In Folge 326 sprechen wir über die Begnadigung Hunter Bidens und über die Rechtsgrundlagen des Begnadigungsrechts des amerikanischen Präsidenten. Außerdem: Ein Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz über den OVG-Beschluss aus Münster zur amtlichen Kommunikation der zurückgetretenen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.

In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.

In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann.

In Folge 322 analysieren wir, was das Grundgesetz zur geplanten Neuwahl am 23. Februar sagt. Und wir diskutieren, wie es in Trumps Strafverfahren nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten weitergehen könnte.

In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.

In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.

In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.

In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.