F.A.Z. Einspruch

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#408: Mautdebakel und Maskendeals vor Gericht

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Zwei politische Skandale werden derzeit vor Gericht aufgearbeitet. Außerdem spricht der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

In Folge 408 analysieren wir mit dem Bonner Staatsrechtler und ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen. Welche politischen, vor allem aber verfassungsrechtlichen Folgen haben die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern? Di Fabio wird in CDU-Kreisen außerdem als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Wir haben ihn gefragt, ob er sich dieses Amt vorstellen könnte.

Anschließend sprechen wir über zwei politische Affären, die derzeit vor Gericht aufgearbeitet werden: Andreas Scheuer (CSU) muss sich vor dem Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut verantworten. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Derweil verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Maskengeschäfte von Jens Spahn (CDU): Durfte der Bund von den bereits geschlossenen Verträgen zurücktreten?

Mit dem Leiter der Inspektion für schwere und Organisierte Kriminalität im Polizeipräsidium Frankfurt, Christian Pfister, sprechen wir über die jüngste Serie von Brandanschlägen in Frankfurt und das Phänomen „Violence as a Service“.

Das Gerechte Urteil kommt vom Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben sich mit der Frage beschäftigt, ob die Polizei alle Zimmer einer WG durchsuchen darf, wenn nur gegen einen Mitbewohner ermittelt wird.

Themen der Sendung

03:23: Udo Di Fabio zu den Landtagswahlen und der Bundespräsidentenwahl

24:51: Studiogespräch zu den Prozessen zur Maut- und Maskenaffäre

36:55: Christian Pfister zur Frankfurter Brandanschlagsserie

50:26: Gerechtes Urteil: BVerfG zu Durchsuchungen in WG's

Hosts: Finn Hohenschwert, Katharina Iskandar

Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel


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Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

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