Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten.
Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen?
Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer mehr Jurastudenten ihr Studium abschließen.
Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen.
Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren.
Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung
Koalitionsvertrag:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
Klage gegen Weinstein:
https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-civil-rights-lawsuit-against-weinstein-companies-harvey
https://ag.ny.gov/sites/default/files/weinstein_company.pdf
Artikel zu Weinstein:
https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/morning-mix/wp/2018/02/12/new-york-attorney-general-sues-harvey-weinstein-and-his-company-for-egregious-civil-rights-violations/
Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/gegen-die-zeit/48211.html
Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft:
http://einspruch.faz.net/einspruch/2018-02-10/
Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/das-raetsel-vom-verschwundenen-studenten/48225.html
Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin
https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf
Artikel zum Facebook-Urteil:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-13/koennen-sich-facebook-nutzer-bald-mickymaus-nennen/51037.html
Gerechtes Urteil:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-14/7ae244ed494b3f84ded2c8b8ccd6e174/?GEPC=s5
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseO
