

00:20:29: Das war Professor Stefan Lorenz von der LMU München und wir haben gemeinsam über das Recht auf Reparatur gesprochen und darüber was man jetzt wenn man ins Examen geht hierüber wissen muss.

00:20:39: Ganz herzliche Dank!

00:20:40: Sehr gerne!

00:20:44: Dass amerikanische Gewürzortprinzip besagt, wer in den USA geboren wird erhält automatisch die amerikanischen Staatsbürgerschaft.

00:20:52: Präsident Trump wollte dies in einer Verfassung verankerte Prinzip gleich zu begesinnen seiner zweiten Amtszeit per Dekret ändern.

00:20:59: Jetzt hat der Supreme Court klargestellt, das war nicht rechtens.

00:21:03: Über diese Entscheidung spreche ich jetzt mit Russell Miller Professor an der Washington Lee University School of Law in Virginia.

00:21:10: Herzlich willkommen bei Einspruch Herr Professor Miller!

00:21:12: Guten Tag!

00:21:13: Ja Herr Prof.

00:21:14: Miller, das Geburtsortprinzip der USA ist derzeit in Deutschland in aller Munde?

00:21:21: Was besagt eigentlich das Geurtsort-Prinzip beziehungsweise was es da eigentlich in den USA genau geregelt?

00:21:27: Zuerst muss wir betonen, das ist eine sehr bedeutende Teil

00:21:33: Trumps

00:21:34: nationalistischen Einwanderungsfeindlichen Agenda.

00:21:40: Das ist ganz wichtig zu betonen.

00:21:43: Der hat es erlassen wie Sie sagen per Decrete am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit

00:21:50: und mit

00:21:51: diesen Exekutive Ordnung wollte er die Verleihung der Staatsbürgerschaft an kinderilligale Einwanderer verboten.

00:22:06: Das war der Politik von dieser bestimmten Executive Order, selbst wenn sie in den USA geboren waren.

00:22:16: und das trifft dann genau der vierzehnte Zusatzartikel des US-Verfassungs Details dieser vierzehnte Amendment besprechen.

00:22:32: Aber noch mal zu erklären, das ist eine ganz wichtige Symbolpolitik von der Anti-Immigrant-Agenda, Antiimmigrantprogramm von Trump gewesen.

00:22:46: Es wäre eine sehr radikale Rückdrehung der alte Geburtsrechtpolitik gewesen.

00:22:57: Und der Decrete, jetzt wissen wir das ganz genau.

00:23:04: Widerspricht der Verfassung in.

00:23:06: der vierzente Zusatzartikel bietet unsere Verfassung, dass Staatsbürgerschaft an alle die... und hier ist eine Übersetzung von der Texte An alle die in den USA geboren sind sind die allgemeine Staatsgewalt der

00:23:32: US

00:23:33: unterworfen.

00:23:35: Das heißt, es hat zwei Teilen in dem Text.

00:23:39: Man muss in den USA geboren sein, egal unter welchen Umstanden und man muss unter den Allgemeinen Staatsgewald der US stehen.

00:23:52: Das sind die zwei Teile.

00:23:54: Und das wollte... Das ist unser Jus Soli Und das wollte Trump mit seiner Dekrete ändern.

00:24:04: Das ist eine ganz wichtige Teil, nicht nur der Details von Staatsbürgerungen sondern ein Teil unserer Nationale Mythos dass man hier kommen kann und schnell und ohne ethnische Bindung kommt an der Zivilgesellschaft Americas.

00:24:29: Das ist der rechtliche Teil der

00:24:33: Geschichte.".

00:24:35: Sie haben ja gerade den Wortlaut wiedergegeben und er ist ja relativ eindeutig, allerdings ist die Entscheidung ja denkbar knapp ausgefallen.

00:24:42: Worauf haben sich denn diejenigen gestützt?

00:24:45: Die gesagt haben das Dekret von Trump – das is gar nicht verfassungswidrig!

00:24:49: Ja, wir leben in einer Zeit von sechs zu drei Entscheidungen aus dem Supreme Court.

00:24:55: In diesem Sinn ich freue mich doch sehr auf ein sechs zu zwei, fünf zu vier bezeichnet man als knapp.

00:25:02: das ist eine große Mehrheit könnten wir sagen mit sechs zu Drei und fangen wir wahrscheinlich erst mit den Begründung von die Mehrheit und dann können wir den Ausweichen der Meinungen auspacken ein bisschen.

00:25:18: Und es ist wichtig zu sagen, das ist ein Riesiger Niederlage für Trump.

00:25:24: Und innerhalb paar Monate hat nicht so lange her sein Sol-Politik auch gescheitert beim Supreme Court.

00:25:33: Jetzt diese sehr wichtige Symbolpolitik von seiner Anti-Immigrant Agenda ist auch gekippt am Supreme Court und sehr bedeutende Weise von Chief Justice John Roberts entschieden, als der federführende Teil der Mehrheit vom sechs Richtern am Supreme Court.

00:26:00: Und auch dazu die Richterin Emy Coney Barrett macht mit unter den sechs und sie ist eine Trump Appointee gewesen.

00:26:14: Das heißt das ist ein großer Zeichen-Finger

00:26:18: Alle.

00:26:20: Die haben dann das einfach erklärt, dass diese Jus Soli Geburtsrecht

00:26:27: ist.

00:26:27: tiefgehend was man in der vierzehnte Zusatzartikel findet, ist tiefgehen in der Commonwealth gewürzelt bis hin zum das alte Recht der kündigliches Recht in England.

00:26:46: Es hat eine sehr tiefe Herkunft bei uns.

00:26:51: Es

00:26:52: würde kurz vor der Bürgerkrieg geändert mit einer schrecklichen Entscheidung des Supreme Courts, die Dredd Scott-Entscheidung.

00:27:05: und in Dreddscott hat das Supreme Court entschieden.

00:27:09: Jaius Soli verlegt aber unter Afroamerikans Amerikaner, die mit afrikanischer Herkunft vor allem Sklaven in den USA wegen ihren Rasse bekommen sie nicht an.

00:27:27: Das gibt man das im Staatsbürgerschaften.

00:27:31: In diesem Sinn diese bedeutende Entscheidung.

00:27:35: Dred Scott hat versucht unsere uralte Tradition zum Juus Soli zu ändern in eine Juus Sanguinis Prinzip.

00:27:48: Und John Roberts in der jetzige Fall hat so eine traumhaftes Satz geschrieben, er schrieb was das Supreme Court in Dredskat falsch entschieden hat könnte die Amerikaner selbst das Volk endlich ändern durch Krieg und mit den vierzehnte Zusatzartikeln.

00:28:14: Das heißt Forteenth Amendment ist eine Art Korrigierung, eine Entscheidung des Supreme Courts.

00:28:21: Und dazu dann der Mehrheit basiert die Entscheidung

00:28:28: auf

00:28:29: einige Gesetzgebungen, die stark wieder auf diese Jus-Soli-Prinzip orientieren.

00:28:38: und endlich könnte der jetzige Mehrheit sagen... Das haben wir schon bereits entschieden.

00:28:46: In den Sinn von Präsident-Fällen, in einem Fall aus... ...Achzehnhundert, Achtundneunzig,

00:28:55: Wong

00:28:56: Kim Ark hat der Supreme Court schon entschieden.

00:29:00: Das ist ein System unser, der vierzehnte Zusatzartikel das ist eine System für News Soli.

00:29:09: Genau, damit haben wir dann diese klare Siege gegenüber Trump.

00:29:15: Es gab dann meine Ansicht nach enttäuschende viele abweigende Meinungen.

00:29:25: Ich hatte den Hoffnung und vor allem nach die mündliche Verhandlung in der Fall dass es könnte vielleicht acht zu eins gehen oder verleiht dann mindestens sieben zu zwei aber sechs zu drei lief es und gibt's dann so ein paar Punkte, die drei abweigende Richtungen betonen wollen.

00:29:53: Was haben diese Dreidichter denn gesagt?

00:29:55: Worauf haben sie sich gestützt in ihren dissenting Opinienzen?

00:29:58: Erstens meinen Sie das breite Jus Soli-Prinzip, dass jeder der irgendwie geboren in den USA wird bekommt Ein Staatsbürgerschaft ist, diese Breite passt die Gründungsumstand von der vierzente Zusatzartikel nicht.

00:30:23: Historisch – so ist die Argumentation – ging es rein um die Frage wie bekommen die befreite Sklaven

00:30:36: überhaupt

00:30:37: eine Staatsbürgerschaft?

00:30:39: In diesem Sinn man kann das so lesen, dass wenn es sagt alle die hier geboren sind.

00:30:47: Das ist eine Lösung für die Frage bekommen die befreite Sklaven Staatsbürgerschaft oder nicht?

00:30:57: Und ja es stimmt!

00:30:59: Die vierzehnte Zusatzartikel ist eine Wirkung der Bürgerkrieg genau wie die Befreiung, die Emanzipation Den Sklaven.

00:31:10: Und das ist eine die Argumentation, so breit geht es nicht.

00:31:14: Es bezieht sich hauptsächlich auf als Endvert auf diese Problematik nach dem Bürgerkrieg und Emanzipation.

00:31:23: Das geht

00:31:24: nur um

00:31:25: die ehemalige Sklave

00:31:27: Wobei wenn ich da kurz rein gehen darf... ...das ist einfach sehr amerikanisch Wenn man jetzt so auslegt.

