Wir sprechen mit der Potsdamer Rechtsprofessorin über die Ereignisse im Sommer 2025. Außerdem: Was folgt aus der Wahl in Sachsen-Anhalt?

Im Sommer 2025 stand der Deutsche Bundestag vor der Aufgabe, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Was dann folgte, ist allgemein bekannt: Nachdem der zuständige Richterwahlausschuss zunächst grünes Licht gegeben hatte, wurde die Wahl durch das Plenum kurzfristig abgesagt. Im August erklärte Frauke Brosius-Gersdorf, für das Amt nicht länger zur Verfügung zu stehen, um die innerhalb der Regierungskoalition entstandene Blockade zu lösen.

In Folge 406 des F.A.Z. Einspruch-Podcasts diskutieren wir mit der Potsdamer Staatsrechtslehrerin darüber, wie sie die Ereignisse erlebt hat. Sie hat soeben unter dem Titel „Wahl und Wahrheit“ ein Buch veröffentlicht, in dem sie Vorschläge macht, wie einer weitergehenden Politisierung der Richterwahl vorgebeugt werden kann. Auch ihre Kritik an der Berichterstattung der F.A.Z. kommt im Gespräch mit ihr zur Sprache.

Am Sonntag hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Wir sprechen über die Unterschiede zwischen „Bundestreue“ und „Bundeszwang“ und schauen, wie eine mögliche Patt-Situation bei der Wahl des Ministerpräsidenten aufzulösen wäre.

Themen der Sendung

12:55: Interview mit Frauke Brosius-Gersdorf

1:01:16: Studiogespräch: Was passiert jetzt in Sachsen-Anhalt?

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