Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer.
Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen.
Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“.

Vorbericht zur BGH-Verhandlung im Raserfall:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html
Mordurteil des LG Berlin:
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335
Artikel zu Schrems-Klage:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html
Porträt Max Schrems:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html
EuGH-Urteil zu Schrems-Klage:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520
Schrems-Seite zur Sammelklage:
https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de
Bericht von der BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html
Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben.
Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können.
In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten abstellende Konzernpolitik bei Google ausgelöst hatte.
Zum Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller Erfahrung nachvollziehen kann.
Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder im iTunes Store abonnieren.

Shownotes:

Streikrecht-Verhandlung am BVerfG:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/streit-ueber-streikrecht-entzweit-oeffentlichen-dienst/39925.html

- Gliederung der Streikrechts-Verhandlung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/streikrecht_mv.pdf;jsessionid=199E3F69FFC94FF220228F30D626DDED.2_cid392?__blob=publicationFile&v=2

- EGMR-Urteile zum Streikrecht:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-89558
http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-92266

Haftstrafe für Waffenhändler:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-20/hohe-haftstrafe-fuer-waffenhaendler/41081.html

James Damore gegen Google:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/unangenehme-meinungen/39959.html

Damores Beschwerdeschreiben über Googles Unternehmenskultur, das zu seiner Kündigung führte:
https://www.documentcloud.org/documents/3914586-Googles-Ideological-Echo-Chamber.html

Klageschrift von James Damore und David Gudeman:
https://www.dropbox.com/s/f6p02fijxrd7c6m/20180108%20Damore%20-%20Complaint_fs.pdf?dl=0

Mehrere Urteile zu defekten oder zu spät erreichten Bahntoiletten:
http://einspruch.faz.net/aktenzeichen/2018-01-18/harn-und-drang-dichtung-und-wahrheit/39651.html

Herzlich willkommen zur achten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der Vertrag des Ex-Torwarts Heinz Müller beim 1. FSV Mainz durfte befristet werden, so das BAG am Dienstag. Die Entscheidung gibt Anlass, einmal darzustellen, in welchen Fällen sachgrundlose Befristungen möglich sind - und welcher Missbrauch mitunter mit Kettenbefristungen getrieben wird.

Das BVerfG sah sich vergangene Woche vor eine Zwickmühle gestellt: Einen verdächtigen Rumänen in einen womöglich menschenunwürdigen Strafvollzug ausliefern, oder Deutschland zum sicheren Hafen für rumänische Kriminelle machen? Wir zeigen auf, wie sich das Gericht geschickt aus der Affäre gezogen hat.

Eine schon seit langem tobende Debatte kreist um die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens. Dadurch werde Armut kriminalisiert, heißt es aus linken Kreisen - und auch konservative Politiker empören sich über die ineffiziente Verwendung andernorts dringender benötigter Justizressourcen.

Als vorletztes Thema heißen wir Richard Gutjahr in der Sendung willkommen. Er wurde vor eineinhalb Jahren zur Zielscheibe einer regelrechten Armee von Internet-Trollen, und kann aus der Innenansicht berichten, was der Hass im Netz mit einem macht, wie unkooperativ die Netzwerke sich verhalten haben, und ob sich seit dem NetzDG etwas geändert hat.

Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, diesmal zum Fall eines Jurastudenten, der sich gegen eine angeblich zu schlechte Benotung seiner Hausarbeit zur Wehr setzen wollte.

Shownotes:
FAZ-Einspruch zu BGH iS Scharia-Polizei:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/patrouille-im-namen-allahs/37739.html

FAZ-Einspruch zu BVerfG iS Auslieferung nach Rumänien:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/des-straftaeters-sicherer-hafen/37691.html

FAZ-Einspruch zu BAG iS Vertragsbefristung Heinz Müller:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html

BAG zur Kettenbefristung:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19147

Richard Gutjahr zu seiner Erfahrung mit Hate Speech:
http://www.gutjahr.biz/#!2018/01/hatespeech/

Das gerechte Urteil:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-137181?view=Print

Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen:

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten.