00:31:33: Also ist das vielleicht etwas originäramerikanisches sogar?

00:31:35: Wenn man sagt okay Es war nur dieser eine Fall vorgesehen und an denen halten wir uns jetzt.

00:31:41: Und alle anderen Fälle halten mir jetzt außen vor?

00:31:46: Wir machen wirklich eine sehr unterschiedliche Verfassungsauslegung Methodik als meine gute Kollegen in Deutschland mehr erinnern.

00:32:00: Bei uns ist eine präzise Frage, was wollen die Autor eine bestimmte Teil der Verfassung in der Zeit.

00:32:10: Was wollten die?

00:32:12: Und in diesem Sinn könnte man das sagen, ja okay, das ist geschrieben von dem Gründungsvätern der vierzehnte Zusatzartikel

00:32:23: nur

00:32:24: klar orientiert als Lösung auf die bestimmte Problematik.

00:32:29: Ja haben sie direkt ... breite, offene Arme der amerikanische Mythologie nicht.

00:32:36: Aber beim Verfassungsauslegung geht es nicht darum, würden Sie sagen?

00:32:42: Wir müssen wissen was wollten die Kongresser sie dann diese vierzehnte Zusatzartikel bestimmt haben und das war dann die Argumentation.

00:32:53: Es ist eine gemeint als eine Lösung dieser bestimmte zeitgemäße Problem.

00:33:02: Wobei man muss ja sagen, die historische Auslegung gibt es ja in Deutschland auch.

00:33:05: Wobei das besondere hier ja diese originalistische Ausleitung ist ja... Es ist ja noch ein Grenzen da quasi als die historischen bzw.

00:33:13: historische auslegungen.

00:33:14: In Deutschland ist ja nur eine von vier Methoden aber immer nur der Anfang der Auslegungen und nie das Ende.

00:33:19: Ja und wahrscheinlich hat es auch nicht diese bindende Funktion bei uns.

00:33:27: wenn wir sagen Historisch sogar hat er Riktion entkegen bei ihrem Nominierungsprozess im Kongress in der Senat gesagt, ja wir sind alle Originalisten geworden jetzt.

00:33:41: Das heißt es gehört dazu.

00:33:44: für Deutsche verleicht aber dass es

00:33:48: bindend

00:33:48: sein soll ist was gemeint ist bei uns.

00:33:52: ich frage mich ob das ändern wird bei die Deutschen?

00:33:57: Jetzt dass so viele Akten endlich zugänglich geworden sind.

00:34:03: In die Archive, mit der Zeit kommt man einfacher an echte Geschickte dran und ich frage mich ob solche eine historische Auslegungsmethodik nur Interesse ausstrahlt wenn man wirklich nicht weiß was gedacht war.

00:34:26: Aber wenn man das in die eigenen Archive bewiesen kann, vielleicht ist es von weniger Interesse.

00:34:33: Die hat ein paar andere Argumentationslinie... ...die zweite Punkt des Centers ging um diese zweite Teil der Texte.

00:34:49: Man muss dann erinnern Es geht um wer in den USA geboren wird und Allgemeine Staatsgewalt, den USA unterworfen ist.

00:35:02: Der Englisch weiß nicht ob ich das richtig übersetzt habe.

00:35:06: Subject to the jurisdiction of the US.

00:35:11: Klingt das richtig?

00:35:12: Das klingt richtig ja.

00:35:13: Staatsgewald unterworven ist genau!

00:35:15: Und die Decentors wollten dann irgendwas daraus machen auch und der Argumentation wäre Ja okay, ein illegale Einwanderer ist nicht völlig der Staatsgewalt der US unterworfen.

00:35:35: Sie haben ihre eigentliche, ihre treue und rechtliche Verantwortung an ihr Heimatland weil sie nur provisionär und illegal aufhalten bei uns.

00:35:52: natürlich gibt es eine physische Staatsmacht gegenüber den, aber der Rettliche liegt noch zu Hause war der Argumentation.

00:36:03: Ja es ist ja ein bisschen perplex, also wenn ich dann wann ist man sonst dieser Staatsgewalt unterworfen wie Sie ja ganz richtig darauf hinweisen?

00:36:10: Also ein bisschen widersprüchlich in sich möglicherweise.

00:36:13: Ja

00:36:13: das ist eine sehr ernst gesagt theoretisch eine sehr komplexe Frage.

00:36:18: die Deutschen Der Verfassungsgericht in Karlsruhe hat jahrlang auch damit gekampft, wie weit strahlt der Staats- und Verfassungsmarkt Deutschland.

00:36:33: In welchem Staatsarten hat es noch bedeutend im Ausland?

00:36:39: Es geht in die Richtung ein bisschen.

