Das Bundesverfassungsgericht und die Linke in Berlin beraten über den Ausschluss von Abgeordneten aus der Fraktion. Außerdem: BDK-Vorsitzender Dirk Peglow zu den Krawallen in Frankfurt.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erstmals mit der Frage, ob und vor allem wie eine Fraktion einen Abgeordneten aus ihren Reihen ausschließen darf. Parallel hierzu hat die Berliner Linke beschlossen, die Abgeordnete Vanessa Emde aus ihrer Fraktion ausschließen zu wollen. Das Thema Fraktionsausschluss ist in aller Munde: In Folge 415 des Einspruch-Podcasts sprechen wir mit Stephan Klenner, Politischer Korrespondent in Berlin, darüber, warum ein Fraktionsausschluss Abgeordnete so empfindlich trifft, welche Fragen das Gericht klären muss und wie es in Karlsruhe und Berlin nun weitergeht.

Anschließend blicken wir auf die Folgen der „Gen Z regelt“-Demonstration. In Frankfurt dauert die Aufarbeitung der Krawalle rund um die Versammlung weiter an. Mit Dirk Peglow, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, diskutieren wir, wie der Staat auf die Ausschreitungen reagieren kann.

Außerdem hat am Freitag der Deutsche Bundestag eine von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Reform des Strafgesetzbuches beschlossen. Die Verabreichung von K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf statt bisher drei Jahren geahndet werden. Wir zeichnen zunächst die Vorgeschichte des Gesetzes nach, in der ein Beschluss des BGH aus dem Jahr 2024 und der Begriff „gefährliches Werkzeug“ eine entscheidende Rolle spielen. Anschließend sprechen wir darüber, was der Gesetzentwurf genau vorsieht und warum Verbände nicht mit Kritik sparen.

Das „Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Oberlandesgericht Stuttgart. Das Gericht hat entschieden, dass ein quadratischer Haferriegel mit dem Slogan „Quadratisch. Kokos. Klar“ der Schokolade von Ritter Sport so ähnlich ist, dass Verwechslungsgefahr besteht.

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Themen der Sendung

04:16: Interview mit Stephan Klenner zu Fraktionsausschluss

22:26: Interview mit Dirk Peglow

42:15: Studiogespräch K.o.-Tropfen

53:45: Gerechtes Urteil OLG Stuttgart zu Ritter Sport

Hosts: Katharina Iskandar, Frederik Orlowski

Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel

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