Der Konzern MAN hat von einer Kronzeugenregelung Gebraucht gemacht und ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt.

Die beiden Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis, arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger Geschäftspraktiken zu unterhalten.

Schließlich geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die ein Schlaglicht auf die rechtlich allzu schwache Stellung biologischer Väter im Familienrecht wirft. Obwohl er ein Kind gezeugt hat und sich seit Jahren um selbiges kümmert, wurde einem Kläger vom BGH die rechtliche Anerkennung als Vater versagt.

Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das in diesem Fall von einem auf fragwürdigen Wegen erlangten Ehrendoktorgrad handelt.

Shownotes:
Verfassungsrichter geben sich Verhaltensleitlinien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-05/verhaltenskodex-fuer-verfassungsrichter/34981.html
Verhaltensleitlinien im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html
LKW-Kartellanten haften auf Schadensersatz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-08/erstes-urteil-lastwagen-kartell-muss-haften/35809.html
LuxLeaks Whistleblower gehen in Revision: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-10/stunde-der-wahrheit/36559.html
Umfrage zur Akzeptanz von Whistleblowing: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-05/der-hinweisgeber-streift-das-petzer-image-ab/22839.html
BGH lehnt Anfechtungsklage des biologischen Vaters ab: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80545&pos=23&anz=533
Zusammenfassung bei der SZ: http://www.sueddeutsche.de/panorama/familienrecht-streit-um-vaterschaft-im-zweifel-schlaegt-bindung-die-gene-1.3817198

Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel.
Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum vorangekommen ist.
Am kommenden Samstag tritt zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren Positionen von ihrem Arbeitgeber erfragen, doch die Bestimmung einer passenden Vergleichsgruppe wird absehbar zu gerichtlichen Streitigkeiten führen.
Schließlich heißen wir Ulf Buermeyer als Gast in der Sendung willkommen. Er spricht über die Arbeit der von ihm gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte, die aussichtsreiche Musterfälle aufspürt und mit strategisch vorbereiteten Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe trägt.
Wie jede Woche folgt zum Abschluss der Sendung das gerechte Urteil – diesmal zu einem ehemaligen Anwalt, der stolze 36 Millionen Euro von einem Hotel einklagen will, vor dessen Eingang er auf Glatteis gestürzt ist.

Shownotes:
Erklärung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-funktioniert-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-15370362.html

Streit um Posts von Alice Weidel und Beatrix von Storch:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/netzdg-beatrix-von-storch-und-alice-weidel-haben-twitter-aerger-15369259.html

Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-03/kampf-der-lohnluecke/33881.html

Das gerechte Urteil - Artikel des Spiegel:
http://www.spiegel.de/spiegel/glatteisunfall-in-berlin-37-millionen-euro-schaden-a-1185457.html

Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/

Lage der Nation Podcast:
http://lagedernation.org/

Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht.
Viel von dem, was man in den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik.
Kurz vor Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht nach nicht verfügbar sein.
Schließlich wenden wir uns den Patent- und Markenrecht zu, das eine lange Liste oft gerechter, jedenfalls aber erheiternder Urteile bereithält, von der Maserung von Vanillepudding bis zum mysteriösen Verschwinden von Schokohasen aus den Gerichtsakten.

Shownotes:
1. Ein erster Bericht zu den Problemen beim Anwaltspostfach: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-23/anwaltspost-doch-lieber-auf-dem-luftweg/31061.html
2. Ein zweiter Bericht, der die technischen Probleme im Detail erklärt, erscheint auf F.A.Z. Einspruch am Abend des 27.12.
3. Eine Verteidigung des schwedischen Sexualstrafrechts: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-22/einverstaendnis-ist-sexy/30465.html
4. Interview mit Bernd Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden im VW-Konzern: http://www.igm-bei-vw.de/detail/bernd-osterloh-zur-betriebsratsverguetung-wir-alle-haetten-gerne-einfach-klarheit/
5. Umfassende Recherche der Zeit zum (gescheiterten) Kulturwandel bei VW: http://www.zeit.de/2017/52/volkswagen-kulturwandel-abgasskandal-diesel-matthias-mueller

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber bedeutet.

Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut. Österreich und die Niederlande wollen gegen das Gesetz vor dem EuGH klagen, weil sie darin eine Diskriminierung ihrer Staatsbürger erkennen - viele Juristen stimmen ihnen in dieser Einschätzung zu, auch wenn Deutschland die Kommission im Notifizierungsverfahren hat beschwichtigen können.

Das Thema Datenschutz wird in dieser Sendung gleich zwei Mal relevant: Einmal beim Blick auf das Bundeskartellamt, welches in einer Stellungnahme erhebliche Kritik an bestimmten Formen der Datenaggregation von Facebook geäußert hat, und sodann bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge der Bundesnachrichtendienst eine seiner Datenbanken ohne die hierfür notwendige Ermächtigungsgrundlage betreibt.

Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, das diesmal zwar nicht gerade für Heiterkeit sorgen dürfte, dafür aber eine interessante Perspektive auf (misslungenen) Opferschutz im Strafverfahren eröffnet.

Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten, insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme in den größeren Konflikt um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn einfügt, und welche Handlungsspielräume die EU hat.

Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten, wo ein VW-Manager wegen seiner Verstrickungen in den Abgasskandal zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde - und nach Wolfsburg, wo sich der Automobilkonzern nun anschickt, auch noch das Arbeitsverhältnis des Mannes zu beenden.

Ein vielbeachtetes Strafverfahren erreicht am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Dort sind sieben Männer angeklagt, die durch die Straßen Wuppertal gezogen sind, um junge Moslems zur Beachtung der islamischen Gebote anzuhalten - der Vorwurf lautet jedoch auf Verstoß gegen das Uniformierungsverbot, weil sie bei ihrer Aktion Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police" trugen.

Den Abschluss bilden einige ergänzende Worte zum Loveparade-Verfahren und natürlich das gerechte Urteil, das diesmal in einem Rechtsstreit um die Bezeichnung "Bauernhof-Olympiade" fiel.

Das Urteil gegen die Gießener Ärztin, die auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis hingewiesen hat, beschäftigt inzwischen auch die Politik. Wir sprechen über die Bestrebungen von SPD, FDP, Linken und Grünen, die Strafnorm abzuschaffen - und über die Einwände der Union. Außerdem blicken wir voraus auf das am Freitag beginnende Strafverfahren gegen zehn Angeklagte wegen des Loveparade-Unglücks - nach langem juristischem Vorspiel bleiben hier nur noch zweieinhalb Jahre, bis die Vorwürfe verjährt sind. Schneller schreiten die Ermittlungen in den USA voran, wo Sonderermittler Mueller Anklage gegen Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn erhoben hat; die relativ milden Vorwürfe geben Anlass zur Vermutung, dass Flynn als Kronzeuge kompromittierende Informationen über weitere Mitglieder der Regierung weitergeben könnte. Den Abschluss bildet heute ein Verfahren des Kabarettisten Rainald Grebe, der mit seiner Klage gegen die Kostenpflicht von Autobahntoiletten gescheitert ist.

F.A.Z. Einspruch - der Podcast, der die Woche neu verhandelt erscheint wöchentlich am Mittwochmittag. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beide selbst studierte Juristen. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zur Zeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und stets mit Mut zum Widerpruch.

In der ersten Folge blicken die beiden zurück auf das Urteil gegen Anton Schlecker und seine Kinder, und voraus auf eine potentiell richtungweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, an dem ein peruanischer Bauer den Konzern RWE für die Folgen des Klimawandels in die Haftung nehmen will. Neu verhandelt wird außerdem die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen, das eine Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt hat, und die Klage einer Amerikanerin, die Donald Trump vorwirft, von ihm hinter den Kulissen seiner Fernsehshow The Apprentice belästigt worden zu sein. Die Sendung schließt mit dem "gerechten Urteil", das in diesem Fall die Unterlassungsklage gegen Til Schweiger wegen eines süffisante Facebook-Posts betrifft.