00:36:41: Aber dann könnte die Mehrheit das mit ... geschickte Beantworten, diese historische Originalismus beantworten.

00:36:51: Die betonen in ihrer Mehrheitsentscheidung hier, dass die Qualifikation unterworfen der allgemeinen Staatsgewalt war eine Ausnahme rein für eigentlich die Kinder von Botschaftern.

00:37:09: Dass eine Botschafte kommt dann nach Amerika ist Gast funktioniert, ist nie aber unter der Staatsmarkt.

00:37:22: Der allgemeine Staatenmarkt der US und die Kinder sollen dann auch dieses jüßsolige Bürtsrecht nicht genießen können.

00:37:31: Das ist historisch so tiefgehend ausgepackt und geklärt in der Mehrheitentscheidung.

00:37:38: Ich fand es interessant dass eine letzte man könnte sagen desperate measure von Justice Alito kommt vor in die abweikende Meinungen.

00:37:49: Er meinte, er argumentiert sehr pragmatisch und das tun die konservative Selten.

00:37:55: Die wollen immer ... macht die Judekativ begrenzen und innerhalb einer Rahmen von bestimmte Auslegungsmethoden orientieren.

00:38:08: Dazu gehört nicht rein pragmatische... Argumentation.

00:38:13: Das ist

00:38:13: zu subjektiv, meinen Sie?

00:38:16: Aber im Ende erargimentiert auch hier in die Descenting-Ampinienz eine Juus Soli verbreitete Juus solis einfach zu ergänzt.

00:38:25: Es ist für unser Gesellschaft nicht gut es ist verbreitet zu verbreiten.

00:38:32: Ja das war die drei Versuche von den Descentings-Apnienz was ich schnell übernacht.

00:38:39: der Thomas schrieb hundert Seiten aus abweichende Meinungen.

00:38:46: Wenn wir jetzt mal einen Strich drunter ziehen unter die Entscheidung, die spannende Frage ist hier jetzt was folgt denn da für Trump daraus?

00:38:52: Also sie haben ja ganz am Anfang betont wie symbolträchtig dieses Dekret war.

00:38:58: Steckten diesen Sonderwoten möglicherweise jetzt Munition vor einem weiteren Anlauf den Trump nehmen könnte um nochmal am Geburtsortprinzip zu rütteln?

00:39:08: So funktioniert unsere Rechtsprechung.

00:39:11: Jede abweikende Meinung ist dann eine Anker für irgendeine zukünftige Argumentation, sogar kann man argumentieren... Darüber habe ich neulich geschrieben in meiner Forschung dass bei der Präsidentsfälle gibt es immer noch eine Möglichkeit eine alte Präzidenzfall zurückzuweisen.

00:39:39: Das heißt, das ignorieren in die Zukunft und eine Gründe davor wäre dass es bei der Verkundung einer Entscheidung sehr

00:39:50: starke

00:39:51: abweigende Meinungen gegeben sind.

00:39:55: so Es stimmt wir haben eine sehr flexibles Rücksprägung.

00:40:02: das ist ein Teil unserer stillen Art von Verfassungsrecht.

00:40:09: Ich meine aber, dass das in diesem Sinn wird nicht so schnell kippen lassen.

00:40:18: Der Trump hat schon getweetet.

00:40:20: heißt es?

00:40:21: Mehr Tweeting oder Truth Socials als Verb?

00:40:25: hat er schon erklärt ja dann machen wir das durch den Kongress.

00:40:32: Das fand ich, ich weiß nicht genau was der Theorie da hinten ist.

00:40:37: Es war eine Zeit der Neunziger, Frühneunzige als man dachte bestimmt bei den vierzehntes Zusatzartikeln.

00:40:49: Der Kongress doch der Macht hat das Inhalt des vierzehntes Zusatz-Artikel zu bestimmen.

00:40:59: Das war eine Theorie der Ende der Axtziger und Frühneunsiger Und in einem sehr wichtigen Fall aus der Das war das Inhalt des vierzehnte Zusatzartikel ist.

00:41:38: Bei Durchsetzung geht nicht der Macht, das zu bestimmen von Inhalt.

00:41:44: Ich kann mir nicht glauben, dass irgendwie eine Gesetzgebungsweg gibt.

00:41:50: Aber ja, dass bereit sind, die Regierung zu probieren.

00:41:56: Alle mögliche

00:41:57: Rechtsmittel

00:41:58: glaube ich.

00:41:59: Wir werden mal schauen ob das Thema uns noch mal hier beschäftigen wird wenn der Supreme Court sich damit beschäftigt und wir auf jeden Fall auch beeinspruchen.

00:42:08: Worüber ich jetzt mit Ihnen noch mal ganz kurz sprechen möchte, jetzt wo ich Sie schon hier in der Leitung hab und zwar in den USA steht ja jetzt am Wochenende ein ganz besonderes Jubiläum an.

