Deutschland hat seit Mittwoch einen neuen Kanzler: Olaf Scholz hat jetzt die Amtsgeschäfte übernommen. Helene Bubrowski und Corinna Budras sprechen über die Besonderheiten der Kanzlerwahl und die Highlights des Koalitionsvertrages.
Außerdem diskutieren wir die Änderungen, die der Bundestag (schon wieder) am Infektionsschutzgesetz vornehmen wird und wir küren das "gerechte Urteil der Woche".

Herzlich Willkommen zu Folge 188 des F.A.Z. Einspruch Podcast!
Durch den Podcast führen diesmal Corinna Budras und Marcus Jung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgesegnet. Die ausführlichen Beschlüsse besprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer.

Das "Telekom-Verfahren" beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit fast zwanzig Jahren, nun ist ein Vergleich in greifbarer Nähe. Außerdem besprechen wir die Gehalts-Exzesse, die in den Wirtschaftskanzleien erneut um sich greifen. Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

Seit Mittwoch sind die neuen Corona-Regeln in Kraft und noch immer ist die Verwirrung groß: Was dürfen die Bundesländer noch regeln - und was nicht? Was muss unter der 3-G-Regel am Arbeitsplatz beachtet werden - wenn man den überhaupt noch betreten darf? Das klären Corinna Budras und Pia Lorenz mit der tatkräftigen Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen.

Weitere Themen: Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich musste schon wieder in Quarantäne, was bedeutet das für sein Gehalt? Außerdem besprechen wir die Vorwürfe, zwei ehemalige Trainer von Werder Bremen hätten ihre Impfpässe gefälscht.

Und wie jede Woche gibt es auch diesmal wieder ein "gerechtes Urteil der Woche".

In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht.

Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist.

Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen?

Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

Willkommen zur Folge 185 des Einspruch Podcast. Die erste Amtshandlung der Ampel, die es eigentlich noch gar nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch wer angesichts täglich neuer Rekorde bei den Inzidenzen mit schärferen Maßnahmen rechnet, sieht sich getäuscht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen, nach dem 25. November sollen nur noch mildere Maßnahmen möglich sein, wenn es nach SPD, FDP und Grünen geht. Aber immerhin ist ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt und die Kanzlerin war immer Chefin des Teams Vorsicht. Und machen die Ministerpräsidenten nicht sowieso was sie wollen? Um das politische Kuddelmuddel etwas zu entwirren, sprechen wir mit Eckart Lohse, dem Büroleiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.

Pünktlich zum Beginn des tristen Monats November gibt es wieder einen längeren Corona-Block: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft bald aus, die Ampel-Partei will sie nicht mehr verlängern. Was das konkret für die Corona-Maßnahmen im Winter bedeutet, diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz. Außerdem: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Familiengerichte nicht für die Maskenpflicht und Massentests an deutschen Schulen zuständig sind. Der Bundesfinanzhof macht dagegen kurzen Prozess: Er hat einem Corona-Leugner- Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Weitere Themen, die uns beschäftigen: Der EuGH verhängt eine Rekordstrafe gegen Polen und der Bundesrat diskutiert die Mietpreisbremse. Und natürlich küren wir wieder das "gerechte Urteil der Woche".

Rechte Verlage sorgen auf der Frankfurter Buchmesse immer wieder für Unmut. Auch in diesem Jahr wurde die Forderung erhoben, den Jungeuropa-Verlag auszuschließen. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners diskutieren wir, ob das rechtlich möglich und gesellschaftspolitisch überhaupt sinnvoll ist.

Weitere Themen mit Pia Lorenz: Das aufsehenerregendes Urteil des Oberlandesgerichts München zu einer IS-Rückkehrerin. Darf sich die NJW die Farbe Orange sichern? Außerdem beschäftigen wir uns mit der Bitcoin-Versteigerung des Justizministeriums NRW und präsentieren das „Gerechte Urteil der Woche“.

Weitere Themen: Wie befangen sind die Verfassungsrichter bei Corona?, Lockdown ohne Lohn, Justiz-Rummel um den Drachenlord, das gerechte Urteil der Woche

Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z.

Wir befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant, rechtlich wie politisch.

Es gibt auch noch etwas leichtere Kost: Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….

Im F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt uns diese Woche zunächst der bizarre Fall des Superstars Britney Spears in den Vereinigten Staaten. Sie konnte nach mehr als zehn Jahren jetzt durchsetzen, dass sie nicht mehr unter die Vormundschaft ihres Vaters gestellt wird.

Im Schwerpunkt der Woche schlagen wir einen großen Bogen von den Nürnberger Prozessen hin zu den womöglich letzten Strafverfahren gegen NS-Helfer, die in diesen Tagen beginnen. Dazu sprechen wir mit dem Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, einem ausgewiesenen Experten für die juristische Aufarbeitung von NS-Unrecht.

In unserer Kategorie "Was kommt" geben wir einen kurzen Ausblick auf ein Verfahren, das die umstrittene BDS-Bewegung vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengt hat. Außerdem steht das BGH-Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs an.

Und schließlich küren wir auch diesmal wieder ein gerechtes Urteil der Woche.