Klingbeil will sie, der Kanzler tritt auf die Bremse. Und was sagt das Grundgesetz? Mit Rechtsprofessor Henning Tappe sprechen wir über die geplante Steuer auf Cola, Energydrinks & Co.

Der Gesetzentwurf zur Zuckersteuer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt im Kanzleramt auf Widerstand. Weil er von den Empfehlungen einer Finanzkommission abweicht, hat das Kanzleramt die Vorlage vorerst gestoppt. Vom Tisch ist die Steuer damit jedoch nicht. Im Gegenteil: Viele Beobachter rechnen damit, dass sie trotz der Vollbremsung aus dem Kanzleramt letztlich kommen wird.

Doch wäre eine solche Steuer überhaupt mit der Verfassung vereinbar? Sie soll schließlich nicht für alle zuckerhaltigen Lebensmittel gelten, sondern nur für bestimmte Produkte. Darüber sprechen wir mit Professor Henning Tappe von der Universität zu Köln.

Anschließend geht es um die Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der vergangenen Woche in unserem Podcast erläutert, warum er die Pläne wirtschaftspolitisch für falsch hält. In dieser Woche nehmen wir die verfassungs- und gesetzesrechtlichen Grundlagen noch einmal genauer unter die Lupe. Denn das Thema spielt bei den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin weiter eine wichtige Rolle.

Von Berlin geht es dann nach Karlsruhe, zum Bundesgerichtshof. Die Richter haben eine Preiserhöhungsklausel von Amazon Prime für unwirksam erklärt. Wir erklären, wer sich nun über niedrigere Beiträge freuen darf.

Für das „Gerechte Urteil“ kehren wir schließlich nach Berlin zurück: Das Verwaltungsgericht hat die Haltung eines Hängebauchschweins im vierten Stock einer Altbauwohnung für unzulässig erklärt.

Themen der Sendung

05:46: Interview mit Prof. Henning Tappe zur Zuckersteuer

23:54: Studiogespräch: Linke Vergesellschaftungspläne in Berlin

39:23: Studiogespräch: Preiserhöhungsklausel bei Amazon Prime unwirksam

48:07: Gerechtes Urteil: VG Berlin zu Hängebauchschwein in Altbauwohnung

Hosts: Finn Hohenschwert, Reinhard Müller

Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel

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