00:42:16: Also, vor zweihundertfünfzig Jahre vereinigte Staaten von Amerika.

00:42:19: Vielleicht wenn sie mir erlauben zum Einstieg?

00:42:22: Sie sind ja jetzt gerade wieder in den

00:42:23: U.S.A.,

00:42:24: wie werden Sie denn den zweihundertfünftigsten Jahrestag der U. S. A. begehen?

00:42:30: Sehr liebes nettes Frage!

00:42:34: Und man könnte sagen so extrem wie

00:42:37: möglich,

00:42:38: aber nicht bei einem UFC-Kampf am White House lawn.

00:42:43: Vielleicht das nächste Extrememöglichkeit.

00:42:47: Mein Sohn wohnt jetzt in Las Vegas und ich werde ihm dann in las veges besuchen.

00:42:54: Das ist auch ziemlich sehr amerikanisch und sehr extrem.

00:43:01: Ich freue mich sehr, dass ich ihn sehen

00:43:03: darf.

00:43:04: Und wir werden das alle unamerikanisches was machen!

00:43:10: Wir besuchen dann am vierte Juli ein Fußballspiel.

00:43:15: Feuerwerkern nachher und er hat mir heute gesagt mit One Dollar Hot Dogs.

00:43:21: So ziemlich passend.

00:43:23: Sehr gut.

00:43:24: aber um nochmal auf das Jubiläum konkret jetzt zu gucken... Wie blicken Sie denn jetzt auf die Entwicklungen in den USA in den letzten anderthalb Jahren?

00:43:34: Wobei man ja sagen muss, sie haben eine ganz besondere Perspektive.

00:43:36: Sie sind ja Amerikaner und sind immer viel vor Ort.

00:43:39: Allerdings sind sie auch immer wieder in Europa.

00:43:40: Deswegen haben sie dann auch mal den Blick von außen.

00:43:43: Ja wie lässt sich die Entwicklung in den US einen letzten anderthapl Jahren vielleicht zusammenfassen?

00:43:47: Ja mit Hinsicht auf diese beide Teil meine Identitäten könnte man sagen

00:43:55: es ist

00:43:57: ich würde sagen unter meine amerikanische Freunde und Kollegen eigentlich schlimmer als wir das zugeben.

00:44:06: Und bei den Deutschen, ich versuche dann immer zu betonen es ist nicht so schlimm wie Sie das sehen!

00:44:13: Ich weiß nicht was das Unterschied ist aber von hier aus in Amerika ... Wir sind ohne Frage eine sehr tief gehende politische und moralische Krise.

00:44:29: Das kommt nah an eine Verfassungskrise auch.

00:44:32: Ich bin der Meinung, dass wir sind noch nicht dazu gekommen.

00:44:37: Einige die Institutionen halten sich stark.

00:44:41: Wir haben immer noch die Möglichkeit durch mehr oder weniger freie Wahlen Dinge zu ändern.

00:44:49: Wir haben meistens unsere Freiheiten noch.

00:44:52: ich betone ich Bin sehr privilegiert jenigen, der wirklich unter der Regierung jetzt leiden muss.

00:45:04: Aber immerhin gibt es doch die Mehrheit unserer Freiheiten in mehr oder weniger gute Form.

00:45:16: und das heißt, es gibt etwas etwa Grün-Hofnull voll zu bleiben, optimistisch zu bleiben.

00:45:28: Aber der Spiel kann nicht noch vier, fünf, sechs Jahre weiterlaufen.

00:45:34: Das hält sich nur in der Red Zone sozusagen.

00:45:40: aber doch sind wir eine sehr tiefgehende politische und moralische Krise.

00:45:47: Die Deutschen habe ich meine Kollegen in Europa das sie müssen auch wissen

00:45:52: Doch

00:45:53: vor allem die Jüdiker Tief schlägt zurück.

00:45:57: Das haben wir in diesem Bokeh vor allem erfahren und das ist eigentlich eine sehr wichtige Zeichen.

00:46:06: Ist das einer der Aspekte, der Ihnen Hoffnung macht?

00:46:09: Absolut ja!

00:46:12: Ich bin voll gekommen... Es ist mir ganz klar die Geregte können uns nicht retten am Ende.

00:46:18: Das reicht nicht.

00:46:21: aber gut dass

00:46:22: sie doch

00:46:23: funktionieren eine paar Hindernisse aufwerfen und das tun sie.

00:46:31: Es ist eine professionelle, funktionierende Jüdekative.

00:46:37: Das heißt nicht dass Sie werden immer nur Entscheidungen treffen die mir gefallen.

00:46:46: Das ist nicht der Punkt.

