Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz analysieren wir, welchen Einfluss die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nehmen könnte – und wo dabei die rechtlichen Grenzen liegen.

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU. Sollte sie die absolute Mehrheit der Sitze erringen, könnte sie den politischen Kurs des Landes weitgehend allein bestimmen. Einen Vorgeschmack darauf, was das bedeuten könnte, gibt das Wahlprogramm der Partei. Welche ihrer Forderungen ließen sich tatsächlich umsetzen? Was könnte die AfD mit einer absoluten Mehrheit im Landtag verändern – und wo setzt das Grundgesetz ihrer Politik Grenzen? Darüber sprechen wir mit dem Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz.

Von Sachsen-Anhalt geht es anschließend nach Niedersachsen. Vor dem Landgericht Braunschweig wird derzeit der Absturz einer Germanwings-Maschine im März 2015 aufgearbeitet. Die Katastrophe liegt inzwischen mehr als zehn Jahre zurück. Trotzdem werden die damaligen Ereignisse jetzt noch einmal vor Gericht aufgerollt. Wir schauen uns an, warum das Verfahren so lange auf sich warten ließ, worum es dabei geht und welche Fragen bis heute offen sind.

Im „Gerechten Urteil“ geht es schließlich um einen scheinbar alltäglichen Fall mit einer durchaus kniffligen juristischen Frage: Wo verläuft die Grenze zwischen Diebstahl und Computerbetrug? Auslöser ist die Panne eines Zigarettenautomaten – und die Frage, was rechtlich daraus folgt, wenn sich jemand diese Panne zunutze macht.

Themen der Sendung

03:36: Interview mit Prof. Gärditz zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

32:27: Studiogespräch zum Germanwings-Absturz 2015

38:12: Gerechtes Urteil: Austricksen eines Zigarettenautomaten

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