In Folge 199 des F.A.Z. Einspruch Podcast diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz über die rasant steigenden Energiepreise, die schon jetzt die Gerichte beschäftigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Rivalen Christoph Ploß die Gerichte eingeschaltet: Sie wollte Ploß eine zugespitzte Aussage über ihre Haltung zu Nordstream 2 untersagen lassen – und ist damit gescheitert.
Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche den Rechtsstaatsmechanismus der EU abgesegnet, außerdem diskutieren wir über einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die für viele Johnson & Johnson-Geimpfte relevant sein dürfte.
Im Schwerpunkt der Woche berichtet F.A.Z. Redakteur Sebastian Eder über die skurrilen Wendungen des Bushido-Prozesses in Berlin. Die handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Star-Rapper und seinem ehemaligen Vertrauten und Manager Arafat Abou-Chaker nimmt inzwischen Ausmaße an, die für viel Stirnrunzeln sorgt.
In dieser Woche küren wir nicht das gerechte, sondern das ungerechte Urteil der Woche.

In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war.
Außerdem beschäftigen wir uns mit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger Presserichter gefunden.
Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.
Im aktuellen Corona-Block diskutieren wir die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und lassen dazu auch unsere Hörerinnen und Hörer zu Wort kommen. Im Nachtrag geben wir ein Update zum Umgang mit dem AfD-Politiker Jens Maier, der ins Richteramt zurück wechseln möchte. Und schließlich küren wir wie immer das „gerechte Urteil“ der Woche.

In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt: Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Kritik.
Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen diesen „Verfassungsaffront“ tun?
Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens – den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes Urteil“ der Woche.

In dieser Sonderfolge diskutieren Stephan Klenner und Reinhard Müller mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme.

Seit Jahren kämpft die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht darum, von Facebook die Namen der Nutzer zu erfahren, die gegen sie gehetzt hatten. Nun ist sie am Ziel.

In Folge 194 des F.A.Z. Einspruch Podcast begrüßen Sie wieder Corinna Budras und Pia Lorenz zu folgenden Themen:
In Deutschland beginnt die Diskussion zur allgemeinen Impfpflicht mit einer ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag. Die Amerikaner sind in dieser Frage schon viel weiter: Der U.S. Supreme Court hat die entsprechende Regelung gerade gekippt. Darüber sprechen wir mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners.
Außerdem: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kommunen enge Grenzen gesetzt beim Versuch, die umstrittene BDS-Bewegung aus ihren Bürgersälen herauszuhalten. Wir schauen uns das Berliner Test-Debakel an, bei dem der Senat sich (und den Berlinern) das Leben wieder schwerer macht als es ohnehin schon ist.
F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller berichtet von dem Fall eines Autobahnrasers, der mit 400 km/h ungehindert über die deutschen Autobahnen preschen konnte. Setzt das Strafrecht dort keine Grenzen? Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, auf das die Welt blickt: In dem ersten Prozess zur syrischen Staatsfolter überhaupt haben die Richter einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber sprechen wir mit dem Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff, der das Verfahren mit seinem Podcast Branch 251 begleitet hat.
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu der Frage verkündet, ob Ladenbesitzer wegen des Corona-Lockdowns ihre Miete kürzen dürfen. Außerdem diskutieren wir das erste rechtspolitische Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann: Er will die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche straflos stellen.
Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich in der vergangenen Woche noch überraschendes getan: Genesene können nur noch für drei Monate Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen beanspruchen. Was hat es damit auf sich?
Und schließlich küren wir das “gerechte Urteil der Woche“.

Die Inzidenzen steigen rapide, Omikron ist in Deutschland angekommen: In der aktuellen Folge legen Corinna Budras und Pia Lorenz deshalb wieder einen Schwerpunkt auf die Corona-Lage. Es gibt neue Beschlüsse von Bund und Ländern zu Quarantäne-Regeln und 2G. Die Spaziergänger bringen Polizei und Kommunen an ihre Grenzen und es stellen sich bisher unbekannte Fragen zum Versammlungsrecht. Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zwischen den Jahren eine wegweisende Entscheidung zur Triage gefällt.

Ansonsten beschäftigt uns noch der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier, der wieder zurück in den Staatsdienst will und damit einen Skandal entfacht. Am Ende küren wir wieder zwei gerechte "Urteile der Woche".

Ein Fall schlägt hohe Wellen: Der Youtuber Drachenlord wird seit Jahren von einem Internetmob bedrängt, etliche Hater pilgern vor sein Haus. Die Justiz muss diese Fälle aufarbeiten - und stößt dabei an ihre Grenzen.

Die Querdenker radikalisieren sich und machen Politik und Behörden zu schaffen. In der aktuellen Folge des FAZ Einspruch Podcast sprechen wir mit dem SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über das ganze Ausmaß des Problems.

Außerdem: Die Anwaltschaft wird digital: Vom 1. Januar an dürfen Anwälte nur noch digital mit Gerichten kommunizieren.