00:46:47: Der Punkt ist funktioniert das unabhängig von die Regierung Trump?

00:46:54: Das ist kein Ohrbahn-Udekativ geworden noch nicht.

00:46:59: Und wenn Trump gewinnt, das tut er auch – der kassiert Punkte auf jeden Fall!

00:47:05: Wenn er gewinmt, ist es meine Überzeugung dass außer ein paar die Supreme Court Richtern Die Siege, die er kassieren haben sehr viel mehr mit einer völlig unabhängige, sehr konservative Verfassungspolitik zu tun als mit MAGA.

00:47:32: Die haben eine Alignment natürlich aber was die sehr konservative Richtern an unsere Supreme Court durchsetzen wollen passt ab und zu die politische Strategie von MAGA.

00:47:48: das richtig zu verstehen ist rüberalte, hartgekampfte tief debattierte Verfassungspolitik.

00:47:59: Und wäre genauso laufen, schätze ich mit oder ohne Trump.

00:48:05: und in diesem Sinn auch wenn Trump gewinnt ist es nicht rein ein Trump-Sieg.

00:48:12: Es ist eine Sieg für eine sehr bestimmte, sehr hart gekampfte Verfassungsspolitik.

00:48:21: Das

00:48:21: das auch nicht meine Verfassungsweltanschauung.

00:48:26: Aber immerhin, das ist ein Teil, eine Liegetime-Teil unserer Verfassungsembaten und der verliert ab und zu wenn er gewinnt.

00:48:40: meistens heißt es nicht dass das rein für Trump ein Sieg ist sondern eine Verfassungspolitik die man wirklich dagegen wehren muss mit neuen Tierien neue politische Strategien.

00:48:59: Ganz herzlichen Dank und viele große Nacht Virginia.

00:49:31: Ja, die Temperaturen fallen wieder etwas werden aber auch wieder klettern.

00:49:35: es waren aber die heißesten Tage im Juno überhaupt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

00:49:40: das hat natürlich auch zu wie ja viele sicherlich aus eigener Anschauung wissen einem Run auf die Freibäder geführt und da gab's immer schon mal wieder Probleme.

00:49:49: Aus diesem Bereich kommt jetzt unser gerechtes Urteil.

00:49:53: Es geht um Ausweiskontrollen und Videoüberwachung, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

00:50:00: Genau das Verwaltungsgericht Berlin Sie haben es ja gerade schon gesagt hat sich mit Ausweiskontrolln der Videoberwachung in Freibedern beschäftigt.

00:50:08: Aber da wird nicht genug, denn wer aufmerksame Zeitung gelesen hat in den letzten Tagen bzw.

00:50:13: vielleicht auch Nachrichten geguckt hat oder sich sonst wie informiert hat der wird mitbekommen haben dass eine Meldung aus Sachsen-Anhalt ja auch ganz viel für Furore gesorgt hat Denn dort sollen Menschen die keinen Deutsch sprechen Der Einlass zu einem Badesee verweigert worden sein.

00:50:27: Und auch diesen Fall ist ja dem der Berliner Freibäder nicht ganz unähnlich.

00:50:31: Schauen wir uns noch einmal an insbesondere durch die Brille des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kurz AGG.

00:50:39: Ja, das ist auch sehr spannend.

00:50:40: Das gab es derfum noch nicht.

00:50:41: was es aber gab waren in der Tat Unruhen Vorfälle Gewalt oder zumindest mutmaßliche Attacken.

00:50:49: und da stellte sich die Frage ganz konkret wie kann man Freibäder besser überwachen um eben Täter die vielleicht auch verbal Beleidigungen, unsinnliche Annähterung auf sich geladen haben zu erfassen und gegebenenfalls auch zu verfolgen oder nicht reinzulassen später.

00:51:06: Hier ging es also ein Paket von Sicherheitsmaßnahmen, die dann aber vor Gericht landeten.

00:51:11: Worum genau?

00:51:13: Genau, die landeten vor Gericht allerdings über einen kleinen Umweg.

00:51:17: Denn man würde ja denken Vorgericht landet etwas wenn ich selber betroffen bin und dann selber auch klage.

00:51:22: Hier war das interessanterweise nicht so sondern der umweg ging über die Berliner Datenschutz beauftragte.

00:51:28: Die hatte nämlich gegenüber der BEDA-Betreiberin in Berlin eine Verwarnung ausgesprochen Und sie hat den Vorwurf an die BEDABETREIBERIN formuliert Ja dass diese Maßnahmen also die Videoüberwachung Datenschutz-Grundverordnung kurz DSGVO verstoßen würden.

00:51:45: Interessant, also keine Betroffenen?

00:51:47: Sondern die Datenschützbeauftage hat das mitbekommen weil es öffentlich wurde und da muss man natürlich abwägen ist es verhältnismäßig zu überwachen?

