#408: Mautdebakel und Maskendeals vor Gericht
Zwei politische Skandale werden derzeit vor Gericht aufgearbeitet. Außerdem spricht der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.
In Folge 408 analysieren wir mit dem Bonner Staatsrechtler und ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen. Welche politischen, vor allem aber verfassungsrechtlichen Folgen haben die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern? Di Fabio wird in CDU-Kreisen außerdem als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Wir haben ihn gefragt, ob er sich dieses Amt vorstellen könnte.
Anschließend sprechen wir über zwei politische Affären, die derzeit vor Gericht aufgearbeitet werden: Andreas Scheuer (CSU) muss sich vor dem Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut verantworten. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Derweil verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Maskengeschäfte von Jens Spahn (CDU): Durfte der Bund von den bereits geschlossenen Verträgen zurücktreten?
Mit dem Leiter der Inspektion für schwere und Organisierte Kriminalität im Polizeipräsidium Frankfurt, Christian Pfister, sprechen wir über die jüngste Serie von Brandanschlägen in Frankfurt und das Phänomen „Violence as a Service“.
Das Gerechte Urteil kommt vom Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben sich mit der Frage beschäftigt, ob die Polizei alle Zimmer einer WG durchsuchen darf, wenn nur gegen einen Mitbewohner ermittelt wird.
Themen der Sendung
03:23: Udo Di Fabio zu den Landtagswahlen und der Bundespräsidentenwahl
24:51: Studiogespräch zu den Prozessen zur Maut- und Maskenaffäre
36:55: Christian Pfister zur Frankfurter Brandanschlagsserie
50:26: Gerechtes Urteil: BVerfG zu Durchsuchungen in WG's
Hosts: Finn Hohenschwert, Katharina Iskandar
Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel
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