00:51:57: Genau!

00:51:57: Das hat das Gericht hier gemacht.

00:51:59: Also das hat die Maßnahmen abgewogen.

00:52:01: ganz konkret ging es ja hier um die Ausweiskontrollen Und die Videoüberwachung und die haben gesagt Ja, die Sicherheit und Gesundheit der Badegäste.

00:52:09: Das ist ja das Rechtsgut auf der einen Seite gegenüber dem Recht auf Datenschutz beziehungsweise die Privatsphäre auf der anderen Seite.

00:52:17: Die sind abzuwähgen und haben eben festgestellt Sicherheit und Gesundheits der Badegäste, die wiegen hier schwerer als das Recht auf Privatheit.

00:52:25: Jetzt kann man natürlich noch weiter fragen ich weiß nicht in welchem Gebiet Umkleidekabinen sanitäranlagen die Videoüberwachung durchgeführt wurde.

00:52:31: auch da gibt es sicherlich Grenzen aber... Denke auch, man kann bei vorliegenden von bestimmten Fällen da zu diesem Ergebnis kommen.

00:52:38: So ist es.

00:52:39: beziehungsweise.

00:52:39: hier gibt's noch einen anderen Aspekt der glaube ich wichtig ist zu betonen.

00:52:42: das Gericht hat sich nämlich auch darauf gestützt dass die Videoaufnahmen hier nach seventy zwei Stunden wieder automatisch gelöscht worden sind.

00:52:48: also sie sind jetzt nicht mehr anlasslos ist ja nicht weil es gibt ja einen konkreten Anlass nämlich den Besuch des Sommerbades.

00:52:55: aber die sind wie gesagt nach einer gewissen Zeit wieder gelösht worden.

00:52:59: und die Frage ist natürlich warum ist dieser Fall besonders interessant?

00:53:03: Der Fall ist meines Erachtens nämlich besonders interessant, nicht nur für Badegäste.

00:53:06: also wer jetzt bei wieder vierzig Grad plus das Bad auf hat natürlich ein Interesse an diesem Urteil, aber auch Examskandidaten haben sicherlich einen Interesse.

00:53:15: Weil eingekleidet ist das Ganze ins Datenschutzrecht was jetzt nicht unbedingt so zum Pflichtfachkanon gehört.

00:53:20: allerdings könnte ich mir trotzdem vorstellen dass dieser Fall mal ganz gut als Klausur kommt oder

00:53:24: in der mündlichen Prüfung?

00:53:25: Oder in einer mündliche Prüfungen weil es geht ja hier im Kern einfach nur um die Verhältnismäßigkeit also die entscheidungsrelevanten Normen.

00:53:31: die würden dann wahrscheinlich vorgegeben werden.

00:53:33: allerdings im Kern geht's ja hier um die Abwägung und das ist ganz normales Brot und Butter, Jura also legitimer Zweck, geeignetheit, erforderlichkeit und Angemessenheit im engeren Sinne.

00:53:43: Und hier war eben das Besondere dass man die Geignetkeit und Erforderlichkeit empirisch bedienen konnte im Sinne von ja diese Maßnahmen haben tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheit der Badegäste geführt.

00:53:54: Der andere Fall ist noch etwas selten, das Gorilla auf den ersten Blick.

00:53:57: Aber vielleicht nur auf den Ersten.

00:53:59: der Fall Sprachkenntnisse im Freibad?

00:54:01: Da haben einige gleich hönisch eingewandt in sozialen Medien.

00:54:04: Naja, der Deutsche in Spanien Italien Frankreich muss bisher auch keine heimische Sprachkentnisse vorweisen wenn er dort Bader-Anstalten besucht.

00:54:14: aber vielleicht ist die Lage dann doch wieder anders wenn man weiß wie hier der konkrete Fall gelagert war.

00:54:20: Stichwort Sicherheit, das war ein See im Grunde.

00:54:23: Genau es geht hier um einen Badesee in Sachsen-Anhalt.

00:54:26: ich habe mir die Bilder mal angeschaut waren ja auch hier abgedruckt bei uns in der Zeitung.

00:54:29: das sieht alles sehr idyllisch aus und da sollte eben nur Einlass bekommen wer entsprechende deutsche Sprachkenntnisse hat.

00:54:36: und sie haben es angesprochen das hat für heftige Reaktionen gesorgt und ich hab mir immer eine hier rausgesucht von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die haben sich zu Wort gemeldet und erklärt dass ein solches Anknüpfen an die Sprache rechtlich eine Nachteiligung aus rassistischen Gründen darstellen könne.

00:54:54: Das heißt aber nicht, dass es erfolgreich ist natürlich?

00:54:56: Das heißt das nicht und man kann natürlich auch erstmal ins allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gucken... Das

00:55:01: jetzt Jubiläumfeiert?

00:55:02: Das

00:55:02: jetzt jubiläumsfeiert, zwanzig Jahre in Kraft und ich habe da mal reingeguckt und festgestellt ja Sprach ist tatsächlich kein Diskriminierungsmerkmal.

00:55:09: was da überhaupt genannt wird also ne Unmittelbare Diskriminierung auf Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kommt hier gar nicht in Betracht, sondern man könnte sich höchstens behelfen durch eine mittelbare Diskrimination.

00:55:21: Aber juristisch ist das alles andere als gesichertes

00:55:24: Gebiet.".

00:55:25: Die Frage ist natürlich genau muss man kann man vielleicht auch durch Symbole hinweisen oder auf andere Weise vorlegen fahren?

00:55:32: Hinweise mehr natürlich auch ne zweite Frage

00:55:34: Das wäre auf jeden Fall denkbar!

00:55:37: diskutiert, beziehungsweise der Seebetreiber muss man ja hier sagen.

00:55:39: Der wurde darauf auch hingewiesen.

00:55:41: allerdings hat er gesagt Ja die Besonderheit dieses Sees ist eben es handelt sich um einen Baggersee und Es gibt eine relativ kleine Uferkante und dann fällt ihr ab auf dreizehn Meter.

00:55:49: das heißt es gibt eine große Gefahr Und er bezweifelt eben dass so Pictogramme dieselbe Wirkung hätten wie eine direkte mündliche Ansprache Zumal es dort wohl auch schon in der Vergangenheit zu Vorfällen gekommen ist Dass da jemand leblos aus dem Wasser gefischt werden musste und das soll eben verhindert werden ist ein Pictogramm eben auch nicht so effektiv wie eine direkte Ansprache, weil ganz ehrlich wer in Schwimmbad geht.

00:56:12: ich achte dann nicht auf jedes Schild zumal wenn man auch die Brille beispielsweise ablegt.

00:56:16: also ich bin selber Brillenträger.

00:56:17: Ich glaube eine direkte Ansprachung wird bei mir besser klappen als wenn ich auf etwas ja visuell hingewiesen werden würde.

00:56:24: Ja es ist im ganz interessanter Fall das AGG soll eigentlich auch offensichtliche Gleichbehandlung verhindern oder sollen sozusagen Diskriminierung verhinderen aber nicht sachliche Gründe bei der Gefahrenabwehr irgendwie Verhindern.

00:56:35: insofern unterscheiden darf man natürlich, also ein spannender Fall der uns vielleicht auch noch beschäftigen

00:56:42: wird.

00:56:42: Genau und wenn man das ganz nochmal durch die Brille der Verhältnismäßigkeit hier betrachtet, wie wir es gerade im anderen Fall gemacht haben hat man hier natürlich wiederum das Rechtsgut des Lebens als überragendes Rechtsguthier meines Erachtens deswegen auch gerecht.

00:56:55: Und es

00:56:55: wird ja auch kein Ausländerdiskriminiert sondern nur jemanden der

00:56:58: mangelnde

00:56:58: Sprachkenntnisse hat.

00:56:59: So sieht's aus!

00:57:00: Aber das AG hat ja auch Probleme mit den AGG-Hoppern.

00:57:03: Das ist wieder ein anderes Thema, aber die Frage in der Tat ist eigentlich selbstverständlich, dass man nicht diskriminiert werden soll und was ja schon Grund gesetzt steht aufgrund von bestimmten Merkmalen muss man eben dann einzeln hier Ausbuch stabilern.

00:57:16: Ja

00:57:17: eine spannende Frage, die uns vielleicht auch weiter beschäftigen wird.

00:57:23: Damit sind wir schon am Ende unserer Sendung angekommen.

00:57:26: Wer wie bekannt eine höherer Frage stellen möchte oder sonst Feedback und Anregungen geben möchte, kann das gerne unter redaktion einspruch etfrz.de tun und uns gerne eine Sprachnachricht schicken, wenn er eine höhere Frage stellen will?

00:57:41: Ja!

00:57:41: Und auf Instagram finden Sie uns unter frz.einspruch, auf LinkedIn unter frzz-einspruch und unter frankfurterallgemeine.de.

00:57:50: slash referendariat finden angehende Referendare außerdem alle notwendigen Informationen zu einem Referendariat im Justizariate FRZ.

00:57:58: Die Referendare, so ist das hier gängige Praxis können sich bei uns natürlich auch in der Einspruchreaktion einbringen.

00:58:05: Für heute bedanken wir uns fürs Zuhören und wünschen Ihnen eine schöne Woche!

00:58:09: Und natürlich bleiben Sie Einspruch

00:58:11: treu!